Westerwelle

CSD in Budapest – Sieg!

Mein Logo für die diesjährige CSD-Saison

CSD 2011

Es ist gerade 2 Tage her, dass ich in einem Artikel hier im Blog (KLICK) den Protest-Aufruf des LSVD gegen das Verbot des CSD in Budapest veröffentlichte. Heute gibt es eine sehr gute Nachricht: Ein Gericht hat das Verbot aufgehoben! Das ist ausgesprochen erfreulich (KLICK HIER).

In diesem Zusammenhang hatte ich auch an das deutsche Außenministerium in Berlin geschrieben. Schließlich sollte sich Guido Westerwelle als schwuler Amtsinhaber nicht nur für einen CSD in einem EU-Land einsetzen, sondern die europäischen Grundwerte verteidigen, gegen die mit dem Demonstrations-Verbot verstoßen wird. Aber offenbar war das für ihn kein dringendes Anliegen!. Eine Antwort bekam ich nicht und auch dem QUEER-Artikel kann ich nur Enttäuschendes vernehmen. Es stehen eben nur Landtags-, aber keine Bundestagswahlen an. Das sollte man sich merken! Was bringt uns ein schwuler Außenminister, der sich nicht für die Belange von Schwulen und Lesben in Europa einsetzt??? :-(

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Gay-Aktivist in Uganda abgeschlachtet!

Hat sich eigentlich unser schwuler Außenminister Westerwelle dazu geäussert???

Das frage ich mich bei jeder Meldung über abgeschlachtete, ermordete oder hingerichtete Menschen auf dieser Welt, nur weil sie schwul, lesbisch oder bi sind! Ja richtig… “nur”! Dieses Merkmal, das niemals allein einen Menschen ausmacht, führt in vielen Ländern auf dieser Erde weiterhin zur Verfolgung, Folterung und Mord/Hinrichtung/Abschlachtung von homosexuellen Menschen! Eine Unerträglichkeit für uns in der EU, die hier inzwischen weitgehend rechtlich gleichgestellt sind und unser Leben frei leben können!  

Die HIRSCHFELD-EDDY-STIFTUNG (Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender) veröffentlichte am Donnerstag per Newsletter folgende Nachricht:

Mord an schwulem Aktivisten in Uganda
Unterstützt Sexual Minorities Uganda SMUG!
Gestern wurde in Uganda der schwule Aktivist David Kato brutal ermordet.
Zusammen mit anderen Personen war er von der der ugandischen Wochenzeitung “Rolling Stone” als homosexuell geoutet worden, verbunden mit der Aufforderung: “Hängt sie“. Seitdem hatte er immer wieder Morddrohungen erhalten. David Kato engagierte sich in der ugandischen Organisation Sexual Minorities Uganda SMUG.
Wir sind entsetzt über diese erneute schreckliche Gewalttat in Uganda.
Unser Mitgefühl gilt David Katos Familie und seinen Freundinnen und Freunden. Es ist empörend, dass die Regierung von Uganda ihren homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern praktisch jeden Schutz verweigert und die homophobe Stimmung im Land selbst befördert.

Diese erneute schreckliche Gewalttat muss endlich zu einem Umdenken bei Ugandas Regierung führen. Erst vergangenen November war SMUG-Geschäftsführer Frank Mugisha auf Einladung des Auswärtigen Amtes in Berlin. Dort besuchten wir gemeinsam mit anderen afrikanischen Aktivistinnen und Aktivisten auch das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Homosexuellen. Frank Mugisha schilderte uns in Berlin eindrücklich die Situation in Uganda und berichtete über die wertvolle Arbeit von SMUG.
Zum Mord an seinem Mitstreiter sagt Frank Mugisha: “Keine Art der Einschüchterung kann unsern Kampf aufhalten. Davids Tod wird erst gesühnt sein, wenn unser Kampf für Gerechtigkeit und Gleichheit gewonnen sein wird. David ist gegangen und viele von uns werden folgen, aber unseren Kampf werden wir gewinnen. David wollte ein Uganda sehen, in dem alle gleichbehandelt werden, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.”
Wir rufen dazu auf, den Kampf unserer Freundinnen und Freunde in Uganda auch weiterhin tatkräftig zu unterstützen.
Die 2004 in Kampala gegründete SMUG tritt ein für gleiche Rechte für alle Ugander unabhängig von Geschlecht oder sexueller Identität. Zudem will SMUG die Homophobie und antihomosexuelle Gewalt im Land sowie HIV und Aids bekämpfen. Zusammen mit lokalen und internationalen Partnerorganisationen will SMUG die Menschenrechte von LSBT in Uganda voranbringen. SMUG ist auch im internationalen NGO-Beirat der Hirschfeld-Eddy-Stiftung vertreten.
Weitere Informationen zur Situation in Uganda und Arbeit von SMUG:
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de/index.php?RDCT=225f9ddae3400835a912

