SPD
Das Dilemma der SPD
Steinmeier auf einer Wahlveranstaltung 2009 in Duisburg
Während der Bundespräsident noch um seine bereits verlorene Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung und sein Amt und die FDP ums Überleben kämpft, laut aktueller Umfrage liegen die Liberalen in der Wählergunst nur noch bei 2% (KLICK), schickt sich eine weitere Partei an, die Führung in den Negativ-Schlagzeilen für die nächsten Monate zu übernehmen: die SPD.
Mit Troikas hat die SPD noch nie gute Erfahrungen gemacht: Brandt/Schmidt/Wehner haben sich ebenso heftig gestritten, wie Schröder/Lafontaine/Scharping und langfristig gesehen, blieben dabei zwei aus der Troika immer auf der Strecke. Diesmal sind es Steinmeier/Steinbrück/Gabriel, die sich anschicken, den Kandidaten-Posten für das Bundeskanzleramt für sich zu beanspruchen.
Seit Jahren dümpelt die SPD zwischen 25 und 31% und viele Sozialdemokraten fragen sich, wie und vor allem mit wem, sie aus diesem langanhaltenden Umfragetief wieder herauskommen können. Dabei sind sie es meist selbst, die sich im Wege stehen und die sich mit Hilfe unzähliger Flügelkämpfe immer wieder selbst ins Aus schießen.
Steinmeier verlor die letzte Bundestagswahl haushoch. Steinbrück hat als Kandidat in seiner Karriere noch nie eine direkte Wahl durch das Volk gewonnen. Gabriel ist der aktuelle Parteivorsitzende und kam eher deshalb in die Bundespolitik, weil er in Niedersachsen seinen Ministerpräsidentenposten an Christian Wulff (heute Bundespräsident 
) verlor. Sehr aussichtsreich, im nächsten Jahr die Macht im Bund zurückerlangen zu können, scheint mir diese Troika nicht zu sein!
Nun hätte die Führung der SPD in den letzten Wochen mehrfach die Chance gehabt, sich positiv an die Spitze der Schlagzeilen zu setzen. Genügend Themen für eine starke, aggressive Opposition, wurden den Sozialdemokraten vor die Füße geworfen: Euro-Krise, Bundespräsidenten-Skandal, dazu Merkels Schweigen und die Einführung der Rente ab 67 und schließlich Seehofers Hin-und-Her-Taktik dazu!
Zudem könnte die SPD mit einer modernen Internet-Gesetzgebung glänzen und damit nicht nur der PIRATENPARTEI, sondern auch den Liberalen, in Person von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Initiative streitig machen! Zwar gibt es eine innerparteiliche “netzpolitische Disskussion” und ein entsprechendes Portal (KLICK), aber medienwirksam kommen interessante Ideen nicht an die Öffentlichkeit. Ganz im Gegenteil: Stattdessen bekomme ich den Eindruck, dass die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) der CDU näher steht, als der FDP, die diese in der bisher geplanten Form, strikt ablehnt. Bei der SPD-Grundsatzdebatte zur VDS, finden sich gerade bei den Befürwortern, die prominenteren Namen aus der Bundes- und höheren Landesebene (KLICK).
Auf der Seite der SPD-Netzpolitik bedauern sogar die parteiinternen Mitglieder aus Baden-Württemberg insbesondere den Beschluss des SPD-Bundesparteitags zum Datenschutz und zur Datenspeicherung: KLICK !
Mit derartigen Entscheidungen ist bei jüngeren, insbesondere netzaffinen und -aktiven Wählern, sicher keine Stimme zu holen!
Thema Euro
Natürlich war Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten zu hören. Diese konzentrierte sich aber auf das Verhalten und Taktieren der Bundeskanzlerin. Solange keine definitiven und fachlich konstruktiv ausgearbeiteten Gegenvorschläge zur Lösung der Krise in der Bevölkerung wahrgenommen werden, gelten Verbalschelten nur als “gängiges Gemecker gegen die Regierungspolitik”. Das bringt der Partei keine Wähler und hier hat die SPD, aus meiner Sicht, auf ganzer Linie versagt! Bedauerlich ist dies insbesondere, da der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hier eine Chance vertan hat, sich mit einem beachteten Gegenprogramm zur Regierungspolitik, eine gute Position für die Kandidatur zur Bundestagswahl zu sichern. Zwar wurde er wahr genommen, aber mehr als Verbalkritik war auch von ihm nicht zu vernehmen.
