FDP
Das Dilemma der SPD
Steinmeier auf einer Wahlveranstaltung 2009 in Duisburg
Während der Bundespräsident noch um seine bereits verlorene Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung und sein Amt und die FDP ums Überleben kämpft, laut aktueller Umfrage liegen die Liberalen in der Wählergunst nur noch bei 2% (KLICK), schickt sich eine weitere Partei an, die Führung in den Negativ-Schlagzeilen für die nächsten Monate zu übernehmen: die SPD.
Mit Troikas hat die SPD noch nie gute Erfahrungen gemacht: Brandt/Schmidt/Wehner haben sich ebenso heftig gestritten, wie Schröder/Lafontaine/Scharping und langfristig gesehen, blieben dabei zwei aus der Troika immer auf der Strecke. Diesmal sind es Steinmeier/Steinbrück/Gabriel, die sich anschicken, den Kandidaten-Posten für das Bundeskanzleramt für sich zu beanspruchen.
Seit Jahren dümpelt die SPD zwischen 25 und 31% und viele Sozialdemokraten fragen sich, wie und vor allem mit wem, sie aus diesem langanhaltenden Umfragetief wieder herauskommen können. Dabei sind sie es meist selbst, die sich im Wege stehen und die sich mit Hilfe unzähliger Flügelkämpfe immer wieder selbst ins Aus schießen.
Steinmeier verlor die letzte Bundestagswahl haushoch. Steinbrück hat als Kandidat in seiner Karriere noch nie eine direkte Wahl durch das Volk gewonnen. Gabriel ist der aktuelle Parteivorsitzende und kam eher deshalb in die Bundespolitik, weil er in Niedersachsen seinen Ministerpräsidentenposten an Christian Wulff (heute Bundespräsident 
) verlor. Sehr aussichtsreich, im nächsten Jahr die Macht im Bund zurückerlangen zu können, scheint mir diese Troika nicht zu sein!
Nun hätte die Führung der SPD in den letzten Wochen mehrfach die Chance gehabt, sich positiv an die Spitze der Schlagzeilen zu setzen. Genügend Themen für eine starke, aggressive Opposition, wurden den Sozialdemokraten vor die Füße geworfen: Euro-Krise, Bundespräsidenten-Skandal, dazu Merkels Schweigen und die Einführung der Rente ab 67 und schließlich Seehofers Hin-und-Her-Taktik dazu!
Zudem könnte die SPD mit einer modernen Internet-Gesetzgebung glänzen und damit nicht nur der PIRATENPARTEI, sondern auch den Liberalen, in Person von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Initiative streitig machen! Zwar gibt es eine innerparteiliche “netzpolitische Disskussion” und ein entsprechendes Portal (KLICK), aber medienwirksam kommen interessante Ideen nicht an die Öffentlichkeit. Ganz im Gegenteil: Stattdessen bekomme ich den Eindruck, dass die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) der CDU näher steht, als der FDP, die diese in der bisher geplanten Form, strikt ablehnt. Bei der SPD-Grundsatzdebatte zur VDS, finden sich gerade bei den Befürwortern, die prominenteren Namen aus der Bundes- und höheren Landesebene (KLICK).
Auf der Seite der SPD-Netzpolitik bedauern sogar die parteiinternen Mitglieder aus Baden-Württemberg insbesondere den Beschluss des SPD-Bundesparteitags zum Datenschutz und zur Datenspeicherung: KLICK !
Mit derartigen Entscheidungen ist bei jüngeren, insbesondere netzaffinen und -aktiven Wählern, sicher keine Stimme zu holen!
