Wahlkampf
Staatsanwalt legt "Piraten" im Wahlkampf lahm
Zu diesem Eintrag findet Ihr einen Nachtrag am Ende des Artikels!
Mir wird übel! In Deutschland hat die Polizei auf ein Rechtshilfe-Ersuchen der französischen Strafverfolgungsbehörden reagiert und Server der Piratenpartei beschlagnahmt und damit offline gestellt. Dabei handele es sich aber nicht um eine Ermittlung gegen die Partei selbst (LIES HIER / VIDEO TAGESSCHAU). In der Folge war die parteiinterne Kommunikation der Piraten gestört, weil sich auf den Servern wohl E-Mail-Adressen und Messenger-Dienste befanden, die sie benötigt, um mit ihren Mitgliedern in Verbindung zu bleiben.
Nun wäre der Fall ganz sicher nicht mehr als eine kleine Meldung wert, würde sich die Piratenpartei nicht gerade im Wahlkampf befinden. Es geht um die Bremer Bürgerschaft, die am Sonntag durch den Wähler neu bestimmt wird. Wenn zwei Tage vor einer solchen Entscheidung, der sechstgrößten Partei Deutschlands die Möglichkeit zur Kommunikation und damit zur Organisation von Wahlkampf-Auftritten durch staatliche Ermittlungsbehörden (Polizei und BKA) genommen wird, meldet sich mein Bauchgefühl und sendet mir Alarmzeichen!
Eigentlich gehe ich immer davon aus, dass Staatsanwälte ein gewisses Maß an Bildung haben und sie wissen, was sie mit ihren Entscheidungen anrichten können. In diesem Fall wundere ich mich daher sehr, dass der Staatsanwalt, der so rigoros gegen eine demokratische Partei vorgeht, dass sie ihre Wahlkampf-Arbeit gestört sieht, sich der Folgen seiner Entscheidung offenbar nicht im Klaren war. Zumal die Partei ja gar nicht das Ziel der Ermittlungen zu sein scheint.
Der Vorfall löst in mir schon ein komisches Gefühl im Magen aus. Und ich kann nur davor warnen, dass sich in einem solchen Fall nur jene zu Wort melden, die betroffen sind. In einer Demokratie muss ein solcher Vorfall Jeden betroffen machen! Eagl, ob eine Partei groß oder klein, einflussreich ist oder nur 2% der Wählerstimmen holt, für mich fühlt sich ein derartiger Vorfall als Angriff auf die Demokratie an und ich sehe in meiner Äußerung keine Übertreibung!
Ich beobachte schon seit einiger Zeit, wie sich das Verhalten mancher europäischer Staaten ihren Bürgern gegenüber ändert. Fast scheint es mir, als hätten die politisch Mächtigen Angst vor ihrem Souverän, dem Volk und Wähler. Das Internet ist ein öffentlicher Platz zum freien Meinungsaustausch geworden und wenn wir die Entwicklungen in Italien oder Ungarn betrachten, sollten Demokraten wachsam sein. Und in Spanien wird, angesichts von diversen Wahlen und Menschenmassen auf öffentlichen Plätzen, plötzlich das Demonstrationsrecht bis zum Wahltag ausgesetzt! Hallo? IST DAS DAS EUROPA, DAS WIR WOLLEN??? FREI? DEMOKRATISCH???
Natürlich kann es auch einfach nur sein, das ein Staatsanwalt, der vielleicht keinerlei Affinität zum Internet hat und überhaupt nicht weiss, was er mit seiner Entscheidung angerichtet hat, schlicht und einfach das falsche Maß gefunden hat. Wahrscheinlich wusste der Darmstädter auch nicht, dass in Bremen gerade Wahlkampf ist und die Piratenpartei dort mitmischt. Aber dann macht mir auch diese Unwissenheit des Staatsanwaltes Angst, von dem, wie ich finde, man mehr erwarten kann, als eine solche Entscheidung.
Udo Vetter vom Lawblog stellt die Verhältnismäßigkeit der staatsanwaltschaftlichen Anordnung in Frage und begründet das mit einem Eintrag in seinem Blog KLICK HIER Und HIER gibt es noch einen chronologischen Ablauf der Geschehnisse von Netzpolitik.org.
