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Grüner Volker Beck verursacht Verbal-Fettnapf!

18. Mai 2010 in Politik & Gesellschaft

NACHTRAG: Habe gerade auf Volker Becks Website viele Kritiken gelesen…wow…da bekommt gerade einer mächtig was ab! Vom WÄHLER übrigens!

Volker Beck (Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜ90/GRÜNE) ist bekanntlich ein prominenter Grüner, erst recht für uns Gays, denn er vertritt seit langem mutig gleichgeschlechtliche Interessen sehr offen und mit Nachdruck in der Öffentlichkeit und als Abgeordneter im Bundestag. Darüber hinaus ist er als streitbarer Teilnehmer auf ost-europäischen CSDs bekannt geworden, wo er sich auch schon mal eine blutige Nase von Vertretern der Staatsmacht (Rußland) geholt hat. 2008 wurde er für sein Engagement in der Öffentlichkeit mit der Kompassnadel des Schwulen Netzwerkes NRW ausgezeichnet.

Seit der Wahl in NRW vor etwas mehr als einer Woche, verstehe ich allerdings Beck’s Denkweise nicht mehr. Schon am Wahlabend hatte er via Twitter (HIER) den Wählern der LINKE und der PIRATEN(Partei) eine Mitschuld am Zustandekommen des schwierigen Ergebnisses gegeben. Daraufhin kritisierte ich seinen Tweet. Volker Beck konnte wollte seinen Vorwurf aber nicht als “Wählerbeschimpfung” erkennen.

mehr als verdoppelt. SUPER, zittern fuer rot-gruen. Wenn es nicht klappt haben es linken- und piratenwaehler vermasselt. 6:34 PM May 9th via mobile web Retweet von Dir und 19 anderen
(Tweet von Volker_Beck an das Twitter-Volk am Abend der NRW-Wahl)

Ich schrieb, dass er doch die Wählerbeschimpfung lassen und erst einmal die Schuld in der eigenen Parteiarbeit suchen soll. Schließlich ist es nicht der Fehler der PIRATEN-Wähler, dass Rot-Grün keine ausreichende Mehrheit zur Alleinregierung erhielten. Ich erinnere in dem Zusammenhang noch einmal an Hanni’s Wischi-Waschi-Äusserungen zur optionalen Koalition mit der LINKE vor der Wahl!

Frustrierte Wähler, die von den momentanen Zuständen in der Politik enttäuscht sind, machen eben ihr Kreuz auch mal da, wo sie es aus Sicht von Demokraten besser nicht machen sollten. Das drückt oft den immensen Protest der Wähler aus, auch wenn jene, die beispielsweise den braunen Rechten die Stimme gaben, von Beck als “Nicht-Demokraten” bezeichnet werden.

@LittleDevilcom wer NPD aus Protest wählt, ist kein Demokrat, sorry. 12:29 AM May 10th via web als Antwort auf LittleDevilcom

Okay, toll finde ich solch ein Wahlverhalten auch nicht, aber es sollte zumindest den Politikern zeigen, wozu sich Wähler aus Verzweiflung darüber, was sie überhaupt noch wählen sollen, genötigt fühlen! Wir mögen da andere Alternativen haben, aber nicht jeder besitzt eine gewisse politische Weitsicht!

Dass Beck sich aus Sicht eines BÜ90/GRÜNEn-Politikers ärgert, kann ich nachvollziehen, seinen Angriff auf eine Gruppe von Wählern allerdings nicht! Ist er ein so schlechter Verlierer, dass er Derartiges äussert? Was ist mit Jenen, die CDU oder FDP gewählt haben, weil sie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis verhindern wollten, obwohl sie ansonsten eigentlich SPD oder GRÜNE wählen??? Und wo wir doch schon bei dem Verständnis von Demokratie sind, Herr Beck, was ist das denn für eine Einstellung, überhaupt darüber nachdenken zu wollen, mit der NRW-LINKE eine Regierung bilden zu wollen??? Sorry, aber für mich ist eine linke Extreme keinen Deut besser, als eine rechte Extreme und eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, macht mir persönlich Sorge!!! DIE in der Regierung??? Mit den GRÜNEN??? Herr Beck…also ehrlich!

