Merkel
Wulff, zu Guttenberg, Sauerland & Co oder die moralische Verkommenheit der Politik!
Lohnt es sich eigentlich heute noch, über Politiker zu schreiben, die das Ansehen ihres Amtes beschädigen und damit sogar ihren eigenen guten politischen Ruf in der Öffentlichkeit verspielen???
Manchmal neige ich dazu, es aufzugeben, weil die aktuelle Generation von Politikern dermaßen kritikresistent zu sein scheint, dass wir Bürger zunehmend den Kopf schütteln und wütend werden, wenn Skandale aufgedeckt und mit Beweisen belegt werden, die Betroffenen selbst aber keine oder kaum Verfehlungen (für ihr Amt) erkennen wollen! Natürlich denke ich dabei zuerst an zu Guttenberg, dann aber aktuell eher an Bundespräsident Christian Wulff!
Um auf die Frage zurück zu kommen: JA, es lohnt sich, über diese Politiker zu schreiben! Ich würde sogar sagen, hierzu sind Bürger dieses Landes, die ihre Meinung im Internet kundtun wollen und denen die Demokratie und ihr Land wichtig sind, geradezu verpflichtet! Denn wir dürfen die politischen Institutionen nicht von Menschen besetzt lassen, die unsere demokratischen Werte eigentlich verteidigen und leben sollen, sie in der Realität, im Umgang zum Beispiel mit Medien, dann aber mit Füßen treten!
Manchmal scheint es mir, als würden Politiker immer noch darauf setzen, dass die Öffentlichkeit nicht ALLE Details einer Verfehlung erfährt, damit der Verbleib im Amt um jeden Preis gesichert werden kann. Das ist, aus meiner Sicht als sehr aktiver Internetter, heute aber kaum noch möglich. Auch Politiker sollten das langsam begreifen. Dann könnte dieses Bewusstsein sicherlich auch dazu führen (lasst mich träumen! 
), dass wir moralisch vorsichtiger agierende Amts- und Würdenträger in diesem Staat hätten.
In mir verfestigt sich der Eindruck, dass sich die Kluft zwischen dem Volk, das sich mehr und mehr in sozialen Netzwerken und Blogs frei zu gesellschaftlichen und politischen Themen äussert, und den Politikern, mit rasender Geschwindigkeit vergrößert. So bleibt den Mandatsträgern nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie schotten sich weitgehend ab oder aber, sie nutzen das Internet, um in begrenztem Rahmen öffentlich mit dem Souverän, den Wählerinnen und Wählern, zu diskutieren, sich auszutauschen und zuzuhören, was die Probleme und Ansichten der “Basis” sind. Natürlich ist diese Art der Offenheit auch mit Angriffen und Kritik verbunden, der man sich damit aussetzen muss.
Bis die Politiker aber begriffen haben, wie sie mit der zunehmenden Öffentlichkeit durch das Internet umgehen sollten, kann und “darf” es wohl sein, dass ein Bundespräsident einerseits von der immensen Wichtigkeit der Meinungs- und Pressefreiheit schwafelt und andererseits versucht, die Veröffentlichung von ihm missliebig erscheinenden Zeitungsartikeln über ihn, zu verhindern. Ich vermisse jene mutigen Politiker der ersten Reihe aus der Regierungskoalition, die sich nun endlich öffentlich kritisch zu diesem Vorfall äussern! Wer Politik zum Wohle des Staates und nicht zum Wohle von Personen machen will, der müsste jetzt seine Meinung zum Verhalten des Bundespräsidenten äußern. Das Argument, damit würde das Amt beschädigt, ist grotesk, ja lächerlich. Schließlich hat das der Amtsinhaber bereits erledigt! Viel mehr Schaden kann jetzt nur noch angerichtet werden, wenn Christian Wulff weiterhin dieses Amt ausübt…was er wohl ernsthaft vor hat (KLICK)!
