LINKE
Berlin-Wahl 2011
Wow, da sind sie am Ziel ihrer Träume, die Mitglieder der Piratenpartei. In Berlin sind sie zum ersten Mal mit etwa 9% der abgegebenen Stimmen ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Wähler der GRÜNEN, der SPD und der LINKE haben diesmal für das “Entern des Roten Rathauses” gestimmt. Der größte Wähleranteil für die Piraten kommt laut ARD aber von den Nichtwählern. Ein schöner Erfolg, wenn die Piratenpartei es schafft, bisherige Wahlverweigerer wieder zu motivieren, am demokratischen Prozess teilzunehmen.
Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten und Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, hat um die 2%-Punkte verloren und liegt um 29%. Eines der Wahlziele, 30+, wurde damit nicht erreicht. Wowereit äusserte sich darüber “etwas traurig”, im Großen und Ganzen mit der Wahl aber zufrieden.
Die CDU legte leicht zu und liegt um die 23%. Der Spitzenkandidat Frank Henkel war sehr zufrieden. Die LINKE verlor etwa einen Prozentpunkt und erreichte etwa 11%, die FDP erhielt eine derbe Klatsche vom Wähler und die Liberalen tauchen in Berlin jetzt nur noch unter den “Anderen Parteien” mit um die 2% auf. Sogar die NPD erhielt mehr Stimmen…
Wowereit bleibt also Regierender Bürgermeister von Berlin. Er hat jetzt die Auswahl zwischen Rot-Grün oder Rot-Schwarz, tendiert aber eher zu den GRÜNEN. Die Alternative, eine Dreier-Koalition aus SPD, LINKE und der PIRATENPARTEI wurde weder von den Berliner Politikern, noch von den Medien ins Spiel gebracht. Nur auf Twitter wurde über Rot-Rot-Orange spekuliert.
Wie so oft wurde die Wahl mit den üblichen Klischees kommentiert. Die SPD feiert sich, trotz Stimmenverlusten und gerade einmal 28/29% (wenigstens trauerte Wowereit, siehe oben), die CDU findet sich ganz toll, mit gerade mal etwas mehr als 23% und die FDP übte sich, mit Lindners Worten gesprochen, in “Demut”. Muss sie ja wohl auch… Die LINKE war selbstkritisch und bedauerte den Rauswurf aus der Regierung, die GRÜNE Partei kann mit über 4% mehr Stimmen zurecht stolz sein, hatte aber mit weit mehr Zustimmung gerechnet. Warum die PIRATENPARTEI letztlich mit einem immensen Schwung in das Abgeordnetenhaus kommen konnte, sollten die anderen Parteien jetzt einmal analysieren und sich Gedanken über die Sorgen und Wünsche der Bürger machen. Auch wenn viele Wähler aus reinem Protest ihr Kreuz bei den “Enterern” machten, könnten viele weitere unzufriedene Nichtwähler es Ihnen in anderen Bundesländern nachmachen.
Die Piraten traten mit öffentlichem W-LAN für alle, aber auch mit der Forderung nach einem Grundeinkommen zur Wahl an und nahmen sich, gerade mit letzterem Thema, der Ängste vieler um ihre Altersbezüge besorgten Bürgerinnen und Bürger an. Sicher ein Pluspunkt gegenüber den Etablierten, die sich diesem Problem, trotz der verstärkten Diskussion der letzten Tage in den Medien, immer noch verweigern.
Die Berlin-Wahl war die letzte im Jahr 2011. Auf ins nächste Wahljahr… 
GRÜNE siegen, SPD feiert, FDP eiert, CDU trauert!
Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind gelaufen, Sieger und Verlierer stehen fest. Oder doch nicht?
