The Mirror Of A Little-Devil's Brain

Artikel-Schlagworte: „Piratenpartei“

NACHTRAG: Habe gerade auf Volker Becks Website viele Kritiken gelesen…wow…da bekommt gerade einer mächtig was ab! Vom WÄHLER übrigens!

Volker Beck (Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜ90/GRÜNE) ist bekanntlich ein prominenter Grüner, erst recht für uns Gays, denn er vertritt seit langem mutig gleichgeschlechtliche Interessen sehr offen und mit Nachdruck in der Öffentlichkeit und als Abgeordneter im Bundestag. Darüber hinaus ist er als streitbarer Teilnehmer auf ost-europäischen CSDs bekannt geworden, wo er sich auch schon mal eine blutige Nase von Vertretern der Staatsmacht (Rußland) geholt hat. 2008 wurde er für sein Engagement in der Öffentlichkeit mit der Kompassnadel des Schwulen Netzwerkes NRW ausgezeichnet.

Seit der Wahl in NRW vor etwas mehr als einer Woche, verstehe ich allerdings Beck’s Denkweise nicht mehr. Schon am Wahlabend hatte er via Twitter (HIER) den Wählern der LINKE und der PIRATEN(Partei) eine Mitschuld am Zustandekommen des schwierigen Ergebnisses gegeben. Daraufhin kritisierte ich seinen Tweet. Volker Beck konnte wollte seinen Vorwurf aber nicht als “Wählerbeschimpfung” erkennen.

mehr als verdoppelt. SUPER, zittern fuer rot-gruen. Wenn es nicht klappt haben es linken- und piratenwaehler vermasselt. 6:34 PM May 9th via mobile web Retweet von Dir und 19 anderen
(Tweet von Volker_Beck an das Twitter-Volk am Abend der NRW-Wahl)

Ich schrieb, dass er doch die Wählerbeschimpfung lassen und erst einmal die Schuld in der eigenen Parteiarbeit suchen soll. Schließlich ist es nicht der Fehler der PIRATEN-Wähler, dass Rot-Grün keine ausreichende Mehrheit zur Alleinregierung erhielten. Ich erinnere in dem Zusammenhang noch einmal an Hanni’s Wischi-Waschi-Äusserungen zur optionalen Koalition mit der LINKE vor der Wahl!

Frustrierte Wähler, die von den momentanen Zuständen in der Politik enttäuscht sind, machen eben ihr Kreuz auch mal da, wo sie es aus Sicht von Demokraten besser nicht machen sollten. Das drückt oft den immensen Protest der Wähler aus, auch wenn jene, die beispielsweise den braunen Rechten die Stimme gaben, von Beck als “Nicht-Demokraten” bezeichnet werden.

@LittleDevilcom wer NPD aus Protest wählt, ist kein Demokrat, sorry. 12:29 AM May 10th via web als Antwort auf LittleDevilcom

Okay, toll finde ich solch ein Wahlverhalten auch nicht, aber es sollte zumindest den Politikern zeigen, wozu sich Wähler aus Verzweiflung darüber, was sie überhaupt noch wählen sollen, genötigt fühlen! Wir mögen da andere Alternativen haben, aber nicht jeder besitzt eine gewisse politische Weitsicht!

Dass Beck sich aus Sicht eines BÜ90/GRÜNEn-Politikers ärgert, kann ich nachvollziehen, seinen Angriff auf eine Gruppe von Wählern allerdings nicht! Ist er ein so schlechter Verlierer, dass er Derartiges äussert? Was ist mit Jenen, die CDU oder FDP gewählt haben, weil sie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis verhindern wollten, obwohl sie ansonsten eigentlich SPD oder GRÜNE wählen??? Und wo wir doch schon bei dem Verständnis von Demokratie sind, Herr Beck, was ist das denn für eine Einstellung, überhaupt darüber nachdenken zu wollen, mit der NRW-LINKE eine Regierung bilden zu wollen??? Sorry, aber für mich ist eine linke Extreme keinen Deut besser, als eine rechte Extreme und eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, macht mir persönlich Sorge!!! DIE in der Regierung??? Mit den GRÜNEN??? Herr Beck…also ehrlich!

