Artikel-Schlagworte: „Wahlkampf“

Montag ist es soweit: Die Briefwahl-Unterlagen liegen bereits hier rum und diesmal wollte ich solange wie möglich warten, denn wenn der Brief weg ist, ist er weg!

Gerade las ich auf SPIEGELonline HIER einen interessanten Artikel, der mich in meinen Wahlplänen bestätigte. Wollen wir Schwarz-Gelb in Deutschland verhindern, so müssen SPD und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gestärkt werden. Jede Stimme für eine kleinere Partei, ist die Chance für Merkel, mit einem Stimmenanteil auch unterhalb der 50%-Marke, an der Macht bleiben zu können. Und ich will weder eine schwarz-gelbe, noch eine Große Koalition. Natürlich ist es eine reine Vertrauenssache für Steinmeier, wenn ich daran glaube, dass die SPD nach der Wahl nicht mit der LINKE zusammengehen wird, um einen Regierungswechsel einzuleiten. Entsprechend mache ich jetzt endgültig meine Kreuze. ;-)

Ich bitte nochmal zu bedenken: Gewinnt Ängie mit Guido die Bundestagswahl, wird es zu Einschnitten kommen, die weniger die kleinen Leute berücksichtigen werden. Das enthält, gerade in Krisenzeiten, genügend Stoff für sozialen Unfrieden in Deutschland.

Kubicki, Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef und politisches Urgestein im Norden, zudem Mitglied im FDP-Bundesvorstand, hatte sich schon mal verplappert, als er die Mehrwertsteuer-Erhöhung ins Spiel brachte. Die zahlen alle: Rentner, Unternehmer, aber auch ALG-II-Empfänger! Und wer kann sich das am wenigsten leisten???

Zudem kam von der CDU vor der Bundestagswahl der Hinweis, dass die Steuern nicht angehoben werden müssten, da ja noch Potenzial im Bundeshaushalt schlummern würde, was nichts anderes bedeutet als: SPARMAßNAHMEN!

Also bleiben aus meiner Sicht nur die oben beschriebenen Optionen für die Wahl 2009.

Wählen geh'n!

Wählen geh'n!

Egal was Du am nächsten Sonntag wählen wirst, wichtig ist in erster Linie, DASS Du wählen gehst!

Wählen geh'n!

Wählen geh'n!

…ist eine Initiative von Little-Devil.com :mrgreen:

Ich muss zur Zeit feststellen, dass ich nicht wählen kann, wie ich möchte, sondern wählen muss, wie die beiden Möglichkeiten (Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot) es mir aufzwingen! :-(

Will ich eine der beiden Kombinationen nicht, muss ich eben entsprechend mein Kreuzchen machen. Das finde ich echt ätzend!

Wenn Schwarz-Gelb nicht gewünscht ist, wähle ich also SPD, will ich die Große Koalition nicht, muss ich CDU oder FDP wählen.

Ganz dämlich finde ich, dass alle Parteien irgendwas an Koalitionen ausschließen. So legen sie sich vor der Wahl fest und bringen sich nach der Wahl in Schwierigkeiten. Und das System dazu, denn wenn keine Neuwahlen stattfinden sollen, MUSS eine Regierung gestellt werden. In der Not fressen die Schwarzen dann auch mal rote Kröten :evil:

Jetzt hat Angie auch noch eine Wahlsendung abgesagt und Steinmeier folgte ihr, weil er nicht mit ihrem Stellvertreter vor der Kamera streiten wollte. Ganz schön feige, Angie!!! :-P

Mich würde inzwischen nicht mehr wundern, wenn wir am Wahlabend eine ganz große Überraschung erleben. Bin sehr gespannt! :twisted:

Bin ich sauer? Bin ich enttäuscht? Ist beides nicht eine ähnliche Emotion???

