Seehofer
Das Dilemma der SPD
Steinmeier auf einer Wahlveranstaltung 2009 in Duisburg
Während der Bundespräsident noch um seine bereits verlorene Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung und sein Amt und die FDP ums Überleben kämpft, laut aktueller Umfrage liegen die Liberalen in der Wählergunst nur noch bei 2% (KLICK), schickt sich eine weitere Partei an, die Führung in den Negativ-Schlagzeilen für die nächsten Monate zu übernehmen: die SPD.
Mit Troikas hat die SPD noch nie gute Erfahrungen gemacht: Brandt/Schmidt/Wehner haben sich ebenso heftig gestritten, wie Schröder/Lafontaine/Scharping und langfristig gesehen, blieben dabei zwei aus der Troika immer auf der Strecke. Diesmal sind es Steinmeier/Steinbrück/Gabriel, die sich anschicken, den Kandidaten-Posten für das Bundeskanzleramt für sich zu beanspruchen.
Seit Jahren dümpelt die SPD zwischen 25 und 31% und viele Sozialdemokraten fragen sich, wie und vor allem mit wem, sie aus diesem langanhaltenden Umfragetief wieder herauskommen können. Dabei sind sie es meist selbst, die sich im Wege stehen und die sich mit Hilfe unzähliger Flügelkämpfe immer wieder selbst ins Aus schießen.
Steinmeier verlor die letzte Bundestagswahl haushoch. Steinbrück hat als Kandidat in seiner Karriere noch nie eine direkte Wahl durch das Volk gewonnen. Gabriel ist der aktuelle Parteivorsitzende und kam eher deshalb in die Bundespolitik, weil er in Niedersachsen seinen Ministerpräsidentenposten an Christian Wulff (heute Bundespräsident 
) verlor. Sehr aussichtsreich, im nächsten Jahr die Macht im Bund zurückerlangen zu können, scheint mir diese Troika nicht zu sein!
Nun hätte die Führung der SPD in den letzten Wochen mehrfach die Chance gehabt, sich positiv an die Spitze der Schlagzeilen zu setzen. Genügend Themen für eine starke, aggressive Opposition, wurden den Sozialdemokraten vor die Füße geworfen: Euro-Krise, Bundespräsidenten-Skandal, dazu Merkels Schweigen und die Einführung der Rente ab 67 und schließlich Seehofers Hin-und-Her-Taktik dazu!
Zudem könnte die SPD mit einer modernen Internet-Gesetzgebung glänzen und damit nicht nur der PIRATENPARTEI, sondern auch den Liberalen, in Person von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Initiative streitig machen! Zwar gibt es eine innerparteiliche “netzpolitische Disskussion” und ein entsprechendes Portal (KLICK), aber medienwirksam kommen interessante Ideen nicht an die Öffentlichkeit. Ganz im Gegenteil: Stattdessen bekomme ich den Eindruck, dass die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) der CDU näher steht, als der FDP, die diese in der bisher geplanten Form, strikt ablehnt. Bei der SPD-Grundsatzdebatte zur VDS, finden sich gerade bei den Befürwortern, die prominenteren Namen aus der Bundes- und höheren Landesebene (KLICK).
Auf der Seite der SPD-Netzpolitik bedauern sogar die parteiinternen Mitglieder aus Baden-Württemberg insbesondere den Beschluss des SPD-Bundesparteitags zum Datenschutz und zur Datenspeicherung: KLICK !
Mit derartigen Entscheidungen ist bei jüngeren, insbesondere netzaffinen und -aktiven Wählern, sicher keine Stimme zu holen!
Thema Euro
Natürlich war Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten zu hören. Diese konzentrierte sich aber auf das Verhalten und Taktieren der Bundeskanzlerin. Solange keine definitiven und fachlich konstruktiv ausgearbeiteten Gegenvorschläge zur Lösung der Krise in der Bevölkerung wahrgenommen werden, gelten Verbalschelten nur als “gängiges Gemecker gegen die Regierungspolitik”. Das bringt der Partei keine Wähler und hier hat die SPD, aus meiner Sicht, auf ganzer Linie versagt! Bedauerlich ist dies insbesondere, da der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hier eine Chance vertan hat, sich mit einem beachteten Gegenprogramm zur Regierungspolitik, eine gute Position für die Kandidatur zur Bundestagswahl zu sichern. Zwar wurde er wahr genommen, aber mehr als Verbalkritik war auch von ihm nicht zu vernehmen.