Ich hoffe, dass dieser Vorfall in den Medien und in der Politik massiv diskutiert wird und nicht einfach unter den Teppich gekehrt wird, denn dazu finde ich ihn einfach zu bedenklich! Was wäre, wenn es die CDU, die SPD oder die GRÜNEn getroffen hätte???
Auf Twitter findet Ihr Beiträge zum Thema übrigens unter dem Hashtag #Servergate.
NACHTRAG: Ein weiterer Internet-Fachanwalt, Thomas Stadler, äußert in seinem Blog seine Verwunderung über die seltsame Vorgehensweise der Darmstädter Staatsanwaltschaft, der Polizei und des BKA KLICK & LIES
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Kommt es zur Neuauflage der Großen Koalition?
Die ersten Glückshormone über den Wahlsieg bei den Liberalen sind abgebaut. Nun scheint es, als würde die FDP von den Unterdrückungsversuchen der Unionspolitiker bei dem Verhandlungspoker um eine Schwarz-Gelbe Koalition in Berlin genervt zu sein! Oder ist es die Erkenntnis, dass die Versprechungen, die den Wählern im Wahlkampf gemacht wurden, aufgrund einer desolaten Finanzlage im Bund nicht eingehalten werden können??? Oder ist es die Arroganz beider Seiten, sich als jeweils Überlegener in diesen Verhandlungen zu fühlen??? Möchte die CDU vielleicht doch lieber mit der SPD??? 
Schnell wollten sie sein, bei der Regierungsbildung im Bund. Seit über einer Woche sitzen sie nun zusammen bei den Koalitionsgesprächen. Zu den Medien dringen nicht gerade positive Äusserungen über die jeweils andere Seite, aber das ist normal…ein Taktieren sozusagen.
Dennoch…will die FDP nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren, muss sie tatsächlich hart bleiben! In einer Umfrage ist es den Deutschen zwar recht Schnuppe, ob die Steuern gesenkt werden oder nicht (scheinbar versprechen sie sich davon keinen Vorteil!), aber Wetserwelle steht im Wort bei seinen Wählern. Und wnen schon keine Steuersenkung, dann wenigstens ein Umbau des Systems. Aber ausgerechnet mit den Konservativen??? 
Alles läuft auf ein Sechs-Augen-Gespräch am Wochenende hinaus, wenn Westerwelle, Merkel und Seehofer zusammenkommen und ein finales Gespräch führen wollen. Die im Mai 2010 anstehende Wahl in NRW, setzt die willigen Koalitionäre unter Druck. Unliebsame Entscheidungen sollen eventuell erst nach der Wahl getroffen werden, um der Schwarz-Gelben-NRW-Regierung das Überleben zu sichern. ARD-AUDIOBEITRAG
Mal sehen, was aus den Verhandlungen wird. Eine Überraschung wäre es für mich jedenfalls nicht, wenn die FDP plötzlich aussteigen und sagen würde: “Macht Euren Kram doch mit Anderen, wir bleiben in der Opposition!” Man könnte es ihm nicht mal verübeln…
Und dann?
Jamaika im Bund? Re-Große Koalition?
Warten wir’s ab, es bleibt spannend!
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Noch eins zur Wahl
Ich habe gerade, trotz später Stunde, noch einmal in den NRW-Wahlergebnissen gewühlt. Da konnte ich feststellen, dass, egal welche Stadt ich anklickte, in jeder so um die 1,6-1,8% der Stimmen an die PIRATENPARTEI gingen. Das fand’ ich so beeindruckend, dass ich das hier veröffentlichen wollte (KLICK MAL)!
Damit war die Partei meist die stärkste der “Sonstigen” und zwar mit Abstand! Kompliment…
Entscheidung 2009
Es ist soweit, alea iacta est!
Meine Güte, was für ein Desaster! 
Ich habe ja schon viel erlebt in meinem Leben, was die Beobachtung der Politik angeht, aber der heutige Tag ist der absolute Tiefpunkt!
Zu den Ergebnissen und zum Wahlkampf selber muss ich hier wohl nichts mehr sagen!
