The Mirror Of A Little-Devil's Brain

Artikel-Schlagworte: „SPD“

Das ist doch eine feine Sache: In Berlin ist ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordneten-Haus die politische Welt völlig auf dem Kopf gestellt. Bürgermeister Wowereit, der noch im letzten Jahr als möglicher Kanzlerkandidat und höhere Ehren in seiner Partei SPD im Gespräch war, stürzt bei den Wähler-Umfragen immer weiter ab. Scheinbar hat er politisch versagt…

Die Sensation ist, dass die GRÜNEn, wahrscheinlich unter Leitung von Renate Künast, in Umfragen mit 27% der Stimmen gleichauf mit der SPD Wowereits liegt. Weit abgeschlagen folgen die CDU mit lächerlichen 17% und die LINKE mit 15%. Achso ja…die FDP gibt es auch noch, allerdings müssten die sich mit erreichten 4% wohl das Stadt-Parlament von aussen anschauen! Warum wohl?

Die Wähler haben wohl die Nase voll von traditionellen Regierungen, die meist unter der Führung einer der beiden “großen Volksparteien” (CDU/SPD) liefen und trauen inzwischen der Partei am meisten zu, die derzeit, auch aus meiner Sicht, die realistischsten Ansichten im politischen Leben Deutschlands vertritt.

Nicht nur, dass die GRÜNE/BÜNDNIS’90 seit Jahren bei Wahlen ein definitives Wahlprogramm mit präzisen Ideen und Projekten vorstellen, sie haben sich in den letzten Jahren unter Claudia Roth und Cem Özdemir auch immer häufiger als eine Einheit präsentiert, deren Flügel selten in der Öffentlichkeit hörbar streiten. Aus der Chaos-Partei zu Beginn vor 30 Jahren ist eine geordnete Partei von Realisten auf die Sicht der Dinge geworden. Sie haben sich die aktuellen Prozentzahlen wirklich verdient! Zudem haben sich die GRÜNEN in den letzten Jahren eine Position erkämpft, mit der sie beim Wähler wohl Zustimmung erhalten. Nein, keine Koalitionsaussage im Vorfeld von Wahlen. Regieren mit der/den Partei/en, mit denen sich die meisten Inhalte grüner Politik umsetzen lassen! Das ist ein strategisch logischer, nachvollziehbarer und überzeugender Ansatz.

Dennoch bleiben es zunächst nur Umfragewerte, mehr nicht. Bis zu den Wahlen in Berlin (und weiteren Landes-Parlamenten) ist noch Zeit, in der sich noch viel ändern kann Warten wir’s ab!

Schön aber zu sehen, das die Wähler experimentierfreudiger geworden sind. Wie siehst DU das? Können wir auch den kleineren Parteien die Macht anvertrauen? Brauchen wir noch sogenannte “Volksparteien”?

HIER geht’s zum Artikel, auf den ich meinen Blog-Eintrag beziehe.

Wir Wähler in NRW werden wohl bald erneut an die Wahlurne gerufen und ich muss gestehen, dass ich inzwischen sehr mit dieser “Lösung” sympathisiere!

Am 9.Mai gehörte ich ganz sicher nicht zu den überzeugten Anhängern “Hanni Hanni Kraft Kraft Krafts”! Was diese Frau aber in der Zwischenzeit gezeigt hat, finde ich beachtlich. In meinen Augen wirkt sie glaubwürdig, hat sie doch in den letzten Wochen mit allen Seiten ernsthaft versucht, eine Koalition auf die Beine zu stellen, die 5 Jahre Regierungszeit überstehen könnte. Man kann zu Frau Kraft stehen, wie man will, aber sie hat sich an die Wahlversprechen gehalten, gibt die sozialdemokratischen Grundpositionen nicht für die Macht an Rhein und Ruhr auf und verzichtet lieber auf allzu faule Kompromisse.

Rüttgers gibt hingegen weiter den arroganten Regierungschef und wer immer noch versucht, Parallelen zu Hessen zu sehen, der muss so langsam erkennen, dass es in NRW die SPD-Vorsitzende ist, die bisher die eigentliche Initiative ergriff. Rüttgers disqualifizierte sich durch seine beleidigte “Flucht” noch am Wahlabend und ließ sich danach auch noch das Heft des Handelns aus der Hand nehmen. Also für mich sieht “politische Stärke” anders aus!