Solange die Bevölkerung nicht den Eindruck gewinnen kann, die zweite “große Volkspartei” hätte bessere Ideen zur Lösung der Euro-Krise als die regierende, sind auch hier keine zusätzlichen Wählerstimmen zu holen!
Skandal Bundespräsident
Hier kann ich wohl von einem deutlichen Versagen schreiben! Statt auf breiter Personalebene voran zu preschen, Initiative zu zeigen, gezielt zu kritisieren und das nachhaltig mit guter Argumentation, geschickter Taktik und einem intelligenten Maß an Weitblick, schickt die alte Dame SPD nur Parteivertreter aus der zweiten Reihe an die Presse-Front.
Hubertus Heil (KLICK), stellvertertender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Generalsekretär der Partei bis zur letzten Wahlschlappe im Bund (KLICK), ist scheinbar der Wortführer bei diesem Thema. Unterstützt wird er dabei von Thomas Oppermann (KLICK), dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer der Partei. Allerdings halten sich die beiden immer noch “vorsichtig” zurück, wobei der Tonfall in den letzten Tagen deutlich strenger geworden ist. Generalattacken sind gegen Wulff allerdings weiterhin nicht erkennbar und ich habe den Eindruck, hier ist ein übervorsichtiges Taktieren vorgegeben worden. Zum einen will man wohl (offiziell) das Amt des Bundespräsidenten nicht beschädigen, was der ja selbst schon ausgezeichnet geleistet hat, also die Vorsicht völlig überflüssig ist. Zum anderen hat die Parteispitze wohl Angst, dass etwas Negatives von der Diskussion an ihr hängen bleiben könnte, so zumindest mein Eindruck. Vielleicht spielt auch die Verunsicherung eine Rolle, wie die Wähler wohl über Wulff denken mögen.
Auch die Kritik von Sozialdemokraten an der Kanzlerin ist im Fall Wulff ziemlich moderat und eher weichgespült. Dass sie sich tagelang in Schweigen hüllte, wurde zwar registriert, aber hier hätten die SPD-Granden mehr Druck machen können. Natürlich ist es schwierig, die Kanzlerin anzugreifen, weil jedem klar ist, dass sie (offiziell) keine Möglichkeit hat, auf den politisch neutralen Bundespräsidenten Druck ausüben zu können. Aber sie war diejenige, die den zweiten Präsidenten vorgeschlagen und hoch gelobt hat, der ihr nun im politischen Geschäft Probleme bereitet.
Und so wird der Skandal um den Bundespräsidenten mehr als eine Art “Schlacht” zwischen dem Schloss Bellevue und der BILD-Zeitung wahrgenommen. Die Opposition findet hier keine nachdrückliche Nennung!
Rente ab 67
Die Einführung der Rente ab 67 wäre doch DAS Thema für die Sozialdemokraten gewesen: Draufhauen auf die Einführung zur Rente mit 67 zu Beginn des neuen Jahres beschimpfen und als unsozial abzutun! Aber…ooooops…das hatten die Sozis ja in der Großen Koalition aus SPD/CDU/CSU mit entschieden!
Und kaum hatte sich der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisch zum jetzt bestehenden, reformierten System geäußert (KLICK), dass zunächst einmal überhaupt genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer geschaffen werden müssten, weil die Rente ab 67 ansonsten als Rentenkürzungsprogramm wahrgenommen werden würde, tritt die SPD in Person von Generalsekretärin Andrea Nahles auf und verkündet einen Gesetzesentwurf zur Aussetzung der Rente ab 67, bis bei den 60-64-jährigen Arbeitnehmern mit sozialversicherungspflichtigen Jobs eine Quote von mindestens 50% erreicht ist. Irgendwie hat Seehofer hier der SPD geschickt die Show gestohlen !
