Piratenpartei
Das Dilemma der SPD
Steinmeier auf einer Wahlveranstaltung 2009 in Duisburg
Während der Bundespräsident noch um seine bereits verlorene Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung und sein Amt und die FDP ums Überleben kämpft, laut aktueller Umfrage liegen die Liberalen in der Wählergunst nur noch bei 2% (KLICK), schickt sich eine weitere Partei an, die Führung in den Negativ-Schlagzeilen für die nächsten Monate zu übernehmen: die SPD.
Mit Troikas hat die SPD noch nie gute Erfahrungen gemacht: Brandt/Schmidt/Wehner haben sich ebenso heftig gestritten, wie Schröder/Lafontaine/Scharping und langfristig gesehen, blieben dabei zwei aus der Troika immer auf der Strecke. Diesmal sind es Steinmeier/Steinbrück/Gabriel, die sich anschicken, den Kandidaten-Posten für das Bundeskanzleramt für sich zu beanspruchen.
Seit Jahren dümpelt die SPD zwischen 25 und 31% und viele Sozialdemokraten fragen sich, wie und vor allem mit wem, sie aus diesem langanhaltenden Umfragetief wieder herauskommen können. Dabei sind sie es meist selbst, die sich im Wege stehen und die sich mit Hilfe unzähliger Flügelkämpfe immer wieder selbst ins Aus schießen.
Steinmeier verlor die letzte Bundestagswahl haushoch. Steinbrück hat als Kandidat in seiner Karriere noch nie eine direkte Wahl durch das Volk gewonnen. Gabriel ist der aktuelle Parteivorsitzende und kam eher deshalb in die Bundespolitik, weil er in Niedersachsen seinen Ministerpräsidentenposten an Christian Wulff (heute Bundespräsident 
) verlor. Sehr aussichtsreich, im nächsten Jahr die Macht im Bund zurückerlangen zu können, scheint mir diese Troika nicht zu sein!
Nun hätte die Führung der SPD in den letzten Wochen mehrfach die Chance gehabt, sich positiv an die Spitze der Schlagzeilen zu setzen. Genügend Themen für eine starke, aggressive Opposition, wurden den Sozialdemokraten vor die Füße geworfen: Euro-Krise, Bundespräsidenten-Skandal, dazu Merkels Schweigen und die Einführung der Rente ab 67 und schließlich Seehofers Hin-und-Her-Taktik dazu!
Zudem könnte die SPD mit einer modernen Internet-Gesetzgebung glänzen und damit nicht nur der PIRATENPARTEI, sondern auch den Liberalen, in Person von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Initiative streitig machen! Zwar gibt es eine innerparteiliche “netzpolitische Disskussion” und ein entsprechendes Portal (KLICK), aber medienwirksam kommen interessante Ideen nicht an die Öffentlichkeit. Ganz im Gegenteil: Stattdessen bekomme ich den Eindruck, dass die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) der CDU näher steht, als der FDP, die diese in der bisher geplanten Form, strikt ablehnt. Bei der SPD-Grundsatzdebatte zur VDS, finden sich gerade bei den Befürwortern, die prominenteren Namen aus der Bundes- und höheren Landesebene (KLICK).
Auf der Seite der SPD-Netzpolitik bedauern sogar die parteiinternen Mitglieder aus Baden-Württemberg insbesondere den Beschluss des SPD-Bundesparteitags zum Datenschutz und zur Datenspeicherung: KLICK !
Mit derartigen Entscheidungen ist bei jüngeren, insbesondere netzaffinen und -aktiven Wählern, sicher keine Stimme zu holen!