Wenn die SPD sich fragt, warum sie bei vielen Wahlen nicht mehr an die 30%-Marke heran kommt, sollten sich die Partei-Mitglieder am Wahlabend vor den Fernseher setzen und ihrem großen Vorsitzenden lauschen. Was der den Wählern erzählt, ist schon eine sehr individuelle Wahrnehmung von Ergebnissen, die jedem Sozialdemokraten in dieser Republik die Tränen in die Augen schießen lassen sollten. Mit Realität haben seine Einschätzungen nichts mehr zu tun, wenn er Stimmenverluste als “Sieg” feiert, weil die Regierungsmacht in Baden-Württemberg nun nicht mehr in den Händen der politischen Gegner liegt. Da sitze ich fassungslos und mit einem breiten Grinsen zugleich vor der Flimmerkiste und schalte um! Ernst nehmen kann ich diese Art “Politik” nicht mehr!
In Rheinland-Pfalz verlor die SPD unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Beck, sagenhafte 9,9% Prozentpunkte (KLICK). Wie kann man eigentlich mit so einer Klatsche noch weiter regieren wollen???In Baden-Württemberg, wo die Sozialdemokraten immer schon Schwierigkeiten hatten, verloren sie auf niedrigem Niveau noch einmal 2,1 Prozentpunkte auf jetzt 23,1% (KLICK). Damit ist die SPD in diesem Bundesland hinter BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN nur noch drittstärkste, politische Kraft. Der SPD-Spitzenkandidat, Nils Schmid (KLICK) aber, der das schlechteste Wahlergebnis überhaupt für seine Partei im Südwesten der Republik einfuhr, steht an den Mikros und grinst in die Kameras. Fröhlich verkündet er, die Zeiten schwarz-gelber Regierungen in Baden-Württemberg seien nun vorbei. Dass die GRÜNEN die neue Regierung anführen werden, scheint ihn dabei weniger zu stören. Erstaunlich, wie bescheiden die SPD geworden ist!
Die CDU nimmt ihre Ergebnisse ernster! Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel beschönigt nichts und liefert eine realistische Einschätzung der Wahlen. Dass der Stimmenzuwachs in Rheinland-Pfalz erfreulich ist, finde ich mehr als nachvollziehbar. Es ist ein Achtungserfolg für die konservative Spitzenkandidatin Julia Klöckner (KLICK, nicht erschrecken! 
), die, entgegen der scheinbar allgemeinen Stimmung, nicht nur um fast zweieinhalb Prozentpunkte zulegen konnte, sondern jetzt auch nur noch knapp hinter der Beckschen SPD liegt.
CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus dagegen, trug Trauer. Er verlor über 5 Prozentpunkte und zudem seinen Posten. Ich denke, als erzkonservativer, polarisierender Politiker, darf er sich darüber nicht wundern. Diesen Mann brauchte Deutschland nicht und es ist gut, dass er politisch nichts mehr zu melden hat! Warum ich dieser Meinung bin, könnt Ihr auch HIER nachlesen.
Die FDP durfte bei diesen Wahlen nicht all zu viel erwarten. In BW schafften sie gerade eben noch den Einzug, während sie in RLP aus dem Parlament flogen. “Wir haben verstanden!”, sagte FDP-Chef Westerwelle gestern auf der Pressekonferenz in Berlin. Was die Parteilenker “verstanden” haben wollen, versuchte er auf Nachfrage zu erläutern. Das Handeln der Liberalen wird zeigen, was sie vom Wähler tatsächlich gelernt haben, denn “verstanden” haben die FDP-Oberen schon öfter, nur haben sie offenbar noch keinen Weg gefunden, das umzusetzen, was geändert werden sollte, wenn überhaupt ernsthaft Änderungen geplant sind/waren. Taten sagen mehr als Worte!
Die LINKE spielt in beiden Parlamenten überhaupt keine Rolle, daher kein weiterer Kommentar von mir an dieser Stelle.