Zumindest kann sich die SPD mit diesem erneuten Rücktritt von Entscheidungen, die sie in einer Regierung damals aus sicher notwendigen Beweggründen zum Wohle des Staates gefällt hat, diesmal trösten, dass sie damit im Fall “Rente ab 67″, nicht allein ist! Immerhin haben inzwischen auch CDU-Mitglieder Änderungen am neuen Rentensystem verlangt (KLICK). Aber das Verhalten der SPD passt in eine Hin-und-Her-Taktik-Reihe, die ja auch den Wählern nicht verborgen bleibt!
Was von den Entscheidungen der großen alten Dame SPD ist eigentlich langfristig noch ernst zu nehmen oder gar glaubwürdig, wenn gefasste Beschlüsse aus Regierungszeiten in Oppositionszeiten in Frage gestellt oder heftig kritisiert werden???
Statt die Reform “Hartz-IV” zu verteidigen, sie als notwendiges Übel im Interesse des Staates zu verkaufen, bei dessen Installation zwar einige Fehler gemacht wurden, das aber als Reformprojekt ein an und für sich guter und nötiger Ansatz war, distanzierte sich die SPD nach Bundeskanzler Schröders Abgang aus der Politik, mehr und mehr von diesem Beschluss. Und das, obwohl Schröder mit einem starken, persönlichen Einsatz und Beharren auf diese Sozialreform im Wahlkampf, doch tatsächlich noch weitere Prozente gut machen konnte…
Mein Fazit
Nein, diese SPD ist (noch) nicht regierungsfähig, ganz im Gegenteil, sie kommt mir fast schizophren vor. Und dass sie in den nächsten Monaten, bis zur Verkündung eines Kanzlerkandidaten, noch oft in den Schlagzeilen stehen wird, deutet sich bereits jetzt an: Peer Steinbrück machte seine Meinung zur Rente mit 67 klar, indem er die Beibehaltung des bestehenden Gesetzes fordert, da es aus Gründen der Alterspyramide unserer Gesellschaft keine Alternative dazu gebe.
Dies widerspricht allerdings einem Beschluss des Parteitages der SPD vom Dezember 2011, auf dem die Aussetzung der Rente ab 67 gefordert wurde (siehe oben). Nun drischt die Parteilinke auf Steinbrück ein (KLICK) und es bleibt zu Befürchten, dass derartige Flügelkämpfe bis zur endgültigen Entscheidung über den Kanzlerkandidaten, noch anhalten dürften. Sofern hier kein(e) geeignete/r Kandidat(in) gefunden wird, die/der alle Seiten innerhalb der Partei einen kann, wird es schwer, die Wahl im nächsten Jahr gegen Angela Merkel zu gewinnen!
Auch sollte die Partei endlich lernen, zu den gefassten Beschlüssen der Vergangenheit zu stehen, statt sie zu kritisieren und sich damit selbst immer wieder der Lächerlichkeit Preis zu geben.
Gute Opposition, so finde ich, sieht anders aus, ist mutiger, angriffslustiger und schlachtet die Themen, die ihr auf einem Silbertablett gereicht werden, besser aus. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass an der Spitze Strategen stehen, die ein hervorragendes Talent dafür haben, aus den gelieferten Vorlagen, der Regierung Probleme bereiten zu können.
Was ich da allerdings zur Zeit in der SPD sehe, ist eher eine Tendenz zur Schmeichelei an die Bundeskanzlerin und lässt das Ziel einer Großen Koalition für die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl im nächsten Jahr erahnen befürchten. Dass Merkel es schon einmal geschafft hat, die SPD dabei unterzubuttern und sie nach einer nächsten Wahl ziemlich dämlich dastehen zu lassen, scheint die Führung der Sozialdemokraten nicht abzuschrecken!