Okay, das war am Wahlabend. Jetzt setzte Herr Beck aber noch einen drauf, denn seit heute sind die PIRATEN die Verräter an der Rot-Grünen Sache in NRW und die LINKEn waren “mit dabei”! So Volker Beck auf seiner Website (HIER NACHZULESEN)! Puuuuuuuuh. Ich dachte, das am 09.Mai war nur ein Ausrutscher, aber falsch gedacht, kleiner Teufel

Mal zur Aufklärung für Herrn Beck oder anders gesagt, ein wenig Demokratie-Unterricht:
Krass gesagt geschrieben sind weder die PIRATEN und schon gar nicht die LINKE, die Steigbügelhalter für eine Rot-Grüne NRW-Regierung! Beide haben eigene Ziele, die teilweise stark von denen anderer Parteien abweichen. Was ist das eigentlich für ein Verständnis und für eine Anmaßung, in dieser Form von “Verrat” zu schreiben??? Beck schreibt weiter, den PIRATEN (und den LINKEn) solle es doch lieber sein, eine Rot-Grüne-Regierung zu haben als eine Große Koalition und nennt dann noch die Negativ-Beispiele “Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz”.

Natürlich darf man so etwas sagen, Herr Beck, fraglich ist nur, ob man es in dieser Form als, naja, eventueller Wahlverlierer einer Partei, die nun fast nur noch mit der unbequemen LINKEn in die Regierung kommen kann, auf diese Weise und in Ihrer Position so äussern sollte?! Wie es ankam haben Ihnen bereits die Tweets am Wahlabend gezeigt. Jetzt noch einen drauf zu setzen…najaaaaaaaaa! Sie lesen es ja gerade… (vielleicht )

Und jetzt sind wir wieder am entscheidenen Punkt:

Die meisten Wählerinnen und Wähler in NRW wünschten sich unter allen möglichen Optionen Rot-Grün, wie eine Umfrage von Infratest dimap besagt.
Zitat: Website beckstage von Volker Beck

Und weiter heisst es da:

Eine Wahlentscheidung hat immer zwei Komponenten:

1. Das Bekenntnis des Wählers zu einem Parteiprogramm
2. Auswirkungen auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse und die davon abhängige Regierungsbildung.

Und das unterscheidet Politik von Religion. Bei der Religion kommt es allein auf das Bekenntnis an. Bei der Politik gehört auch die Umsetzungsfähigkeit politischer Inhalte im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse dazu.

Genau Herr Beck, Sie beantworten doch eigentlich schon selbst, warum die Stimmabgabe für die PIRATEN sinnvoll war, wenn auch nicht logisch, aber war Frau Kraft im Vorfeld der Wahl “logisch”? :-) Meine Stimme für die GRÜNEn war durch Ihren Punkt 1 fundiert.
Und Punkt 2? Die Regierungsbildung! DANKE! Wo bitte schön war denn das Bekenntnis von Frau Kraft, wo bitte schön war denn das Bekenntnis der GRÜNEn zu einer Weigerung, nach der Wahl, mit der LINKE zu koalieren??? Die SPD und Ihre Partei haben doch viele Wähler/innen in die Arme von PIRATEN, LINKE und anderen Parteien getrieben, sogar CDU und FDP, weil Rot-Grün in NRW die große Chance verpasst haben, weil sie sich aus (von mir vermuteter) “Machtgeilheit” den Weg für die Dreier-Koalition mir der LINKE offen hielten. Das verschreckte, nicht nur mich!

NEIN, diese Art der Koalition wollte ich nicht und will ich nicht! Jetzt stellen Sie sich bitte nicht hin und beschimpfen, unter anderem mich, als “Verräter” an Ihrer politischen Sache. Das liest sich in meinen Augen gekränkt und beleidigt. Ich bin aus demokratischer Sicht immer noch ein Teil Ihres Souveräns (auch wenn ich diese Wortwahl irgendwie anmaßend finde, aber sie passt!), des Wählers, und ich will mich in dieser Art nicht von Ihnen beschimpfen lassen!
Respektieren Sie gefälligst meine und die Wahlentscheidung anderer erwachsener Wähler/innen und strengen Sie sich mal an, unsere Entscheidung nachzuvollziehen. Dann werden Sie vielleicht (auch) den Fehler woanders finden…