Solange die Bevölkerung nicht den Eindruck gewinnen kann, die zweite “große Volkspartei” hätte bessere Ideen zur Lösung der Euro-Krise als die regierende, sind auch hier keine zusätzlichen Wählerstimmen zu holen!
Skandal Bundespräsident
Hier kann ich wohl von einem deutlichen Versagen schreiben! Statt auf breiter Personalebene voran zu preschen, Initiative zu zeigen, gezielt zu kritisieren und das nachhaltig mit guter Argumentation, geschickter Taktik und einem intelligenten Maß an Weitblick, schickt die alte Dame SPD nur Parteivertreter aus der zweiten Reihe an die Presse-Front.
Hubertus Heil (KLICK), stellvertertender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Generalsekretär der Partei bis zur letzten Wahlschlappe im Bund (KLICK), ist scheinbar der Wortführer bei diesem Thema. Unterstützt wird er dabei von Thomas Oppermann (KLICK), dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer der Partei. Allerdings halten sich die beiden immer noch “vorsichtig” zurück, wobei der Tonfall in den letzten Tagen deutlich strenger geworden ist. Generalattacken sind gegen Wulff allerdings weiterhin nicht erkennbar und ich habe den Eindruck, hier ist ein übervorsichtiges Taktieren vorgegeben worden. Zum einen will man wohl (offiziell) das Amt des Bundespräsidenten nicht beschädigen, was der ja selbst schon ausgezeichnet geleistet hat, also die Vorsicht völlig überflüssig ist. Zum anderen hat die Parteispitze wohl Angst, dass etwas Negatives von der Diskussion an ihr hängen bleiben könnte, so zumindest mein Eindruck. Vielleicht spielt auch die Verunsicherung eine Rolle, wie die Wähler wohl über Wulff denken mögen.
Auch die Kritik von Sozialdemokraten an der Kanzlerin ist im Fall Wulff ziemlich moderat und eher weichgespült. Dass sie sich tagelang in Schweigen hüllte, wurde zwar registriert, aber hier hätten die SPD-Granden mehr Druck machen können. Natürlich ist es schwierig, die Kanzlerin anzugreifen, weil jedem klar ist, dass sie (offiziell) keine Möglichkeit hat, auf den politisch neutralen Bundespräsidenten Druck ausüben zu können. Aber sie war diejenige, die den zweiten Präsidenten vorgeschlagen und hoch gelobt hat, der ihr nun im politischen Geschäft Probleme bereitet.
Und so wird der Skandal um den Bundespräsidenten mehr als eine Art “Schlacht” zwischen dem Schloss Bellevue und der BILD-Zeitung wahrgenommen. Die Opposition findet hier keine nachdrückliche Nennung!
Rente ab 67
Die Einführung der Rente ab 67 wäre doch DAS Thema für die Sozialdemokraten gewesen: Draufhauen auf die Einführung zur Rente mit 67 zu Beginn des neuen Jahres beschimpfen und als unsozial abzutun! Aber…ooooops…das hatten die Sozis ja in der Großen Koalition aus SPD/CDU/CSU mit entschieden!
Und kaum hatte sich der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisch zum jetzt bestehenden, reformierten System geäußert (KLICK), dass zunächst einmal überhaupt genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer geschaffen werden müssten, weil die Rente ab 67 ansonsten als Rentenkürzungsprogramm wahrgenommen werden würde, tritt die SPD in Person von Generalsekretärin Andrea Nahles auf und verkündet einen Gesetzesentwurf zur Aussetzung der Rente ab 67, bis bei den 60-64-jährigen Arbeitnehmern mit sozialversicherungspflichtigen Jobs eine Quote von mindestens 50% erreicht ist. Irgendwie hat Seehofer hier der SPD geschickt die Show gestohlen !
Zumindest kann sich die SPD mit diesem erneuten Rücktritt von Entscheidungen, die sie in einer Regierung damals aus sicher notwendigen Beweggründen zum Wohle des Staates gefällt hat, diesmal trösten, dass sie damit im Fall “Rente ab 67″, nicht allein ist! Immerhin haben inzwischen auch CDU-Mitglieder Änderungen am neuen Rentensystem verlangt (KLICK). Aber das Verhalten der SPD passt in eine Hin-und-Her-Taktik-Reihe, die ja auch den Wählern nicht verborgen bleibt!