Thema Euro
Natürlich war Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten zu hören. Diese konzentrierte sich aber auf das Verhalten und Taktieren der Bundeskanzlerin. Solange keine definitiven und fachlich konstruktiv ausgearbeiteten Gegenvorschläge zur Lösung der Krise in der Bevölkerung wahrgenommen werden, gelten Verbalschelten nur als “gängiges Gemecker gegen die Regierungspolitik”. Das bringt der Partei keine Wähler und hier hat die SPD, aus meiner Sicht, auf ganzer Linie versagt! Bedauerlich ist dies insbesondere, da der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hier eine Chance vertan hat, sich mit einem beachteten Gegenprogramm zur Regierungspolitik, eine gute Position für die Kandidatur zur Bundestagswahl zu sichern. Zwar wurde er wahr genommen, aber mehr als Verbalkritik war auch von ihm nicht zu vernehmen.
Solange die Bevölkerung nicht den Eindruck gewinnen kann, die zweite “große Volkspartei” hätte bessere Ideen zur Lösung der Euro-Krise als die regierende, sind auch hier keine zusätzlichen Wählerstimmen zu holen!
Skandal Bundespräsident
Hier kann ich wohl von einem deutlichen Versagen schreiben! Statt auf breiter Personalebene voran zu preschen, Initiative zu zeigen, gezielt zu kritisieren und das nachhaltig mit guter Argumentation, geschickter Taktik und einem intelligenten Maß an Weitblick, schickt die alte Dame SPD nur Parteivertreter aus der zweiten Reihe an die Presse-Front.
Hubertus Heil (KLICK), stellvertertender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Generalsekretär der Partei bis zur letzten Wahlschlappe im Bund (KLICK), ist scheinbar der Wortführer bei diesem Thema. Unterstützt wird er dabei von Thomas Oppermann (KLICK), dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer der Partei. Allerdings halten sich die beiden immer noch “vorsichtig” zurück, wobei der Tonfall in den letzten Tagen deutlich strenger geworden ist. Generalattacken sind gegen Wulff allerdings weiterhin nicht erkennbar und ich habe den Eindruck, hier ist ein übervorsichtiges Taktieren vorgegeben worden. Zum einen will man wohl (offiziell) das Amt des Bundespräsidenten nicht beschädigen, was der ja selbst schon ausgezeichnet geleistet hat, also die Vorsicht völlig überflüssig ist. Zum anderen hat die Parteispitze wohl Angst, dass etwas Negatives von der Diskussion an ihr hängen bleiben könnte, so zumindest mein Eindruck. Vielleicht spielt auch die Verunsicherung eine Rolle, wie die Wähler wohl über Wulff denken mögen.
Auch die Kritik von Sozialdemokraten an der Kanzlerin ist im Fall Wulff ziemlich moderat und eher weichgespült. Dass sie sich tagelang in Schweigen hüllte, wurde zwar registriert, aber hier hätten die SPD-Granden mehr Druck machen können. Natürlich ist es schwierig, die Kanzlerin anzugreifen, weil jedem klar ist, dass sie (offiziell) keine Möglichkeit hat, auf den politisch neutralen Bundespräsidenten Druck ausüben zu können. Aber sie war diejenige, die den zweiten Präsidenten vorgeschlagen und hoch gelobt hat, der ihr nun im politischen Geschäft Probleme bereitet.
Und so wird der Skandal um den Bundespräsidenten mehr als eine Art “Schlacht” zwischen dem Schloss Bellevue und der BILD-Zeitung wahrgenommen. Die Opposition findet hier keine nachdrückliche Nennung!
Rente ab 67
Die Einführung der Rente ab 67 wäre doch DAS Thema für die Sozialdemokraten gewesen: Draufhauen auf die Einführung zur Rente mit 67 zu Beginn des neuen Jahres beschimpfen und als unsozial abzutun! Aber…ooooops…das hatten die Sozis ja in der Großen Koalition aus SPD/CDU/CSU mit entschieden!
Und kaum hatte sich der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisch zum jetzt bestehenden, reformierten System geäußert (KLICK), dass zunächst einmal überhaupt genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer geschaffen werden müssten, weil die Rente ab 67 ansonsten als Rentenkürzungsprogramm wahrgenommen werden würde, tritt die SPD in Person von Generalsekretärin Andrea Nahles auf und verkündet einen Gesetzesentwurf zur Aussetzung der Rente ab 67, bis bei den 60-64-jährigen Arbeitnehmern mit sozialversicherungspflichtigen Jobs eine Quote von mindestens 50% erreicht ist. Irgendwie hat Seehofer hier der SPD geschickt die Show gestohlen !