By the way, das will ich hier noch erwähnen: Steffi Lemke, die Bundesgeschäftsführerin der Partei BÜ90/GRÜNE, äusserte in einem Tweet an Volker Beck sehr deutlich ihr Unverständnis über seinen Verbal-Fettnapf:

Lieber @volkerbeck -bei allem Respekt für dich und deine Arbeit-der Spruch ist blöd und überflüssig und die Analyse springt zu kurz.
von Twitter entnommen

So kurz hätte ich es auch fassen können, aber ich habe ja immer die Hoffnung, dass sich ein Politiker auch für den ausführlicheren Gedanken interessiert, der hinter einer Stimmabgabe steckt.

Kommentare sind, wie immer, sehr willkommen, aber ich appeliere hier noch einmal an Euch, die Worte gut zu bedenken und sachlich zu bleiben! Vielen Dank

Am heutigen Montag gab es auf diversen deutschen Großflughäfen einen Fleshmob gegen die zur Zeit in der Diskussion stehenden Nacktscanner:

Auch die PIRATENPARTEI unterstützte diese Spontanaktion, die wohl weniger eine war, denn zahlreiche Fotografen, mal unterstellt, dass die zur Presse gehören, waren anwesend

Abschließend noch den Originalclip:

Und was ist Eure Meinung zu den Nacktscannern???
.

Ich habe gerade, trotz später Stunde, noch einmal in den NRW-Wahlergebnissen gewühlt. Da konnte ich feststellen, dass, egal welche Stadt ich anklickte, in jeder so um die 1,6-1,8% der Stimmen an die PIRATENPARTEI gingen. Das fand’ ich so beeindruckend, dass ich das hier veröffentlichen wollte (KLICK MAL)!

Damit war die Partei meist die stärkste der “Sonstigen” und zwar mit Abstand! Kompliment…

Es ist soweit, alea iacta est!

Meine Güte, was für ein Desaster! Ich habe ja schon viel erlebt in meinem Leben, was die Beobachtung der Politik angeht, aber der heutige Tag ist der absolute Tiefpunkt!

Zu den Ergebnissen und zum Wahlkampf selber muss ich hier wohl nichts mehr sagen!

Vielleicht ein paar Details: Ulla Schmidt (SPD-Gesundheitsministerin), verliert ihren Wahlkreis ebenso, wie Peer Steinbrück (SPD-Finanzminister) und Ursula von der Leyen (Zensursula, CDU-Familienministerin). Desweiteren verliert der Bundestagspräsident, Norbert Lammert (CDU) in Bochum gegen den SPD-Kandidaten und die linke SPD-Frau Andrea Nahles schafft es ebenfalls nicht direkt in das Parlament!

Die Wahl aus meiner Sicht:

Ja, ich war völlig überrascht von der 18:00 Uhr-Prognose! Nach den letzten Vorhersagen schien es, als könne die SPD wieder einmal ihren Rückstand aufholen und nahe an die 30% herankommen. So saßen wir hier bei mir in einer kleinen Runde und waren geschockt, als dort die 23,5% für die SPD auftauchte Zwar hatte auch die CDU verloren, aber auch die GRÜNEN hatten zwei ihrer drei Wahlziele nicht erreicht. Ein schlechter Tag, so scheint es zu diesem Zeitpunkt, für die soziale Republik.

Müssen wir uns wundern? Über 11% verliert die SPD im Bund und auch in NRW! Gerade die Jungwähler drehen den Sozialdemokraten den Rücken zu und bleiben am Wahltag entweder zuhause oder wählen anders, meist LINKE. 1,8 Millionen Nicht-Wähler sollen zu den abgewanderten Stimmentzüglern gehören. Tja, was ist denn auch die Alternative? LINKE wählen kommt nicht in die Tüte, enttäuscht ist man zudem von der alten roten Dame und so bleibt man einfach zuhause und steckt den Kopf ind en Sand. Beschwert Euch jetzt bloß nicht über die kommende Politik ohne SPD-Zutat.