Thema Euro
Natürlich war Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten zu hören. Diese konzentrierte sich aber auf das Verhalten und Taktieren der Bundeskanzlerin. Solange keine definitiven und fachlich konstruktiv ausgearbeiteten Gegenvorschläge zur Lösung der Krise in der Bevölkerung wahrgenommen werden, gelten Verbalschelten nur als “gängiges Gemecker gegen die Regierungspolitik”. Das bringt der Partei keine Wähler und hier hat die SPD, aus meiner Sicht, auf ganzer Linie versagt! Bedauerlich ist dies insbesondere, da der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hier eine Chance vertan hat, sich mit einem beachteten Gegenprogramm zur Regierungspolitik, eine gute Position für die Kandidatur zur Bundestagswahl zu sichern. Zwar wurde er wahr genommen, aber mehr als Verbalkritik war auch von ihm nicht zu vernehmen.
Solange die Bevölkerung nicht den Eindruck gewinnen kann, die zweite “große Volkspartei” hätte bessere Ideen zur Lösung der Euro-Krise als die regierende, sind auch hier keine zusätzlichen Wählerstimmen zu holen!
Skandal Bundespräsident
Hier kann ich wohl von einem deutlichen Versagen schreiben! Statt auf breiter Personalebene voran zu preschen, Initiative zu zeigen, gezielt zu kritisieren und das nachhaltig mit guter Argumentation, geschickter Taktik und einem intelligenten Maß an Weitblick, schickt die alte Dame SPD nur Parteivertreter aus der zweiten Reihe an die Presse-Front.
Hubertus Heil (KLICK), stellvertertender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Generalsekretär der Partei bis zur letzten Wahlschlappe im Bund (KLICK), ist scheinbar der Wortführer bei diesem Thema. Unterstützt wird er dabei von Thomas Oppermann (KLICK), dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer der Partei. Allerdings halten sich die beiden immer noch “vorsichtig” zurück, wobei der Tonfall in den letzten Tagen deutlich strenger geworden ist. Generalattacken sind gegen Wulff allerdings weiterhin nicht erkennbar und ich habe den Eindruck, hier ist ein übervorsichtiges Taktieren vorgegeben worden. Zum einen will man wohl (offiziell) das Amt des Bundespräsidenten nicht beschädigen, was der ja selbst schon ausgezeichnet geleistet hat, also die Vorsicht völlig überflüssig ist. Zum anderen hat die Parteispitze wohl Angst, dass etwas Negatives von der Diskussion an ihr hängen bleiben könnte, so zumindest mein Eindruck. Vielleicht spielt auch die Verunsicherung eine Rolle, wie die Wähler wohl über Wulff denken mögen.
Auch die Kritik von Sozialdemokraten an der Kanzlerin ist im Fall Wulff ziemlich moderat und eher weichgespült. Dass sie sich tagelang in Schweigen hüllte, wurde zwar registriert, aber hier hätten die SPD-Granden mehr Druck machen können. Natürlich ist es schwierig, die Kanzlerin anzugreifen, weil jedem klar ist, dass sie (offiziell) keine Möglichkeit hat, auf den politisch neutralen Bundespräsidenten Druck ausüben zu können. Aber sie war diejenige, die den zweiten Präsidenten vorgeschlagen und hoch gelobt hat, der ihr nun im politischen Geschäft Probleme bereitet.
Und so wird der Skandal um den Bundespräsidenten mehr als eine Art “Schlacht” zwischen dem Schloss Bellevue und der BILD-Zeitung wahrgenommen. Die Opposition findet hier keine nachdrückliche Nennung!
Rente ab 67
Die Einführung der Rente ab 67 wäre doch DAS Thema für die Sozialdemokraten gewesen: Draufhauen auf die Einführung zur Rente mit 67 zu Beginn des neuen Jahres beschimpfen und als unsozial abzutun! Aber…ooooops…das hatten die Sozis ja in der Großen Koalition aus SPD/CDU/CSU mit entschieden!
Und kaum hatte sich der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisch zum jetzt bestehenden, reformierten System geäußert (KLICK), dass zunächst einmal überhaupt genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer geschaffen werden müssten, weil die Rente ab 67 ansonsten als Rentenkürzungsprogramm wahrgenommen werden würde, tritt die SPD in Person von Generalsekretärin Andrea Nahles auf und verkündet einen Gesetzesentwurf zur Aussetzung der Rente ab 67, bis bei den 60-64-jährigen Arbeitnehmern mit sozialversicherungspflichtigen Jobs eine Quote von mindestens 50% erreicht ist. Irgendwie hat Seehofer hier der SPD geschickt die Show gestohlen !