Okay, das war am Wahlabend. Jetzt setzte Herr Beck aber noch einen drauf, denn seit heute sind die PIRATEN die Verräter an der Rot-Grünen Sache in NRW und die LINKEn waren “mit dabei”! So Volker Beck auf seiner Website (HIER NACHZULESEN)! Puuuuuuuuh. Ich dachte, das am 09.Mai war nur ein Ausrutscher, aber falsch gedacht, kleiner Teufel

Mal zur Aufklärung für Herrn Beck oder anders gesagt, ein wenig Demokratie-Unterricht:
Krass gesagt geschrieben sind weder die PIRATEN und schon gar nicht die LINKE, die Steigbügelhalter für eine Rot-Grüne NRW-Regierung! Beide haben eigene Ziele, die teilweise stark von denen anderer Parteien abweichen. Was ist das eigentlich für ein Verständnis und für eine Anmaßung, in dieser Form von “Verrat” zu schreiben??? Beck schreibt weiter, den PIRATEN (und den LINKEn) solle es doch lieber sein, eine Rot-Grüne-Regierung zu haben als eine Große Koalition und nennt dann noch die Negativ-Beispiele “Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz”.

Natürlich darf man so etwas sagen, Herr Beck, fraglich ist nur, ob man es in dieser Form als, naja, eventueller Wahlverlierer einer Partei, die nun fast nur noch mit der unbequemen LINKEn in die Regierung kommen kann, auf diese Weise und in Ihrer Position so äussern sollte?! Wie es ankam haben Ihnen bereits die Tweets am Wahlabend gezeigt. Jetzt noch einen drauf zu setzen…najaaaaaaaaa! Sie lesen es ja gerade… (vielleicht )

Und jetzt sind wir wieder am entscheidenen Punkt:

Die meisten Wählerinnen und Wähler in NRW wünschten sich unter allen möglichen Optionen Rot-Grün, wie eine Umfrage von Infratest dimap besagt.
Zitat: Website beckstage von Volker Beck

Und weiter heisst es da:

Eine Wahlentscheidung hat immer zwei Komponenten:

1. Das Bekenntnis des Wählers zu einem Parteiprogramm
2. Auswirkungen auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse und die davon abhängige Regierungsbildung.

Und das unterscheidet Politik von Religion. Bei der Religion kommt es allein auf das Bekenntnis an. Bei der Politik gehört auch die Umsetzungsfähigkeit politischer Inhalte im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse dazu.

Genau Herr Beck, Sie beantworten doch eigentlich schon selbst, warum die Stimmabgabe für die PIRATEN sinnvoll war, wenn auch nicht logisch, aber war Frau Kraft im Vorfeld der Wahl “logisch”? :-) Meine Stimme für die GRÜNEn war durch Ihren Punkt 1 fundiert.
Und Punkt 2? Die Regierungsbildung! DANKE! Wo bitte schön war denn das Bekenntnis von Frau Kraft, wo bitte schön war denn das Bekenntnis der GRÜNEn zu einer Weigerung, nach der Wahl, mit der LINKE zu koalieren??? Die SPD und Ihre Partei haben doch viele Wähler/innen in die Arme von PIRATEN, LINKE und anderen Parteien getrieben, sogar CDU und FDP, weil Rot-Grün in NRW die große Chance verpasst haben, weil sie sich aus (von mir vermuteter) “Machtgeilheit” den Weg für die Dreier-Koalition mir der LINKE offen hielten. Das verschreckte, nicht nur mich!

NEIN, diese Art der Koalition wollte ich nicht und will ich nicht! Jetzt stellen Sie sich bitte nicht hin und beschimpfen, unter anderem mich, als “Verräter” an Ihrer politischen Sache. Das liest sich in meinen Augen gekränkt und beleidigt. Ich bin aus demokratischer Sicht immer noch ein Teil Ihres Souveräns (auch wenn ich diese Wortwahl irgendwie anmaßend finde, aber sie passt!), des Wählers, und ich will mich in dieser Art nicht von Ihnen beschimpfen lassen!
Respektieren Sie gefälligst meine und die Wahlentscheidung anderer erwachsener Wähler/innen und strengen Sie sich mal an, unsere Entscheidung nachzuvollziehen. Dann werden Sie vielleicht (auch) den Fehler woanders finden…

By the way, das will ich hier noch erwähnen: Steffi Lemke, die Bundesgeschäftsführerin der Partei BÜ90/GRÜNE, äusserte in einem Tweet an Volker Beck sehr deutlich ihr Unverständnis über seinen Verbal-Fettnapf:

Lieber @volkerbeck -bei allem Respekt für dich und deine Arbeit-der Spruch ist blöd und überflüssig und die Analyse springt zu kurz.
von Twitter entnommen

So kurz hätte ich es auch fassen können, aber ich habe ja immer die Hoffnung, dass sich ein Politiker auch für den ausführlicheren Gedanken interessiert, der hinter einer Stimmabgabe steckt.

Kommentare sind, wie immer, sehr willkommen, aber ich appeliere hier noch einmal an Euch, die Worte gut zu bedenken und sachlich zu bleiben! Vielen Dank