Während die GRÜNEN in Person von Sylvia Löhrmann ebenso gut wegkommen wie die SPD unter Kraft, stehen LINKE, die FDP und die CDU da, als würden sie es schlicht nicht schaffen, diesem Power-Team der politischen Freundlichkeit, Schaden zufügen zu können. Mir gefallen die Auftritte der rot-grünen Frauen-Gemeinschaft und ihre Erläuterungen zu den Einschätzungen über die geführten Sondierungen, finde ich überzeugend.

Klar, ein Fan von Neuwahlen wäre ich auch nicht unbedingt, aber ich würde auf jeden Fall wählen gehen und zumindest in Sachen Erststimme hat sich bei mir eine Änderung ergeben. Ich glaube nicht, dass Rüttgers das Gros der Wähler überzeugen konnte und Neuwahlen würden meiner Einschätzung nach, nicht nur der FDP ein neuerliches Debakel bescheren. Bleibt nur die Frage, ob das Volk sich einer Neuwahl des Landes-Parlaments entziehen würde oder ob sie es tatsächlich schaffen würden, den Parteiblöcken eine regierungsfähige Mehrheit zu bescheren.

Warten wir mal ab, wie es weitergeht…

NACHTRAG: Habe gerade auf Volker Becks Website viele Kritiken gelesen…wow…da bekommt gerade einer mächtig was ab! Vom WÄHLER übrigens!

Volker Beck (Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜ90/GRÜNE) ist bekanntlich ein prominenter Grüner, erst recht für uns Gays, denn er vertritt seit langem mutig gleichgeschlechtliche Interessen sehr offen und mit Nachdruck in der Öffentlichkeit und als Abgeordneter im Bundestag. Darüber hinaus ist er als streitbarer Teilnehmer auf ost-europäischen CSDs bekannt geworden, wo er sich auch schon mal eine blutige Nase von Vertretern der Staatsmacht (Rußland) geholt hat. 2008 wurde er für sein Engagement in der Öffentlichkeit mit der Kompassnadel des Schwulen Netzwerkes NRW ausgezeichnet.

Seit der Wahl in NRW vor etwas mehr als einer Woche, verstehe ich allerdings Beck’s Denkweise nicht mehr. Schon am Wahlabend hatte er via Twitter (HIER) den Wählern der LINKE und der PIRATEN(Partei) eine Mitschuld am Zustandekommen des schwierigen Ergebnisses gegeben. Daraufhin kritisierte ich seinen Tweet. Volker Beck konnte wollte seinen Vorwurf aber nicht als “Wählerbeschimpfung” erkennen.

mehr als verdoppelt. SUPER, zittern fuer rot-gruen. Wenn es nicht klappt haben es linken- und piratenwaehler vermasselt. 6:34 PM May 9th via mobile web Retweet von Dir und 19 anderen
(Tweet von Volker_Beck an das Twitter-Volk am Abend der NRW-Wahl)

Ich schrieb, dass er doch die Wählerbeschimpfung lassen und erst einmal die Schuld in der eigenen Parteiarbeit suchen soll. Schließlich ist es nicht der Fehler der PIRATEN-Wähler, dass Rot-Grün keine ausreichende Mehrheit zur Alleinregierung erhielten. Ich erinnere in dem Zusammenhang noch einmal an Hanni’s Wischi-Waschi-Äusserungen zur optionalen Koalition mit der LINKE vor der Wahl!

Frustrierte Wähler, die von den momentanen Zuständen in der Politik enttäuscht sind, machen eben ihr Kreuz auch mal da, wo sie es aus Sicht von Demokraten besser nicht machen sollten. Das drückt oft den immensen Protest der Wähler aus, auch wenn jene, die beispielsweise den braunen Rechten die Stimme gaben, von Beck als “Nicht-Demokraten” bezeichnet werden.