Zumindest kann sich die SPD mit diesem erneuten Rücktritt von Entscheidungen, die sie in einer Regierung damals aus sicher notwendigen Beweggründen zum Wohle des Staates gefällt hat, diesmal trösten, dass sie damit im Fall “Rente ab 67″, nicht allein ist! Immerhin haben inzwischen auch CDU-Mitglieder Änderungen am neuen Rentensystem verlangt (KLICK). Aber das Verhalten der SPD passt in eine Hin-und-Her-Taktik-Reihe, die ja auch den Wählern nicht verborgen bleibt!
Was von den Entscheidungen der großen alten Dame SPD ist eigentlich langfristig noch ernst zu nehmen oder gar glaubwürdig, wenn gefasste Beschlüsse aus Regierungszeiten in Oppositionszeiten in Frage gestellt oder heftig kritisiert werden???
Statt die Reform “Hartz-IV” zu verteidigen, sie als notwendiges Übel im Interesse des Staates zu verkaufen, bei dessen Installation zwar einige Fehler gemacht wurden, das aber als Reformprojekt ein an und für sich guter und nötiger Ansatz war, distanzierte sich die SPD nach Bundeskanzler Schröders Abgang aus der Politik, mehr und mehr von diesem Beschluss. Und das, obwohl Schröder mit einem starken, persönlichen Einsatz und Beharren auf diese Sozialreform im Wahlkampf, doch tatsächlich noch weitere Prozente gut machen konnte…
Mein Fazit
Nein, diese SPD ist (noch) nicht regierungsfähig, ganz im Gegenteil, sie kommt mir fast schizophren vor. Und dass sie in den nächsten Monaten, bis zur Verkündung eines Kanzlerkandidaten, noch oft in den Schlagzeilen stehen wird, deutet sich bereits jetzt an: Peer Steinbrück machte seine Meinung zur Rente mit 67 klar, indem er die Beibehaltung des bestehenden Gesetzes fordert, da es aus Gründen der Alterspyramide unserer Gesellschaft keine Alternative dazu gebe.
Dies widerspricht allerdings einem Beschluss des Parteitages der SPD vom Dezember 2011, auf dem die Aussetzung der Rente ab 67 gefordert wurde (siehe oben). Nun drischt die Parteilinke auf Steinbrück ein (KLICK) und es bleibt zu Befürchten, dass derartige Flügelkämpfe bis zur endgültigen Entscheidung über den Kanzlerkandidaten, noch anhalten dürften. Sofern hier kein(e) geeignete/r Kandidat(in) gefunden wird, die/der alle Seiten innerhalb der Partei einen kann, wird es schwer, die Wahl im nächsten Jahr gegen Angela Merkel zu gewinnen!
Auch sollte die Partei endlich lernen, zu den gefassten Beschlüssen der Vergangenheit zu stehen, statt sie zu kritisieren und sich damit selbst immer wieder der Lächerlichkeit Preis zu geben.
Gute Opposition, so finde ich, sieht anders aus, ist mutiger, angriffslustiger und schlachtet die Themen, die ihr auf einem Silbertablett gereicht werden, besser aus. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass an der Spitze Strategen stehen, die ein hervorragendes Talent dafür haben, aus den gelieferten Vorlagen, der Regierung Probleme bereiten zu können.
Was ich da allerdings zur Zeit in der SPD sehe, ist eher eine Tendenz zur Schmeichelei an die Bundeskanzlerin und lässt das Ziel einer Großen Koalition für die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl im nächsten Jahr erahnen befürchten. Dass Merkel es schon einmal geschafft hat, die SPD dabei unterzubuttern und sie nach einer nächsten Wahl ziemlich dämlich dastehen zu lassen, scheint die Führung der Sozialdemokraten nicht abzuschrecken!
Steuerreform: 6 Milliarden für alle – 1 € für einen!
Coool, eine Steuerreform! 1-2 € pro Monat werden dem Kleinverdiener ab 2013 weniger in Abzug gebracht, wenn sich dieser Vorschlag der schwarz-gelben Koalition in Berlin durchsetzen sollte. Das ist allerdings zweifelhaft, denn der Bundesrat wird dem in der Mehrheit wohl kaum zustimmen können: Die SPD ist dagegen!
6 Milliarden Euro werden dadurch dem Staat an Einnahmen fehlen, na wenn das nicht eine richtig große, umfangreiche Reform unseres Steuersystems ist 
! In Zeiten, in denen der Bürger bereit ist, die Verschuldung des Staates auch durch Verzicht auf Steuergeschenke zu finanzieren, kann ich es nur als fatal bezeichnen, wenn in Deutschland Einnahmen des Staates gesenkt werden sollen.
Knapp über zwei Billionen Euro tief steckt Deutschland in den Miesen und jede Sekunde kommen durch Zinsforderungen 1.556,00 € hinzu. Damit beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in unserem Land 24.752,00 € (Quelle: BdST).
Seit ich das Licht dieser Welt erblickt habe und seit ich bewusst Nachrichten im Fernsehen wahrnehme, kenne ich bei den öffentlichen Finanzen nur einen Weg: Tiefer in die Schulden!
Da wurde gefeiert, dass die Neuverschuldung des Staates um Milliarden gesenkt wurde, dabei hieß das nichts Anderes, als ein “weiter abwärts”! Wir leben seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse. Mit den Einnahmen lassen sich die Ausgaben nicht bestreiten, weshalb eben immer neue Milliarden an Schulden aufgenommen werden mussten, bis heute! Und dennoch gab es von allen Regierungen immer neue Wahlgeschenke in Form von Abgabenerleichterungen oder neuen Wohltaten des Staates.
Obwohl wir derzeit in einer nicht mehr zu verdrängenden Finanzkrise stecken, der Euro wackelt und die Rettungspakete für die gesamteuropäische Währung auf die immense Wirtschaftskraft Deutschlands bauen, will unsere Regierung also nun die Steuerlast, also die Einnahmen senken.
Was wir an Einnahmen weniger haben, müssen wir an anderer Stelle einsparen oder eben neue Schulden aufnehmen. Das wird sich spätestens 2016 brutal auswirken, denn dann darf der Bund nur noch 0,35% des Bruttoinlandsproduktes als Nettokreditaufnahme nutzen. 2020 tritt gar das Verbot einer Nettokreditaufnahme für die Länder in Kraft.
Wer nun denkt, wir hätten ja noch ein paar Jahre Zeit, der vergisst eventuelle Auswirkungen wirtschaftlicher Schwächen auf die Staatseinnahmen. Deutschland steht zur Zeit nur deshalb gut da, weil die Beschäftigtenzahl immens gestiegen ist, dadurch die Sozialsysteme entlastet wurden und der Staat weniger Leistungen abführen muss. Auch kam es zu Steuermehreinnahmen, die bei der nächsten Krise und einer neuen Entlassungswelle wieder schrumpfen würden.
In dieser “Glücksphase” beschließen CDU/CSU und FDP also den Verzicht auf 6 Mrd. € jährlich, die somit nicht mehr zum Schuldenabbau genutzt werden können, weil sie nicht gegenfinanziert wurden, z.B. durch Anhebung des Spitzensteuersatzes! Ein Umdenken in Sachen Schuldenpolitik ist damit noch immer nicht vollzogen worden, denn solange Deutschland Geld aufnehmen muss, das es zur Finanzierung des Haushaltes braucht, wie kann man dem Bürger da logisch nachvollziehbar 6 Mrd. Euro schenken? Der Staat besitzt diese sechs Milliarden doch gar nicht…
Ein wirklicher Nutzen bleibt für den Bürger nach den Berechnungstabellen (KLICK HIER) also aus. Eine Vereinfachung des Steuersystems findet auch nicht statt. Wem also nutzt diese “Steuersenkungsmaßnahme”?