Was von den Entscheidungen der großen alten Dame SPD ist eigentlich langfristig noch ernst zu nehmen oder gar glaubwürdig, wenn gefasste Beschlüsse aus Regierungszeiten in Oppositionszeiten in Frage gestellt oder heftig kritisiert werden???
Statt die Reform “Hartz-IV” zu verteidigen, sie als notwendiges Übel im Interesse des Staates zu verkaufen, bei dessen Installation zwar einige Fehler gemacht wurden, das aber als Reformprojekt ein an und für sich guter und nötiger Ansatz war, distanzierte sich die SPD nach Bundeskanzler Schröders Abgang aus der Politik, mehr und mehr von diesem Beschluss. Und das, obwohl Schröder mit einem starken, persönlichen Einsatz und Beharren auf diese Sozialreform im Wahlkampf, doch tatsächlich noch weitere Prozente gut machen konnte…
Mein Fazit
Nein, diese SPD ist (noch) nicht regierungsfähig, ganz im Gegenteil, sie kommt mir fast schizophren vor. Und dass sie in den nächsten Monaten, bis zur Verkündung eines Kanzlerkandidaten, noch oft in den Schlagzeilen stehen wird, deutet sich bereits jetzt an: Peer Steinbrück machte seine Meinung zur Rente mit 67 klar, indem er die Beibehaltung des bestehenden Gesetzes fordert, da es aus Gründen der Alterspyramide unserer Gesellschaft keine Alternative dazu gebe.
Dies widerspricht allerdings einem Beschluss des Parteitages der SPD vom Dezember 2011, auf dem die Aussetzung der Rente ab 67 gefordert wurde (siehe oben). Nun drischt die Parteilinke auf Steinbrück ein (KLICK) und es bleibt zu Befürchten, dass derartige Flügelkämpfe bis zur endgültigen Entscheidung über den Kanzlerkandidaten, noch anhalten dürften. Sofern hier kein(e) geeignete/r Kandidat(in) gefunden wird, die/der alle Seiten innerhalb der Partei einen kann, wird es schwer, die Wahl im nächsten Jahr gegen Angela Merkel zu gewinnen!
Auch sollte die Partei endlich lernen, zu den gefassten Beschlüssen der Vergangenheit zu stehen, statt sie zu kritisieren und sich damit selbst immer wieder der Lächerlichkeit Preis zu geben.
Gute Opposition, so finde ich, sieht anders aus, ist mutiger, angriffslustiger und schlachtet die Themen, die ihr auf einem Silbertablett gereicht werden, besser aus. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass an der Spitze Strategen stehen, die ein hervorragendes Talent dafür haben, aus den gelieferten Vorlagen, der Regierung Probleme bereiten zu können.
Was ich da allerdings zur Zeit in der SPD sehe, ist eher eine Tendenz zur Schmeichelei an die Bundeskanzlerin und lässt das Ziel einer Großen Koalition für die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl im nächsten Jahr erahnen befürchten. Dass Merkel es schon einmal geschafft hat, die SPD dabei unterzubuttern und sie nach einer nächsten Wahl ziemlich dämlich dastehen zu lassen, scheint die Führung der Sozialdemokraten nicht abzuschrecken!
Bitte gebt uns NEUWAHLEN!!!
Die Regierung weiss nicht mehr, was die Parteien wollen, die diese Regierung stellen, die Parteien erfahren im Vorfeld nicht mehr, was die Regierung zu Beschließen plant und somit findet eine nötige Diskussion im Vorfeld der Veröffentlichung von Plänen nicht statt. Peinlichkeiten en masse sind das Ergebnis! LIES DAZU HIER
Diesen Eindruck gewinne ich zumindest, wenn ich diese ganzen Gesetzes-Vorschläge lese/höre, die, kaum sind sie publiziert, schon wieder von den eigenen Fraktionen des Bundestages einkassiert werden. Die Opposition hat derzeit leichtes Spiel und kann sich ruhig zurücklehnen. Die Regierung demontiert sich selbst. Und ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf die tatsächliche Fähigkeit, die Probleme dieses Landes lösen zu können, fällt ins Bodenlose.