@LittleDevilcom wer NPD aus Protest wählt, ist kein Demokrat, sorry. 12:29 AM May 10th via web als Antwort auf LittleDevilcom

Okay, toll finde ich solch ein Wahlverhalten auch nicht, aber es sollte zumindest den Politikern zeigen, wozu sich Wähler aus Verzweiflung darüber, was sie überhaupt noch wählen sollen, genötigt fühlen! Wir mögen da andere Alternativen haben, aber nicht jeder besitzt eine gewisse politische Weitsicht!

Dass Beck sich aus Sicht eines BÜ90/GRÜNEn-Politikers ärgert, kann ich nachvollziehen, seinen Angriff auf eine Gruppe von Wählern allerdings nicht! Ist er ein so schlechter Verlierer, dass er Derartiges äussert? Was ist mit Jenen, die CDU oder FDP gewählt haben, weil sie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis verhindern wollten, obwohl sie ansonsten eigentlich SPD oder GRÜNE wählen??? Und wo wir doch schon bei dem Verständnis von Demokratie sind, Herr Beck, was ist das denn für eine Einstellung, überhaupt darüber nachdenken zu wollen, mit der NRW-LINKE eine Regierung bilden zu wollen??? Sorry, aber für mich ist eine linke Extreme keinen Deut besser, als eine rechte Extreme und eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, macht mir persönlich Sorge!!! DIE in der Regierung??? Mit den GRÜNEN??? Herr Beck…also ehrlich!

Okay, das war am Wahlabend. Jetzt setzte Herr Beck aber noch einen drauf, denn seit heute sind die PIRATEN die Verräter an der Rot-Grünen Sache in NRW und die LINKEn waren “mit dabei”! So Volker Beck auf seiner Website (HIER NACHZULESEN)! Puuuuuuuuh. Ich dachte, das am 09.Mai war nur ein Ausrutscher, aber falsch gedacht, kleiner Teufel

Mal zur Aufklärung für Herrn Beck oder anders gesagt, ein wenig Demokratie-Unterricht:
Krass gesagt geschrieben sind weder die PIRATEN und schon gar nicht die LINKE, die Steigbügelhalter für eine Rot-Grüne NRW-Regierung! Beide haben eigene Ziele, die teilweise stark von denen anderer Parteien abweichen. Was ist das eigentlich für ein Verständnis und für eine Anmaßung, in dieser Form von “Verrat” zu schreiben??? Beck schreibt weiter, den PIRATEN (und den LINKEn) solle es doch lieber sein, eine Rot-Grüne-Regierung zu haben als eine Große Koalition und nennt dann noch die Negativ-Beispiele “Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz”.

Natürlich darf man so etwas sagen, Herr Beck, fraglich ist nur, ob man es in dieser Form als, naja, eventueller Wahlverlierer einer Partei, die nun fast nur noch mit der unbequemen LINKEn in die Regierung kommen kann, auf diese Weise und in Ihrer Position so äussern sollte?! Wie es ankam haben Ihnen bereits die Tweets am Wahlabend gezeigt. Jetzt noch einen drauf zu setzen…najaaaaaaaaa! Sie lesen es ja gerade… (vielleicht )

Und jetzt sind wir wieder am entscheidenen Punkt:

Die meisten Wählerinnen und Wähler in NRW wünschten sich unter allen möglichen Optionen Rot-Grün, wie eine Umfrage von Infratest dimap besagt.
Zitat: Website beckstage von Volker Beck

Und weiter heisst es da:

Eine Wahlentscheidung hat immer zwei Komponenten:

1. Das Bekenntnis des Wählers zu einem Parteiprogramm
2. Auswirkungen auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse und die davon abhängige Regierungsbildung.

Und das unterscheidet Politik von Religion. Bei der Religion kommt es allein auf das Bekenntnis an. Bei der Politik gehört auch die Umsetzungsfähigkeit politischer Inhalte im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse dazu.