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung leitet Spenden eins zu eins nach Uganda weiter. Die Freundinnen und Freunde dort leisten unter schwierigsten Bedingungen wertvolle Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit, die unsere Solidarität verdienen.
Spendenkonto:
Hirschfeld-Eddy-Stiftung
Konto 50 100 00
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ / BIC: 370 205 00 / BFSWDE33XXX
IBAN: DE64370205000005010000 Stichwort: Uganda
Klaus Jetz
Hirschfeld-Eddy-Stiftung
c/o LSVD
Postfach 103414
50474 Köln
T. (0221) 925961-15
F. (0221) 925961-11
klaus.jetz@hirschfeld-eddy-stiftung.de
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Kommt es zur Neuauflage der Großen Koalition?

Die ersten Glückshormone über den Wahlsieg bei den Liberalen sind abgebaut. Nun scheint es, als würde die FDP von den Unterdrückungsversuchen der Unionspolitiker bei dem Verhandlungspoker um eine Schwarz-Gelbe Koalition in Berlin genervt zu sein! Oder ist es die Erkenntnis, dass die Versprechungen, die den Wählern im Wahlkampf gemacht wurden, aufgrund einer desolaten Finanzlage im Bund nicht eingehalten werden können??? Oder ist es die Arroganz beider Seiten, sich als jeweils Überlegener in diesen Verhandlungen zu fühlen??? Möchte die CDU vielleicht doch lieber mit der SPD??? ;-)

Schnell wollten sie sein, bei der Regierungsbildung im Bund. Seit über einer Woche sitzen sie nun zusammen bei den Koalitionsgesprächen. Zu den Medien dringen nicht gerade positive Äusserungen über die jeweils andere Seite, aber das ist normal…ein Taktieren sozusagen.

Dennoch…will die FDP nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren, muss sie tatsächlich hart bleiben! In einer Umfrage ist es den Deutschen zwar recht Schnuppe, ob die Steuern gesenkt werden oder nicht (scheinbar versprechen sie sich davon keinen Vorteil!), aber Wetserwelle steht im Wort bei seinen Wählern. Und wnen schon keine Steuersenkung, dann wenigstens ein Umbau des Systems. Aber ausgerechnet mit den Konservativen??? :lol:

Alles läuft auf ein Sechs-Augen-Gespräch am Wochenende hinaus, wenn Westerwelle, Merkel und Seehofer zusammenkommen und ein finales Gespräch führen wollen. Die im Mai 2010 anstehende Wahl in NRW, setzt die willigen Koalitionäre unter Druck. Unliebsame Entscheidungen sollen eventuell erst nach der Wahl getroffen werden, um der Schwarz-Gelben-NRW-Regierung das Überleben zu sichern. ARD-AUDIOBEITRAG

Mal sehen, was aus den Verhandlungen wird. Eine Überraschung wäre es für mich jedenfalls nicht, wenn die FDP plötzlich aussteigen und sagen würde: “Macht Euren Kram doch mit Anderen, wir bleiben in der Opposition!” ;-) Man könnte es ihm nicht mal verübeln…

Und dann?

Jamaika im Bund? Re-Große Koalition?

Warten wir’s ab, es bleibt spannend!

ARTIKEL ZUM NACHLESEN HIER

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Aua nju Aussenminister???