Ich wollte nicht mehr viel zur Politik bloggen, aber was soll ich machen, wenn mich Ereignisse, wenn auch indirekt, betreffen? Ich habe mich hier intensiv, zumindest soweit es in meiner Möglichkeit lag, für die Piratenpartei eingesetzt und insgeheim gehofft, dass sie die 5%-Hürde im Bundestag nimmt. Träumen darf man ja ;-)

Adenauer sagte mal “Was schert mich mein Geschwätz von gestern?” :lol: Ich verfahre ähnlich, wenn ich aufgrund neuer Entwicklungen eine Meinung ändere und dabei auf Leute treffe, die das nicht verstehen, nachvollziehen können oder sich über meine angebliche Meinungsschwankung lustig machen! Nein, sowas überlege ich mir längerfristig, da gibt es keinen Hebel, der binnen Sekunden umgelegt wird! :-P Im Übrigen bin ich der Meinung, Menschen sollten in jedem Alter so offen sein, sowohl Fehler eingestehen zu können, als sich auch mittels überzeugenderer Argumente eine Revision der eigenen Meinung unterwerfen zu dürfen. 

In meinem Fall geht es heute um die Piratenpartei.

Wie war das mit dem Sommertraum??? Meine Begeisterung für diese Partei, deren Ziele und ihre Aufrichtigkeit ist in den letzten Wochen der Realität gewichen. Und unter “Realität” verstehe ich, dass es sich aus meiner Sicht bei den Piraten um enthusiastische Individuen handelt, die sich immer noch in der Gründungsphase befinden. Fehlende Organisationsstrukturen und mangelnde Professionalität nerven mich bei dieser Partei mehr und mehr…leider, sage ich hier ganz deutlich! Denn ich stehe zu deren politischen Ziele, die ich für wichtig und dringend notwendig erachte. Was ich aber hin und wieder in der Praxis erfahre, lässt mich zu dem Schluss kommen, dass diese Partei im diesjährigen Bundestagswahlkampf noch nicht wählbar ist!

Punkt 1
Die Piraten twittern. Nun gehe ich davon aus, dass da professionelle Internetter sitzen, die in der Lage sind dieses Medium perfekt bedienen zu können. In der Vergangenheit ist es desöfteren passiert, dass Links aus Twittermessages der Piratenpartei heraus nicht funktionierten oder man sich bei der ein oder anderen Nachricht bei der Veröffentlichung einfach mitreissen ließ, ohne sie intensiv auf eine journalistische Professionalität hin zu prüfen. Twitter ist für eine Partei eben kein Spaß-Marketing-Instrument!!!

Punkt 2
Der Bundestagsabgeordnete Tauss hat gefälligst bis zum Ende seines Prozesses als unschuldig zu gelten! So sagt es das Gesetz, das sei auch ihm bitte schön zugestanden!!!
Ich sehe allerdings ein Problem in der Zusammenarbeit der Piraten mit ihm dahingehend, dass er durch die nun gegen ihn eingeleitete Anklage wegen des Erwerbs und der Verbreitung von Kinderpornographie, der Partei schaden könnte. “Die Piratenpartei ist gegen das Sperren von Ki-Pornseiten im WWW? Ist der Tauss nicht Mitglied bei den Piraten??? Und ist er nicht wegen Kinderpornographie angeklagt?” Das musste ich mir im Bekanntenkreis als Frage gefallen lassen, als ich die Banner der PiPa in mein Blog einband. Und ich muss gestehen, ich kann deren Bedenken nachvollziehen, auch wenn ich aus Überzeugung und Glaube an unsere Gesetze, an der Unschuldsvermutung bis zum Prozessende festhalte.
Ich hätte es für die Partei besser gefunden, wenn Herr Tauss von sich aus seine Mitgliedschaft hätte ruhen lassen, bis das Urteil gesprochen ist. Hier geht es nämlich nicht allein um ihn, sondern um das Wohl der Partei! Da fehlt mir ein wenig Feingespür für die Denkweise der Wähler, die deshalb in nicht unerheblichem Maß verunsichert zu sein scheinen…

Punkt 3
Der Vize-Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, hat einer Zeitung, die der rechten Szene nahe steht, ein Interview gegeben, das diese für sich ausgeschlachtet hat. Natürlich geht DAS jetzt gerade bei Twitter rum und so wird bei vielen der Eindruck vermittelt, der Vize-Bundesvorsitzende stehe in Kontakt mit der rechten Szene! (Kommentare von Twitterern: Die sind doch unwählbar!!!) :-( Geht man auf Wikipedia und schaut nach, was das Blatt denn für ein Medium ist, sieht man sehr deutlich, in welche politische Richtung die Zeitung schreibt. Einen Link zu diesem Artikel, der natürlich auf eine entsprechende Website führt, verweigere ich hier!!!
Jedenfalls hat Popp seinen Fehler eingestanden und einen Blog-Beitrag dazu HIER geschrieben. Beim besten Willen, liebe Leute, es gibt da tatsächlich eine Partei-Pressestelle, die sich damit auskennen sollte und die üblicherweise eingeschaltet wird, aber Herr Popp lässt sich von einem rechten Propaganda-Organ überrumpeln! Völlig unverständlich!