Da zwei von drei Partei-Vorsitzende mit im Kabinett sitzen, sollte man doch meinen, dass die Abstimmung zwischen Parteien und Regierung besser läuft, aber mir scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein. Früher galt die SPD-Bundestagsfraktion als Knüppelwerfer in die Beine ihrer Kanzler, heute sind es die CDU/CSU und die FDP 
Dieser Polit-Haufen in Berlin, der inzwischen nur noch gequält in die Fernsehkameras lächeln kann, ist meiner Ansicht nach die schlechteste Regierung, die ich je erlebt habe. Zur Anfangszeit der Rot-Grünen Koalition erschrak ich oft, wie peinlich deren Bild in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Aus gutem Grund! Aber, sie spielten sich mit der Zeit ein und gestehen wir doch jedem einige Anfangsfehler ein. Die aktuelle Regierung aber, vollmundig angetreten mit Projekten, die das Land verändern und es aus der Krise holen sollten, gilt heute als Garant dafür, dass wir das Land mit dem Hintern nicht richtig hoch kommt, weil irgendwie gar nichts voran geht.
Erinnern wir uns an die Koalition-Verhandlungen und den abgeschlossenen Vertrag. Nichtssagend, ein Witz, wenig Konkretes, viele sogenannte “Vereinbarungen” sind reine Auslegungssache und mit Absicht derart formuliert, damit die drei Parteien überhaupt zu einer Einigung kommen konnten. Und mit so einem Papier eiert sich die Regierung nun durch die Zeit 
Denken wir an die sogenannten “Sparmaßnahmen” der Regierung: Wieder eine Witznummer! Da wird von “Sparen ohne Steueranhebungen” gesprochen und was präsentieren uns diese Möchtegern-Entscheider aus Berlin? Abgabe von Fluggesellschaften, die ein Flugticket um mindestens 13,00 € verteuern werden, Abgabe von Stromkonzernen, sofern Alt-Atommeile am Netz bleiben dürfen, wobei allein diese Entscheidung die größte Lachnummer ist, da die Koalition im Bundesrat gar keine Mehrheit mehr hat, die Laufzeiten verlängern zu können Und der überwiegende Rest geht dann zu Lasten der Normalbürger. Die wohlhabende Schicht unserer Gesellschaft bleibt verschont! DAS nennen DIE dann SPARPAKET!
Und was ist mit dringenden Reformen im Renten-, Krankenkassen- und Staatsfinanzierungsbereich???
Wie soll es weiter gehen, wenn die heutigen Hartz IV-Empfänger bis zur Rente Bezieher bleiben??? Stichwort Massen-Altersarmut!
Wie sollen die Ausgabenerhöhungen im Gesundheits Krankheitsbereich gestoppt oder gedämpft werden???
Wie sollen die Kommunen wieder auf eine finanziell abgesicherte Grundlage gestellt werden???
Nichts…oder vielleicht NOCH nichts von der aktuellen Regierung. Es gibt kaum hörbare Diskussionen und die Angst vor der nächsten Wahl-Niederlage beeinflusst die Nicht-Entscheidungen der Politik Es ist deprimierend, wie aufgrund der Sucht nach dem Machterhalt das Land weiter in den Mist gefahren wird. Die Schuldenproblematik, die jetzt Griechenland, dann Spanien und insgesamt den Euro in Bedrängnis brachte, wird in diesem Land diskutiert, seit ich Politik als kleiner Scheisser in der Tagesschau verfolge. Immer wurde geschwafelt, dass die Neu-Verschuldung zurück gefahren werden muss, seit Schmidt ging das so. Und wo stehen wir heute? Irre! Absolut irre und vor allem so vorhersehbar und eigentlich logisch!
Kann uns bitte nicht irgendwas zu Neuwahlen verhelfen? Ein Skandal…ein dicker, unüberwindbarer Streit…irgendwas nur, das uns wieder eine gute, entscheidungs- und reformfreudige Regierung bringt, die das Land endlich wieder voran treibt…BITTEEEEEEE! 
Kommt es zur Neuauflage der Großen Koalition?
Die ersten Glückshormone über den Wahlsieg bei den Liberalen sind abgebaut. Nun scheint es, als würde die FDP von den Unterdrückungsversuchen der Unionspolitiker bei dem Verhandlungspoker um eine Schwarz-Gelbe Koalition in Berlin genervt zu sein! Oder ist es die Erkenntnis, dass die Versprechungen, die den Wählern im Wahlkampf gemacht wurden, aufgrund einer desolaten Finanzlage im Bund nicht eingehalten werden können??? Oder ist es die Arroganz beider Seiten, sich als jeweils Überlegener in diesen Verhandlungen zu fühlen??? Möchte die CDU vielleicht doch lieber mit der SPD??? 