Richtig freuen, und das wohl zurecht, dürfen sich BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN. Fulminante Stimmenzuwächse in beiden Bundesländern, wobei jene Themen den Grünen natürlich zugute kamen, die den Menschen derzeit besonders Angst und Wut bereiten: “Atom” und “Stuttgart 21″ (S21)! Die Menschen haben die Nase voll, sich alle politischen Entscheidungen einfach vorsetzen zu lassen, ohne dass man ihre Bedenken anhört und in die Entscheidung mit einfließen lässt. Jetzt bekommt wahrscheinlich der Spitzenkandidat der GRÜNEN, Winfried Kretschmann (KLICK), die Chance, als erster grüner Ministerpräsident zeigen zu können, wie grüne Politik in der Realität aussehen kann. Und das in einem konservativen Urland in Deutschland. Wir dürfen gespannt sein…
Jedenfalls haben uns beide Wahlen deutlich gemacht, dass in diesem Land inzwischen alles möglich ist. Die Wähler erkennen ihre Macht der Stimme wieder und das treibt die Wahlbeteiligung hoch. Demokratie scheint wieder Spaß zu machen, wir sehen es an historisch zu bezeichnenden Veränderungen und das ist gut so!
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Dr. jur. Karl-Theodor zu Guttenberg – Aktuelle Fragestunde im Parlament
Angesichts der Argumente, die die Fraktionsvertreter von CDU/CSU und FDP bei der Debatte um das Verhalten des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg in der Plagiats-Affäre ins Feld geführt haben, kann man wirklich frustriert sein.
Während SPD, Bündnis90/Grüne und LINKE den Vorgang nicht als Lappalie sehen wollen und ähnliche Argumente vorbrachten, wie ich hier im Blog und wie zahlreiche Medien, die sich zudem über einen sturen Karl-Theodor zu Guttenberg ebenso wundern, wie viele andere auch, die nicht fassen können, was sich da ein Minister derzeit in Berlin erlaubt!
Für die Vertreter der Regierungsparteien ist es klar: Hier hat die Opposition eine Jagd, eine Kampagne auf den Verteidigungsminister gestartet. Ihnen reichen die Entschuldigungen des Herrn Dr. zu Guttenberg und nun solle man ihm wieder die Ruhe gönnen, sich um seine dringlichen Ministeriums-Aufgaben kümmern zu können. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt fragte dann auch, ob es keine wichtigeren Dinge in der Welt gebe, als eine Aktuelle Stunde zu Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Versuch, die Sache runter zu spielen…
Da wirkt die logische und aus rechtlicher und moralisch-ethischer Sicht schlüssige Argumentationskette der Opposition wie ein Anrennen gegen eine Mauer und das Zuhören frustrierte mich zusehends. Die Parlamentarier der Regierungsfraktionen antworteten mit Gefasel, wie gut der Minister doch seine Arbeit mache. Was nützt uns denn ein Minister, der eine gute Arbeit macht, ansonsten im Parlament aber als “Lügner” und “Täuscher” beschimpft wird? Welch einen Ruf hat dieser Minister in Zukunft und wie soll er nach diesem Vorfall noch den nötigen Respekt in einer Bundeswehr haben können, die auch Universitäten betreibt, an denen natürlich auch Abschlussarbeiten abzuliefern sind, die bestimmten Grundsätzen unterliegen? Es sind sicher keine gravierenden Unterschiede zu den Grundsätzen, gegen die der Bundesverteidigungsminister, dies wird ihm ja unterstellt, verstoßen haben soll.
Mich schüttelt es und mir wird die Art und Weise, wie er argumentiert, sich zu verteidigen versucht, immer unsympathischer. Das Bild, das er heute im Bundestag abgab, als er da auf der Regierungsbank, manchmal etwas zusammen gekauert sitzend wirkte, war bezeichnend. Das ist nicht die selbstbewusste Offensivhaltung, die Herr Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg in der Vergangenheit so oft gezeigt hatte. Als ihm dann von einem Oppositions-Vertreter gesagt wurde, es seien nicht vier sondern inzwischen sechs Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die zu Guttenberg für seine private Dissertation genutzt haben soll und deren Autoren er nicht genannt habe, sagter der Minister nur:
“Ich bin dankbar für jeden Hinweis, den ich im Hinblick auf meine Arbeit bekomme!”