Bei Twitter hatte ich daraufhin an die Piratenpartei und an Herrn Tauss Tweets geschickt, mit der Aufforderung, das doch mal schnellstens zu kommentieren und klar zu stellen. Tauss antwortete

an alle, die da aufheulen: von der Jungen Freiheit #fail sind schon Leute wie Egon Bahr & Peter Glotz aufs Kreuz gelegt worden ;)

Egon Bahr und Peter Glotz sind Politiker der 70er bis 90er Jahre des letzten Jahrhunderts und das Wort “aufheulen” finde ich höchst unangemessen, wenn man sich um die Aussenwirkung der Piraten Sorgen macht und versucht, über direkte Kontakte eine positivere Reaktion zu forcieren! :evil: Im Übrigen fand ich diesen Tweet eine Verharmlosung der Sache und vermisste den nötigen Ernst. Schließlich provozierte es auch einen Re-Tweet (Twitter-Antwort) von Volker Beck (Grüne/Bündnis 90):

Volker_Beck@tauss Heute kann man aber nicht auf die Junge Freiheit hereinfallen; Jetzt kennt sie jeder, der politisch bewusst ist.

Ich weiss, meine Kritik mag hart klingen, aber ich nehme die Verantwortung, wem ich auf einem Wahlzettel meine Stimme gebe, sehr ernst. Ich denke, das habe ich hier oft genug klar gemacht. Die Bundestagswahl ist für mich kein Amusement einiger halbprofessioneller Möchtegern-Politeinsteiger, die “mal eben so” in das deutsche Parlament einziehen wollen.

Ich erwarte, gerade im Bundestagswahlkampf absolute Professionalität. Fehler darf man natürlich auch mal machen, kein Thema, bei einer noch so jungen Partei. Aber ich kann nicht so tun, als wollte ich die Welt verändern, ohne eine korrekte Partei-Struktur mit entsprechenden Köpfen an der Spitze! Sie brauchen einfach noch mehr Zeit, sich zu entwickeln. So war es damals auch mit den Grünen, die gerade zu Beginn als “Chaoten-Partei” galt, erst recht nach dem Auftritt des Turnschuh-Ministers Fischer in Hessen :-)

Die Piratenpartei ist zwar inzwischen bekannt, die eigentlichen Kandidaten aber sind für mich höchstens mal Namen auf einer Website und inzwischen auch auf dem vor mir liegenden Wahlschein. Das Engagement der Mitglieder und der Sympathisanten mag vorbildlich sein, aber das reicht mir in 2009 noch nicht, um ihnen meine Stimme zu geben.

An dieser Stelle stimme ich meiner geschätzten Freundin Elke zu, die mir vor Tagen sagte, sie möchte, was die Wahl der Piraten angeht, lieber noch etwas warten. Die seien ihr noch nicht gefestigt und professionell genug und heute komme auch ich genau zu diesem Entschluss. Und ich denke, ich habe ihn mit Beispielen begründet. Diskussion in Form von Kommentaren zu diesem Beitrag sind erwünscht :-)

Daher wird es in meinem Blog keine weiteren Wahlempfehlungen mehr für die Piraten geben, da ich derzeit nicht überzeugend genug hinter solchen Aufrufen stehen kann!

Die in der Vergangenheit geposteten Werbebanner oder Bilder bleiben selbstverständlich im Blog, denn sie sollen eine Entwicklung zeigen, die ich durchgemacht habe. Und ich schäme mich absolut nicht dafür, wie ich bereits schrieb.

Trotz allem bleiben mir die Ziele dieser Partei nahe und ich werde die Entwicklung weiterhin mit großem Interesse verfolgen ;-) Mal sehen, was da noch geht, warten wir’s ab! :-)

Wählen geh'n!

Wählen geh'n!

Wählen geh'n!

Wählen geh'n!