Zumindest kann sich die SPD mit diesem erneuten Rücktritt von Entscheidungen, die sie in einer Regierung damals aus sicher notwendigen Beweggründen zum Wohle des Staates gefällt hat, diesmal trösten, dass sie damit im Fall “Rente ab 67″, nicht allein ist! Immerhin haben inzwischen auch CDU-Mitglieder Änderungen am neuen Rentensystem verlangt (KLICK). Aber das Verhalten der SPD passt in eine Hin-und-Her-Taktik-Reihe, die ja auch den Wählern nicht verborgen bleibt!
Was von den Entscheidungen der großen alten Dame SPD ist eigentlich langfristig noch ernst zu nehmen oder gar glaubwürdig, wenn gefasste Beschlüsse aus Regierungszeiten in Oppositionszeiten in Frage gestellt oder heftig kritisiert werden???
Statt die Reform “Hartz-IV” zu verteidigen, sie als notwendiges Übel im Interesse des Staates zu verkaufen, bei dessen Installation zwar einige Fehler gemacht wurden, das aber als Reformprojekt ein an und für sich guter und nötiger Ansatz war, distanzierte sich die SPD nach Bundeskanzler Schröders Abgang aus der Politik, mehr und mehr von diesem Beschluss. Und das, obwohl Schröder mit einem starken, persönlichen Einsatz und Beharren auf diese Sozialreform im Wahlkampf, doch tatsächlich noch weitere Prozente gut machen konnte…
Mein Fazit
Nein, diese SPD ist (noch) nicht regierungsfähig, ganz im Gegenteil, sie kommt mir fast schizophren vor. Und dass sie in den nächsten Monaten, bis zur Verkündung eines Kanzlerkandidaten, noch oft in den Schlagzeilen stehen wird, deutet sich bereits jetzt an: Peer Steinbrück machte seine Meinung zur Rente mit 67 klar, indem er die Beibehaltung des bestehenden Gesetzes fordert, da es aus Gründen der Alterspyramide unserer Gesellschaft keine Alternative dazu gebe.
Dies widerspricht allerdings einem Beschluss des Parteitages der SPD vom Dezember 2011, auf dem die Aussetzung der Rente ab 67 gefordert wurde (siehe oben). Nun drischt die Parteilinke auf Steinbrück ein (KLICK) und es bleibt zu Befürchten, dass derartige Flügelkämpfe bis zur endgültigen Entscheidung über den Kanzlerkandidaten, noch anhalten dürften. Sofern hier kein(e) geeignete/r Kandidat(in) gefunden wird, die/der alle Seiten innerhalb der Partei einen kann, wird es schwer, die Wahl im nächsten Jahr gegen Angela Merkel zu gewinnen!
Auch sollte die Partei endlich lernen, zu den gefassten Beschlüssen der Vergangenheit zu stehen, statt sie zu kritisieren und sich damit selbst immer wieder der Lächerlichkeit Preis zu geben.
Gute Opposition, so finde ich, sieht anders aus, ist mutiger, angriffslustiger und schlachtet die Themen, die ihr auf einem Silbertablett gereicht werden, besser aus. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass an der Spitze Strategen stehen, die ein hervorragendes Talent dafür haben, aus den gelieferten Vorlagen, der Regierung Probleme bereiten zu können.
Was ich da allerdings zur Zeit in der SPD sehe, ist eher eine Tendenz zur Schmeichelei an die Bundeskanzlerin und lässt das Ziel einer Großen Koalition für die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl im nächsten Jahr erahnen befürchten. Dass Merkel es schon einmal geschafft hat, die SPD dabei unterzubuttern und sie nach einer nächsten Wahl ziemlich dämlich dastehen zu lassen, scheint die Führung der Sozialdemokraten nicht abzuschrecken!
