Nikolaus Brender
Die Parteiendominanz in öffentlich-rechtlichen Sendern muss beendet werden
Die ZEIT zitiert in DIESEM ARTIKEL eine Meinung, der ich mich anschließen möchte.
Gestern hatte ich bei WELTonline einen Kommentar zum Vorgang der Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Brender durch den parteiendominierten Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders geschrieben. Schnell wurde klar, dass die Gegner meiner und auch anderer Schreiber gegen die Einmischung der Parteien in personelle Besetzungen von Redaktionen, mit Argumenten wie “die SPD ist bzw. war da nie besser” daher kommen.
Das ist vollkommen richtig, weiss doch hier in NRW und in Deutschland jeder medieninteressierte Bürger, dass beispielsweise der WDR absolut von der SPD dominiert wird. Als ich noch im Medienbereich arbeitete, wurde hinter vorgehaltener Hand gesagt, einen Job bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zu bekommen, sei sehr, sehr schwer. Da würde nur das richtige Parteibuch helfen, unabhängig von der beruflichen Leistung!
Damit mich hier niemand falsch versteh, schreibe ich ganz klar: Ich bin nicht gegen die Dominanz einer einzelnen Partei in den Rundfunk- und Verwaltungsräten, ich bin generell gegen die Einmischung der Politik in Form von Parteien auf die Medien und gegen die Art und Weise, wie im “Fall Koch” der hessische Ministerpräsident rüde, egoistisch und ohne Rücksicht auf die Wirkung seiner Tat in der Öffentlichkeit, seine Meinung durchdrückt. Brender war parteiübergreifend als neutral berüchtigt und natürlich trat er damit manch einem Politiker auf die Füße. Nun sehen wir, wie Kochs Aktion gegen Brender wirkt… 
Jene, die in den Kommentaren schreiben, was das denn nun ausmache, es sei doch ein ganz normaler Vorgang, sollte sich noch einmal Artikel 5 des Grundgesetzes durchlesen. Einfache Worte erläutern, was eine der Grundlagen unserer Demokratie ist: Die Rundfunkfreiheit! Und auch wenn viele es nicht mehr hören können, aber selbstverständlich hat dieser Artikel 5 einen Grund, denn er bezieht sich auf historische Erfahrungen, die wir in der deutschen Geschichte machen mussten, als die Nazis den Rundfunk uneingeschränkt für ihre Politik und ihre Propaganda missbrauchten!
Leider muss man bei solchen historischen Bezügen in Deutschland iummer dazu schreiben: Nein, ich vergleiche Koch an dieser Stelle nicht mit Hitler oder den Nazis, ich habe erläutert, warum die Verfassungsväter den Artikel 5 so mit in das Grundgesetz aufgenommen haben!
Dass die einfachen Leute auf der Straße diese Thematik kaum oder gar nicht mehr anspricht, macht mir große Sorgen. Dass Politiker derart rücksichtslos agieren, wie Roland Koch, finde ich alarmierend für unsere Demokratie. Manchmal scheint mir das Feingefühl von Politikern verloren gegangen zu sein, das ich noch von “alten Hasen” kenne, die den Krieg und die Diktatur erlebt haben. Der Umgang mit der Macht scheint einige Menschen zu einer gewissen Selbstherrlichkeit zu animieren, doch sollten diese Herrschaften bedenken, dass auch sie keine auf Lebenszeit inthronisierten Monarchen sind. Die Amtszeit gewählter Staatsvertreter ist endlich, auch für Koch!!!
Nun bleibt zu hoffen, dass eine Bewertung des “Koch-Falls” durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) erreicht werden kann. Auch hier ist die Politik gefragt, da nicht jeder einfache Bürger das BVG anrufen kann. Ich bin gespannt, wie ernst die Kritik der Oppositionsparteien zu nehmen ist. Es wird sich in den Handlungen der nächsten Tage zeigen… :twisted:
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Brender ist raus!
Nikolaus Brenders Vertrag als Chefredakteur des ZDF wird nicht verlängert! Der Partei-Einfluss seiner Gegner war groß genug, um deren Interessen durchzusetzen! Ein Skandal, finde ich!!! 
In der Abstimmung hätte er 9 Stimmen benötigt, er erhielt lediglich 7
Mein spontaner Kommentar, den ich auch gerade auf WELTonline veröffentlicht habe:
Ein ganz gefährlicher Eingriff im Eigeninteresse politischer Parteien in die Medienlandschaft und Rundfunkfreiheit!!! S O funktioniert Demokratie NICHT!!!! Das sehen wir auch in Italien, wo kritische Journalisten aus Berlusconi nahe stehenden Medien herausgedrängt oder gemobbt und entlassen werden.
Unsere Politiker verlieren langsam den Respekt vor unserer Demokratie! In diesem Fall wohl Herr Koch!!!!