Zur Zeit verhindert im politischen Berlin noch das Unwohlsein darüber deutliche Worte gegen Wulff, dass nun, 18 Monate nach der schwierigen Wahl des CDU-Kandidaten, schon wieder eine Bundesversammlung einberufen werden könnte. Ob die Kanzlerin dann noch einmal die Mehrheit für einen Kandidaten aus der Koalition bekommen würde, ist mehr als fraglich, nachdem ihr letzter Kandidat nun auf der politischen Abschussliste steht. Allerdings darf dies nicht der Grund für Zurückhaltung sein. Gertrud Höhler, Polit-Beraterin von Ex-Kanzler Helmut Kohl, hat Wulff bereits aufgegeben und was sie gestern im heute-Journal zum Thema sagte, ist mit meiner Meinung deckungsgleich: KLICK HIER.
Übrigens fällt mir zu diesem Thema noch eine dritte Person ein: Adolf Sauerland, der Oberbürgermeister von Duisburg! Zu diesem … “Politiker” … muss ich wohl nichts mehr schreiben! Die Art seines Verhaltens ist für mich der absolute Gipfel moralisch-politischer Verkommenheit (ich schäme mich inzwischen, das Wort “Moral” im Zusammenhang mit Politik zu verwenden, es scheint nicht (mehr) zu passen!). Und ich erinnere an dieser Stelle daran, wie heftig die Kritik des Bundespräsidenten war (KLICK), als Sauerland einen Rücktritt wegen der Loveparade-Katastrophe vehement ablehnte! Wie diese präsidiale Kritik heute, in Anbetracht der Wulffschen Aktivitäten, auf mich wirkt, schreibe ich jetzt besser nicht!!!
Der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin schweigen unterdessen zu der Präsidenten-Krise. Schweigen lässt allerdings das Unverständnis und die Wut bei Aussenstehenden steigen und trägt nun gar nicht zur Lösung dieses Staatsproblems bei. Diese Art des Verhaltens empfinde ich als armselig für den Bundespräsidenten, der sich damit immer mehr für das Amt disqualifiziert und als feige für die Bundeskanzlerin, die den Fall Wulff mit einer “schweigenden Unterstützung” für ihn, denn nichts anderes ist ihre Stummheit, immer mehr zu ihrem eigenen Fall macht!
Bessern, so denke ich, wird sich auf absehbare Zeit wohl kaum etwas im Bewusstsein der politischen Klasse. Daher ist es umso wichtiger, dass Bürger weiterhin die Freiheiten unseres politischen Systems nutzen, um ihre Meinung zu äußern, um zu sagen: SO GEHT ES NICHT!
Europa und der EURO – Eine Nacht der Veränderungen
Es ist ein historischer Tag, denn das, was sich heute Nacht in Brüssel abspielte, ist für Europa eine Zäsur. Ab heute gibt es das Europa der “zwei Geschwindigkeiten”, wie Kritiker den Beschluss bewerten. Ich sehe es eher als ein Europa der “zwei Denkweisen”! Ab heute entscheidet sich, wer Europa nach Maßstäben der Befürworter einer europäischen Einigung, wirklich will und wer lieber als einsame Nation in einer Welt von Gemeinschaften versuchen will, zu überleben.
Europa ohne den EURO? Inzwischen undenkbar!
Europa mit zunehmenden Verlusten nationaler Rechte und Entscheidungen? Inzwischen zunehmend Realität!
Europa mit Einstimmigkeit bei Entscheidungen? Inzwischen überholt!
Europa als Gedanke und mehr Einigkeit als Ziel politischer Entscheidungen? Inzwischen wieder modern und mehrheitsfähig!
Europa anti-nationalistisch? Hoffentlich bald wieder stärker!