Berlin-Wahl 2011
Wow, da sind sie am Ziel ihrer Träume, die Mitglieder der Piratenpartei. In Berlin sind sie zum ersten Mal mit etwa 9% der abgegebenen Stimmen ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Wähler der GRÜNEN, der SPD und der LINKE haben diesmal für das “Entern des Roten Rathauses” gestimmt. Der größte Wähleranteil für die Piraten kommt laut ARD aber von den Nichtwählern. Ein schöner Erfolg, wenn die Piratenpartei es schafft, bisherige Wahlverweigerer wieder zu motivieren, am demokratischen Prozess teilzunehmen.
Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten und Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, hat um die 2%-Punkte verloren und liegt um 29%. Eines der Wahlziele, 30+, wurde damit nicht erreicht. Wowereit äusserte sich darüber “etwas traurig”, im Großen und Ganzen mit der Wahl aber zufrieden.
Die CDU legte leicht zu und liegt um die 23%. Der Spitzenkandidat Frank Henkel war sehr zufrieden. Die LINKE verlor etwa einen Prozentpunkt und erreichte etwa 11%, die FDP erhielt eine derbe Klatsche vom Wähler und die Liberalen tauchen in Berlin jetzt nur noch unter den “Anderen Parteien” mit um die 2% auf. Sogar die NPD erhielt mehr Stimmen…
Wowereit bleibt also Regierender Bürgermeister von Berlin. Er hat jetzt die Auswahl zwischen Rot-Grün oder Rot-Schwarz, tendiert aber eher zu den GRÜNEN. Die Alternative, eine Dreier-Koalition aus SPD, LINKE und der PIRATENPARTEI wurde weder von den Berliner Politikern, noch von den Medien ins Spiel gebracht. Nur auf Twitter wurde über Rot-Rot-Orange spekuliert.
Wie so oft wurde die Wahl mit den üblichen Klischees kommentiert. Die SPD feiert sich, trotz Stimmenverlusten und gerade einmal 28/29% (wenigstens trauerte Wowereit, siehe oben), die CDU findet sich ganz toll, mit gerade mal etwas mehr als 23% und die FDP übte sich, mit Lindners Worten gesprochen, in “Demut”. Muss sie ja wohl auch… Die LINKE war selbstkritisch und bedauerte den Rauswurf aus der Regierung, die GRÜNE Partei kann mit über 4% mehr Stimmen zurecht stolz sein, hatte aber mit weit mehr Zustimmung gerechnet. Warum die PIRATENPARTEI letztlich mit einem immensen Schwung in das Abgeordnetenhaus kommen konnte, sollten die anderen Parteien jetzt einmal analysieren und sich Gedanken über die Sorgen und Wünsche der Bürger machen. Auch wenn viele Wähler aus reinem Protest ihr Kreuz bei den “Enterern” machten, könnten viele weitere unzufriedene Nichtwähler es Ihnen in anderen Bundesländern nachmachen.
Die Piraten traten mit öffentlichem W-LAN für alle, aber auch mit der Forderung nach einem Grundeinkommen zur Wahl an und nahmen sich, gerade mit letzterem Thema, der Ängste vieler um ihre Altersbezüge besorgten Bürgerinnen und Bürger an. Sicher ein Pluspunkt gegenüber den Etablierten, die sich diesem Problem, trotz der verstärkten Diskussion der letzten Tage in den Medien, immer noch verweigern.
Die Berlin-Wahl war die letzte im Jahr 2011. Auf ins nächste Wahljahr… 
Staatsanwalt legt "Piraten" im Wahlkampf lahm
Zu diesem Eintrag findet Ihr einen Nachtrag am Ende des Artikels!
