SPD
Berlin-Wahl 2011
Wow, da sind sie am Ziel ihrer Träume, die Mitglieder der Piratenpartei. In Berlin sind sie zum ersten Mal mit etwa 9% der abgegebenen Stimmen ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Wähler der GRÜNEN, der SPD und der LINKE haben diesmal für das “Entern des Roten Rathauses” gestimmt. Der größte Wähleranteil für die Piraten kommt laut ARD aber von den Nichtwählern. Ein schöner Erfolg, wenn die Piratenpartei es schafft, bisherige Wahlverweigerer wieder zu motivieren, am demokratischen Prozess teilzunehmen.
Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten und Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, hat um die 2%-Punkte verloren und liegt um 29%. Eines der Wahlziele, 30+, wurde damit nicht erreicht. Wowereit äusserte sich darüber “etwas traurig”, im Großen und Ganzen mit der Wahl aber zufrieden.
Die CDU legte leicht zu und liegt um die 23%. Der Spitzenkandidat Frank Henkel war sehr zufrieden. Die LINKE verlor etwa einen Prozentpunkt und erreichte etwa 11%, die FDP erhielt eine derbe Klatsche vom Wähler und die Liberalen tauchen in Berlin jetzt nur noch unter den “Anderen Parteien” mit um die 2% auf. Sogar die NPD erhielt mehr Stimmen…
Wowereit bleibt also Regierender Bürgermeister von Berlin. Er hat jetzt die Auswahl zwischen Rot-Grün oder Rot-Schwarz, tendiert aber eher zu den GRÜNEN. Die Alternative, eine Dreier-Koalition aus SPD, LINKE und der PIRATENPARTEI wurde weder von den Berliner Politikern, noch von den Medien ins Spiel gebracht. Nur auf Twitter wurde über Rot-Rot-Orange spekuliert.
Wie so oft wurde die Wahl mit den üblichen Klischees kommentiert. Die SPD feiert sich, trotz Stimmenverlusten und gerade einmal 28/29% (wenigstens trauerte Wowereit, siehe oben), die CDU findet sich ganz toll, mit gerade mal etwas mehr als 23% und die FDP übte sich, mit Lindners Worten gesprochen, in “Demut”. Muss sie ja wohl auch… Die LINKE war selbstkritisch und bedauerte den Rauswurf aus der Regierung, die GRÜNE Partei kann mit über 4% mehr Stimmen zurecht stolz sein, hatte aber mit weit mehr Zustimmung gerechnet. Warum die PIRATENPARTEI letztlich mit einem immensen Schwung in das Abgeordnetenhaus kommen konnte, sollten die anderen Parteien jetzt einmal analysieren und sich Gedanken über die Sorgen und Wünsche der Bürger machen. Auch wenn viele Wähler aus reinem Protest ihr Kreuz bei den “Enterern” machten, könnten viele weitere unzufriedene Nichtwähler es Ihnen in anderen Bundesländern nachmachen.
Die Piraten traten mit öffentlichem W-LAN für alle, aber auch mit der Forderung nach einem Grundeinkommen zur Wahl an und nahmen sich, gerade mit letzterem Thema, der Ängste vieler um ihre Altersbezüge besorgten Bürgerinnen und Bürger an. Sicher ein Pluspunkt gegenüber den Etablierten, die sich diesem Problem, trotz der verstärkten Diskussion der letzten Tage in den Medien, immer noch verweigern.
Die Berlin-Wahl war die letzte im Jahr 2011. Auf ins nächste Wahljahr…
GRÜNE siegen, SPD feiert, FDP eiert, CDU trauert!
Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind gelaufen, Sieger und Verlierer stehen fest. Oder doch nicht?
Wenn die SPD sich fragt, warum sie bei vielen Wahlen nicht mehr an die 30%-Marke heran kommt, sollten sich die Partei-Mitglieder am Wahlabend vor den Fernseher setzen und ihrem großen Vorsitzenden lauschen. Was der den Wählern erzählt, ist schon eine sehr individuelle Wahrnehmung von Ergebnissen, die jedem Sozialdemokraten in dieser Republik die Tränen in die Augen schießen lassen sollten. Mit Realität haben seine Einschätzungen nichts mehr zu tun, wenn er Stimmenverluste als “Sieg” feiert, weil die Regierungsmacht in Baden-Württemberg nun nicht mehr in den Händen der politischen Gegner liegt. Da sitze ich fassungslos und mit einem breiten Grinsen zugleich vor der Flimmerkiste und schalte um! Ernst nehmen kann ich diese Art “Politik” nicht mehr!
In Rheinland-Pfalz verlor die SPD unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Beck, sagenhafte 9,9% Prozentpunkte (KLICK). Wie kann man eigentlich mit so einer Klatsche noch weiter regieren wollen???In Baden-Württemberg, wo die Sozialdemokraten immer schon Schwierigkeiten hatten, verloren sie auf niedrigem Niveau noch einmal 2,1 Prozentpunkte auf jetzt 23,1% (KLICK). Damit ist die SPD in diesem Bundesland hinter BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN nur noch drittstärkste, politische Kraft. Der SPD-Spitzenkandidat, Nils Schmid (KLICK) aber, der das schlechteste Wahlergebnis überhaupt für seine Partei im Südwesten der Republik einfuhr, steht an den Mikros und grinst in die Kameras. Fröhlich verkündet er, die Zeiten schwarz-gelber Regierungen in Baden-Württemberg seien nun vorbei. Dass die GRÜNEN die neue Regierung anführen werden, scheint ihn dabei weniger zu stören. Erstaunlich, wie bescheiden die SPD geworden ist!
Die CDU nimmt ihre Ergebnisse ernster! Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel beschönigt nichts und liefert eine realistische Einschätzung der Wahlen. Dass der Stimmenzuwachs in Rheinland-Pfalz erfreulich ist, finde ich mehr als nachvollziehbar. Es ist ein Achtungserfolg für die konservative Spitzenkandidatin Julia Klöckner (KLICK, nicht erschrecken!
), die, entgegen der scheinbar allgemeinen Stimmung, nicht nur um fast zweieinhalb Prozentpunkte zulegen konnte, sondern jetzt auch nur noch knapp hinter der Beckschen SPD liegt.
CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus dagegen, trug Trauer. Er verlor über 5 Prozentpunkte und zudem seinen Posten. Ich denke, als erzkonservativer, polarisierender Politiker, darf er sich darüber nicht wundern. Diesen Mann brauchte Deutschland nicht und es ist gut, dass er politisch nichts mehr zu melden hat! Warum ich dieser Meinung bin, könnt Ihr auch HIER nachlesen.
Die FDP durfte bei diesen Wahlen nicht all zu viel erwarten. In BW schafften sie gerade eben noch den Einzug, während sie in RLP aus dem Parlament flogen. “Wir haben verstanden!”, sagte FDP-Chef Westerwelle gestern auf der Pressekonferenz in Berlin. Was die Parteilenker “verstanden” haben wollen, versuchte er auf Nachfrage zu erläutern. Das Handeln der Liberalen wird zeigen, was sie vom Wähler tatsächlich gelernt haben, denn “verstanden” haben die FDP-Oberen schon öfter, nur haben sie offenbar noch keinen Weg gefunden, das umzusetzen, was geändert werden sollte, wenn überhaupt ernsthaft Änderungen geplant sind/waren. Taten sagen mehr als Worte!
Die LINKE spielt in beiden Parlamenten überhaupt keine Rolle, daher kein weiterer Kommentar von mir an dieser Stelle.
Richtig freuen, und das wohl zurecht, dürfen sich BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN. Fulminante Stimmenzuwächse in beiden Bundesländern, wobei jene Themen den Grünen natürlich zugute kamen, die den Menschen derzeit besonders Angst und Wut bereiten: “Atom” und “Stuttgart 21″ (S21)! Die Menschen haben die Nase voll, sich alle politischen Entscheidungen einfach vorsetzen zu lassen, ohne dass man ihre Bedenken anhört und in die Entscheidung mit einfließen lässt. Jetzt bekommt wahrscheinlich der Spitzenkandidat der GRÜNEN, Winfried Kretschmann (KLICK), die Chance, als erster grüner Ministerpräsident zeigen zu können, wie grüne Politik in der Realität aussehen kann. Und das in einem konservativen Urland in Deutschland. Wir dürfen gespannt sein…
Jedenfalls haben uns beide Wahlen deutlich gemacht, dass in diesem Land inzwischen alles möglich ist. Die Wähler erkennen ihre Macht der Stimme wieder und das treibt die Wahlbeteiligung hoch. Demokratie scheint wieder Spaß zu machen, wir sehen es an historisch zu bezeichnenden Veränderungen und das ist gut so!
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Karl-Theodor zu Guttenberg – Der Unterschied zwischen "Klein" und "Groß" in Deutschland!
“Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!”
Das ist oft die Meinung oder der Eindruck des einfachen Bürgers, wenn es darum geht, ob Recht und Gesetz in der Praxis tatsächlich auf alle Menschen dieses Landes gleichermaßen angewendet werden. Nun gibt es einen fast identischen Vorgang zur Plagiats-Affäre des Herrn zu Guttenberg. Es handelt sich um ein CDU-Mitglied, dessen gute Arbeit sogar von der SPD anerkannt wurde und der den Posten des Büroleiters der niedersächsischen Sozialministerin bekleidete. Seine Karriere war beispiellos bis zu dem Moment, als er vom Gericht wegen des Einbaus von “Texten anderer Autoren” in seiner Doktor-Arbeit zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.000 € verurteilt wurde. Damit war Andreas Kasper als “Plagiator” vorbestraft! Kasper wurde gefeuert. LIES MAL HIER
Soso…ganze elf Fremdautoren reichten dem Staatsanwalt, den Prozess gegen den Politiker auf den Weg zu bringen. Und zu Guttenberg?
Frau Merkel und der Verteidigungsminister, aber auch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, haben wirklich eine merkwürdige und äusserst fragwürdige Auffassung von Recht und Gesetz, von Ehre, Vorbildern und Stolz in politischen Kreisen. Immer mehr Wissenschaftler, Rechtsgelehrte und sogar CDU-Mitglieder äussern immense Bedenken, was die Entscheidung des Ministers angeht, im Amt bleiben zu wollen.
Achso, ich vergaß das Wort “Feigheit”, denn das empfinde ich, wenn ich sehe, wie sich dieser Minister beschimpfen lässt, ohne dagegen vorzugehen. Ihm fehlt der Mut, die angeblichen “üblen Nachredner” zu verklagen! Mich widert es an, zu was für einem Hanswurst, aus meiner Sicht zumindest, sich zu Guttenberg machen lässt und jeden Tag ein wenig mehr, je länger er im Amt bleibt!
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Crazy Berlin: 27 : 27
Das ist doch eine feine Sache: In Berlin ist ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordneten-Haus die politische Welt völlig auf dem Kopf gestellt. Bürgermeister Wowereit, der noch im letzten Jahr als möglicher Kanzlerkandidat und höhere Ehren in seiner Partei SPD im Gespräch war, stürzt bei den Wähler-Umfragen immer weiter ab. Scheinbar hat er politisch versagt…
Die Sensation ist, dass die GRÜNEn, wahrscheinlich unter Leitung von Renate Künast, in Umfragen mit 27% der Stimmen gleichauf mit der SPD Wowereits liegt. Weit abgeschlagen folgen die CDU mit lächerlichen 17% und die LINKE mit 15%. Achso ja…die FDP gibt es auch noch, allerdings müssten die sich mit erreichten 4% wohl das Stadt-Parlament von aussen anschauen! Warum wohl?
Die Wähler haben wohl die Nase voll von traditionellen Regierungen, die meist unter der Führung einer der beiden “großen Volksparteien” (CDU/SPD) liefen und trauen inzwischen der Partei am meisten zu, die derzeit, auch aus meiner Sicht, die realistischsten Ansichten im politischen Leben Deutschlands vertritt.
Nicht nur, dass die GRÜNE/BÜNDNIS’90 seit Jahren bei Wahlen ein definitives Wahlprogramm mit präzisen Ideen und Projekten vorstellen, sie haben sich in den letzten Jahren unter Claudia Roth und Cem Özdemir auch immer häufiger als eine Einheit präsentiert, deren Flügel selten in der Öffentlichkeit hörbar streiten. Aus der Chaos-Partei zu Beginn vor 30 Jahren ist eine geordnete Partei von Realisten auf die Sicht der Dinge geworden. Sie haben sich die aktuellen Prozentzahlen wirklich verdient! Zudem haben sich die GRÜNEN in den letzten Jahren eine Position erkämpft, mit der sie beim Wähler wohl Zustimmung erhalten. Nein, keine Koalitionsaussage im Vorfeld von Wahlen. Regieren mit der/den Partei/en, mit denen sich die meisten Inhalte grüner Politik umsetzen lassen! Das ist ein strategisch logischer, nachvollziehbarer und überzeugender Ansatz.
Dennoch bleiben es zunächst nur Umfragewerte, mehr nicht. Bis zu den Wahlen in Berlin (und weiteren Landes-Parlamenten) ist noch Zeit, in der sich noch viel ändern kann
Warten wir’s ab!
Schön aber zu sehen, das die Wähler experimentierfreudiger geworden sind. Wie siehst DU das? Können wir auch den kleineren Parteien die Macht anvertrauen? Brauchen wir noch sogenannte “Volksparteien”?
HIER geht’s zum Artikel, auf den ich meinen Blog-Eintrag beziehe.



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