Eine nötige “Demut”, Herr- und Frauschaften, sieht in meinen Augen nun wirklich anders aus! Das ist ja schon fast Verhöhnung!
Mir schoß an dieser Stelle in den Kopf, dass da ein Mann sitzt, der sich seine Prinzipien, die er öffentlich ja gerne anpreist, in Bezug auf sich selbst so weit dehnt, wie es für ihn und für die Öffentlichkeit, gerade passend ist.
Hans-Peter Bartels von der SPD-Fraktion fragte zu Guttenberg, was ihm denn sein Ehrenwort überhaupt bedeute? Schließlich habe er doch am Ende seiner Arbeit die standardmäßige Ehren-Erklärung unterzeichnet, nach der die abgelieferte Dissertation in Eigenarbeit erbracht worden sein soll. Wie man eine solche Dissertation als “Eigenarbeit” bezeichnen soll, wird mehr und mehr zur entscheidenden Frage, denn der Minister besteht weiterhin darauf, dass er nicht plagiert habe! Dies setze schließlich vorsätzliches Handeln voraus.
Krista Sager hob hervor, dass sie die Arbeit des Verteidigungsministers zu schätzen weiss. Bei dem Lob der oppositionellen Abgeordneten von den Bündnis90/Grüne, war es kurz sehr still im Saal. Im weiteren warf sie zu Guttenberg aber vor, er nutze die Unwissenheit vieler Bürger über die Verstöße im Umgang mit immateriellen Gütern (z.B. geistiges Eigentum) für sich. Sager versuchte dann, die dem Minister vorgeworfenen Verfehlungen anhand eines Beispiels mit materiellen Gütern klar zu machen. Ein sehr interessanter Beitrag, wie ich fand!
Karl Lauterbach (SPD) bemerkte schließlich, dass nach solchen Vorfällen an anderen Stellen, als Beispiele nannte er u.a. Richter und Unternehmens-Vorstände, der Betroffene seinen Hut nehmen muss. Ein ministerposten im Kabinett Merkel habe man aber selbst nach solch einem Vorfall immer noch einen sicheren Job!
Weitere Infos/Videos findet Ihr HIER
Ob der Minister tatsächlich zu halten sein wird, scheint sich mit dem Urteil, das die Universität Bayreuth in dem Fall noch zu treffen hat, zu verknüpfen. Im Grunde genommen kann die Uni gar nicht anders, als dem Dr. zu Guttenberg den Titel wieder abzuerkennen. Auf die Begründung wird es ankommen und ich gehe davon aus, dass die zu entscheidende Kommission ihre Worte sehr sorgfältig wählen wird.
Die Bundeskanzlerin übrigens, tat sich das Schauspiel im Bundestag heute nicht an. Eine gute Entscheidung, denn ob sie wirklich so vehement hinter zu Guttenberg steht, wie es scheint oder ob sie mit ihrem derzeitigen Festhalten am Verteidigungsminister nicht nur einfach dem Druck der Umfragen und der Unions-Parteien nachgibt, schließlich ist Frau Merkel auch eine Doktorin, ist mir nicht wirklich klar
Die “Sache zu Guttenberg” geht also weiter.
Heute abend behandelt in der ARD die Sendung HART ABER FAIR ab 21:45 Uhr das Thema 
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Crazy Berlin: 27 : 27
Das ist doch eine feine Sache: In Berlin ist ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordneten-Haus die politische Welt völlig auf dem Kopf gestellt. Bürgermeister Wowereit, der noch im letzten Jahr als möglicher Kanzlerkandidat und höhere Ehren in seiner Partei SPD im Gespräch war, stürzt bei den Wähler-Umfragen immer weiter ab. Scheinbar hat er politisch versagt…
Die Sensation ist, dass die GRÜNEn, wahrscheinlich unter Leitung von Renate Künast, in Umfragen mit 27% der Stimmen gleichauf mit der SPD Wowereits liegt. Weit abgeschlagen folgen die CDU mit lächerlichen 17% und die LINKE mit 15%. Achso ja…die FDP gibt es auch noch, allerdings müssten die sich mit erreichten 4% wohl das Stadt-Parlament von aussen anschauen! Warum wohl?