Berlin-Wahl 2011
Wow, da sind sie am Ziel ihrer Träume, die Mitglieder der Piratenpartei. In Berlin sind sie zum ersten Mal mit etwa 9% der abgegebenen Stimmen ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Wähler der GRÜNEN, der SPD und der LINKE haben diesmal für das “Entern des Roten Rathauses” gestimmt. Der größte Wähleranteil für die Piraten kommt laut ARD aber von den Nichtwählern. Ein schöner Erfolg, wenn die Piratenpartei es schafft, bisherige Wahlverweigerer wieder zu motivieren, am demokratischen Prozess teilzunehmen.
Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten und Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, hat um die 2%-Punkte verloren und liegt um 29%. Eines der Wahlziele, 30+, wurde damit nicht erreicht. Wowereit äusserte sich darüber “etwas traurig”, im Großen und Ganzen mit der Wahl aber zufrieden.
Die CDU legte leicht zu und liegt um die 23%. Der Spitzenkandidat Frank Henkel war sehr zufrieden. Die LINKE verlor etwa einen Prozentpunkt und erreichte etwa 11%, die FDP erhielt eine derbe Klatsche vom Wähler und die Liberalen tauchen in Berlin jetzt nur noch unter den “Anderen Parteien” mit um die 2% auf. Sogar die NPD erhielt mehr Stimmen…
Wowereit bleibt also Regierender Bürgermeister von Berlin. Er hat jetzt die Auswahl zwischen Rot-Grün oder Rot-Schwarz, tendiert aber eher zu den GRÜNEN. Die Alternative, eine Dreier-Koalition aus SPD, LINKE und der PIRATENPARTEI wurde weder von den Berliner Politikern, noch von den Medien ins Spiel gebracht. Nur auf Twitter wurde über Rot-Rot-Orange spekuliert.
Wie so oft wurde die Wahl mit den üblichen Klischees kommentiert. Die SPD feiert sich, trotz Stimmenverlusten und gerade einmal 28/29% (wenigstens trauerte Wowereit, siehe oben), die CDU findet sich ganz toll, mit gerade mal etwas mehr als 23% und die FDP übte sich, mit Lindners Worten gesprochen, in “Demut”. Muss sie ja wohl auch… Die LINKE war selbstkritisch und bedauerte den Rauswurf aus der Regierung, die GRÜNE Partei kann mit über 4% mehr Stimmen zurecht stolz sein, hatte aber mit weit mehr Zustimmung gerechnet. Warum die PIRATENPARTEI letztlich mit einem immensen Schwung in das Abgeordnetenhaus kommen konnte, sollten die anderen Parteien jetzt einmal analysieren und sich Gedanken über die Sorgen und Wünsche der Bürger machen. Auch wenn viele Wähler aus reinem Protest ihr Kreuz bei den “Enterern” machten, könnten viele weitere unzufriedene Nichtwähler es Ihnen in anderen Bundesländern nachmachen.
Die Piraten traten mit öffentlichem W-LAN für alle, aber auch mit der Forderung nach einem Grundeinkommen zur Wahl an und nahmen sich, gerade mit letzterem Thema, der Ängste vieler um ihre Altersbezüge besorgten Bürgerinnen und Bürger an. Sicher ein Pluspunkt gegenüber den Etablierten, die sich diesem Problem, trotz der verstärkten Diskussion der letzten Tage in den Medien, immer noch verweigern.
Die Berlin-Wahl war die letzte im Jahr 2011. Auf ins nächste Wahljahr… 
GRÜNE siegen, SPD feiert, FDP eiert, CDU trauert!
Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind gelaufen, Sieger und Verlierer stehen fest. Oder doch nicht?