Es schießt mir der Gedanke in den Kopf, da wurde wieder einmal zugunsten einer kleinen Partei entschieden. Hauptsache runter mit den Steuern, so wie es einst versprochen wurde, egal wie, egal wann, egal zu welchem Preis. Das ist nicht im Interesse des Staates, das dient dem Interesse einer Partei!
Dabei gibt es dringendere Probleme. So wurde vor kurzem berichtet, dass es auch zukünftig, trotz einer gesetzlichen Garantie auf einen Betreuungsplatz für Kinder, in der Realität nicht genügend Plätze geben wird, um jedem Kind die Möglichkeit zum Besuch des Kindergartens zu ermöglichen. So werden in Zukunft wohl mehr berufstätige Frauen auf Kinder verzichten oder erst später eine Schwangerschaft “riskieren” wollen. Wenn doch nur die Unternehmer endlich begreifen würden, welchen Vorteil ein betriebseigener Kinderbetreuer hat! 
Hier zeigt sich, wo diese Regierung, die eigentlich mit einer Bildungsoffensive durchstarten wollte, die Prioritätem tatsächlich setzt. Bildung fängt im Kindergarten schon an, aber wie ernst kann ein Gesetz gemeint sein, wenn es Jahre nach der Einführung immer noch nicht umgesetzt werden kann???
Es ist frustrierend, wie die Regierung in Berlin handelt. Beim Volk lösen die Entscheidungen immer öfter Kopfschütteln aus und gefühlt hat die schwarz-gelbe Koalition kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung.
Und die Opposition? So richtig sehe ich da keine Alternativen, weil mir die Vorschläge anderer Parteien derzeit zu verschlossen sind.
Eurokrise?
Schuldenkrise?
Rentenzukunft?
Wo bleibt die Jagd der Opposition auf die Regierung???
Apropos Krise. Die Pflegeversicherung befindet sich in einer solchen, denn die Einnahmen reichen auch hier schon lange nicht mehr aus. Hauptproblem: Die immense Zunahme demenzkranker Menschen! Auch für das Jahr 2013 wurde nun die Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,1% beschlossen. Das soll 1 Milliarde Euro zusätzlich in die Kassen bringen, Experten schätzen aber, dass mindestens 5 Milliarden gebraucht werden.
0,1% liest sich wenig, aber was bleibt nun noch vom Steuerreförmchen 2013 übrig, von den 1-2 € pro Monat für Geringverdiener, die ja eigentlich am meisten von der Entlastung spüren sollten???
Berlin-Wahl 2011
Wow, da sind sie am Ziel ihrer Träume, die Mitglieder der Piratenpartei. In Berlin sind sie zum ersten Mal mit etwa 9% der abgegebenen Stimmen ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Wähler der GRÜNEN, der SPD und der LINKE haben diesmal für das “Entern des Roten Rathauses” gestimmt. Der größte Wähleranteil für die Piraten kommt laut ARD aber von den Nichtwählern. Ein schöner Erfolg, wenn die Piratenpartei es schafft, bisherige Wahlverweigerer wieder zu motivieren, am demokratischen Prozess teilzunehmen.
Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten und Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, hat um die 2%-Punkte verloren und liegt um 29%. Eines der Wahlziele, 30+, wurde damit nicht erreicht. Wowereit äusserte sich darüber “etwas traurig”, im Großen und Ganzen mit der Wahl aber zufrieden.
Die CDU legte leicht zu und liegt um die 23%. Der Spitzenkandidat Frank Henkel war sehr zufrieden. Die LINKE verlor etwa einen Prozentpunkt und erreichte etwa 11%, die FDP erhielt eine derbe Klatsche vom Wähler und die Liberalen tauchen in Berlin jetzt nur noch unter den “Anderen Parteien” mit um die 2% auf. Sogar die NPD erhielt mehr Stimmen…
Wowereit bleibt also Regierender Bürgermeister von Berlin. Er hat jetzt die Auswahl zwischen Rot-Grün oder Rot-Schwarz, tendiert aber eher zu den GRÜNEN. Die Alternative, eine Dreier-Koalition aus SPD, LINKE und der PIRATENPARTEI wurde weder von den Berliner Politikern, noch von den Medien ins Spiel gebracht. Nur auf Twitter wurde über Rot-Rot-Orange spekuliert.