Die Wähler haben wohl die Nase voll von traditionellen Regierungen, die meist unter der Führung einer der beiden “großen Volksparteien” (CDU/SPD) liefen und trauen inzwischen der Partei am meisten zu, die derzeit, auch aus meiner Sicht, die realistischsten Ansichten im politischen Leben Deutschlands vertritt.
Nicht nur, dass die GRÜNE/BÜNDNIS’90 seit Jahren bei Wahlen ein definitives Wahlprogramm mit präzisen Ideen und Projekten vorstellen, sie haben sich in den letzten Jahren unter Claudia Roth und Cem Özdemir auch immer häufiger als eine Einheit präsentiert, deren Flügel selten in der Öffentlichkeit hörbar streiten. Aus der Chaos-Partei zu Beginn vor 30 Jahren ist eine geordnete Partei von Realisten auf die Sicht der Dinge geworden. Sie haben sich die aktuellen Prozentzahlen wirklich verdient! Zudem haben sich die GRÜNEN in den letzten Jahren eine Position erkämpft, mit der sie beim Wähler wohl Zustimmung erhalten. Nein, keine Koalitionsaussage im Vorfeld von Wahlen. Regieren mit der/den Partei/en, mit denen sich die meisten Inhalte grüner Politik umsetzen lassen! Das ist ein strategisch logischer, nachvollziehbarer und überzeugender Ansatz.
Dennoch bleiben es zunächst nur Umfragewerte, mehr nicht. Bis zu den Wahlen in Berlin (und weiteren Landes-Parlamenten) ist noch Zeit, in der sich noch viel ändern kann Warten wir’s ab!
Schön aber zu sehen, das die Wähler experimentierfreudiger geworden sind. Wie siehst DU das? Können wir auch den kleineren Parteien die Macht anvertrauen? Brauchen wir noch sogenannte “Volksparteien”?
HIER geht’s zum Artikel, auf den ich meinen Blog-Eintrag beziehe.
Grüner Volker Beck verursacht Verbal-Fettnapf!
NACHTRAG: Habe gerade auf Volker Becks Website viele Kritiken gelesen…wow…da bekommt gerade einer mächtig was ab! Vom WÄHLER übrigens!
Volker Beck (Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜ90/GRÜNE) ist bekanntlich ein prominenter Grüner, erst recht für uns Gays, denn er vertritt seit langem mutig gleichgeschlechtliche Interessen sehr offen und mit Nachdruck in der Öffentlichkeit und als Abgeordneter im Bundestag. Darüber hinaus ist er als streitbarer Teilnehmer auf ost-europäischen CSDs bekannt geworden, wo er sich auch schon mal eine blutige Nase von Vertretern der Staatsmacht (Rußland) geholt hat. 2008 wurde er für sein Engagement in der Öffentlichkeit mit der Kompassnadel des Schwulen Netzwerkes NRW ausgezeichnet.
Seit der Wahl in NRW vor etwas mehr als einer Woche, verstehe ich allerdings Beck’s Denkweise nicht mehr. Schon am Wahlabend hatte er via Twitter (HIER) den Wählern der LINKE und der PIRATEN(Partei) eine Mitschuld am Zustandekommen des schwierigen Ergebnisses gegeben. Daraufhin kritisierte ich seinen Tweet. Volker Beck konnte wollte seinen Vorwurf aber nicht als “Wählerbeschimpfung” erkennen.
mehr als verdoppelt. SUPER, zittern fuer rot-gruen. Wenn es nicht klappt haben es linken- und piratenwaehler vermasselt. 6:34 PM May 9th via mobile web Retweet von Dir und 19 anderen
(Tweet von Volker_Beck an das Twitter-Volk am Abend der NRW-Wahl)
Ich schrieb, dass er doch die Wählerbeschimpfung lassen und erst einmal die Schuld in der eigenen Parteiarbeit suchen soll. Schließlich ist es nicht der Fehler der PIRATEN-Wähler, dass Rot-Grün keine ausreichende Mehrheit zur Alleinregierung erhielten. Ich erinnere in dem Zusammenhang noch einmal an Hanni’s Wischi-Waschi-Äusserungen zur optionalen Koalition mit der LINKE vor der Wahl!