Wenn die SPD sich fragt, warum sie bei vielen Wahlen nicht mehr an die 30%-Marke heran kommt, sollten sich die Partei-Mitglieder am Wahlabend vor den Fernseher setzen und ihrem großen Vorsitzenden lauschen. Was der den Wählern erzählt, ist schon eine sehr individuelle Wahrnehmung von Ergebnissen, die jedem Sozialdemokraten in dieser Republik die Tränen in die Augen schießen lassen sollten. Mit Realität haben seine Einschätzungen nichts mehr zu tun, wenn er Stimmenverluste als “Sieg” feiert, weil die Regierungsmacht in Baden-Württemberg nun nicht mehr in den Händen der politischen Gegner liegt. Da sitze ich fassungslos und mit einem breiten Grinsen zugleich vor der Flimmerkiste und schalte um! Ernst nehmen kann ich diese Art “Politik” nicht mehr!
In Rheinland-Pfalz verlor die SPD unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Beck, sagenhafte 9,9% Prozentpunkte (KLICK). Wie kann man eigentlich mit so einer Klatsche noch weiter regieren wollen???In Baden-Württemberg, wo die Sozialdemokraten immer schon Schwierigkeiten hatten, verloren sie auf niedrigem Niveau noch einmal 2,1 Prozentpunkte auf jetzt 23,1% (KLICK). Damit ist die SPD in diesem Bundesland hinter BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN nur noch drittstärkste, politische Kraft. Der SPD-Spitzenkandidat, Nils Schmid (KLICK) aber, der das schlechteste Wahlergebnis überhaupt für seine Partei im Südwesten der Republik einfuhr, steht an den Mikros und grinst in die Kameras. Fröhlich verkündet er, die Zeiten schwarz-gelber Regierungen in Baden-Württemberg seien nun vorbei. Dass die GRÜNEN die neue Regierung anführen werden, scheint ihn dabei weniger zu stören. Erstaunlich, wie bescheiden die SPD geworden ist!
Die CDU nimmt ihre Ergebnisse ernster! Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel beschönigt nichts und liefert eine realistische Einschätzung der Wahlen. Dass der Stimmenzuwachs in Rheinland-Pfalz erfreulich ist, finde ich mehr als nachvollziehbar. Es ist ein Achtungserfolg für die konservative Spitzenkandidatin Julia Klöckner (KLICK, nicht erschrecken! 
), die, entgegen der scheinbar allgemeinen Stimmung, nicht nur um fast zweieinhalb Prozentpunkte zulegen konnte, sondern jetzt auch nur noch knapp hinter der Beckschen SPD liegt.
CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus dagegen, trug Trauer. Er verlor über 5 Prozentpunkte und zudem seinen Posten. Ich denke, als erzkonservativer, polarisierender Politiker, darf er sich darüber nicht wundern. Diesen Mann brauchte Deutschland nicht und es ist gut, dass er politisch nichts mehr zu melden hat! Warum ich dieser Meinung bin, könnt Ihr auch HIER nachlesen.
Die FDP durfte bei diesen Wahlen nicht all zu viel erwarten. In BW schafften sie gerade eben noch den Einzug, während sie in RLP aus dem Parlament flogen. “Wir haben verstanden!”, sagte FDP-Chef Westerwelle gestern auf der Pressekonferenz in Berlin. Was die Parteilenker “verstanden” haben wollen, versuchte er auf Nachfrage zu erläutern. Das Handeln der Liberalen wird zeigen, was sie vom Wähler tatsächlich gelernt haben, denn “verstanden” haben die FDP-Oberen schon öfter, nur haben sie offenbar noch keinen Weg gefunden, das umzusetzen, was geändert werden sollte, wenn überhaupt ernsthaft Änderungen geplant sind/waren. Taten sagen mehr als Worte!
Die LINKE spielt in beiden Parlamenten überhaupt keine Rolle, daher kein weiterer Kommentar von mir an dieser Stelle.