Genau Herr Beck, Sie beantworten doch eigentlich schon selbst, warum die Stimmabgabe für die PIRATEN sinnvoll war, wenn auch nicht logisch, aber war Frau Kraft im Vorfeld der Wahl “logisch”? :-) Meine Stimme für die GRÜNEn war durch Ihren Punkt 1 fundiert.
Und Punkt 2? Die Regierungsbildung! DANKE! Wo bitte schön war denn das Bekenntnis von Frau Kraft, wo bitte schön war denn das Bekenntnis der GRÜNEn zu einer Weigerung, nach der Wahl, mit der LINKE zu koalieren??? Die SPD und Ihre Partei haben doch viele Wähler/innen in die Arme von PIRATEN, LINKE und anderen Parteien getrieben, sogar CDU und FDP, weil Rot-Grün in NRW die große Chance verpasst haben, weil sie sich aus (von mir vermuteter) “Machtgeilheit” den Weg für die Dreier-Koalition mir der LINKE offen hielten. Das verschreckte, nicht nur mich!

NEIN, diese Art der Koalition wollte ich nicht und will ich nicht! Jetzt stellen Sie sich bitte nicht hin und beschimpfen, unter anderem mich, als “Verräter” an Ihrer politischen Sache. Das liest sich in meinen Augen gekränkt und beleidigt. Ich bin aus demokratischer Sicht immer noch ein Teil Ihres Souveräns (auch wenn ich diese Wortwahl irgendwie anmaßend finde, aber sie passt!), des Wählers, und ich will mich in dieser Art nicht von Ihnen beschimpfen lassen!
Respektieren Sie gefälligst meine und die Wahlentscheidung anderer erwachsener Wähler/innen und strengen Sie sich mal an, unsere Entscheidung nachzuvollziehen. Dann werden Sie vielleicht (auch) den Fehler woanders finden…

By the way, das will ich hier noch erwähnen: Steffi Lemke, die Bundesgeschäftsführerin der Partei BÜ90/GRÜNE, äusserte in einem Tweet an Volker Beck sehr deutlich ihr Unverständnis über seinen Verbal-Fettnapf:

Lieber @volkerbeck -bei allem Respekt für dich und deine Arbeit-der Spruch ist blöd und überflüssig und die Analyse springt zu kurz.
von Twitter entnommen

So kurz hätte ich es auch fassen können, aber ich habe ja immer die Hoffnung, dass sich ein Politiker auch für den ausführlicheren Gedanken interessiert, der hinter einer Stimmabgabe steckt.

Kommentare sind, wie immer, sehr willkommen, aber ich appeliere hier noch einmal an Euch, die Worte gut zu bedenken und sachlich zu bleiben! Vielen Dank

Ja saaaaaaaaaag’ mal…wo ist denn die Zeit geblieben??? Musste gerade feststellen, dass ich seit einigen Tagen hier keinen Eintrag mehr geleistet habe Geht ja gar nicht!

Eine Woche ist es her, seit die Bürgerinnen und Bürger dieses “schönen Landes” (NRW) (Zitat: amtierender Ministerpräsident von NRW) ihre Wahlstimmen abgegeben haben und dabei ein, inzwischen schon bekanntes, Ergebnis-Chaos hinterliessen! Wir bösen Wähler wir…

Aber nützt alles nix, was kann man daraus machen?

Hanni (Kraft) hatte es ja im Vorfeld der Wahl gar nicht klasse gefunden, die Option “LINKE” ernsthaft wahrzunehmen. Tja, und nu hat sie den Salat. Ihre Ignoranz führte eben NICHT zum Nichteinzug der LINKE in NRW. Doof, ne? So bleiben ihr eine Menge Möglichkeiten, Ministerpräsidentin dieses “schönen Landes” (Zitat: amtierender Ministerpräsident von NRW) zu werden:
Große Koalition: Da will Hanni die Chefin sein, auch wenn sie mit der SPD 6.200 Stimmen weniger hat, als die CDU. Darf sie das fordern? Bei Maischberger sagte die Finanzexpertin der Partei BÜ90/GRÜNE, Scheel, Kraft sei die “gefühlte Wahlsiegerin”! Die meisten in der Runde nickten, nur der Alt-CDU-Rebell Geissler fragte genervt, was das denn für eine sinnlose Wortschöpfung fern der Realität sei? Aber irgendwie hat Frau Scheel recht…also rein nach Gefühl, nech

