öffentlich-rechtliche Medien

Die Parteiendominanz in öffentlich-rechtlichen Sendern muss beendet werden

28. November 2009 in Mediale-Welt, Politik & Gesellschaft

Die ZEIT zitiert in DIESEM ARTIKEL eine Meinung, der ich mich anschließen möchte.

Gestern hatte ich bei WELTonline einen Kommentar zum Vorgang der Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Brender durch den parteiendominierten Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders geschrieben. Schnell wurde klar, dass die Gegner meiner und auch anderer Schreiber gegen die Einmischung der Parteien in personelle Besetzungen von Redaktionen, mit Argumenten wie “die SPD ist bzw. war da nie besser” daher kommen.

Das ist vollkommen richtig, weiss doch hier in NRW und in Deutschland jeder medieninteressierte Bürger, dass beispielsweise der WDR absolut von der SPD dominiert wird. Als ich noch im Medienbereich arbeitete, wurde hinter vorgehaltener Hand gesagt, einen Job bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zu bekommen, sei sehr, sehr schwer. Da würde nur das richtige Parteibuch helfen, unabhängig von der beruflichen Leistung!

Damit mich hier niemand falsch versteh, schreibe ich ganz klar: Ich bin nicht gegen die Dominanz einer einzelnen Partei in den Rundfunk- und Verwaltungsräten, ich bin generell gegen die Einmischung der Politik in Form von Parteien auf die Medien und gegen die Art und Weise, wie im “Fall Koch” der hessische Ministerpräsident rüde, egoistisch und ohne Rücksicht auf die Wirkung seiner Tat in der Öffentlichkeit, seine Meinung durchdrückt. Brender war parteiübergreifend als neutral berüchtigt und natürlich trat er damit manch einem Politiker auf die Füße. Nun sehen wir, wie Kochs Aktion gegen Brender wirkt…

Jene, die in den Kommentaren schreiben, was das denn nun ausmache, es sei doch ein ganz normaler Vorgang, sollte sich noch einmal Artikel 5 des Grundgesetzes durchlesen. Einfache Worte erläutern, was eine der Grundlagen unserer Demokratie ist: Die Rundfunkfreiheit! Und auch wenn viele es nicht mehr hören können, aber selbstverständlich hat dieser Artikel 5 einen Grund, denn er bezieht sich auf historische Erfahrungen, die wir in der deutschen Geschichte machen mussten, als die Nazis den Rundfunk uneingeschränkt für ihre Politik und ihre Propaganda missbrauchten!

Leider muss man bei solchen historischen Bezügen in Deutschland iummer dazu schreiben: Nein, ich vergleiche Koch an dieser Stelle nicht mit Hitler oder den Nazis, ich habe erläutert, warum die Verfassungsväter den Artikel 5 so mit in das Grundgesetz aufgenommen haben!

Dass die einfachen Leute auf der Straße diese Thematik kaum oder gar nicht mehr anspricht, macht mir große Sorgen. Dass Politiker derart rücksichtslos agieren, wie Roland Koch, finde ich alarmierend für unsere Demokratie. Manchmal scheint mir das Feingefühl von Politikern verloren gegangen zu sein, das ich noch von “alten Hasen” kenne, die den Krieg und die Diktatur erlebt haben. Der Umgang mit der Macht scheint einige Menschen zu einer gewissen Selbstherrlichkeit zu animieren, doch sollten diese Herrschaften bedenken, dass auch sie keine auf Lebenszeit inthronisierten Monarchen sind. Die Amtszeit gewählter Staatsvertreter ist endlich, auch für Koch!!!

Nun bleibt zu hoffen, dass eine Bewertung des “Koch-Falls” durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) erreicht werden kann. Auch hier ist die Politik gefragt, da nicht jeder einfache Bürger das BVG anrufen kann. Ich bin gespannt, wie ernst die Kritik der Oppositionsparteien zu nehmen ist. Es wird sich in den Handlungen der nächsten Tage zeigen… :twisted:

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