Mir wird übel! In Deutschland hat die Polizei auf ein Rechtshilfe-Ersuchen der französischen Strafverfolgungsbehörden reagiert und Server der Piratenpartei beschlagnahmt und damit offline gestellt. Dabei handele es sich aber nicht um eine Ermittlung gegen die Partei selbst (LIES HIER / VIDEO TAGESSCHAU). In der Folge war die parteiinterne Kommunikation der Piraten gestört, weil sich auf den Servern wohl E-Mail-Adressen und Messenger-Dienste befanden, die sie benötigt, um mit ihren Mitgliedern in Verbindung zu bleiben.
Nun wäre der Fall ganz sicher nicht mehr als eine kleine Meldung wert, würde sich die Piratenpartei nicht gerade im Wahlkampf befinden. Es geht um die Bremer Bürgerschaft, die am Sonntag durch den Wähler neu bestimmt wird. Wenn zwei Tage vor einer solchen Entscheidung, der sechstgrößten Partei Deutschlands die Möglichkeit zur Kommunikation und damit zur Organisation von Wahlkampf-Auftritten durch staatliche Ermittlungsbehörden (Polizei und BKA) genommen wird, meldet sich mein Bauchgefühl und sendet mir Alarmzeichen!
Eigentlich gehe ich immer davon aus, dass Staatsanwälte ein gewisses Maß an Bildung haben und sie wissen, was sie mit ihren Entscheidungen anrichten können. In diesem Fall wundere ich mich daher sehr, dass der Staatsanwalt, der so rigoros gegen eine demokratische Partei vorgeht, dass sie ihre Wahlkampf-Arbeit gestört sieht, sich der Folgen seiner Entscheidung offenbar nicht im Klaren war. Zumal die Partei ja gar nicht das Ziel der Ermittlungen zu sein scheint.
Der Vorfall löst in mir schon ein komisches Gefühl im Magen aus. Und ich kann nur davor warnen, dass sich in einem solchen Fall nur jene zu Wort melden, die betroffen sind. In einer Demokratie muss ein solcher Vorfall Jeden betroffen machen! Eagl, ob eine Partei groß oder klein, einflussreich ist oder nur 2% der Wählerstimmen holt, für mich fühlt sich ein derartiger Vorfall als Angriff auf die Demokratie an und ich sehe in meiner Äußerung keine Übertreibung!
Ich beobachte schon seit einiger Zeit, wie sich das Verhalten mancher europäischer Staaten ihren Bürgern gegenüber ändert. Fast scheint es mir, als hätten die politisch Mächtigen Angst vor ihrem Souverän, dem Volk und Wähler. Das Internet ist ein öffentlicher Platz zum freien Meinungsaustausch geworden und wenn wir die Entwicklungen in Italien oder Ungarn betrachten, sollten Demokraten wachsam sein. Und in Spanien wird, angesichts von diversen Wahlen und Menschenmassen auf öffentlichen Plätzen, plötzlich das Demonstrationsrecht bis zum Wahltag ausgesetzt! Hallo? IST DAS DAS EUROPA, DAS WIR WOLLEN??? FREI? DEMOKRATISCH???
Natürlich kann es auch einfach nur sein, das ein Staatsanwalt, der vielleicht keinerlei Affinität zum Internet hat und überhaupt nicht weiss, was er mit seiner Entscheidung angerichtet hat, schlicht und einfach das falsche Maß gefunden hat. Wahrscheinlich wusste der Darmstädter auch nicht, dass in Bremen gerade Wahlkampf ist und die Piratenpartei dort mitmischt. Aber dann macht mir auch diese Unwissenheit des Staatsanwaltes Angst, von dem, wie ich finde, man mehr erwarten kann, als eine solche Entscheidung.
Udo Vetter vom Lawblog stellt die Verhältnismäßigkeit der staatsanwaltschaftlichen Anordnung in Frage und begründet das mit einem Eintrag in seinem Blog KLICK HIER Und HIER gibt es noch einen chronologischen Ablauf der Geschehnisse von Netzpolitik.org.
Ich hoffe, dass dieser Vorfall in den Medien und in der Politik massiv diskutiert wird und nicht einfach unter den Teppich gekehrt wird, denn dazu finde ich ihn einfach zu bedenklich! Was wäre, wenn es die CDU, die SPD oder die GRÜNEn getroffen hätte???