Und fragen wir uns, warum die SPD-Wähler wegbleiben, muss man sich nur die Elefantenrunde von ARD und ZDF anschauen. Da sitzt Kanzlerkandidat Steinmeier und verkündet eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Aha…das hatte ich auch schon unter Kanzler Schröder vernommen, damals auch verkündet von SPD-Chef Müntefering. Isser heute noch…oder besser schon wieder! Irgendwie verstehe ich “soziale Gerechtigkeit”, wie viele andere Wähler wohl auch, ganz anders als die derzeitigen SPD-Oberen. DAS ist eines der Probleme der Partei.

Wenn dieses Wahl-Ergebnis keine personellen Konsequenzen hat, kann man den SPD-Leuten in Berlin auch nicht mehr helfen. Aber wer könnte danach kommen??? Warum fordere ich personelle Konsequenzen? Hallo?? -11%! Schauen wir nach Brandenburg. Dort regiert Matthias Platzeck (SPD) und er konnte in der heutigen Landtagswahl sogar zulegen und ist nun bei 32,8% (+0,8%)!!! Das zeigt, dass es auch an den Köpfen der Partei liegt.

Es geht ferner nicht darum, sich den LINKEn anzubiedern. Das macht Hannelore Kraft in NRW schon recht deutlich und was bringt es der SPD im Land??? 28,7% und hinter der CDU, na wunderbar! Die besten Aussichten auf eine Machtübernahme in 2010 Und das bei einem Ministerpräsidenten Rüttgers, der rumänische Arbeiter beleidigt und den politischen Gegner per Videocam bei öffentlichen Auftritten überwachen lässt und Johannes Rau als Vorbild anführt…ein CDU-Mann, da kann doch was nicht stimmen. Primitiver kann man Politik wohl nicht “gestalten”!

Ziel muss es vielmehr sein, die eigenen politischen Erfolge besser zu verkaufen. Nirgends habe ich im Wahlkampf vernommen, dass die geringere Arbeitslosenzahl der letzten Jahre ein Erfolg der Agenda 2010 war, von der Merkel als Bundeskanzlerin als Nachwirkung profitieren konnte und die von einem Kanzleramtsminister namens Steinmeier mit initiiert worden war. Dass die SPD sich dafür heute schämt, ist ihr größtes Manko! Es zeigt uns, dass die SPD ein derbes Marketing-Problem hat!!!
In der Elefantenrunde (ARD/ZDF) spricht Steinmeier von der Vergangenheit der SPD, wie groß sie war, was sie alles leistete…ja…Vergangenheit, aber das wollen die Menschen nicht mehr sehen oder hören. Der Wähler von 2009 sucht Perspektiven, Hoffnungen auf eine sichere Zukunft, da passt der Blick in die Vergangenheit nun überhaupt nicht. Die SPD-Leute verstehen nicht mehr, was ihre Klientel, was der einfache Mann der Straße denkt und sagt…

Und die CDU? Auch dort rumort es. Das schlechteste Ergebnis der Union seit 60 Jahren (Quelle: n-tv)! Die CSU sollte sich mit Kritik an Merkels Wahlkampf besser zurückhalten, mit 42,6% der Stimmen in Bayern hat sie die besten Ergebnisse eines Franz-Josef Strauss weit hinter sich gelassen! Merkel’s Wahlkampf war thematisch so schwach, dass viele Wähler scheinbar eine erneuerte Große Koalition befürchteten. Diese zu verhindern war nur durch die (Zweit-)Stimmabgabe zugunsten der kleineren Parteien möglich, also gerade für die FDP.

Natürlich haben die Liberalen was zu Feiern, sei es ihnen gegönnt! Jetzt müssen sie beweisen, was deren Wahlversprechen wirklich wert sind. Steuererleichterung, mehr Bürgerrechte, Abschaffung des Gesundheitsfonds…und…mal schaun, was die Liberalen nun für die Gays in Deutschland erreichen (wollen)!!!