Vielleicht ein paar Details: Ulla Schmidt (SPD-Gesundheitsministerin), verliert ihren Wahlkreis ebenso, wie Peer Steinbrück (SPD-Finanzminister) und Ursula von der Leyen (Zensursula, CDU-Familienministerin). Desweiteren verliert der Bundestagspräsident, Norbert Lammert (CDU) in Bochum gegen den SPD-Kandidaten und die linke SPD-Frau Andrea Nahles schafft es ebenfalls nicht direkt in das Parlament!
Die Wahl aus meiner Sicht:
Ja, ich war völlig überrascht von der 18:00 Uhr-Prognose! Nach den letzten Vorhersagen schien es, als könne die SPD wieder einmal ihren Rückstand aufholen und nahe an die 30% herankommen. So saßen wir hier bei mir in einer kleinen Runde und waren geschockt, als dort die 23,5% für die SPD auftauchte 
Zwar hatte auch die CDU verloren, aber auch die GRÜNEN hatten zwei ihrer drei Wahlziele nicht erreicht. Ein schlechter Tag, so scheint es zu diesem Zeitpunkt, für die soziale Republik.
Müssen wir uns wundern? Über 11% verliert die SPD im Bund und auch in NRW! Gerade die Jungwähler drehen den Sozialdemokraten den Rücken zu und bleiben am Wahltag entweder zuhause oder wählen anders, meist LINKE. 1,8 Millionen Nicht-Wähler sollen zu den abgewanderten Stimmentzüglern gehören. Tja, was ist denn auch die Alternative? LINKE wählen kommt nicht in die Tüte, enttäuscht ist man zudem von der alten roten Dame und so bleibt man einfach zuhause und steckt den Kopf ind en Sand. Beschwert Euch jetzt bloß nicht über die kommende Politik ohne SPD-Zutat.
Und fragen wir uns, warum die SPD-Wähler wegbleiben, muss man sich nur die Elefantenrunde von ARD und ZDF anschauen. Da sitzt Kanzlerkandidat Steinmeier und verkündet eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Aha…das hatte ich auch schon unter Kanzler Schröder vernommen, damals auch verkündet von SPD-Chef Müntefering. Isser heute noch…oder besser schon wieder! Irgendwie verstehe ich “soziale Gerechtigkeit”, wie viele andere Wähler wohl auch, ganz anders als die derzeitigen SPD-Oberen. DAS ist eines der Probleme der Partei.
Wenn dieses Wahl-Ergebnis keine personellen Konsequenzen hat, kann man den SPD-Leuten in Berlin auch nicht mehr helfen. Aber wer könnte danach kommen??? Warum fordere ich personelle Konsequenzen? Hallo?? -11%! Schauen wir nach Brandenburg. Dort regiert Matthias Platzeck (SPD) und er konnte in der heutigen Landtagswahl sogar zulegen und ist nun bei 32,8% (+0,8%)!!! Das zeigt, dass es auch an den Köpfen der Partei liegt.
Es geht ferner nicht darum, sich den LINKEn anzubiedern. Das macht Hannelore Kraft in NRW schon recht deutlich und was bringt es der SPD im Land??? 28,7% und hinter der CDU, na wunderbar! Die besten Aussichten auf eine Machtübernahme in 2010 Und das bei einem Ministerpräsidenten Rüttgers, der rumänische Arbeiter beleidigt und den politischen Gegner per Videocam bei öffentlichen Auftritten überwachen lässt und Johannes Rau als Vorbild anführt…ein CDU-Mann, da kann doch was nicht stimmen. Primitiver kann man Politik wohl nicht “gestalten”!
Ziel muss es vielmehr sein, die eigenen politischen Erfolge besser zu verkaufen. Nirgends habe ich im Wahlkampf vernommen, dass die geringere Arbeitslosenzahl der letzten Jahre ein Erfolg der Agenda 2010 war, von der Merkel als Bundeskanzlerin als Nachwirkung profitieren konnte und die von einem Kanzleramtsminister namens Steinmeier mit initiiert worden war. Dass die SPD sich dafür heute schämt, ist ihr größtes Manko! Es zeigt uns, dass die SPD ein derbes Marketing-Problem hat!!!