Warum nur ist Peer Steinbrück, der ehemalige NRW-Ministerpräsident und derzeitige Bundes-Finanzminister nicht der SPD-Kanzlerkandidat??? :-(

Auf einer Wahl-Veranstaltung bei angehenden Bankern sagte er:

…Sie haben ein Wahlrecht…aber das nutzen Sie bitte als eine Verpflichtung!

Und weiter…

Wenn Sie sich für so schlau halten, dass Sie nicht wählen gehen, werden Sie anschließend von Leuten regiert, die dümmer sind als Sie…und das soll Ihnen nicht passieren!

Herrlich, Herr Steinbrück! :mrgreen:

HIER gibt es das ganze Video zu sehen. ;-)

Damit wir uns hier mal nicht falsch verstehen: Nur weil ich Hanni Kraft, die NRW-SPD-Vorsitzende wegen ihrer Klage gegen einen Blogger kritisiere, heisst das nicht, dass ich ihrer Konkurrenz im politischen Amt, NRW-Mini-Präsi Jürgen Rüttgers von der “christlichen” Union nahe stehen würde! Das möchte ich in aller Form zurückweisen :lol:

Der ist nämlich seit genau 8 Minuten (12:10 Uhr Ablug von Frankfurt) auf dem Weg in die Golfstaaten Abu Dhabi und Dubai (Hallo Ray, vielleicht siehst ihn ja ;-) ).

Was er da macht? Na hört mal…findet Ihr nicht, dass er unser Land auch in harten Wahlkampfzeiten im Ausland standesgemäß vertreten muss und für Investitionen werben sollte? Immerhin ist er ja noch bis Mai 2010 an der Macht, erstmal…sofern er nicht wieder so dolle Dinge los lässt, wie die Kritik über die (angebliche) Arbeitsmoral von Rumänen! :-P KLICK Aber vielleicht reicht uns Nordrhein-Westfalen-Bürgern das ja auch schon, um uns nach einer politischen Alternative umzuschauen… :mrgreen:

So, nun isser aber erstmal wech! In der Wüste…am Golf, da wo die Milliarden immer noch mit dem urzeitlichen Öl gemacht werden, geologisch wie technologisch betrachtet! 8) Natürlich ein attraktiver Standort, um Werbung zu machen…für unser schönes Land, mit den dollen Arbeitern ;-) Allerdings muss er die Essen zu seinen Ehren natürlich spät abends einnehmen, ich hoffe das weiss er und er hat entsprechend Stullen dabei, denn in den islamischen Staaten ist ja noch Ramadan! Da is nix mit Essen am Tag, fragt mal den :arrow: Ray!

Was er in den Golfstaaten genau macht, das wird uns wohl zunächst verborgen bleiben, denn er hat die Presse einfach wieder ausgeladen und so kann niemand positiv (oder negativ?) über seine Reise in die Sonne berichten! Ist ja auch kalt geworden in NRW…besonders für Rüttgers :-P

Eigentlich sollte in der heissen Phase des Bundestags-Wahlkampfes ein NRW-CDU-Vorsitzender und Bundes-CDU-Stellvertreter der Großen Vorsitzenden (die um ihre Wiederwahl kämpfende Bundeskanzlerin Angela Merkel) durch die Städte und über die Lande ziehen und Proppa-Ganda machen, damit Chefin wiedergewählt wird. Dass er jetzt weg ist, irritiert auch Parteifreunde 8O FOCUSonline meldet (KLICK), dass Rüttgers seinen letzten Wahlkampf-Auftritt in NRW am 11.09.009 hatte und der nächste am 24.09. stattfinden wird. Drei Tage vor der Wahl! Dann aber mit geballter Wucht eines NRW-Ministerpräsidenten…JAWOLL…gleich zwei Auftritte hat er für diesen Tag geplant…wow! Naja, er ist eben kein Rumäne Rüttgerscher Definition :lol: DER kann noch malochen! :lol: Hanni hat ihren Kanzlerkandidaten letzte Woche in Duisburg tatkräftig unterstützt! ;-) Aber wo keine Merkel auftritt, nämlich im Pott, da muss auch kein Rüttgers sein, woll? :-P

Vielleicht dachte er sich aber auch, wenn er nicht im Lande ist, kann er ja nicht viel falsch machen! :oops: Und wenn die Presse nicht mit fliegt, gibt es auch keine Äusserungen, für die er sich (mal wieder) entschuldigen müsste :roll: Also ausgeladen! Ich weiss es nicht, aber diese Idee ist gar nicht so ungeschickt! Zumindest aus Sicht der Großen Vorsitzenden.