Der Versuch, den EU-Vertrag von Lissabon mit allen 27 Mitgliedsstaaten einvernehmlich zu ändern, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy geplant, ist gescheitert. Stattdessen einigten sich die 17 EURO-Nationen und sechs weitere Staaten auf einen separaten Vertrag zur Stabilisierung der europäischen Währung. “Fiskalunion” lautet das Zauberwort und Ergebnis der nächtlichen Konferenz. Schweden und Tschechien wollen zunächst noch ihre Parlamente dazu befragen, Großbritannien und Ungarn wollen nicht dabei sein und begeben sich damit ins Abseits Europas. Bedenklich finde ich, dass das ganze Regelwerk erst im März 2012 als Text vorliegen wird und dass es zwischenstaatliche Verträge sein werden. Wie diese sich mit den EU-Richtlinien vereinbaren lassen und in welchem Rahmen die Institutionen der Gemeinschaft eingebunden werden sollen, darüber herrscht zunächst noch Rätselraten, zumal der britische Premier Cameron seinen Widerstand dagegen ankündigte (siehe Notiz von 8:02 Uhr KLICK).
Einerseits ist es ein Schaden für Europa und damit für die beiden Initiatoren des Änderungsversuches. Wieder scheint ein rechtlicher Wischi-Waschi-Beschluss zustande gekommen zu sein.
Andererseits, betrachten wir, wer warum aussen vor geblieben ist oder besser, wer aussen vor bleiben wollte, war bei einem geforderten konsequenten Handeln und Reagieren auf die EURO-Krise, keine andere Lösung (mehr) möglich! Oder waren es fest gezurrte Positionen, ego-nationalistisches Gedankengut und persönliche Eitelkeiten, die letztendlich über die neue Zukunft Europas entschieden??? Dieser Gipfel hat gezeigt, dass es ohne gemeinschaftliche Entscheidungen nicht mehr geht, das nationale Eigen-Interessen sich den gemeinschaftlichen unterzuordnen haben, soll der Gedanke eines einheitlichen Europas nicht sterben!
Ungarn, selbst kein EURO-Land, hat massive Probleme mit seiner Währung, dem Forint (KLICK). Zwar nutzt Ungarn die EU, um finanzielle Hilfen anzufordern, bei einer Verschärfung der Haushaltsdisziplin aber wollen sie nicht dabei sein. Zudem stellt sich Ungarn politisch seit etwas über einem Jahr jenseits der demokratischen Werte der EU (KLICK) und setzt stattdessen auf Nationalismus und anti-demokratische Veränderungen in der Gesellschaft. Warum dieser Staat bislang in Europa nicht geächtet wurde, ist mir nach wie vor schleierhaft!
Großbritanniens Regierungschef Cameron kam mit Forderungen nach Brüssel, die dem Finanzplatz London einen Sonderstatus einräumen sollten (KLICK) und die für den britischen Premier bereits im Vorfeld “nicht diskutierbar” waren. Großbritannien, als Nicht-EURO-Land und permanent strikter Gegner der Gemeinschaftswährung, stellt sich immer mehr gegen die Interessen der EU und gerät damit zunehmend ins europäische Abseits.
So war im Vorfeld bereits klar, dass es einen einstimmigen Beschluss nicht geben wird. Nationalismus und staatlicher Egoismus, zudem die weitere Fixierung auf die Interessen der (heimischen) Finanzindustrie, spalteten in dieser Nacht schließlich Europa.
Das nun vorliegende Ergebnis ist wohl kaum die “Haupt-Schuld” von Merkozy! Ich denke, das Problem liegt eher bei den Staaten, die weder an der Einführung des EURO, noch an einer engeren Verzahnung der europäischen Staaten miteinander, interessiert sind. Und gerade DAS war doch der europäische Gedanke über Jahrzehnte hinweg. Die europäische Einigung scheint nun im kleineren Kreis intensiver voran zu gehen. Vergessen wir eines nicht: Der EURO ist nicht nur ein Zahlungsmittel für 17 europäische Staaten, die sich einen Spaß daraus machen wollten, den Touristen einen Währungs-Umtausch vor dem Urlaub zu ersparen! Der EURO ist auch DER Inbegriff für ein zusammen gewachsenes Europa! Und dann bekommt der Ausspruch von Bundeskanzlerin Merkel “Kippt der EURO, dann kippt auch der europäische Gedanke!” einen Sinn.