Richtig freuen, und das wohl zurecht, dürfen sich BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN. Fulminante Stimmenzuwächse in beiden Bundesländern, wobei jene Themen den Grünen natürlich zugute kamen, die den Menschen derzeit besonders Angst und Wut bereiten: “Atom” und “Stuttgart 21″ (S21)! Die Menschen haben die Nase voll, sich alle politischen Entscheidungen einfach vorsetzen zu lassen, ohne dass man ihre Bedenken anhört und in die Entscheidung mit einfließen lässt. Jetzt bekommt wahrscheinlich der Spitzenkandidat der GRÜNEN, Winfried Kretschmann (KLICK), die Chance, als erster grüner Ministerpräsident zeigen zu können, wie grüne Politik in der Realität aussehen kann. Und das in einem konservativen Urland in Deutschland. Wir dürfen gespannt sein…
Jedenfalls haben uns beide Wahlen deutlich gemacht, dass in diesem Land inzwischen alles möglich ist. Die Wähler erkennen ihre Macht der Stimme wieder und das treibt die Wahlbeteiligung hoch. Demokratie scheint wieder Spaß zu machen, wir sehen es an historisch zu bezeichnenden Veränderungen und das ist gut so!
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Karl-Theodor zu Guttenberg – Der Unterschied zwischen "Klein" und "Groß" in Deutschland!
“Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!”
Das ist oft die Meinung oder der Eindruck des einfachen Bürgers, wenn es darum geht, ob Recht und Gesetz in der Praxis tatsächlich auf alle Menschen dieses Landes gleichermaßen angewendet werden. Nun gibt es einen fast identischen Vorgang zur Plagiats-Affäre des Herrn zu Guttenberg. Es handelt sich um ein CDU-Mitglied, dessen gute Arbeit sogar von der SPD anerkannt wurde und der den Posten des Büroleiters der niedersächsischen Sozialministerin bekleidete. Seine Karriere war beispiellos bis zu dem Moment, als er vom Gericht wegen des Einbaus von “Texten anderer Autoren” in seiner Doktor-Arbeit zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.000 € verurteilt wurde. Damit war Andreas Kasper als “Plagiator” vorbestraft! Kasper wurde gefeuert. LIES MAL HIER
Soso…ganze elf Fremdautoren reichten dem Staatsanwalt, den Prozess gegen den Politiker auf den Weg zu bringen. Und zu Guttenberg?
Frau Merkel und der Verteidigungsminister, aber auch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, haben wirklich eine merkwürdige und äusserst fragwürdige Auffassung von Recht und Gesetz, von Ehre, Vorbildern und Stolz in politischen Kreisen. Immer mehr Wissenschaftler, Rechtsgelehrte und sogar CDU-Mitglieder äussern immense Bedenken, was die Entscheidung des Ministers angeht, im Amt bleiben zu wollen.
Achso, ich vergaß das Wort “Feigheit”, denn das empfinde ich, wenn ich sehe, wie sich dieser Minister beschimpfen lässt, ohne dagegen vorzugehen. Ihm fehlt der Mut, die angeblichen “üblen Nachredner” zu verklagen! Mich widert es an, zu was für einem Hanswurst, aus meiner Sicht zumindest, sich zu Guttenberg machen lässt und jeden Tag ein wenig mehr, je länger er im Amt bleibt!
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Dr. jur. Karl-Theodor zu Guttenberg – Aktuelle Fragestunde im Parlament
Angesichts der Argumente, die die Fraktionsvertreter von CDU/CSU und FDP bei der Debatte um das Verhalten des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg in der Plagiats-Affäre ins Feld geführt haben, kann man wirklich frustriert sein.
Während SPD, Bündnis90/Grüne und LINKE den Vorgang nicht als Lappalie sehen wollen und ähnliche Argumente vorbrachten, wie ich hier im Blog und wie zahlreiche Medien, die sich zudem über einen sturen Karl-Theodor zu Guttenberg ebenso wundern, wie viele andere auch, die nicht fassen können, was sich da ein Minister derzeit in Berlin erlaubt!