Schnell wollten sie sein, bei der Regierungsbildung im Bund. Seit über einer Woche sitzen sie nun zusammen bei den Koalitionsgesprächen. Zu den Medien dringen nicht gerade positive Äusserungen über die jeweils andere Seite, aber das ist normal…ein Taktieren sozusagen.
Dennoch…will die FDP nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren, muss sie tatsächlich hart bleiben! In einer Umfrage ist es den Deutschen zwar recht Schnuppe, ob die Steuern gesenkt werden oder nicht (scheinbar versprechen sie sich davon keinen Vorteil!), aber Wetserwelle steht im Wort bei seinen Wählern. Und wnen schon keine Steuersenkung, dann wenigstens ein Umbau des Systems. Aber ausgerechnet mit den Konservativen???
Alles läuft auf ein Sechs-Augen-Gespräch am Wochenende hinaus, wenn Westerwelle, Merkel und Seehofer zusammenkommen und ein finales Gespräch führen wollen. Die im Mai 2010 anstehende Wahl in NRW, setzt die willigen Koalitionäre unter Druck. Unliebsame Entscheidungen sollen eventuell erst nach der Wahl getroffen werden, um der Schwarz-Gelben-NRW-Regierung das Überleben zu sichern. ARD-AUDIOBEITRAG
Mal sehen, was aus den Verhandlungen wird. Eine Überraschung wäre es für mich jedenfalls nicht, wenn die FDP plötzlich aussteigen und sagen würde: “Macht Euren Kram doch mit Anderen, wir bleiben in der Opposition!” Man könnte es ihm nicht mal verübeln…
Und dann?
Jamaika im Bund? Re-Große Koalition?
Warten wir’s ab, es bleibt spannend!
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WAHLKAMPF: Schwarz-Gelb? Oder Rot-Grün-Piraten?
Ja Ihr schwarz-gelb-Wähler…macht es! Wählt diese Parteien, die weitere Einschränkungen Eurer Freiheiten planen und die bisherigen beibehalten wollen!
Es mag Euch derzeit egal sein, aber irgendwann werdet Ihr erkennen, dass freie demokratische Bürgerrechte eben mehr wert sind, als Ihr dem momentan an Bedeutung zukommen lasst!
Wählen geh'n!
Jetzt besteht Seehofer, der in Bayern mit den Liberalen zusammen regiert, auf eine Fortsetzung von Online-Durchsuchungen, die die FDP im Falle der Regierungsbeteiligung, wieder abschaffen möchte. Dabei vergisst er scheinbar, dass die FDP vor einem zweistelligen Wahlsieg im Bund steht, den sie in dieser Höhe für weitreichende Forderungen nutzen werden wird. Und die CSU kann weiterhin froh sein, wenn sie die 50% in Bayern schafft…
Dass CSU und FDP weiter aufeinander eindreschen, könnte tatsächlich den Wahlsieg von Schwarz-Gelb gefährden, denn die Wähler wünschen sich alles andere als ein streitbereites, uneiniges Lager in der Wirtschaftskrise und bei den Problemen, vor denen der Staat in den nächsten vier Jahren stehen wird, wünschen sich die meisten doch eher einen entscheidungsfreudigen Kandidaten mit Visionen!
Was ist die Alternative?
Mich beschleicht das Gefühl, die Union will weitere vier Jahre mit der SPD rumwurschteln, denn diese Art der Regierung wäre nichts anderes als ein Haufen von Höchstkompromissen in vielen Bereichen. Das kann nicht im Interesse der deutschen Wähler/innen liegen, eine Große Koalition muss das letzte Mittel in unserer Demokratie bleiben!
Die Alternative wäre Rot-Grün. Mit der Linkspartei gäbe es eventuell eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb, aber…mit der LINKSPARTEI? Nein danke, sage ich dazu!
Wichtiger ist es aus meiner Sicht, die PIRATENPARTEI zu stärken und sie über die 5%-Hürde zu hieven! 
Die PIRATEN dann zusammen mit Rot und Grün, das wäre tatsächlich eine Option! Auch wenn Steinmeier für mich nicht der Ideal-Kanzler ist, so finde ich ihn in dieser Koalition immer noch besser als Merkel mit Schwarz-Gelb und einem Aussenminister Westerwelle…
Thema Datenschutz
Wenn doch nur mehr Leute erkennen würden, welche Bedeutung die demokratischen Freiheiten und Bürgerrechte für unser freies Leben in Deutschland haben… *seufz*
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