Frustrierte Wähler, die von den momentanen Zuständen in der Politik enttäuscht sind, machen eben ihr Kreuz auch mal da, wo sie es aus Sicht von Demokraten besser nicht machen sollten. Das drückt oft den immensen Protest der Wähler aus, auch wenn jene, die beispielsweise den braunen Rechten die Stimme gaben, von Beck als “Nicht-Demokraten” bezeichnet werden.
@LittleDevilcom wer NPD aus Protest wählt, ist kein Demokrat, sorry. 12:29 AM May 10th via web als Antwort auf LittleDevilcom
Okay, toll finde ich solch ein Wahlverhalten auch nicht, aber es sollte zumindest den Politikern zeigen, wozu sich Wähler aus Verzweiflung darüber, was sie überhaupt noch wählen sollen, genötigt fühlen! Wir mögen da andere Alternativen haben, aber nicht jeder besitzt eine gewisse politische Weitsicht!
Dass Beck sich aus Sicht eines BÜ90/GRÜNEn-Politikers ärgert, kann ich nachvollziehen, seinen Angriff auf eine Gruppe von Wählern allerdings nicht! Ist er ein so schlechter Verlierer, dass er Derartiges äussert? Was ist mit Jenen, die CDU oder FDP gewählt haben, weil sie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis verhindern wollten, obwohl sie ansonsten eigentlich SPD oder GRÜNE wählen??? Und wo wir doch schon bei dem Verständnis von Demokratie sind, Herr Beck, was ist das denn für eine Einstellung, überhaupt darüber nachdenken zu wollen, mit der NRW-LINKE eine Regierung bilden zu wollen??? Sorry, aber für mich ist eine linke Extreme keinen Deut besser, als eine rechte Extreme und eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, macht mir persönlich Sorge!!! DIE in der Regierung??? Mit den GRÜNEN??? Herr Beck…also ehrlich!
Okay, das war am Wahlabend. Jetzt setzte Herr Beck aber noch einen drauf, denn seit heute sind die PIRATEN die Verräter an der Rot-Grünen Sache in NRW und die LINKEn waren “mit dabei”! So Volker Beck auf seiner Website (HIER NACHZULESEN)! Puuuuuuuuh. Ich dachte, das am 09.Mai war nur ein Ausrutscher, aber falsch gedacht, kleiner Teufel 
Mal zur Aufklärung für Herrn Beck oder anders gesagt, ein wenig Demokratie-Unterricht:
Krass gesagt geschrieben sind weder die PIRATEN und schon gar nicht die LINKE, die Steigbügelhalter für eine Rot-Grüne NRW-Regierung! Beide haben eigene Ziele, die teilweise stark von denen anderer Parteien abweichen. Was ist das eigentlich für ein Verständnis und für eine Anmaßung, in dieser Form von “Verrat” zu schreiben??? Beck schreibt weiter, den PIRATEN (und den LINKEn) solle es doch lieber sein, eine Rot-Grüne-Regierung zu haben als eine Große Koalition und nennt dann noch die Negativ-Beispiele “Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz”.
Natürlich darf man so etwas sagen, Herr Beck, fraglich ist nur, ob man es in dieser Form als, naja, eventueller Wahlverlierer einer Partei, die nun fast nur noch mit der unbequemen LINKEn in die Regierung kommen kann, auf diese Weise und in Ihrer Position so äussern sollte?! Wie es ankam haben Ihnen bereits die Tweets am Wahlabend gezeigt. Jetzt noch einen drauf zu setzen…najaaaaaaaaa! Sie lesen es ja gerade… (vielleicht 
)
Und jetzt sind wir wieder am entscheidenen Punkt:
Die meisten Wählerinnen und Wähler in NRW wünschten sich unter allen möglichen Optionen Rot-Grün, wie eine Umfrage von Infratest dimap besagt.