Für die Vertreter der Regierungsparteien ist es klar: Hier hat die Opposition eine Jagd, eine Kampagne auf den Verteidigungsminister gestartet. Ihnen reichen die Entschuldigungen des Herrn Dr. zu Guttenberg und nun solle man ihm wieder die Ruhe gönnen, sich um seine dringlichen Ministeriums-Aufgaben kümmern zu können. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt fragte dann auch, ob es keine wichtigeren Dinge in der Welt gebe, als eine Aktuelle Stunde zu Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Versuch, die Sache runter zu spielen…
Da wirkt die logische und aus rechtlicher und moralisch-ethischer Sicht schlüssige Argumentationskette der Opposition wie ein Anrennen gegen eine Mauer und das Zuhören frustrierte mich zusehends. Die Parlamentarier der Regierungsfraktionen antworteten mit Gefasel, wie gut der Minister doch seine Arbeit mache. Was nützt uns denn ein Minister, der eine gute Arbeit macht, ansonsten im Parlament aber als “Lügner” und “Täuscher” beschimpft wird? Welch einen Ruf hat dieser Minister in Zukunft und wie soll er nach diesem Vorfall noch den nötigen Respekt in einer Bundeswehr haben können, die auch Universitäten betreibt, an denen natürlich auch Abschlussarbeiten abzuliefern sind, die bestimmten Grundsätzen unterliegen? Es sind sicher keine gravierenden Unterschiede zu den Grundsätzen, gegen die der Bundesverteidigungsminister, dies wird ihm ja unterstellt, verstoßen haben soll.
Mich schüttelt es und mir wird die Art und Weise, wie er argumentiert, sich zu verteidigen versucht, immer unsympathischer. Das Bild, das er heute im Bundestag abgab, als er da auf der Regierungsbank, manchmal etwas zusammen gekauert sitzend wirkte, war bezeichnend. Das ist nicht die selbstbewusste Offensivhaltung, die Herr Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg in der Vergangenheit so oft gezeigt hatte. Als ihm dann von einem Oppositions-Vertreter gesagt wurde, es seien nicht vier sondern inzwischen sechs Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die zu Guttenberg für seine private Dissertation genutzt haben soll und deren Autoren er nicht genannt habe, sagter der Minister nur:
“Ich bin dankbar für jeden Hinweis, den ich im Hinblick auf meine Arbeit bekomme!”
Eine nötige “Demut”, Herr- und Frauschaften, sieht in meinen Augen nun wirklich anders aus! Das ist ja schon fast Verhöhnung!
Mir schoß an dieser Stelle in den Kopf, dass da ein Mann sitzt, der sich seine Prinzipien, die er öffentlich ja gerne anpreist, in Bezug auf sich selbst so weit dehnt, wie es für ihn und für die Öffentlichkeit, gerade passend ist.
Hans-Peter Bartels von der SPD-Fraktion fragte zu Guttenberg, was ihm denn sein Ehrenwort überhaupt bedeute? Schließlich habe er doch am Ende seiner Arbeit die standardmäßige Ehren-Erklärung unterzeichnet, nach der die abgelieferte Dissertation in Eigenarbeit erbracht worden sein soll. Wie man eine solche Dissertation als “Eigenarbeit” bezeichnen soll, wird mehr und mehr zur entscheidenden Frage, denn der Minister besteht weiterhin darauf, dass er nicht plagiert habe! Dies setze schließlich vorsätzliches Handeln voraus.
Krista Sager hob hervor, dass sie die Arbeit des Verteidigungsministers zu schätzen weiss. Bei dem Lob der oppositionellen Abgeordneten von den Bündnis90/Grüne, war es kurz sehr still im Saal. Im weiteren warf sie zu Guttenberg aber vor, er nutze die Unwissenheit vieler Bürger über die Verstöße im Umgang mit immateriellen Gütern (z.B. geistiges Eigentum) für sich. Sager versuchte dann, die dem Minister vorgeworfenen Verfehlungen anhand eines Beispiels mit materiellen Gütern klar zu machen. Ein sehr interessanter Beitrag, wie ich fand!
Karl Lauterbach (SPD) bemerkte schließlich, dass nach solchen Vorfällen an anderen Stellen, als Beispiele nannte er u.a. Richter und Unternehmens-Vorstände, der Betroffene seinen Hut nehmen muss. Ein ministerposten im Kabinett Merkel habe man aber selbst nach solch einem Vorfall immer noch einen sicheren Job!