Großbritannien, mit seinem Wirtschafts-System, immer schon eher am US-amerikanischen angelehnt, sieht sich in einer Sonderrolle. Die alte Kolonialmacht empfindet sich immer noch als etwas Besonderes und nicht nur Sarkozy fragt sich wohl, was London überhaupt noch bewegt, in der EU zu bleiben (KLICK). Der Brite Cameron macht es den EURO-Mitgliedern nun wirklich nicht leicht und scheint gar das Währungssystem torpedieren und schädigen zu wollen. Andererseits ist Großbritannien nicht nur ein geografischer Bestandteil Europas und ein Austritt würde die EU nicht unbedingt stärken, auch wenn dies derzeit so scheinen mag.
Europa ist damit nicht gescheitert, ganz im Gegenteil, es hat sich ganz plötzlich und auf Druck von Deutschland und Frankreich, weiter entwickelt! Die Krise hat dazu geführt, dass die Staaten, die das Problem verstanden haben, und zwar als gemeinschaftlich europäisches (KLICK), eine Lösung wollten. Und dass diese Lösung nun ein Fortschritt in der wirklichen Einigung Europas darstellt, sollte gewichtiger sein, als die Meldung, dass eine Einigung mit allen 27 Nationen der EU gescheitert sei.
Nun bleibt abzuwarten, wie der vereinbarte Vertrag mit den bilateralen Abkommen, rechtlich umgesetzt werden kann, denn er darf nicht gegen die Regeln der EU-Verträge verstoßen.
Und wie äußert sich der britische Premier Cameron zu der Einigung (ohne ihn)? Es sei eine (Zitat Süddeutsche Zeitung) “harte, aber gute Entscheidung”, aber unter diesen Bedingungen “sei es besser, draußen zu bleiben” (KLICK)! Was der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban über das Ergebnis denkt, werden wir wohl bald in den ungarischen Medien lesen können, denn die sind ja bekanntlich neuerdings mehrheitlich staatlich gelenkt.
Wie die Wirtschaft das Ergebnis von Brüssel bewertet, bleibt abzuwarten. Der DAX eröffnete zunächst tiefer. Allgemein wird die Einigung in Brüssel negativ bewertet (KLICK). In diesem Artikel werden die Ergebnisse auch detailliert beschrieben. Vor allem die Tatsache, dass nicht alle EU-Staaten eingebunden werden konnten und nun ein gespaltenes Europa real geworden ist, wird von der Wirtschaftspresse kritisiert!
Die Zukunft wird zeigen, welche Theorie stimmt.
Karl-Theodor zu Guttenberg – Der Unterschied zwischen "Klein" und "Groß" in Deutschland!
“Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!”
Das ist oft die Meinung oder der Eindruck des einfachen Bürgers, wenn es darum geht, ob Recht und Gesetz in der Praxis tatsächlich auf alle Menschen dieses Landes gleichermaßen angewendet werden. Nun gibt es einen fast identischen Vorgang zur Plagiats-Affäre des Herrn zu Guttenberg. Es handelt sich um ein CDU-Mitglied, dessen gute Arbeit sogar von der SPD anerkannt wurde und der den Posten des Büroleiters der niedersächsischen Sozialministerin bekleidete. Seine Karriere war beispiellos bis zu dem Moment, als er vom Gericht wegen des Einbaus von “Texten anderer Autoren” in seiner Doktor-Arbeit zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.000 € verurteilt wurde. Damit war Andreas Kasper als “Plagiator” vorbestraft! Kasper wurde gefeuert. LIES MAL HIER
Soso…ganze elf Fremdautoren reichten dem Staatsanwalt, den Prozess gegen den Politiker auf den Weg zu bringen. Und zu Guttenberg?
Frau Merkel und der Verteidigungsminister, aber auch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, haben wirklich eine merkwürdige und äusserst fragwürdige Auffassung von Recht und Gesetz, von Ehre, Vorbildern und Stolz in politischen Kreisen. Immer mehr Wissenschaftler, Rechtsgelehrte und sogar CDU-Mitglieder äussern immense Bedenken, was die Entscheidung des Ministers angeht, im Amt bleiben zu wollen.
Achso, ich vergaß das Wort “Feigheit”, denn das empfinde ich, wenn ich sehe, wie sich dieser Minister beschimpfen lässt, ohne dagegen vorzugehen. Ihm fehlt der Mut, die angeblichen “üblen Nachredner” zu verklagen! Mich widert es an, zu was für einem Hanswurst, aus meiner Sicht zumindest, sich zu Guttenberg machen lässt und jeden Tag ein wenig mehr, je länger er im Amt bleibt!
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Dr. jur. Karl-Theodor zu Guttenberg – Aktuelle Fragestunde im Parlament
Angesichts der Argumente, die die Fraktionsvertreter von CDU/CSU und FDP bei der Debatte um das Verhalten des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg in der Plagiats-Affäre ins Feld geführt haben, kann man wirklich frustriert sein.
Während SPD, Bündnis90/Grüne und LINKE den Vorgang nicht als Lappalie sehen wollen und ähnliche Argumente vorbrachten, wie ich hier im Blog und wie zahlreiche Medien, die sich zudem über einen sturen Karl-Theodor zu Guttenberg ebenso wundern, wie viele andere auch, die nicht fassen können, was sich da ein Minister derzeit in Berlin erlaubt!
Für die Vertreter der Regierungsparteien ist es klar: Hier hat die Opposition eine Jagd, eine Kampagne auf den Verteidigungsminister gestartet. Ihnen reichen die Entschuldigungen des Herrn Dr. zu Guttenberg und nun solle man ihm wieder die Ruhe gönnen, sich um seine dringlichen Ministeriums-Aufgaben kümmern zu können. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt fragte dann auch, ob es keine wichtigeren Dinge in der Welt gebe, als eine Aktuelle Stunde zu Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Versuch, die Sache runter zu spielen…
Da wirkt die logische und aus rechtlicher und moralisch-ethischer Sicht schlüssige Argumentationskette der Opposition wie ein Anrennen gegen eine Mauer und das Zuhören frustrierte mich zusehends. Die Parlamentarier der Regierungsfraktionen antworteten mit Gefasel, wie gut der Minister doch seine Arbeit mache. Was nützt uns denn ein Minister, der eine gute Arbeit macht, ansonsten im Parlament aber als “Lügner” und “Täuscher” beschimpft wird? Welch einen Ruf hat dieser Minister in Zukunft und wie soll er nach diesem Vorfall noch den nötigen Respekt in einer Bundeswehr haben können, die auch Universitäten betreibt, an denen natürlich auch Abschlussarbeiten abzuliefern sind, die bestimmten Grundsätzen unterliegen? Es sind sicher keine gravierenden Unterschiede zu den Grundsätzen, gegen die der Bundesverteidigungsminister, dies wird ihm ja unterstellt, verstoßen haben soll.
Mich schüttelt es und mir wird die Art und Weise, wie er argumentiert, sich zu verteidigen versucht, immer unsympathischer. Das Bild, das er heute im Bundestag abgab, als er da auf der Regierungsbank, manchmal etwas zusammen gekauert sitzend wirkte, war bezeichnend. Das ist nicht die selbstbewusste Offensivhaltung, die Herr Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg in der Vergangenheit so oft gezeigt hatte. Als ihm dann von einem Oppositions-Vertreter gesagt wurde, es seien nicht vier sondern inzwischen sechs Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die zu Guttenberg für seine private Dissertation genutzt haben soll und deren Autoren er nicht genannt habe, sagter der Minister nur:
“Ich bin dankbar für jeden Hinweis, den ich im Hinblick auf meine Arbeit bekomme!”
Eine nötige “Demut”, Herr- und Frauschaften, sieht in meinen Augen nun wirklich anders aus! Das ist ja schon fast Verhöhnung!
Mir schoß an dieser Stelle in den Kopf, dass da ein Mann sitzt, der sich seine Prinzipien, die er öffentlich ja gerne anpreist, in Bezug auf sich selbst so weit dehnt, wie es für ihn und für die Öffentlichkeit, gerade passend ist.
Hans-Peter Bartels von der SPD-Fraktion fragte zu Guttenberg, was ihm denn sein Ehrenwort überhaupt bedeute? Schließlich habe er doch am Ende seiner Arbeit die standardmäßige Ehren-Erklärung unterzeichnet, nach der die abgelieferte Dissertation in Eigenarbeit erbracht worden sein soll. Wie man eine solche Dissertation als “Eigenarbeit” bezeichnen soll, wird mehr und mehr zur entscheidenden Frage, denn der Minister besteht weiterhin darauf, dass er nicht plagiert habe! Dies setze schließlich vorsätzliches Handeln voraus.
Krista Sager hob hervor, dass sie die Arbeit des Verteidigungsministers zu schätzen weiss. Bei dem Lob der oppositionellen Abgeordneten von den Bündnis90/Grüne, war es kurz sehr still im Saal. Im weiteren warf sie zu Guttenberg aber vor, er nutze die Unwissenheit vieler Bürger über die Verstöße im Umgang mit immateriellen Gütern (z.B. geistiges Eigentum) für sich. Sager versuchte dann, die dem Minister vorgeworfenen Verfehlungen anhand eines Beispiels mit materiellen Gütern klar zu machen. Ein sehr interessanter Beitrag, wie ich fand!
Karl Lauterbach (SPD) bemerkte schließlich, dass nach solchen Vorfällen an anderen Stellen, als Beispiele nannte er u.a. Richter und Unternehmens-Vorstände, der Betroffene seinen Hut nehmen muss. Ein ministerposten im Kabinett Merkel habe man aber selbst nach solch einem Vorfall immer noch einen sicheren Job!
Weitere Infos/Videos findet Ihr HIER
Ob der Minister tatsächlich zu halten sein wird, scheint sich mit dem Urteil, das die Universität Bayreuth in dem Fall noch zu treffen hat, zu verknüpfen. Im Grunde genommen kann die Uni gar nicht anders, als dem Dr. zu Guttenberg den Titel wieder abzuerkennen. Auf die Begründung wird es ankommen und ich gehe davon aus, dass die zu entscheidende Kommission ihre Worte sehr sorgfältig wählen wird.
Die Bundeskanzlerin übrigens, tat sich das Schauspiel im Bundestag heute nicht an. Eine gute Entscheidung, denn ob sie wirklich so vehement hinter zu Guttenberg steht, wie es scheint oder ob sie mit ihrem derzeitigen Festhalten am Verteidigungsminister nicht nur einfach dem Druck der Umfragen und der Unions-Parteien nachgibt, schließlich ist Frau Merkel auch eine Doktorin, ist mir nicht wirklich klar 
Die “Sache zu Guttenberg” geht also weiter.
Heute abend behandelt in der ARD die Sendung HART ABER FAIR ab 21:45 Uhr das Thema 
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"Barbiepuppe mit Hosenanzügen"
Gesundheitsminister Rösler veräppelt seine Chefin 
Hier im Video zu sehen:
Bitte gebt uns NEUWAHLEN!!!
Die Regierung weiss nicht mehr, was die Parteien wollen, die diese Regierung stellen, die Parteien erfahren im Vorfeld nicht mehr, was die Regierung zu Beschließen plant und somit findet eine nötige Diskussion im Vorfeld der Veröffentlichung von Plänen nicht statt. Peinlichkeiten en masse sind das Ergebnis! LIES DAZU HIER
Diesen Eindruck gewinne ich zumindest, wenn ich diese ganzen Gesetzes-Vorschläge lese/höre, die, kaum sind sie publiziert, schon wieder von den eigenen Fraktionen des Bundestages einkassiert werden. Die Opposition hat derzeit leichtes Spiel und kann sich ruhig zurücklehnen. Die Regierung demontiert sich selbst. Und ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf die tatsächliche Fähigkeit, die Probleme dieses Landes lösen zu können, fällt ins Bodenlose.