Wie so oft wurde die Wahl mit den üblichen Klischees kommentiert. Die SPD feiert sich, trotz Stimmenverlusten und gerade einmal 28/29% (wenigstens trauerte Wowereit, siehe oben), die CDU findet sich ganz toll, mit gerade mal etwas mehr als 23% und die FDP übte sich, mit Lindners Worten gesprochen, in “Demut”. Muss sie ja wohl auch… Die LINKE war selbstkritisch und bedauerte den Rauswurf aus der Regierung, die GRÜNE Partei kann mit über 4% mehr Stimmen zurecht stolz sein, hatte aber mit weit mehr Zustimmung gerechnet. Warum die PIRATENPARTEI letztlich mit einem immensen Schwung in das Abgeordnetenhaus kommen konnte, sollten die anderen Parteien jetzt einmal analysieren und sich Gedanken über die Sorgen und Wünsche der Bürger machen. Auch wenn viele Wähler aus reinem Protest ihr Kreuz bei den “Enterern” machten, könnten viele weitere unzufriedene Nichtwähler es Ihnen in anderen Bundesländern nachmachen.
Die Piraten traten mit öffentlichem W-LAN für alle, aber auch mit der Forderung nach einem Grundeinkommen zur Wahl an und nahmen sich, gerade mit letzterem Thema, der Ängste vieler um ihre Altersbezüge besorgten Bürgerinnen und Bürger an. Sicher ein Pluspunkt gegenüber den Etablierten, die sich diesem Problem, trotz der verstärkten Diskussion der letzten Tage in den Medien, immer noch verweigern.
Die Berlin-Wahl war die letzte im Jahr 2011. Auf ins nächste Wahljahr… 
Neuer Steuersenkungsplan der FDP – ABGELEHNT!
Kurz beschrieben die Idee des Jörg Bode (FDP)
Die reichen Staaten dieser Erde sind derzeit, na ich sage mal, in einer etwas prekären Lage, was die Staatsfinanzen angeht. Und jeder kann die Folgen dieser neuen Krise aktuell an den Kurven der Börsen-Indizes sehr eindeutig und einprägsam erkennen.
Jeder??? Nein, nicht jeder! Die FDP zum Beispiel, ja das ist die Partei, die bundesweit in derzeitigen Wahl-Umfragen bei etwa 4% liegt, spricht weiterhin von “Steuersenkungen“. Dazu hat sie nun ein Papier veröffentlicht, das als Reaktion auf den bzw. Gegenvorschlag zum Mautplan unseres Bundesverkehrsministers Ramsauer zu verstehen sein soll (KLICK HIER).
Eines vorweg: Wenn die FDP von “Steuersenkung” spricht, so ist das keinesfalls gleichbedeutend mit “Wohltaten an die Bevölkerung”, wie uns die durchgesetzte Klientel-Steuersenkungsmaßnahme für Hoteliers bewies. Und das, was aus liberaler Feder nun auf dem Tisch geflattert kam, ist ganz sicher alles andere als eine “Wohltat” fürs Volk und ganz sicher auch keine “gerechte”. Es ist nichts Anderes als eine Abgabenverschiebung, die den Bürger nicht ENTlastet, sondern ihn noch stärker BElasten soll.
Der Vorschlag ist vom niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode ausgearbeitet: Er schlägt vor, die KFZ-Steuer abzuschaffen, im Gegenzug die Steuer auf Kraftstoff um 13 Cent pro Liter anzuheben und dann auf die Maut zu verzichten!