Weitere Infos/Videos findet Ihr HIER
Ob der Minister tatsächlich zu halten sein wird, scheint sich mit dem Urteil, das die Universität Bayreuth in dem Fall noch zu treffen hat, zu verknüpfen. Im Grunde genommen kann die Uni gar nicht anders, als dem Dr. zu Guttenberg den Titel wieder abzuerkennen. Auf die Begründung wird es ankommen und ich gehe davon aus, dass die zu entscheidende Kommission ihre Worte sehr sorgfältig wählen wird.
Die Bundeskanzlerin übrigens, tat sich das Schauspiel im Bundestag heute nicht an. Eine gute Entscheidung, denn ob sie wirklich so vehement hinter zu Guttenberg steht, wie es scheint oder ob sie mit ihrem derzeitigen Festhalten am Verteidigungsminister nicht nur einfach dem Druck der Umfragen und der Unions-Parteien nachgibt, schließlich ist Frau Merkel auch eine Doktorin, ist mir nicht wirklich klar
Die “Sache zu Guttenberg” geht also weiter.
Heute abend behandelt in der ARD die Sendung HART ABER FAIR ab 21:45 Uhr das Thema 
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Crazy Berlin: 27 : 27
Das ist doch eine feine Sache: In Berlin ist ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordneten-Haus die politische Welt völlig auf dem Kopf gestellt. Bürgermeister Wowereit, der noch im letzten Jahr als möglicher Kanzlerkandidat und höhere Ehren in seiner Partei SPD im Gespräch war, stürzt bei den Wähler-Umfragen immer weiter ab. Scheinbar hat er politisch versagt…
Die Sensation ist, dass die GRÜNEn, wahrscheinlich unter Leitung von Renate Künast, in Umfragen mit 27% der Stimmen gleichauf mit der SPD Wowereits liegt. Weit abgeschlagen folgen die CDU mit lächerlichen 17% und die LINKE mit 15%. Achso ja…die FDP gibt es auch noch, allerdings müssten die sich mit erreichten 4% wohl das Stadt-Parlament von aussen anschauen! Warum wohl?
Die Wähler haben wohl die Nase voll von traditionellen Regierungen, die meist unter der Führung einer der beiden “großen Volksparteien” (CDU/SPD) liefen und trauen inzwischen der Partei am meisten zu, die derzeit, auch aus meiner Sicht, die realistischsten Ansichten im politischen Leben Deutschlands vertritt.
Nicht nur, dass die GRÜNE/BÜNDNIS’90 seit Jahren bei Wahlen ein definitives Wahlprogramm mit präzisen Ideen und Projekten vorstellen, sie haben sich in den letzten Jahren unter Claudia Roth und Cem Özdemir auch immer häufiger als eine Einheit präsentiert, deren Flügel selten in der Öffentlichkeit hörbar streiten. Aus der Chaos-Partei zu Beginn vor 30 Jahren ist eine geordnete Partei von Realisten auf die Sicht der Dinge geworden. Sie haben sich die aktuellen Prozentzahlen wirklich verdient! Zudem haben sich die GRÜNEN in den letzten Jahren eine Position erkämpft, mit der sie beim Wähler wohl Zustimmung erhalten. Nein, keine Koalitionsaussage im Vorfeld von Wahlen. Regieren mit der/den Partei/en, mit denen sich die meisten Inhalte grüner Politik umsetzen lassen! Das ist ein strategisch logischer, nachvollziehbarer und überzeugender Ansatz.
Dennoch bleiben es zunächst nur Umfragewerte, mehr nicht. Bis zu den Wahlen in Berlin (und weiteren Landes-Parlamenten) ist noch Zeit, in der sich noch viel ändern kann Warten wir’s ab!
Schön aber zu sehen, das die Wähler experimentierfreudiger geworden sind. Wie siehst DU das? Können wir auch den kleineren Parteien die Macht anvertrauen? Brauchen wir noch sogenannte “Volksparteien”?
HIER geht’s zum Artikel, auf den ich meinen Blog-Eintrag beziehe.
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