Auf Twitter findet Ihr Beiträge zum Thema übrigens unter dem Hashtag #Servergate.
NACHTRAG: Ein weiterer Internet-Fachanwalt, Thomas Stadler, äußert in seinem Blog seine Verwunderung über die seltsame Vorgehensweise der Darmstädter Staatsanwaltschaft, der Polizei und des BKA KLICK & LIES
.
Wahlprüfsteine zur Wahl in Baden-Württemberg
Eine inzwischen gute Tradition und ein gewisser Leitfaden, an dem sich schwul-lesbische Wähler/innen orientieren können, bietet der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD).
Zu jeder Wahl in Deutschland erhalten die Parteien Fragen, mit deren Hilfe die politische Zielsetzung der Wahlkämpfer im Hinblick auf die Interessen schwul-lesbischer Menschen (Wähler ) verdeutlicht werden soll. Welche Partei ist im Hinblick auf eine (weitere) rechtliche Gleichstellung von Gays am ehesten das Kreuz auf dem Wahlschein wert???
Wer nimmt “uns” ernst, wer ignoriert “uns”?
Der LSVD hat nun die Antworten auf die Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Baden-Württemberg auf seiner Website online gestellt (KLICK HIER). Dort können (nicht nur) die Baden-Württemberger nachlesen, was die Landes-Parteien für die nächste Wahlperiode planen.
Witzig, soweit man das witzig finden kann, ist, dass die CDU BW, auch auf mehrfaches Nachfragen hin, es nicht einmal für nötig befand, dem LSVD zu antworten. Ich finde, das sagt tatsächlich eine Menge darüber aus, wo die Mappus-CDU steht!
Ganz anders die PIRATENPARTEI, die, nicht einmal vom LSVD angeschrieben, von sich aus die Fragen beantwortete 
. Das ist ja mal cool und korrekt. Die einen wollen nicht, die anderen fühlen sich geradezu genötigt, unaufgefordert antworten zu müssen
.
Grüner Volker Beck verursacht Verbal-Fettnapf!
NACHTRAG: Habe gerade auf Volker Becks Website viele Kritiken gelesen…wow…da bekommt gerade einer mächtig was ab! Vom WÄHLER übrigens!
Volker Beck (Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜ90/GRÜNE) ist bekanntlich ein prominenter Grüner, erst recht für uns Gays, denn er vertritt seit langem mutig gleichgeschlechtliche Interessen sehr offen und mit Nachdruck in der Öffentlichkeit und als Abgeordneter im Bundestag. Darüber hinaus ist er als streitbarer Teilnehmer auf ost-europäischen CSDs bekannt geworden, wo er sich auch schon mal eine blutige Nase von Vertretern der Staatsmacht (Rußland) geholt hat. 2008 wurde er für sein Engagement in der Öffentlichkeit mit der Kompassnadel des Schwulen Netzwerkes NRW ausgezeichnet.
Seit der Wahl in NRW vor etwas mehr als einer Woche, verstehe ich allerdings Beck’s Denkweise nicht mehr. Schon am Wahlabend hatte er via Twitter (HIER) den Wählern der LINKE und der PIRATEN(Partei) eine Mitschuld am Zustandekommen des schwierigen Ergebnisses gegeben. Daraufhin kritisierte ich seinen Tweet. Volker Beck konnte wollte seinen Vorwurf aber nicht als “Wählerbeschimpfung” erkennen.
mehr als verdoppelt. SUPER, zittern fuer rot-gruen. Wenn es nicht klappt haben es linken- und piratenwaehler vermasselt. 6:34 PM May 9th via mobile web Retweet von Dir und 19 anderen
(Tweet von Volker_Beck an das Twitter-Volk am Abend der NRW-Wahl)
Ich schrieb, dass er doch die Wählerbeschimpfung lassen und erst einmal die Schuld in der eigenen Parteiarbeit suchen soll. Schließlich ist es nicht der Fehler der PIRATEN-Wähler, dass Rot-Grün keine ausreichende Mehrheit zur Alleinregierung erhielten. Ich erinnere in dem Zusammenhang noch einmal an Hanni’s Wischi-Waschi-Äusserungen zur optionalen Koalition mit der LINKE vor der Wahl!