Den ersten Stimmungstest für die neue Regierung können wir dann in NRW am 09.Mai 2010 erleben. Ob die FDP dann auch noch zweistellig abschneidet? Das Ergebnis wird sich an dem orientieren, was die FDP bis dahin politisch im Bund leistet. Und heute könnte auch der politische Höhepunkt von Guido Westerwelle erreicht sein, denn sollte seine Partei nun mehr und mehr in den Ländern verlieren, weil er vielleicht zu hohe Erwartungen geschürt hat, dann ist mit jedem Stimmenverlust in den Landtagswahlen auch sein Ende als Vorsitzender der Liberalen gekommen…

Es war ein spannender Abend, bis 18:00 Uhr. Nun geht es nicht minder spannend weiter, denn Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der SPD werden folgen, Minister werden bestimmt werden und die Koalitions-Vereinbarung zwischen der Union und den Liberalen wird uns zeigen, wie stark sich Guido Westerwelle bei den Verhandlungen durchgesetzt hat.

Ich bin gespannt und bleibe politisch interessiert…

P.S.: So wie es aussieht, hat die Piratenpartei knapp 2% (1,7% in NRW!!!)der Stimmen gewonnen. Noch bei der Europawahl gab es lediglich 0,9%. Sollte die neue Koalition in Berlin nun fortfahren mit den Einschränkungen von Bürgerrechten, könnte die Partei weiter an Zulauf gewinnen.

Bin ich sauer? Bin ich enttäuscht? Ist beides nicht eine ähnliche Emotion???

Ich wollte nicht mehr viel zur Politik bloggen, aber was soll ich machen, wenn mich Ereignisse, wenn auch indirekt, betreffen? Ich habe mich hier intensiv, zumindest soweit es in meiner Möglichkeit lag, für die Piratenpartei eingesetzt und insgeheim gehofft, dass sie die 5%-Hürde im Bundestag nimmt. Träumen darf man ja

Adenauer sagte mal “Was schert mich mein Geschwätz von gestern?” Ich verfahre ähnlich, wenn ich aufgrund neuer Entwicklungen eine Meinung ändere und dabei auf Leute treffe, die das nicht verstehen, nachvollziehen können oder sich über meine angebliche Meinungsschwankung lustig machen! Nein, sowas überlege ich mir längerfristig, da gibt es keinen Hebel, der binnen Sekunden umgelegt wird! Im Übrigen bin ich der Meinung, Menschen sollten in jedem Alter so offen sein, sowohl Fehler eingestehen zu können, als sich auch mittels überzeugenderer Argumente eine Revision der eigenen Meinung unterwerfen zu dürfen. 

In meinem Fall geht es heute um die Piratenpartei.

Wie war das mit dem Sommertraum??? Meine Begeisterung für diese Partei, deren Ziele und ihre Aufrichtigkeit ist in den letzten Wochen der Realität gewichen. Und unter “Realität” verstehe ich, dass es sich aus meiner Sicht bei den Piraten um enthusiastische Individuen handelt, die sich immer noch in der Gründungsphase befinden. Fehlende Organisationsstrukturen und mangelnde Professionalität nerven mich bei dieser Partei mehr und mehr…leider, sage ich hier ganz deutlich! Denn ich stehe zu deren politischen Ziele, die ich für wichtig und dringend notwendig erachte. Was ich aber hin und wieder in der Praxis erfahre, lässt mich zu dem Schluss kommen, dass diese Partei im diesjährigen Bundestagswahlkampf noch nicht wählbar ist!

Punkt 1
Die Piraten twittern. Nun gehe ich davon aus, dass da professionelle Internetter sitzen, die in der Lage sind dieses Medium perfekt bedienen zu können. In der Vergangenheit ist es desöfteren passiert, dass Links aus Twittermessages der Piratenpartei heraus nicht funktionierten oder man sich bei der ein oder anderen Nachricht bei der Veröffentlichung einfach mitreissen ließ, ohne sie intensiv auf eine journalistische Professionalität hin zu prüfen. Twitter ist für eine Partei eben kein Spaß-Marketing-Instrument!!!