Jaja…die Probleme des Landes sind riesig, aber die Politik streitet sich über Lapalien

Also die FDP mag ja gar nicht (mehr…oder doch…nein…vielleicht…hmmmm…) mit den Roten (SPD) und Grünen über eine “Ampelkoalition” sprechen! Die fand das nämlich nicht gut, dass gleichzeitig ein Gesprächsangebot an die LINKE ging. Wer mit solchen Leuten spreche, so die FDP-Vertreter, mit denen sprechen wir nicht. Und damit warfen sie mit ihren Sandkastenförmchen auf die der Rot-Grünen. Was bleibt Hanni da noch?

Gedrängt von der FDP (siehe oben) und der CDU (die will Rüttgers als MP und Parteichef behalten! Naja, wieso sollte der auch gehen, schließlich waren es nur 10% Stimmenverlust, 90% sind ja noch da ), muss sie nun gezwungenermaßen, also unausweichlich, mit der LINKE in NRW sprechen, um eine Rot-Rot-Grüne-Koalition auf die Beine zu stellen. Ui. Und das sollen da ja ganz schlimme Leute sein…Alt-Kommunisten, Verfassungsgegner, DDR-Staats-Anhänger… Gugg mal den Clip:

Okay, die LINKE wird in NRW vom Verfassungsschutz beobachtet, was wohl seinen Grund hat, denn den besten Ruf hat die LINKE nun wirklich nicht. Den Bericht da oben sollten wir kritisch betrachten, er ist schon recht…na sagen wir mal “locker recherchiert”! Andererseits, wenn ich mir so die Antworten, deren gehaltlosen Inhalt und das Gehabe der Parteienvertreter der LINKE anschaue, OH MY GOOOOOOD…W E R hat diese Leute und warum nur, gewählt?????????? Die Verzweiflung über die aktuelle Politik muss gewaltig sein!

Bleiben noch die Optionen ohne das Hannileinchen Also “Jamaika-Koalition” und “Schwarz-Grün-Linke”, wobei letztere ein Scherz des Autors ist

Meine Meinung zu der ganzen Sache: Ich bin gefrustet! Wieso sind die Parteien wenigstens nicht erst einmal zu allen Seiten hin gesprächsbereit??? Die Einstellung der GRÜNEN ist doch die Vernünftigste:
Wir sprechen mit allen und koalieren mit jenen, die uns den größtmöglichen Teil der Umsetzung unserer Politik bieten!
Genau darum geht es doch. Stattdessen wird ausgeschlossen,w as das Zeug hält. Es ist eine Sache von Verhandlungen, Kompromissen und Zugeständnissen, die aber erst in Gesprächen herausgefunden werden können. Sich diese Chance entgehen zu lassen, finde ich nicht nur arrogant, sondern auch dumm.

Warten wir ab, wie es weitergeht. Begeistern kann mich allerdings bis heute weder der eine noch die andere Kandidat/in
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Die ZEIT zitiert in DIESEM ARTIKEL eine Meinung, der ich mich anschließen möchte.

Gestern hatte ich bei WELTonline einen Kommentar zum Vorgang der Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Brender durch den parteiendominierten Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders geschrieben. Schnell wurde klar, dass die Gegner meiner und auch anderer Schreiber gegen die Einmischung der Parteien in personelle Besetzungen von Redaktionen, mit Argumenten wie “die SPD ist bzw. war da nie besser” daher kommen.

Das ist vollkommen richtig, weiss doch hier in NRW und in Deutschland jeder medieninteressierte Bürger, dass beispielsweise der WDR absolut von der SPD dominiert wird. Als ich noch im Medienbereich arbeitete, wurde hinter vorgehaltener Hand gesagt, einen Job bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zu bekommen, sei sehr, sehr schwer. Da würde nur das richtige Parteibuch helfen, unabhängig von der beruflichen Leistung!

