The Mirror Of A Little-Devil's Brain

Artikel-Schlagworte: „Seehofer“

Die Regierung weiss nicht mehr, was die Parteien wollen, die diese Regierung stellen, die Parteien erfahren im Vorfeld nicht mehr, was die Regierung zu Beschließen plant und somit findet eine nötige Diskussion im Vorfeld der Veröffentlichung von Plänen nicht statt. Peinlichkeiten en masse sind das Ergebnis! LIES DAZU HIER

Diesen Eindruck gewinne ich zumindest, wenn ich diese ganzen Gesetzes-Vorschläge lese/höre, die, kaum sind sie publiziert, schon wieder von den eigenen Fraktionen des Bundestages einkassiert werden. Die Opposition hat derzeit leichtes Spiel und kann sich ruhig zurücklehnen. Die Regierung demontiert sich selbst. Und ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf die tatsächliche Fähigkeit, die Probleme dieses Landes lösen zu können, fällt ins Bodenlose.

Da zwei von drei Partei-Vorsitzende mit im Kabinett sitzen, sollte man doch meinen, dass die Abstimmung zwischen Parteien und Regierung besser läuft, aber mir scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein. Früher galt die SPD-Bundestagsfraktion als Knüppelwerfer in die Beine ihrer Kanzler, heute sind es die CDU/CSU und die FDP

Dieser Polit-Haufen in Berlin, der inzwischen nur noch gequält in die Fernsehkameras lächeln kann, ist meiner Ansicht nach die schlechteste Regierung, die ich je erlebt habe. Zur Anfangszeit der Rot-Grünen Koalition erschrak ich oft, wie peinlich deren Bild in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Aus gutem Grund! Aber, sie spielten sich mit der Zeit ein und gestehen wir doch jedem einige Anfangsfehler ein. Die aktuelle Regierung aber, vollmundig angetreten mit Projekten, die das Land verändern und es aus der Krise holen sollten, gilt heute als Garant dafür, dass wir das Land mit dem Hintern nicht richtig hoch kommt, weil irgendwie gar nichts voran geht.

Erinnern wir uns an die Koalition-Verhandlungen und den abgeschlossenen Vertrag. Nichtssagend, ein Witz, wenig Konkretes, viele sogenannte “Vereinbarungen” sind reine Auslegungssache und mit Absicht derart formuliert, damit die drei Parteien überhaupt zu einer Einigung kommen konnten. Und mit so einem Papier eiert sich die Regierung nun durch die Zeit

Denken wir an die sogenannten “Sparmaßnahmen” der Regierung: Wieder eine Witznummer! Da wird von “Sparen ohne Steueranhebungen” gesprochen und was präsentieren uns diese Möchtegern-Entscheider aus Berlin? Abgabe von Fluggesellschaften, die ein Flugticket um mindestens 13,00 € verteuern werden, Abgabe von Stromkonzernen, sofern Alt-Atommeile am Netz bleiben dürfen, wobei allein diese Entscheidung die größte Lachnummer ist, da die Koalition im Bundesrat gar keine Mehrheit mehr hat, die Laufzeiten verlängern zu können Und der überwiegende Rest geht dann zu Lasten der Normalbürger. Die wohlhabende Schicht unserer Gesellschaft bleibt verschont! DAS nennen DIE dann SPARPAKET!

Und was ist mit dringenden Reformen im Renten-, Krankenkassen- und Staatsfinanzierungsbereich???
Wie soll es weiter gehen, wenn die heutigen Hartz IV-Empfänger bis zur Rente Bezieher bleiben??? Stichwort Massen-Altersarmut!
Wie sollen die Ausgabenerhöhungen im Gesundheits Krankheitsbereich gestoppt oder gedämpft werden???
Wie sollen die Kommunen wieder auf eine finanziell abgesicherte Grundlage gestellt werden???

Nichts…oder vielleicht NOCH nichts von der aktuellen Regierung. Es gibt kaum hörbare Diskussionen und die Angst vor der nächsten Wahl-Niederlage beeinflusst die Nicht-Entscheidungen der Politik Es ist deprimierend, wie aufgrund der Sucht nach dem Machterhalt das Land weiter in den Mist gefahren wird. Die Schuldenproblematik, die jetzt Griechenland, dann Spanien und insgesamt den Euro in Bedrängnis brachte, wird in diesem Land diskutiert, seit ich Politik als kleiner Scheisser in der Tagesschau verfolge. Immer wurde geschwafelt, dass die Neu-Verschuldung zurück gefahren werden muss, seit Schmidt ging das so. Und wo stehen wir heute? Irre! Absolut irre und vor allem so vorhersehbar und eigentlich logisch!

Kann uns bitte nicht irgendwas zu Neuwahlen verhelfen? Ein Skandal…ein dicker, unüberwindbarer Streit…irgendwas nur, das uns wieder eine gute, entscheidungs- und reformfreudige Regierung bringt, die das Land endlich wieder voran treibt…BITTEEEEEEE!

Die ersten Glückshormone über den Wahlsieg bei den Liberalen sind abgebaut. Nun scheint es, als würde die FDP von den Unterdrückungsversuchen der Unionspolitiker bei dem Verhandlungspoker um eine Schwarz-Gelbe Koalition in Berlin genervt zu sein! Oder ist es die Erkenntnis, dass die Versprechungen, die den Wählern im Wahlkampf gemacht wurden, aufgrund einer desolaten Finanzlage im Bund nicht eingehalten werden können??? Oder ist es die Arroganz beider Seiten, sich als jeweils Überlegener in diesen Verhandlungen zu fühlen??? Möchte die CDU vielleicht doch lieber mit der SPD???

Schnell wollten sie sein, bei der Regierungsbildung im Bund. Seit über einer Woche sitzen sie nun zusammen bei den Koalitionsgesprächen. Zu den Medien dringen nicht gerade positive Äusserungen über die jeweils andere Seite, aber das ist normal…ein Taktieren sozusagen.

Dennoch…will die FDP nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren, muss sie tatsächlich hart bleiben! In einer Umfrage ist es den Deutschen zwar recht Schnuppe, ob die Steuern gesenkt werden oder nicht (scheinbar versprechen sie sich davon keinen Vorteil!), aber Wetserwelle steht im Wort bei seinen Wählern. Und wnen schon keine Steuersenkung, dann wenigstens ein Umbau des Systems. Aber ausgerechnet mit den Konservativen???

Alles läuft auf ein Sechs-Augen-Gespräch am Wochenende hinaus, wenn Westerwelle, Merkel und Seehofer zusammenkommen und ein finales Gespräch führen wollen. Die im Mai 2010 anstehende Wahl in NRW, setzt die willigen Koalitionäre unter Druck. Unliebsame Entscheidungen sollen eventuell erst nach der Wahl getroffen werden, um der Schwarz-Gelben-NRW-Regierung das Überleben zu sichern. ARD-AUDIOBEITRAG

Mal sehen, was aus den Verhandlungen wird. Eine Überraschung wäre es für mich jedenfalls nicht, wenn die FDP plötzlich aussteigen und sagen würde: “Macht Euren Kram doch mit Anderen, wir bleiben in der Opposition!” Man könnte es ihm nicht mal verübeln…

Und dann?

Jamaika im Bund? Re-Große Koalition?

Warten wir’s ab, es bleibt spannend!

ARTIKEL ZUM NACHLESEN HIER

.

Ja Ihr schwarz-gelb-Wähler…macht es! Wählt diese Parteien, die weitere Einschränkungen Eurer Freiheiten planen und die bisherigen beibehalten wollen!
Es mag Euch derzeit egal sein, aber irgendwann werdet Ihr erkennen, dass freie demokratische Bürgerrechte eben mehr wert sind, als Ihr dem momentan an Bedeutung zukommen lasst!

Wählen geh'n!

Jetzt besteht Seehofer, der in Bayern mit den Liberalen zusammen regiert, auf eine Fortsetzung von Online-Durchsuchungen, die die FDP im Falle der Regierungsbeteiligung, wieder abschaffen möchte. Dabei vergisst er scheinbar, dass die FDP vor einem zweistelligen Wahlsieg im Bund steht, den sie in dieser Höhe für weitreichende Forderungen nutzen werden wird. Und die CSU kann weiterhin froh sein, wenn sie die 50% in Bayern schafft…

Dass CSU und FDP weiter aufeinander eindreschen, könnte tatsächlich den Wahlsieg von Schwarz-Gelb gefährden, denn die Wähler wünschen sich alles andere als ein streitbereites, uneiniges Lager in der Wirtschaftskrise und bei den Problemen, vor denen der Staat in den nächsten vier Jahren stehen wird, wünschen sich die meisten doch eher einen entscheidungsfreudigen Kandidaten mit Visionen!

Was ist die Alternative?

Mich beschleicht das Gefühl, die Union will weitere vier Jahre mit der SPD rumwurschteln, denn diese Art der Regierung wäre nichts anderes als ein Haufen von Höchstkompromissen in vielen Bereichen. Das kann nicht im Interesse der deutschen Wähler/innen liegen, eine Große Koalition muss das letzte Mittel in unserer Demokratie bleiben!

Die Alternative wäre Rot-Grün. Mit der Linkspartei gäbe es eventuell eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb, aber…mit der LINKSPARTEI? Nein danke, sage ich dazu!

Wichtiger ist es aus meiner Sicht, die PIRATENPARTEI zu stärken und sie über die 5%-Hürde zu hieven! Die PIRATEN dann zusammen mit Rot und Grün, das wäre tatsächlich eine Option! Auch wenn Steinmeier für mich nicht der Ideal-Kanzler ist, so finde ich ihn in dieser Koalition immer noch besser als Merkel mit Schwarz-Gelb und einem Aussenminister Westerwelle…

Thema Datenschutz

Wenn doch nur mehr Leute erkennen würden, welche Bedeutung die demokratischen Freiheiten und Bürgerrechte für unser freies Leben in Deutschland haben… *seufz*