Zitat: Website beckstage von Volker Beck
Und weiter heisst es da:
Eine Wahlentscheidung hat immer zwei Komponenten:
- Das Bekenntnis des Wählers zu einem Parteiprogramm
- Auswirkungen auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse und die davon abhängige Regierungsbildung.
Und das unterscheidet Politik von Religion. Bei der Religion kommt es allein auf das Bekenntnis an. Bei der Politik gehört auch die Umsetzungsfähigkeit politischer Inhalte im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse dazu.
Genau Herr Beck, Sie beantworten doch eigentlich schon selbst, warum die Stimmabgabe für die PIRATEN sinnvoll war, wenn auch nicht logisch, aber war Frau Kraft im Vorfeld der Wahl “logisch”? :-) Meine Stimme für die GRÜNEn war durch Ihren Punkt 1 fundiert.
Und Punkt 2? Die Regierungsbildung! DANKE! Wo bitte schön war denn das Bekenntnis von Frau Kraft, wo bitte schön war denn das Bekenntnis der GRÜNEn zu einer Weigerung, nach der Wahl, mit der LINKE zu koalieren??? Die SPD und Ihre Partei haben doch viele Wähler/innen in die Arme von PIRATEN, LINKE und anderen Parteien getrieben, sogar CDU und FDP, weil Rot-Grün in NRW die große Chance verpasst haben, weil sie sich aus (von mir vermuteter) “Machtgeilheit” den Weg für die Dreier-Koalition mir der LINKE offen hielten. Das verschreckte, nicht nur mich!
NEIN, diese Art der Koalition wollte ich nicht und will ich nicht! Jetzt stellen Sie sich bitte nicht hin und beschimpfen, unter anderem mich, als “Verräter” an Ihrer politischen Sache. Das liest sich in meinen Augen gekränkt und beleidigt. Ich bin aus demokratischer Sicht immer noch ein Teil Ihres Souveräns (auch wenn ich diese Wortwahl irgendwie anmaßend finde, aber sie passt!), des Wählers, und ich will mich in dieser Art nicht von Ihnen beschimpfen lassen!
Respektieren Sie gefälligst meine und die Wahlentscheidung anderer erwachsener Wähler/innen und strengen Sie sich mal an, unsere Entscheidung nachzuvollziehen. Dann werden Sie vielleicht (auch) den Fehler woanders finden…
By the way, das will ich hier noch erwähnen: Steffi Lemke, die Bundesgeschäftsführerin der Partei BÜ90/GRÜNE, äusserte in einem Tweet an Volker Beck sehr deutlich ihr Unverständnis über seinen Verbal-Fettnapf:
Lieber @volkerbeck -bei allem Respekt für dich und deine Arbeit-der Spruch ist blöd und überflüssig und die Analyse springt zu kurz.
von Twitter entnommen
So kurz hätte ich es auch fassen können, aber ich habe ja immer die Hoffnung, dass sich ein Politiker auch für den ausführlicheren Gedanken interessiert, der hinter einer Stimmabgabe steckt.
Kommentare sind, wie immer, sehr willkommen, aber ich appeliere hier noch einmal an Euch, die Worte gut zu bedenken und sachlich zu bleiben! Vielen Dank
Zur Lage im Land – Meine Meinung
Ja saaaaaaaaaag’ mal…wo ist denn die Zeit geblieben??? Musste gerade feststellen, dass ich seit einigen Tagen hier keinen Eintrag mehr geleistet habe 
Geht ja gar nicht!
Eine Woche ist es her, seit die Bürgerinnen und Bürger dieses “schönen Landes” (NRW) (Zitat: amtierender Ministerpräsident von NRW) ihre Wahlstimmen abgegeben haben und dabei ein, inzwischen schon bekanntes, Ergebnis-Chaos hinterliessen! Wir bösen Wähler wir…
Aber nützt alles nix, was kann man daraus machen?