Damit mich hier niemand falsch versteh, schreibe ich ganz klar: Ich bin nicht gegen die Dominanz einer einzelnen Partei in den Rundfunk- und Verwaltungsräten, ich bin generell gegen die Einmischung der Politik in Form von Parteien auf die Medien und gegen die Art und Weise, wie im “Fall Koch” der hessische Ministerpräsident rüde, egoistisch und ohne Rücksicht auf die Wirkung seiner Tat in der Öffentlichkeit, seine Meinung durchdrückt. Brender war parteiübergreifend als neutral berüchtigt und natürlich trat er damit manch einem Politiker auf die Füße. Nun sehen wir, wie Kochs Aktion gegen Brender wirkt…

Jene, die in den Kommentaren schreiben, was das denn nun ausmache, es sei doch ein ganz normaler Vorgang, sollte sich noch einmal Artikel 5 des Grundgesetzes durchlesen. Einfache Worte erläutern, was eine der Grundlagen unserer Demokratie ist: Die Rundfunkfreiheit! Und auch wenn viele es nicht mehr hören können, aber selbstverständlich hat dieser Artikel 5 einen Grund, denn er bezieht sich auf historische Erfahrungen, die wir in der deutschen Geschichte machen mussten, als die Nazis den Rundfunk uneingeschränkt für ihre Politik und ihre Propaganda missbrauchten!

Leider muss man bei solchen historischen Bezügen in Deutschland iummer dazu schreiben: Nein, ich vergleiche Koch an dieser Stelle nicht mit Hitler oder den Nazis, ich habe erläutert, warum die Verfassungsväter den Artikel 5 so mit in das Grundgesetz aufgenommen haben!

Dass die einfachen Leute auf der Straße diese Thematik kaum oder gar nicht mehr anspricht, macht mir große Sorgen. Dass Politiker derart rücksichtslos agieren, wie Roland Koch, finde ich alarmierend für unsere Demokratie. Manchmal scheint mir das Feingefühl von Politikern verloren gegangen zu sein, das ich noch von “alten Hasen” kenne, die den Krieg und die Diktatur erlebt haben. Der Umgang mit der Macht scheint einige Menschen zu einer gewissen Selbstherrlichkeit zu animieren, doch sollten diese Herrschaften bedenken, dass auch sie keine auf Lebenszeit inthronisierten Monarchen sind. Die Amtszeit gewählter Staatsvertreter ist endlich, auch für Koch!!!

Nun bleibt zu hoffen, dass eine Bewertung des “Koch-Falls” durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) erreicht werden kann. Auch hier ist die Politik gefragt, da nicht jeder einfache Bürger das BVG anrufen kann. Ich bin gespannt, wie ernst die Kritik der Oppositionsparteien zu nehmen ist. Es wird sich in den Handlungen der nächsten Tage zeigen… :twisted:

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Nikolaus Brenders Vertrag als Chefredakteur des ZDF wird nicht verlängert! Der Partei-Einfluss seiner Gegner war groß genug, um deren Interessen durchzusetzen! Ein Skandal, finde ich!!!

In der Abstimmung hätte er 9 Stimmen benötigt, er erhielt lediglich 7

Mein spontaner Kommentar, den ich auch gerade auf WELTonline veröffentlicht habe:

Ein ganz gefährlicher Eingriff im Eigeninteresse politischer Parteien in die Medienlandschaft und Rundfunkfreiheit!!! S O funktioniert Demokratie NICHT!!!! Das sehen wir auch in Italien, wo kritische Journalisten aus Berlusconi nahe stehenden Medien herausgedrängt oder gemobbt und entlassen werden.

Unsere Politiker verlieren langsam den Respekt vor unserer Demokratie! In diesem Fall wohl Herr Koch!!!!

Zusatz: Mir ist es völlig egal, ob ein Redakteur der SPD, CDU oder FDP angehört. Zu bewerten sollte im Interesse der Gebührenzahler, das fachliche Können eines Redakteurs sein, sonst nichts!

Dieses ewige Geschacher im Rahmen von Partei-Interessen in unserem Staat gehört endlich eingeschränkt bzw. abgeschafft. Dieser Staat muss wieder frei werden vom Partei-Geschacher der rot-rot-schwarz-gelb-grünen Farbengesellschaft!!! Damit meine ich am Beispiel der Medien, eine parteienfreie, selbstbestimmte Existenz, auch der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten!