FDP
GRÜNE siegen, SPD feiert, FDP eiert, CDU trauert!
Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind gelaufen, Sieger und Verlierer stehen fest. Oder doch nicht?
Wenn die SPD sich fragt, warum sie bei vielen Wahlen nicht mehr an die 30%-Marke heran kommt, sollten sich die Partei-Mitglieder am Wahlabend vor den Fernseher setzen und ihrem großen Vorsitzenden lauschen. Was der den Wählern erzählt, ist schon eine sehr individuelle Wahrnehmung von Ergebnissen, die jedem Sozialdemokraten in dieser Republik die Tränen in die Augen schießen lassen sollten. Mit Realität haben seine Einschätzungen nichts mehr zu tun, wenn er Stimmenverluste als “Sieg” feiert, weil die Regierungsmacht in Baden-Württemberg nun nicht mehr in den Händen der politischen Gegner liegt. Da sitze ich fassungslos und mit einem breiten Grinsen zugleich vor der Flimmerkiste und schalte um! Ernst nehmen kann ich diese Art “Politik” nicht mehr!
In Rheinland-Pfalz verlor die SPD unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Beck, sagenhafte 9,9% Prozentpunkte (KLICK). Wie kann man eigentlich mit so einer Klatsche noch weiter regieren wollen???In Baden-Württemberg, wo die Sozialdemokraten immer schon Schwierigkeiten hatten, verloren sie auf niedrigem Niveau noch einmal 2,1 Prozentpunkte auf jetzt 23,1% (KLICK). Damit ist die SPD in diesem Bundesland hinter BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN nur noch drittstärkste, politische Kraft. Der SPD-Spitzenkandidat, Nils Schmid (KLICK) aber, der das schlechteste Wahlergebnis überhaupt für seine Partei im Südwesten der Republik einfuhr, steht an den Mikros und grinst in die Kameras. Fröhlich verkündet er, die Zeiten schwarz-gelber Regierungen in Baden-Württemberg seien nun vorbei. Dass die GRÜNEN die neue Regierung anführen werden, scheint ihn dabei weniger zu stören. Erstaunlich, wie bescheiden die SPD geworden ist!
Die CDU nimmt ihre Ergebnisse ernster! Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel beschönigt nichts und liefert eine realistische Einschätzung der Wahlen. Dass der Stimmenzuwachs in Rheinland-Pfalz erfreulich ist, finde ich mehr als nachvollziehbar. Es ist ein Achtungserfolg für die konservative Spitzenkandidatin Julia Klöckner (KLICK, nicht erschrecken!
), die, entgegen der scheinbar allgemeinen Stimmung, nicht nur um fast zweieinhalb Prozentpunkte zulegen konnte, sondern jetzt auch nur noch knapp hinter der Beckschen SPD liegt.
CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus dagegen, trug Trauer. Er verlor über 5 Prozentpunkte und zudem seinen Posten. Ich denke, als erzkonservativer, polarisierender Politiker, darf er sich darüber nicht wundern. Diesen Mann brauchte Deutschland nicht und es ist gut, dass er politisch nichts mehr zu melden hat! Warum ich dieser Meinung bin, könnt Ihr auch HIER nachlesen.
Die FDP durfte bei diesen Wahlen nicht all zu viel erwarten. In BW schafften sie gerade eben noch den Einzug, während sie in RLP aus dem Parlament flogen. “Wir haben verstanden!”, sagte FDP-Chef Westerwelle gestern auf der Pressekonferenz in Berlin. Was die Parteilenker “verstanden” haben wollen, versuchte er auf Nachfrage zu erläutern. Das Handeln der Liberalen wird zeigen, was sie vom Wähler tatsächlich gelernt haben, denn “verstanden” haben die FDP-Oberen schon öfter, nur haben sie offenbar noch keinen Weg gefunden, das umzusetzen, was geändert werden sollte, wenn überhaupt ernsthaft Änderungen geplant sind/waren. Taten sagen mehr als Worte!
Die LINKE spielt in beiden Parlamenten überhaupt keine Rolle, daher kein weiterer Kommentar von mir an dieser Stelle.
Richtig freuen, und das wohl zurecht, dürfen sich BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN. Fulminante Stimmenzuwächse in beiden Bundesländern, wobei jene Themen den Grünen natürlich zugute kamen, die den Menschen derzeit besonders Angst und Wut bereiten: “Atom” und “Stuttgart 21″ (S21)! Die Menschen haben die Nase voll, sich alle politischen Entscheidungen einfach vorsetzen zu lassen, ohne dass man ihre Bedenken anhört und in die Entscheidung mit einfließen lässt. Jetzt bekommt wahrscheinlich der Spitzenkandidat der GRÜNEN, Winfried Kretschmann (KLICK), die Chance, als erster grüner Ministerpräsident zeigen zu können, wie grüne Politik in der Realität aussehen kann. Und das in einem konservativen Urland in Deutschland. Wir dürfen gespannt sein…
Jedenfalls haben uns beide Wahlen deutlich gemacht, dass in diesem Land inzwischen alles möglich ist. Die Wähler erkennen ihre Macht der Stimme wieder und das treibt die Wahlbeteiligung hoch. Demokratie scheint wieder Spaß zu machen, wir sehen es an historisch zu bezeichnenden Veränderungen und das ist gut so!
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Karl-Theodor zu Guttenberg – Der Unterschied zwischen "Klein" und "Groß" in Deutschland!
“Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!”
Das ist oft die Meinung oder der Eindruck des einfachen Bürgers, wenn es darum geht, ob Recht und Gesetz in der Praxis tatsächlich auf alle Menschen dieses Landes gleichermaßen angewendet werden. Nun gibt es einen fast identischen Vorgang zur Plagiats-Affäre des Herrn zu Guttenberg. Es handelt sich um ein CDU-Mitglied, dessen gute Arbeit sogar von der SPD anerkannt wurde und der den Posten des Büroleiters der niedersächsischen Sozialministerin bekleidete. Seine Karriere war beispiellos bis zu dem Moment, als er vom Gericht wegen des Einbaus von “Texten anderer Autoren” in seiner Doktor-Arbeit zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.000 € verurteilt wurde. Damit war Andreas Kasper als “Plagiator” vorbestraft! Kasper wurde gefeuert. LIES MAL HIER
Soso…ganze elf Fremdautoren reichten dem Staatsanwalt, den Prozess gegen den Politiker auf den Weg zu bringen. Und zu Guttenberg?
Frau Merkel und der Verteidigungsminister, aber auch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, haben wirklich eine merkwürdige und äusserst fragwürdige Auffassung von Recht und Gesetz, von Ehre, Vorbildern und Stolz in politischen Kreisen. Immer mehr Wissenschaftler, Rechtsgelehrte und sogar CDU-Mitglieder äussern immense Bedenken, was die Entscheidung des Ministers angeht, im Amt bleiben zu wollen.
Achso, ich vergaß das Wort “Feigheit”, denn das empfinde ich, wenn ich sehe, wie sich dieser Minister beschimpfen lässt, ohne dagegen vorzugehen. Ihm fehlt der Mut, die angeblichen “üblen Nachredner” zu verklagen! Mich widert es an, zu was für einem Hanswurst, aus meiner Sicht zumindest, sich zu Guttenberg machen lässt und jeden Tag ein wenig mehr, je länger er im Amt bleibt!
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Crazy Berlin: 27 : 27
Das ist doch eine feine Sache: In Berlin ist ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordneten-Haus die politische Welt völlig auf dem Kopf gestellt. Bürgermeister Wowereit, der noch im letzten Jahr als möglicher Kanzlerkandidat und höhere Ehren in seiner Partei SPD im Gespräch war, stürzt bei den Wähler-Umfragen immer weiter ab. Scheinbar hat er politisch versagt…
Die Sensation ist, dass die GRÜNEn, wahrscheinlich unter Leitung von Renate Künast, in Umfragen mit 27% der Stimmen gleichauf mit der SPD Wowereits liegt. Weit abgeschlagen folgen die CDU mit lächerlichen 17% und die LINKE mit 15%. Achso ja…die FDP gibt es auch noch, allerdings müssten die sich mit erreichten 4% wohl das Stadt-Parlament von aussen anschauen! Warum wohl?
Die Wähler haben wohl die Nase voll von traditionellen Regierungen, die meist unter der Führung einer der beiden “großen Volksparteien” (CDU/SPD) liefen und trauen inzwischen der Partei am meisten zu, die derzeit, auch aus meiner Sicht, die realistischsten Ansichten im politischen Leben Deutschlands vertritt.
Nicht nur, dass die GRÜNE/BÜNDNIS’90 seit Jahren bei Wahlen ein definitives Wahlprogramm mit präzisen Ideen und Projekten vorstellen, sie haben sich in den letzten Jahren unter Claudia Roth und Cem Özdemir auch immer häufiger als eine Einheit präsentiert, deren Flügel selten in der Öffentlichkeit hörbar streiten. Aus der Chaos-Partei zu Beginn vor 30 Jahren ist eine geordnete Partei von Realisten auf die Sicht der Dinge geworden. Sie haben sich die aktuellen Prozentzahlen wirklich verdient! Zudem haben sich die GRÜNEN in den letzten Jahren eine Position erkämpft, mit der sie beim Wähler wohl Zustimmung erhalten. Nein, keine Koalitionsaussage im Vorfeld von Wahlen. Regieren mit der/den Partei/en, mit denen sich die meisten Inhalte grüner Politik umsetzen lassen! Das ist ein strategisch logischer, nachvollziehbarer und überzeugender Ansatz.
Dennoch bleiben es zunächst nur Umfragewerte, mehr nicht. Bis zu den Wahlen in Berlin (und weiteren Landes-Parlamenten) ist noch Zeit, in der sich noch viel ändern kann
Warten wir’s ab!
Schön aber zu sehen, das die Wähler experimentierfreudiger geworden sind. Wie siehst DU das? Können wir auch den kleineren Parteien die Macht anvertrauen? Brauchen wir noch sogenannte “Volksparteien”?