In der Elefantenrunde (ARD/ZDF) spricht Steinmeier von der Vergangenheit der SPD, wie groß sie war, was sie alles leistete…ja…Vergangenheit, aber das wollen die Menschen nicht mehr sehen oder hören. Der Wähler von 2009 sucht Perspektiven, Hoffnungen auf eine sichere Zukunft, da passt der Blick in die Vergangenheit nun überhaupt nicht. Die SPD-Leute verstehen nicht mehr, was ihre Klientel, was der einfache Mann der Straße denkt und sagt…
Und die CDU? Auch dort rumort es. Das schlechteste Ergebnis der Union seit 60 Jahren (Quelle: n-tv)! Die CSU sollte sich mit Kritik an Merkels Wahlkampf besser zurückhalten, mit 42,6% der Stimmen in Bayern hat sie die besten Ergebnisse eines Franz-Josef Strauss weit hinter sich gelassen! Merkel’s Wahlkampf war thematisch so schwach, dass viele Wähler scheinbar eine erneuerte Große Koalition befürchteten. Diese zu verhindern war nur durch die (Zweit-)Stimmabgabe zugunsten der kleineren Parteien möglich, also gerade für die FDP.
Natürlich haben die Liberalen was zu Feiern, sei es ihnen gegönnt! Jetzt müssen sie beweisen, was deren Wahlversprechen wirklich wert sind. Steuererleichterung, mehr Bürgerrechte, Abschaffung des Gesundheitsfonds…und…mal schaun, was die Liberalen nun für die Gays in Deutschland erreichen (wollen)!!! 
Den ersten Stimmungstest für die neue Regierung können wir dann in NRW am 09.Mai 2010 erleben. Ob die FDP dann auch noch zweistellig abschneidet? Das Ergebnis wird sich an dem orientieren, was die FDP bis dahin politisch im Bund leistet. Und heute könnte auch der politische Höhepunkt von Guido Westerwelle erreicht sein, denn sollte seine Partei nun mehr und mehr in den Ländern verlieren, weil er vielleicht zu hohe Erwartungen geschürt hat, dann ist mit jedem Stimmenverlust in den Landtagswahlen auch sein Ende als Vorsitzender der Liberalen gekommen…
Es war ein spannender Abend, bis 18:00 Uhr. Nun geht es nicht minder spannend weiter, denn Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der SPD werden folgen, Minister werden bestimmt werden und die Koalitions-Vereinbarung zwischen der Union und den Liberalen wird uns zeigen, wie stark sich Guido Westerwelle bei den Verhandlungen durchgesetzt hat.
Ich bin gespannt und bleibe politisch interessiert…
P.S.: So wie es aussieht, hat die Piratenpartei knapp 2% (1,7% in NRW!!!)der Stimmen gewonnen. Noch bei der Europawahl gab es lediglich 0,9%. Sollte die neue Koalition in Berlin nun fortfahren mit den Einschränkungen von Bürgerrechten, könnte die Partei weiter an Zulauf gewinnen.
Wahl-Tipp
Öi Leudde, isch geb jezz hier mal meine Wahlprognose ab…so rein aussm Bauch gehört…
CDU/CSU: 33,8%
SPD: 28,1%
FDP: 11,8%
GRÜNE: 11,9%
LINKE: 9,8%
PIRATEN: 2,8%
Sonstige: 1,8%
So! Ich würde mal die Prozentzahlen der beiden großen Parteien für sehr wahrscheinlich halten! Ernsthaft!!! Merkels Wahlkampf hat alles für die Schwatten verdorben und die Leute haben aus Angst und nicht aus Sympathie doch wieder für die SPD gestimmt. Das TV-Duell mit Ängie hat allerdings auch geholfen.
Die Prozente für die GRÜNEN und die FDP sind, zugegebenermaßen, Wunschzahlen Wahrscheinlicher ist es, dass die FDP vor den GRÜNEN liegen wird
Den LINKEN räume ich nicht viele Chancen ein und die PIRATENPARTEI wird einen Achtungserfolg schaffen
Dann warten wir mal ab und schauen am Sonntag so gegen 19:00 Uhr mal nach 
Flashmob against Ängie
Ach ist das herrlich! Flashmobs bestimmen scheinbar immer häufiger die Wahlkampfauftritte der Kanzlerin, bei denen dann nach jedem Satz ein lautes “YEEEEEEAAAAH…” aus der Masse der Zuschauer ertönt. 
Das kann schon mächtig nerven…LEST MAL und vor allem SCHAUT MAL HIER
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