Hanni (Kraft) hatte es ja im Vorfeld der Wahl gar nicht klasse gefunden, die Option “LINKE” ernsthaft wahrzunehmen. Tja, und nu hat sie den Salat. Ihre Ignoranz führte eben NICHT zum Nichteinzug der LINKE in NRW. Doof, ne? So bleiben ihr eine Menge Möglichkeiten, Ministerpräsidentin dieses “schönen Landes” (Zitat: amtierender Ministerpräsident von NRW) zu werden:
Große Koalition: Da will Hanni die Chefin sein, auch wenn sie mit der SPD 6.200 Stimmen weniger hat, als die CDU. Darf sie das fordern? Bei Maischberger sagte die Finanzexpertin der Partei BÜ90/GRÜNE, Scheel, Kraft sei die “gefühlte Wahlsiegerin”! Die meisten in der Runde nickten, nur der Alt-CDU-Rebell Geissler fragte genervt, was das denn für eine sinnlose Wortschöpfung fern der Realität sei? Aber irgendwie hat Frau Scheel recht…also rein nach Gefühl, nech 
Jaja…die Probleme des Landes sind riesig, aber die Politik streitet sich über Lapalien 
Also die FDP mag ja gar nicht (mehr…oder doch…nein…vielleicht…hmmmm…) mit den Roten (SPD) und Grünen über eine “Ampelkoalition” sprechen! Die fand das nämlich nicht gut, dass gleichzeitig ein Gesprächsangebot an die LINKE ging. Wer mit solchen Leuten spreche, so die FDP-Vertreter, mit denen sprechen wir nicht. Und damit warfen sie mit ihren Sandkastenförmchen auf die der Rot-Grünen. Was bleibt Hanni da noch?
Gedrängt von der FDP (siehe oben) und der CDU (die will Rüttgers als MP und Parteichef behalten! Naja, wieso sollte der auch gehen, schließlich waren es nur 10% Stimmenverlust, 90% sind ja noch da ), muss sie nun gezwungenermaßen, also unausweichlich, mit der LINKE in NRW sprechen, um eine Rot-Rot-Grüne-Koalition auf die Beine zu stellen. Ui. Und das sollen da ja ganz schlimme Leute sein…Alt-Kommunisten, Verfassungsgegner, DDR-Staats-Anhänger… Gugg mal den Clip:
Okay, die LINKE wird in NRW vom Verfassungsschutz beobachtet, was wohl seinen Grund hat, denn den besten Ruf hat die LINKE nun wirklich nicht. Den Bericht da oben sollten wir kritisch betrachten, er ist schon recht…na sagen wir mal “locker recherchiert”! Andererseits, wenn ich mir so die Antworten, deren gehaltlosen Inhalt und das Gehabe der Parteienvertreter der LINKE anschaue, OH MY GOOOOOOD…W E R hat diese Leute und warum nur, gewählt?????????? Die Verzweiflung über die aktuelle Politik muss gewaltig sein!
Bleiben noch die Optionen ohne das Hannileinchen Also “Jamaika-Koalition” und “Schwarz-Grün-Linke”, wobei letztere ein Scherz des Autors ist
Meine Meinung zu der ganzen Sache: Ich bin gefrustet! Wieso sind die Parteien wenigstens nicht erst einmal zu allen Seiten hin gesprächsbereit??? Die Einstellung der GRÜNEN ist doch die Vernünftigste:
Wir sprechen mit allen und koalieren mit jenen, die uns den größtmöglichen Teil der Umsetzung unserer Politik bieten!
Genau darum geht es doch. Stattdessen wird ausgeschlossen,w as das Zeug hält. Es ist eine Sache von Verhandlungen, Kompromissen und Zugeständnissen, die aber erst in Gesprächen herausgefunden werden können. Sich diese Chance entgehen zu lassen, finde ich nicht nur arrogant, sondern auch dumm.
Warten wir ab, wie es weitergeht. Begeistern kann mich allerdings bis heute weder der eine noch die andere Kandidat/in
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