HIER geht’s zum Artikel, auf den ich meinen Blog-Eintrag beziehe.

Bitte gebt uns NEUWAHLEN!!!
Die Regierung weiss nicht mehr, was die Parteien wollen, die diese Regierung stellen, die Parteien erfahren im Vorfeld nicht mehr, was die Regierung zu Beschließen plant und somit findet eine nötige Diskussion im Vorfeld der Veröffentlichung von Plänen nicht statt. Peinlichkeiten en masse sind das Ergebnis! LIES DAZU HIER
Diesen Eindruck gewinne ich zumindest, wenn ich diese ganzen Gesetzes-Vorschläge lese/höre, die, kaum sind sie publiziert, schon wieder von den eigenen Fraktionen des Bundestages einkassiert werden. Die Opposition hat derzeit leichtes Spiel und kann sich ruhig zurücklehnen. Die Regierung demontiert sich selbst. Und ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf die tatsächliche Fähigkeit, die Probleme dieses Landes lösen zu können, fällt ins Bodenlose.
Da zwei von drei Partei-Vorsitzende mit im Kabinett sitzen, sollte man doch meinen, dass die Abstimmung zwischen Parteien und Regierung besser läuft, aber mir scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein. Früher galt die SPD-Bundestagsfraktion als Knüppelwerfer in die Beine ihrer Kanzler, heute sind es die CDU/CSU und die FDP
Dieser Polit-Haufen in Berlin, der inzwischen nur noch gequält in die Fernsehkameras lächeln kann, ist meiner Ansicht nach die schlechteste Regierung, die ich je erlebt habe. Zur Anfangszeit der Rot-Grünen Koalition erschrak ich oft, wie peinlich deren Bild in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Aus gutem Grund! Aber, sie spielten sich mit der Zeit ein und gestehen wir doch jedem einige Anfangsfehler ein. Die aktuelle Regierung aber, vollmundig angetreten mit Projekten, die das Land verändern und es aus der Krise holen sollten, gilt heute als Garant dafür, dass wir das Land mit dem Hintern nicht richtig hoch kommt, weil irgendwie gar nichts voran geht.
Erinnern wir uns an die Koalition-Verhandlungen und den abgeschlossenen Vertrag. Nichtssagend, ein Witz, wenig Konkretes, viele sogenannte “Vereinbarungen” sind reine Auslegungssache und mit Absicht derart formuliert, damit die drei Parteien überhaupt zu einer Einigung kommen konnten. Und mit so einem Papier eiert sich die Regierung nun durch die Zeit
Denken wir an die sogenannten “Sparmaßnahmen” der Regierung: Wieder eine Witznummer! Da wird von “Sparen ohne Steueranhebungen” gesprochen und was präsentieren uns diese Möchtegern-Entscheider aus Berlin? Abgabe von Fluggesellschaften, die ein Flugticket um mindestens 13,00 € verteuern werden, Abgabe von Stromkonzernen, sofern Alt-Atommeile am Netz bleiben dürfen, wobei allein diese Entscheidung die größte Lachnummer ist, da die Koalition im Bundesrat gar keine Mehrheit mehr hat, die Laufzeiten verlängern zu können
Und der überwiegende Rest geht dann zu Lasten der Normalbürger. Die wohlhabende Schicht unserer Gesellschaft bleibt verschont! DAS nennen DIE dann SPARPAKET!
Und was ist mit dringenden Reformen im Renten-, Krankenkassen- und Staatsfinanzierungsbereich???
Wie soll es weiter gehen, wenn die heutigen Hartz IV-Empfänger bis zur Rente Bezieher bleiben??? Stichwort Massen-Altersarmut!
Wie sollen die Ausgabenerhöhungen im Gesundheits Krankheitsbereich gestoppt oder gedämpft werden???
Wie sollen die Kommunen wieder auf eine finanziell abgesicherte Grundlage gestellt werden???
Nichts…oder vielleicht NOCH nichts von der aktuellen Regierung. Es gibt kaum hörbare Diskussionen und die Angst vor der nächsten Wahl-Niederlage beeinflusst die Nicht-Entscheidungen der Politik
Es ist deprimierend, wie aufgrund der Sucht nach dem Machterhalt das Land weiter in den Mist gefahren wird. Die Schuldenproblematik, die jetzt Griechenland, dann Spanien und insgesamt den Euro in Bedrängnis brachte, wird in diesem Land diskutiert, seit ich Politik als kleiner Scheisser in der Tagesschau verfolge. Immer wurde geschwafelt, dass die Neu-Verschuldung zurück gefahren werden muss, seit Schmidt ging das so. Und wo stehen wir heute? Irre! Absolut irre und vor allem so vorhersehbar und eigentlich logisch!
Kann uns bitte nicht irgendwas zu Neuwahlen verhelfen? Ein Skandal…ein dicker, unüberwindbarer Streit…irgendwas nur, das uns wieder eine gute, entscheidungs- und reformfreudige Regierung bringt, die das Land endlich wieder voran treibt…BITTEEEEEEE!



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