Frustrierte Wähler, die von den momentanen Zuständen in der Politik enttäuscht sind, machen eben ihr Kreuz auch mal da, wo sie es aus Sicht von Demokraten besser nicht machen sollten. Das drückt oft den immensen Protest der Wähler aus, auch wenn jene, die beispielsweise den braunen Rechten die Stimme gaben, von Beck als “Nicht-Demokraten” bezeichnet werden.
@LittleDevilcom wer NPD aus Protest wählt, ist kein Demokrat, sorry. 12:29 AM May 10th via web als Antwort auf LittleDevilcom
Okay, toll finde ich solch ein Wahlverhalten auch nicht, aber es sollte zumindest den Politikern zeigen, wozu sich Wähler aus Verzweiflung darüber, was sie überhaupt noch wählen sollen, genötigt fühlen! Wir mögen da andere Alternativen haben, aber nicht jeder besitzt eine gewisse politische Weitsicht!
Dass Beck sich aus Sicht eines BÜ90/GRÜNEn-Politikers ärgert, kann ich nachvollziehen, seinen Angriff auf eine Gruppe von Wählern allerdings nicht! Ist er ein so schlechter Verlierer, dass er Derartiges äussert? Was ist mit Jenen, die CDU oder FDP gewählt haben, weil sie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis verhindern wollten, obwohl sie ansonsten eigentlich SPD oder GRÜNE wählen??? Und wo wir doch schon bei dem Verständnis von Demokratie sind, Herr Beck, was ist das denn für eine Einstellung, überhaupt darüber nachdenken zu wollen, mit der NRW-LINKE eine Regierung bilden zu wollen??? Sorry, aber für mich ist eine linke Extreme keinen Deut besser, als eine rechte Extreme und eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, macht mir persönlich Sorge!!! DIE in der Regierung??? Mit den GRÜNEN??? Herr Beck…also ehrlich!
Okay, das war am Wahlabend. Jetzt setzte Herr Beck aber noch einen drauf, denn seit heute sind die PIRATEN die Verräter an der Rot-Grünen Sache in NRW und die LINKEn waren “mit dabei”! So Volker Beck auf seiner Website (HIER NACHZULESEN)! Puuuuuuuuh. Ich dachte, das am 09.Mai war nur ein Ausrutscher, aber falsch gedacht, kleiner Teufel 
Mal zur Aufklärung für Herrn Beck oder anders gesagt, ein wenig Demokratie-Unterricht:
Krass gesagt geschrieben sind weder die PIRATEN und schon gar nicht die LINKE, die Steigbügelhalter für eine Rot-Grüne NRW-Regierung! Beide haben eigene Ziele, die teilweise stark von denen anderer Parteien abweichen. Was ist das eigentlich für ein Verständnis und für eine Anmaßung, in dieser Form von “Verrat” zu schreiben??? Beck schreibt weiter, den PIRATEN (und den LINKEn) solle es doch lieber sein, eine Rot-Grüne-Regierung zu haben als eine Große Koalition und nennt dann noch die Negativ-Beispiele “Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz”.
Natürlich darf man so etwas sagen, Herr Beck, fraglich ist nur, ob man es in dieser Form als, naja, eventueller Wahlverlierer einer Partei, die nun fast nur noch mit der unbequemen LINKEn in die Regierung kommen kann, auf diese Weise und in Ihrer Position so äussern sollte?! Wie es ankam haben Ihnen bereits die Tweets am Wahlabend gezeigt. Jetzt noch einen drauf zu setzen…najaaaaaaaaa! Sie lesen es ja gerade… (vielleicht )
Und jetzt sind wir wieder am entscheidenen Punkt:
Die meisten Wählerinnen und Wähler in NRW wünschten sich unter allen möglichen Optionen Rot-Grün, wie eine Umfrage von Infratest dimap besagt.