Punkt 2
Der Bundestagsabgeordnete Tauss hat gefälligst bis zum Ende seines Prozesses als unschuldig zu gelten! So sagt es das Gesetz, das sei auch ihm bitte schön zugestanden!!!
Ich sehe allerdings ein Problem in der Zusammenarbeit der Piraten mit ihm dahingehend, dass er durch die nun gegen ihn eingeleitete Anklage wegen des Erwerbs und der Verbreitung von Kinderpornographie, der Partei schaden könnte. “Die Piratenpartei ist gegen das Sperren von Ki-Pornseiten im WWW? Ist der Tauss nicht Mitglied bei den Piraten??? Und ist er nicht wegen Kinderpornographie angeklagt?” Das musste ich mir im Bekanntenkreis als Frage gefallen lassen, als ich die Banner der PiPa in mein Blog einband. Und ich muss gestehen, ich kann deren Bedenken nachvollziehen, auch wenn ich aus Überzeugung und Glaube an unsere Gesetze, an der Unschuldsvermutung bis zum Prozessende festhalte.
Ich hätte es für die Partei besser gefunden, wenn Herr Tauss von sich aus seine Mitgliedschaft hätte ruhen lassen, bis das Urteil gesprochen ist. Hier geht es nämlich nicht allein um ihn, sondern um das Wohl der Partei! Da fehlt mir ein wenig Feingespür für die Denkweise der Wähler, die deshalb in nicht unerheblichem Maß verunsichert zu sein scheinen…

Punkt 3
Der Vize-Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, hat einer Zeitung, die der rechten Szene nahe steht, ein Interview gegeben, das diese für sich ausgeschlachtet hat. Natürlich geht DAS jetzt gerade bei Twitter rum und so wird bei vielen der Eindruck vermittelt, der Vize-Bundesvorsitzende stehe in Kontakt mit der rechten Szene! (Kommentare von Twitterern: Die sind doch unwählbar!!!) Geht man auf Wikipedia und schaut nach, was das Blatt denn für ein Medium ist, sieht man sehr deutlich, in welche politische Richtung die Zeitung schreibt. Einen Link zu diesem Artikel, der natürlich auf eine entsprechende Website führt, verweigere ich hier!!!
Jedenfalls hat Popp seinen Fehler eingestanden und einen Blog-Beitrag dazu HIER geschrieben. Beim besten Willen, liebe Leute, es gibt da tatsächlich eine Partei-Pressestelle, die sich damit auskennen sollte und die üblicherweise eingeschaltet wird, aber Herr Popp lässt sich von einem rechten Propaganda-Organ überrumpeln! Völlig unverständlich!

Bei Twitter hatte ich daraufhin an die Piratenpartei und an Herrn Tauss Tweets geschickt, mit der Aufforderung, das doch mal schnellstens zu kommentieren und klar zu stellen. Tauss antwortete

an alle, die da aufheulen: von der Jungen Freiheit #fail sind schon Leute wie Egon Bahr & Peter Glotz aufs Kreuz gelegt worden

Egon Bahr und Peter Glotz sind Politiker der 70er bis 90er Jahre des letzten Jahrhunderts und das Wort “aufheulen” finde ich höchst unangemessen, wenn man sich um die Aussenwirkung der Piraten Sorgen macht und versucht, über direkte Kontakte eine positivere Reaktion zu forcieren! Im Übrigen fand ich diesen Tweet eine Verharmlosung der Sache und vermisste den nötigen Ernst. Schließlich provozierte es auch einen Re-Tweet (Twitter-Antwort) von Volker Beck (Grüne/Bündnis 90):

Volker_Beck@tauss Heute kann man aber nicht auf die Junge Freiheit hereinfallen; Jetzt kennt sie jeder, der politisch bewusst ist.

Ich weiss, meine Kritik mag hart klingen, aber ich nehme die Verantwortung, wem ich auf einem Wahlzettel meine Stimme gebe, sehr ernst. Ich denke, das habe ich hier oft genug klar gemacht. Die Bundestagswahl ist für mich kein Amusement einiger halbprofessioneller Möchtegern-Politeinsteiger, die “mal eben so” in das deutsche Parlament einziehen wollen.

Ich erwarte, gerade im Bundestagswahlkampf absolute Professionalität. Fehler darf man natürlich auch mal machen, kein Thema, bei einer noch so jungen Partei. Aber ich kann nicht so tun, als wollte ich die Welt verändern, ohne eine korrekte Partei-Struktur mit entsprechenden Köpfen an der Spitze! Sie brauchen einfach noch mehr Zeit, sich zu entwickeln. So war es damals auch mit den Grünen, die gerade zu Beginn als “Chaoten-Partei” galt, erst recht nach dem Auftritt des Turnschuh-Ministers Fischer in Hessen :-)

Die Piratenpartei ist zwar inzwischen bekannt, die eigentlichen Kandidaten aber sind für mich höchstens mal Namen auf einer Website und inzwischen auch auf dem vor mir liegenden Wahlschein. Das Engagement der Mitglieder und der Sympathisanten mag vorbildlich sein, aber das reicht mir in 2009 noch nicht, um ihnen meine Stimme zu geben.