Und überhaupt…so kann er doch die kuscheligge Wärme am Golf zur Erholung nutzen (heute 38°C), berichtet ja eh keiner über ihn, ist ja niemand dabei. Immerhin, wer weiss schon, wie die NRW-Wahl im Mai 2010 für ihn ausgehen wird? Da sollte man solche Dienstreisen nochmal nutzen, um Kraft für die heissen Tage in NRW zu sammeln. Nebenbei macht der CDU-Fotograf sicher auch ein paar schicke Bildchen mit den Scheichs, um uns im Mai dann auf den Wahlplakaten einen international agierenden Ministerpräsidenten präsentieren zu können. Nur bitte keine rumänischen Gastarbeiter mit drauf! Das könnte wieder peinlich werden… :-P

Naja, jedenfalls ist unser Jürgen jetzt erstmal wech und lässt die wahlkämpfende Merkel, die sich im Pott eh nicht sehen lassen wird, allein in ihrem Überlebens-Wahlkampf. :D

Aber wenn ich mal intensiv drüber nachdenke…vermisst den eigentlich Jemand? :twisted:

P.S.: Bloß nicht die zweite Seite des FOCUS-Artikels vergessen, die ist auch noch witzig :-) HIER

Ja Ihr schwarz-gelb-Wähler…macht es! Wählt diese Parteien, die weitere Einschränkungen Eurer Freiheiten planen und die bisherigen beibehalten wollen!
Es mag Euch derzeit egal sein, aber irgendwann werdet Ihr erkennen, dass freie demokratische Bürgerrechte eben mehr wert sind, als Ihr dem momentan an Bedeutung zukommen lasst!

Wählen geh'n!

Wählen geh'n!

Jetzt besteht Seehofer, der in Bayern mit den Liberalen zusammen regiert, auf eine Fortsetzung von Online-Durchsuchungen, die die FDP im Falle der Regierungsbeteiligung, wieder abschaffen möchte. Dabei vergisst er scheinbar, dass die FDP vor einem zweistelligen Wahlsieg im Bund steht, den sie in dieser Höhe für weitreichende Forderungen nutzen werden wird. Und die CSU kann weiterhin froh sein, wenn sie die 50% in Bayern schafft…

Dass CSU und FDP weiter aufeinander eindreschen, könnte tatsächlich den Wahlsieg von Schwarz-Gelb gefährden, denn die Wähler wünschen sich alles andere als ein streitbereites, uneiniges Lager in der Wirtschaftskrise und bei den Problemen, vor denen der Staat in den nächsten vier Jahren stehen wird, wünschen sich die meisten doch eher einen entscheidungsfreudigen Kandidaten mit Visionen!

Was ist die Alternative?

Mich beschleicht das Gefühl, die Union will weitere vier Jahre mit der SPD rumwurschteln, denn diese Art der Regierung wäre nichts anderes als ein Haufen von Höchstkompromissen in vielen Bereichen. Das kann nicht im Interesse der deutschen Wähler/innen liegen, eine Große Koalition muss das letzte Mittel in unserer Demokratie bleiben!

Die Alternative wäre Rot-Grün. Mit der Linkspartei gäbe es eventuell eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb, aber…mit der LINKSPARTEI? :-( Nein danke, sage ich dazu!

Wichtiger ist es aus meiner Sicht, die PIRATENPARTEI zu stärken und sie über die 5%-Hürde zu hieven! :-) Die PIRATEN dann zusammen mit Rot und Grün, das wäre tatsächlich eine Option! Auch wenn Steinmeier für mich nicht der Ideal-Kanzler ist, so finde ich ihn in dieser Koalition immer noch besser als Merkel mit Schwarz-Gelb und einem Aussenminister Westerwelle…

Thema Datenschutz

Thema Datenschutz

Wenn doch nur mehr Leute erkennen würden, welche Bedeutung die demokratischen Freiheiten und Bürgerrechte für unser freies Leben in Deutschland haben… *seufz*

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