Zitat: Website beckstage von Volker Beck
Und weiter heisst es da:
Eine Wahlentscheidung hat immer zwei Komponenten:
- Das Bekenntnis des Wählers zu einem Parteiprogramm
- Auswirkungen auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse und die davon abhängige Regierungsbildung.
Und das unterscheidet Politik von Religion. Bei der Religion kommt es allein auf das Bekenntnis an. Bei der Politik gehört auch die Umsetzungsfähigkeit politischer Inhalte im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse dazu.
Genau Herr Beck, Sie beantworten doch eigentlich schon selbst, warum die Stimmabgabe für die PIRATEN sinnvoll war, wenn auch nicht logisch, aber war Frau Kraft im Vorfeld der Wahl “logisch”? :-) Meine Stimme für die GRÜNEn war durch Ihren Punkt 1 fundiert.
Und Punkt 2? Die Regierungsbildung! DANKE! Wo bitte schön war denn das Bekenntnis von Frau Kraft, wo bitte schön war denn das Bekenntnis der GRÜNEn zu einer Weigerung, nach der Wahl, mit der LINKE zu koalieren??? Die SPD und Ihre Partei haben doch viele Wähler/innen in die Arme von PIRATEN, LINKE und anderen Parteien getrieben, sogar CDU und FDP, weil Rot-Grün in NRW die große Chance verpasst haben, weil sie sich aus (von mir vermuteter) “Machtgeilheit” den Weg für die Dreier-Koalition mir der LINKE offen hielten. Das verschreckte, nicht nur mich!
NEIN, diese Art der Koalition wollte ich nicht und will ich nicht! Jetzt stellen Sie sich bitte nicht hin und beschimpfen, unter anderem mich, als “Verräter” an Ihrer politischen Sache. Das liest sich in meinen Augen gekränkt und beleidigt. Ich bin aus demokratischer Sicht immer noch ein Teil Ihres Souveräns (auch wenn ich diese Wortwahl irgendwie anmaßend finde, aber sie passt!), des Wählers, und ich will mich in dieser Art nicht von Ihnen beschimpfen lassen!
Respektieren Sie gefälligst meine und die Wahlentscheidung anderer erwachsener Wähler/innen und strengen Sie sich mal an, unsere Entscheidung nachzuvollziehen. Dann werden Sie vielleicht (auch) den Fehler woanders finden…
By the way, das will ich hier noch erwähnen: Steffi Lemke, die Bundesgeschäftsführerin der Partei BÜ90/GRÜNE, äusserte in einem Tweet an Volker Beck sehr deutlich ihr Unverständnis über seinen Verbal-Fettnapf:
Lieber @volkerbeck -bei allem Respekt für dich und deine Arbeit-der Spruch ist blöd und überflüssig und die Analyse springt zu kurz.
von Twitter entnommen
So kurz hätte ich es auch fassen können, aber ich habe ja immer die Hoffnung, dass sich ein Politiker auch für den ausführlicheren Gedanken interessiert, der hinter einer Stimmabgabe steckt.
Kommentare sind, wie immer, sehr willkommen, aber ich appeliere hier noch einmal an Euch, die Worte gut zu bedenken und sachlich zu bleiben! Vielen Dank
Fleshmob gegen Nacktscanner
Am heutigen Montag gab es auf diversen deutschen Großflughäfen einen Fleshmob gegen die zur Zeit in der Diskussion stehenden Nacktscanner:
Auch die PIRATENPARTEI unterstützte diese Spontanaktion, die wohl weniger eine war, denn zahlreiche Fotografen, mal unterstellt, dass die zur Presse gehören, waren anwesend
Abschließend noch den Originalclip:
Und was ist Eure Meinung zu den Nacktscannern???
.
Twitter
Facebook
GooglePlus