An dieser Stelle stimme ich meiner geschätzten Freundin Elke zu, die mir vor Tagen sagte, sie möchte, was die Wahl der Piraten angeht, lieber noch etwas warten. Die seien ihr noch nicht gefestigt und professionell genug und heute komme auch ich genau zu diesem Entschluss. Und ich denke, ich habe ihn mit Beispielen begründet. Diskussion in Form von Kommentaren zu diesem Beitrag sind erwünscht

Daher wird es in meinem Blog keine weiteren Wahlempfehlungen mehr für die Piraten geben, da ich derzeit nicht überzeugend genug hinter solchen Aufrufen stehen kann!

Die in der Vergangenheit geposteten Werbebanner oder Bilder bleiben selbstverständlich im Blog, denn sie sollen eine Entwicklung zeigen, die ich durchgemacht habe. Und ich schäme mich absolut nicht dafür, wie ich bereits schrieb.

Trotz allem bleiben mir die Ziele dieser Partei nahe und ich werde die Entwicklung weiterhin mit großem Interesse verfolgen Mal sehen, was da noch geht, warten wir’s ab!

Wählen geh'n!

Ja Ihr schwarz-gelb-Wähler…macht es! Wählt diese Parteien, die weitere Einschränkungen Eurer Freiheiten planen und die bisherigen beibehalten wollen!
Es mag Euch derzeit egal sein, aber irgendwann werdet Ihr erkennen, dass freie demokratische Bürgerrechte eben mehr wert sind, als Ihr dem momentan an Bedeutung zukommen lasst!

Wählen geh'n!

Jetzt besteht Seehofer, der in Bayern mit den Liberalen zusammen regiert, auf eine Fortsetzung von Online-Durchsuchungen, die die FDP im Falle der Regierungsbeteiligung, wieder abschaffen möchte. Dabei vergisst er scheinbar, dass die FDP vor einem zweistelligen Wahlsieg im Bund steht, den sie in dieser Höhe für weitreichende Forderungen nutzen werden wird. Und die CSU kann weiterhin froh sein, wenn sie die 50% in Bayern schafft…

Dass CSU und FDP weiter aufeinander eindreschen, könnte tatsächlich den Wahlsieg von Schwarz-Gelb gefährden, denn die Wähler wünschen sich alles andere als ein streitbereites, uneiniges Lager in der Wirtschaftskrise und bei den Problemen, vor denen der Staat in den nächsten vier Jahren stehen wird, wünschen sich die meisten doch eher einen entscheidungsfreudigen Kandidaten mit Visionen!

Was ist die Alternative?

Mich beschleicht das Gefühl, die Union will weitere vier Jahre mit der SPD rumwurschteln, denn diese Art der Regierung wäre nichts anderes als ein Haufen von Höchstkompromissen in vielen Bereichen. Das kann nicht im Interesse der deutschen Wähler/innen liegen, eine Große Koalition muss das letzte Mittel in unserer Demokratie bleiben!

Die Alternative wäre Rot-Grün. Mit der Linkspartei gäbe es eventuell eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb, aber…mit der LINKSPARTEI? Nein danke, sage ich dazu!

Wichtiger ist es aus meiner Sicht, die PIRATENPARTEI zu stärken und sie über die 5%-Hürde zu hieven! Die PIRATEN dann zusammen mit Rot und Grün, das wäre tatsächlich eine Option! Auch wenn Steinmeier für mich nicht der Ideal-Kanzler ist, so finde ich ihn in dieser Koalition immer noch besser als Merkel mit Schwarz-Gelb und einem Aussenminister Westerwelle…

Thema Datenschutz

Wenn doch nur mehr Leute erkennen würden, welche Bedeutung die demokratischen Freiheiten und Bürgerrechte für unser freies Leben in Deutschland haben… *seufz*