Wenn ich mir das für meine jährliche Kilometer-Fahrleistung ausrechne, wird aus der achso netten Steuersenkung nach etwa 15.000 gefahrenen Kilometern für mich definitiv eine Mehrkosten-Belastung! Da ich mein Auto privat wie auch beruflich nutze, müsste ich die Mehrkosten natürlich auch in meine Preiskalkulation für die Kunden einbringen, was höhere Preise für meine Dienstleistungen bedeuten würde. Und ich bin ja nicht der einzige Unternehmer, der so wirtschaftlich kalkulieren muss! Man denke nur an alle Waren, die über die Straße transportiert werden…
Desweiteren sehe ich ein immenses Problem für all jene Menschen, die nicht mit steuerfinanzierten Dienstwagen zur Arbeit fahren können und die mehrmals wöchentlich, in Eigenarbeit den Tankrüssel bedienen und dabei am Zählrad ihr sauer verdientes Geld dahin fließen sehen. Denn im Endeffekt wird es denen so wie mir gehen: Es wird aufs Jahr gerechnet mehr kosten und kurzfristig bei jedem Tankvorgang mehr Geld aus dem Portemonnaie ziehen.
Die durchaus interessante Idee der Einsparung des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen über den Preis erreichen zu wollen, ergibt jedoch nur dann einen ehrlich gemeinten Sinn, wenn es alternative Antriebstechniken und Kraftstoffe gibt, die einen Wechsel attraktiv erscheinen lassen. Aber da ist bislang noch kein überzeugender Markt in Deutschland zu erkennen! Abgesehen davon würde der Staat bei zahlreichen Wechseln hin zu den neuen Techniken, nach und nach mit Mindereinnahmen zu rechnen haben, sofern die neuen Techniken und Treibstoffe nicht in ähnlicher Höhe besteuert würden.
Die Politiker sollten in diesen Tagen eines ganz deutlich verstehen: Für Steuer-Erhöhungen und finanzielle Mehrbelastungen, gibt es derzeit, beim großen Teil der Bevölkerung, einfach keinen Spielraum. Gerade jetzt, wenn wir uns über sinkende Benzinpreise infolge der befürchteten, nahenden nächsten Wirtschaftskrise freuen können, kommt so ein Vorschlag! Ich finde auch, nicht jeder Provinz-Politiker muss gleich jeden “kurz gedachten Politmist” sofort in der Öffentlichkeit verbreiten und damit Unruhe schaffen, nur um in der politischen Sommerpause eine neue Sau durchs Themendorf treiben zu wollen.
Mit diesem Vorschlag könne eine zusätzliche Belastung der Autofahrer vermieden und ein gerechtes System geschaffen werden, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiere, sagte Bode der Zeitung. Durch die Umlegung auf den Treibstoffpreis könnten Verwaltungskosten in der Größenordnung von 500 Millionen Euro eingespart werden.
(Quelle: n-tv.de)
In diesem propagierten Vorschlag ist die Vermeidung der Mehrbelastung des Autofahrers, zumindest was mich betrifft, eine glatte Lüge, die ich aufgrund von Berechnungen nachweisen kann! Somit kann ich auch keine Gerechtigkeit in einem solchen System erkennen. In dem Zusammenhang zweifle ich inzwischen eh daran, dass (liberale) Politiker überhaupt noch spüren können, was von der Bevölkerung, in Bezug auf das fiskale System, als “gerecht” empfunden wird.
Auch werde ich misstrauisch, wenn im Zusammenhang mit angeblichen Wohltaten ans Volk, von Einsparungen in der Verwaltung gesprochen wird, die durch eine “Umlegung (der Steuer, Anm. des Bloggers) auf den Treibstoff” finanziert werden soll. Das sind definitiv keine Einsparungen, sondern Kosten, die durch höhere Einnahmen einfacher finanziert werden sollen. Oder will mir jemand ernsthaft weiß machen, dass durch diesen Vorschlag tatsächlich Stellen in den Verwaltungen gestrichen werden, die ja die Grundlage für Einsparungen sein müssten??? SO kann man “Einsparungen” natürlich auch verkaufen!