Huuuuuuuuuuuuuuuh…da müssen wa abba nochma nen phatten Sprachkurs hinlegen, Guido… :mrgreen: Schließt bloss nicht die Augen, wenn Ihr den Videoclip seht… :lol:

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In Deutschland wird deutsch gesprochen

Guido Westerwelle versucht staatsmännisch zu wirken. Heraus kam aber eine eher holprige Pressekonferenz, was aber auch daran liegen könnte, dass er die Nacht zuvor allen Grund hatte, lange, sehr lange zu feiern ;-) Wer weiss…

Jedenfalls belehrte er einen Reporter der BBC, dass in Deutschland auf Presse-Konferenzen nicht englisch, sondern deutsch zu sprechen ist (KLICK HIER)! Naja…wie geht es wohl mit ihm weiter? ;-)

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Entscheidung 2009

Es ist soweit, alea iacta est!

Meine Güte, was für ein Desaster! :evil: Ich habe ja schon viel erlebt in meinem Leben, was die Beobachtung der Politik angeht, aber der heutige Tag ist der absolute Tiefpunkt!

Zu den Ergebnissen und zum Wahlkampf selber muss ich hier wohl nichts mehr sagen!

Vielleicht ein paar Details: Ulla Schmidt (SPD-Gesundheitsministerin), verliert ihren Wahlkreis ebenso, wie Peer Steinbrück (SPD-Finanzminister) und Ursula von der Leyen (Zensursula, CDU-Familienministerin). Desweiteren verliert der Bundestagspräsident, Norbert Lammert (CDU) in Bochum gegen den SPD-Kandidaten und die linke SPD-Frau Andrea Nahles schafft es ebenfalls nicht direkt in das Parlament!

Die Wahl aus meiner Sicht:

Ja, ich war völlig überrascht von der 18:00 Uhr-Prognose! Nach den letzten Vorhersagen schien es, als könne die SPD wieder einmal ihren Rückstand aufholen und nahe an die 30% herankommen. So saßen wir hier bei mir in einer kleinen Runde und waren geschockt, als dort die 23,5% für die SPD auftauchte :-( Zwar hatte auch die CDU verloren, aber auch die GRÜNEN hatten zwei ihrer drei Wahlziele nicht erreicht. Ein schlechter Tag, so scheint es zu diesem Zeitpunkt, für die soziale Republik.

Müssen wir uns wundern? Über 11% verliert die SPD im Bund und auch in NRW! Gerade die Jungwähler drehen den Sozialdemokraten den Rücken zu und bleiben am Wahltag entweder zuhause oder wählen anders, meist LINKE. 1,8 Millionen Nicht-Wähler sollen zu den abgewanderten Stimmentzüglern gehören. Tja, was ist denn auch die Alternative? LINKE wählen kommt nicht in die Tüte, enttäuscht ist man zudem von der alten roten Dame und so bleibt man einfach zuhause und steckt den Kopf ind en Sand. Beschwert Euch jetzt bloß nicht über die kommende Politik ohne SPD-Zutat.

Und fragen wir uns, warum die SPD-Wähler wegbleiben, muss man sich nur die Elefantenrunde von ARD und ZDF anschauen. Da sitzt Kanzlerkandidat Steinmeier und verkündet eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Aha…das hatte ich auch schon unter Kanzler Schröder vernommen, damals auch verkündet von SPD-Chef Müntefering. Isser heute noch…oder besser schon wieder! Irgendwie verstehe ich “soziale Gerechtigkeit”, wie viele andere Wähler wohl auch, ganz anders als die derzeitigen SPD-Oberen. DAS ist eines der Probleme der Partei.

Wenn dieses Wahl-Ergebnis keine personellen Konsequenzen hat, kann man den SPD-Leuten in Berlin auch nicht mehr helfen. Aber wer könnte danach kommen??? Warum fordere ich personelle Konsequenzen? Hallo?? -11%! Schauen wir nach Brandenburg. Dort regiert Matthias Platzeck (SPD) und er konnte in der heutigen Landtagswahl sogar zulegen und ist nun bei 32,8% (+0,8%)!!! Das zeigt, dass es auch an den Köpfen der Partei liegt.