Zusatz: Mir ist es völlig egal, ob ein Redakteur der SPD, CDU oder FDP angehört. Zu bewerten sollte im Interesse der Gebührenzahler, das fachliche Können eines Redakteurs sein, sonst nichts!
Dieses ewige Geschacher im Rahmen von Partei-Interessen in unserem Staat gehört endlich eingeschränkt bzw. abgeschafft. Dieser Staat muss wieder frei werden vom Partei-Geschacher der rot-rot-schwarz-gelb-grünen Farbengesellschaft!!! 
Damit meine ich am Beispiel der Medien, eine parteienfreie, selbstbestimmte Existenz, auch der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten!
Partei-Organ ZDF ???
Mir wurde gerade ganz anders, als ich bei der Rubrik für diesen Artikel sowohl “Politik & Gesellschaft”, als auch “Mediale Welt” angeklickt habe, denn eigentlich harmonisieren diese beiden gar nicht, wenn es um freie, neutrale Berichterstattung in den Medien geht!
Gerade wir Deutschen müssen ganz besonders achtsam sein, wenn es darum geht, die Medien von politischen Einflüssen frei zu halten! Was da derzeit beim ZDF abgeht, sollte unsere volle Aufmerksamkeit haben und unseren Protest laut werden lassen! ARTIKEL DAZU HIER
Die Einmischung der Politik in die Unabhängigkeit der Medien, ist, wie ich finde, wohl das Schlimmste, was in einer freien Demokratie im Staat passieren kann. Dem müssen wir ganz entschieden entgegentreten und somit sollte das ZDF und seine Art der Verwaltung möglichst schnell reformiert werden.
Es kann und darf nicht sein, dass ein amtierender Ministerpräsident, ganz gleich, welcher Partei er angehört, versucht, die anstehende Vertragsverlängerung des allseits höchst angesehenen Chefredakteurs Nikolaus Brender, mit offensichtlich fadenscheinigen Begründungen, zu torpedieren! Hier greift die Politik, die eigentlich der Demokratie verpflichtet sein sollte, offen wie nie zuvor, in die im Grundgesetz Art. 5 festgelegte Rundfunkfreiheit ein (HIER NACHZULESEN).
Diese Sorge habe nicht nur ich 
sondern auch der ehemalige Bundesinnenminister Baum (FDP), sowie 35 Verfassungsrechtler (HIER LESEN), die ihre Sorge in einem offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten ausdrückten.
Es scheint Koch alles nicht zu jucken, was da an Argumenten auf ihn einprasselt. Auch scheint ihm völlig egal zu sein, dass er damit die politischen Kontrollorgane der öffentlich-rechtlichen Fernseh-Anstalten massiv beschädigt. Dieser Mensch erscheint mir vollkommen rücksichtslos zu sein, bereit, demokratische Werte und Institutionen zu beschädigen, nur um seinen Willen kompromisslos und gegen viele fachlich versierte Stimmen, durchzudrücken!
Wie kann wohl ein solches System nach dem “Fall Koch” (nein, es ist NICHT ein “Fall Brender”!!!) weiter bestehen bleiben, wenn sich Politiker derart in die Entscheidungen für die Posten eines Chefredakteurs einmischen??? Wenn Koch damit durchkommen sollte, werde ich das Gefühl nicht los, dem ZDF wird durch die deutschen politischen Parteien das Personal vorgegeben. Hier ginge es dann nicht mehr um gute Arbeit oder Unabhängigkeit im Amt oder um eine neutrale Berichterstattung, sondern um den Versuch, die öffentlich-rechtlichen Medien mit parteikonformen Mitarbeitern und Meinungsgebern zu unterminieren! Infiltriert sind die Sender ohnehin schon
Ein Staatsfernsehen à la Berlusconi in Italien, in dessen von ihm kontrollierten Sendern missliebige und kritische Journalisten gemobbt oder gefeuert werden, brauchen wollen wir in Deutschland nicht.
Wenn Koch nun mit seiner Forderung, Brenders Vertrag nicht zu verlängern, durchkommen sollte, sehe ich eine Grenze der Einmischung von Parteien in die Medienwelt überschritten, die ich für katastrophal und völlig inakzeptabel halte! Spätestens dann wird es Zeit, den Politikern, die eine solche Einmischung wagen, ganz gehörig Feuer unter dem Hintern zu machen!
Schlimm genug ist schon diese unsägliche Besetzung von Posten in Verwaltungsräten nach Parteibüchern. Ich fordere hier eine schnelle Refomierung und die Einsetzung von langgedienten Fachleuten und die Entfernung von scheinbar eitlen, machtbesessenen und geltungsbedürftigen Politikern, die der Demokratie schaden! In der früheren Zeit mag das System, wie es derzeit noch existiert, praktikabel gewesen sein, aber wenn Politiker sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung den öffentlich-rechtlichen Medien gegenüber nicht mehr bewusst sind, muss das System des ZDF-Verwaltungsrat in der jetzigen Form geändert werden!
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