Da zwei von drei Partei-Vorsitzende mit im Kabinett sitzen, sollte man doch meinen, dass die Abstimmung zwischen Parteien und Regierung besser läuft, aber mir scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein. Früher galt die SPD-Bundestagsfraktion als Knüppelwerfer in die Beine ihrer Kanzler, heute sind es die CDU/CSU und die FDP 
Dieser Polit-Haufen in Berlin, der inzwischen nur noch gequält in die Fernsehkameras lächeln kann, ist meiner Ansicht nach die schlechteste Regierung, die ich je erlebt habe. Zur Anfangszeit der Rot-Grünen Koalition erschrak ich oft, wie peinlich deren Bild in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Aus gutem Grund! Aber, sie spielten sich mit der Zeit ein und gestehen wir doch jedem einige Anfangsfehler ein. Die aktuelle Regierung aber, vollmundig angetreten mit Projekten, die das Land verändern und es aus der Krise holen sollten, gilt heute als Garant dafür, dass wir das Land mit dem Hintern nicht richtig hoch kommt, weil irgendwie gar nichts voran geht.
Erinnern wir uns an die Koalition-Verhandlungen und den abgeschlossenen Vertrag. Nichtssagend, ein Witz, wenig Konkretes, viele sogenannte “Vereinbarungen” sind reine Auslegungssache und mit Absicht derart formuliert, damit die drei Parteien überhaupt zu einer Einigung kommen konnten. Und mit so einem Papier eiert sich die Regierung nun durch die Zeit 
Denken wir an die sogenannten “Sparmaßnahmen” der Regierung: Wieder eine Witznummer! Da wird von “Sparen ohne Steueranhebungen” gesprochen und was präsentieren uns diese Möchtegern-Entscheider aus Berlin? Abgabe von Fluggesellschaften, die ein Flugticket um mindestens 13,00 € verteuern werden, Abgabe von Stromkonzernen, sofern Alt-Atommeile am Netz bleiben dürfen, wobei allein diese Entscheidung die größte Lachnummer ist, da die Koalition im Bundesrat gar keine Mehrheit mehr hat, die Laufzeiten verlängern zu können Und der überwiegende Rest geht dann zu Lasten der Normalbürger. Die wohlhabende Schicht unserer Gesellschaft bleibt verschont! DAS nennen DIE dann SPARPAKET!
Und was ist mit dringenden Reformen im Renten-, Krankenkassen- und Staatsfinanzierungsbereich???
Wie soll es weiter gehen, wenn die heutigen Hartz IV-Empfänger bis zur Rente Bezieher bleiben??? Stichwort Massen-Altersarmut!
Wie sollen die Ausgabenerhöhungen im Gesundheits Krankheitsbereich gestoppt oder gedämpft werden???
Wie sollen die Kommunen wieder auf eine finanziell abgesicherte Grundlage gestellt werden???
Nichts…oder vielleicht NOCH nichts von der aktuellen Regierung. Es gibt kaum hörbare Diskussionen und die Angst vor der nächsten Wahl-Niederlage beeinflusst die Nicht-Entscheidungen der Politik Es ist deprimierend, wie aufgrund der Sucht nach dem Machterhalt das Land weiter in den Mist gefahren wird. Die Schuldenproblematik, die jetzt Griechenland, dann Spanien und insgesamt den Euro in Bedrängnis brachte, wird in diesem Land diskutiert, seit ich Politik als kleiner Scheisser in der Tagesschau verfolge. Immer wurde geschwafelt, dass die Neu-Verschuldung zurück gefahren werden muss, seit Schmidt ging das so. Und wo stehen wir heute? Irre! Absolut irre und vor allem so vorhersehbar und eigentlich logisch!
Kann uns bitte nicht irgendwas zu Neuwahlen verhelfen? Ein Skandal…ein dicker, unüberwindbarer Streit…irgendwas nur, das uns wieder eine gute, entscheidungs- und reformfreudige Regierung bringt, die das Land endlich wieder voran treibt…BITTEEEEEEE! 
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