Es geht ferner nicht darum, sich den LINKEn anzubiedern. Das macht Hannelore Kraft in NRW schon recht deutlich und was bringt es der SPD im Land??? 28,7% und hinter der CDU, na wunderbar! Die besten Aussichten auf eine Machtübernahme in 2010 :-( Und das bei einem Ministerpräsidenten Rüttgers, der rumänische Arbeiter beleidigt und den politischen Gegner per Videocam bei öffentlichen Auftritten überwachen lässt und Johannes Rau als Vorbild anführt…ein CDU-Mann, da kann doch was nicht stimmen. Primitiver kann man Politik wohl nicht “gestalten”! :evil:

Ziel muss es vielmehr sein, die eigenen politischen Erfolge besser zu verkaufen. Nirgends habe ich im Wahlkampf vernommen, dass die geringere Arbeitslosenzahl der letzten Jahre ein Erfolg der Agenda 2010 war, von der Merkel als Bundeskanzlerin als Nachwirkung profitieren konnte und die von einem Kanzleramtsminister namens Steinmeier mit initiiert worden war. Dass die SPD sich dafür heute schämt, ist ihr größtes Manko! Es zeigt uns, dass die SPD ein derbes Marketing-Problem hat!!!
In der Elefantenrunde (ARD/ZDF) spricht Steinmeier von der Vergangenheit der SPD, wie groß sie war, was sie alles leistete…ja…Vergangenheit, aber das wollen die Menschen nicht mehr sehen oder hören. Der Wähler von 2009 sucht Perspektiven, Hoffnungen auf eine sichere Zukunft, da passt der Blick in die Vergangenheit nun überhaupt nicht. Die SPD-Leute verstehen nicht mehr, was ihre Klientel, was der einfache Mann der Straße denkt und sagt… :-(

Und die CDU? Auch dort rumort es. Das schlechteste Ergebnis der Union seit 60 Jahren (Quelle: n-tv)! Die CSU sollte sich mit Kritik an Merkels Wahlkampf besser zurückhalten, mit 42,6% der Stimmen in Bayern hat sie die besten Ergebnisse eines Franz-Josef Strauss weit hinter sich gelassen! Merkel’s Wahlkampf war thematisch so schwach, dass viele Wähler scheinbar eine erneuerte Große Koalition befürchteten. Diese zu verhindern war nur durch die (Zweit-)Stimmabgabe zugunsten der kleineren Parteien möglich, also gerade für die FDP.

Natürlich haben die Liberalen was zu Feiern, sei es ihnen gegönnt! Jetzt müssen sie beweisen, was deren Wahlversprechen wirklich wert sind. Steuererleichterung, mehr Bürgerrechte, Abschaffung des Gesundheitsfonds…und…mal schaun, was die Liberalen nun für die Gays in Deutschland erreichen (wollen)!!! :-P

Den ersten Stimmungstest für die neue Regierung können wir dann in NRW am 09.Mai 2010 erleben. Ob die FDP dann auch noch zweistellig abschneidet? Das Ergebnis wird sich an dem orientieren, was die FDP bis dahin politisch im Bund leistet. Und heute könnte auch der politische Höhepunkt von Guido Westerwelle erreicht sein, denn sollte seine Partei nun mehr und mehr in den Ländern verlieren, weil er vielleicht zu hohe Erwartungen geschürt hat, dann ist mit jedem Stimmenverlust in den Landtagswahlen auch sein Ende als Vorsitzender der Liberalen gekommen…

Es war ein spannender Abend, bis 18:00 Uhr. Nun geht es nicht minder spannend weiter, denn Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der SPD werden folgen, Minister werden bestimmt werden und die Koalitions-Vereinbarung zwischen der Union und den Liberalen wird uns zeigen, wie stark sich Guido Westerwelle bei den Verhandlungen durchgesetzt hat.

Ich bin gespannt und bleibe politisch interessiert… ;-)

P.S.: So wie es aussieht, hat die Piratenpartei knapp 2% (1,7% in NRW!!!)der Stimmen gewonnen. Noch bei der Europawahl gab es lediglich 0,9%. Sollte die neue Koalition in Berlin nun fortfahren mit den Einschränkungen von Bürgerrechten, könnte die Partei weiter an Zulauf gewinnen.

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