Ein weiterer Nachteil eines auf diese Weise finanzierten Straßenbau-Systems, ist auch die Unberechenbarkeit der jährlichen Einnahmen. Bei konjunktureller Flaute wird natürlich weniger gefahren, also sinken die Einnahmen aus den Verkäufen von Benzin und Diesel. Umgekehrt steigen in wirtschaftlich guten Zeiten natürlich die Einnahmen, aber dieses Hin und Her erschwert doch deutlich die langfristigen Planungen von Verkehrs-Großprojekten. Aus dieser Sicht ist eine KFZ-Steuer, zumindest für den Staat, einfach vorteilhafter.
Wenn eine Maut eingeführt werden sollte, so darf diese tatsächlich nicht zu Kostensteigerungen für den Steuerzahler führen. Die Berechnung für eine Maut könnte der der KFZ-Steuer gleichen, was auch Inhaber von Autos mit alternativen Antriebstechniken einbinden würde. Schließlich nutzen auch sie die Straßen. Dennoch könnte der zeitlich begrenzte Verzicht auf die Maut für letztgenannte Fahrzeuge zu Kaufanreizen führen. Die Mehreinnahmen entstünden dann ausschließlich aus den Maut-Zahlungen ausländischer PKW und LKW. Das wäre doch eine sinnvolle Maßnahme und wollte die Politik die Bevölkerung dann auch noch ehrlich entlasten, könnte sie natürlich die Steuer auf Mineralöl um einige Cent senken! DAS nenne ich eine Steuersenkung, die für jeden Bürger nicht nur nachvollziehbar, sondern auch spürbar wäre. Aber will die in Zeiten drohender Überschuldung und Staatspleiten überhaupt noch jemand?
Abgesehen davon: WER garantiert mir denn nach Umsetzung dieses Vorschlages, dass es später nicht doch noch zur Einführung einer PKW-Maut kommt???
Natürlich sehen die Liberalen das alles ganz anders, aber welcher führende FDP-Politiker zahlt heute schon noch selbst an der Tankstelle seine Benzinrechnung? Und welcher FDP-Politiker kennt heute noch das Wort “sozial gerecht”, wenn er eine soziale Ungerechtigkeit nie leben musste?
Ich halte den Vorschlag von Herrn Bode für absoluten Nonsens und er ist alles andere, als gerecht! Dass Politiker immer noch glauben, es gäbe keine halbwegs intelligenten Wähler, die ein solches System für ihren Privathaushalt nachrechnen können, ist schlicht eine unglaubliche Arroganz und eine Frechheit gegenüber dem Souverän in einer Demokratie! Andererseits sollte uns diese Art des Denkens so mancher Ministeriumsleiter erschrecken!
ABGELEHNT!
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Kirche, Staat und Homosexualität
Wie mich diese Art und Verhaltensweise einiger hochgestellter Vertreter der katholischen Kirche anwidert!
Vor genau zehn Jahren wurde die “Eingetragene Lebenspartnerschaft” in Deutschland rechtlich zementiert. Diese Bezeichnung entstand, weil es einigen Politikern nach, rechtlich einfach noch nicht möglich sein sollte, Schwulen und Lesben die gleichen Rechte wie verheirateten Heterosexuellen zu ermöglichen. “Homo-Ehe” wurde zum “Ersatzbegriff”!!! Heute ist die gleichberechtigte Ehe ein nahes, erreichbares Ziel geworden.
23.000 gleichgeschlechtliche Paare gibt es heute. Auch wenn dies bei weitem weniger sind, als man hätte erwarten können, bekamen sie 2001 doch endlich die Möglichkeit, sich rechtlich als Paar eintragen zu lassen. Schwule und Lesben müssen nicht, aber sie können, wenn sie wollen und DAS ist Gleichberechtigung Gleichstellung!
2011. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach die Angleichung der Rechte für verheiratete Homosexuelle an denen der konventionellen Ehe in Deutschland angemahnt. Die Umsetzung wird von einigen Bundesländern verzögert. Sogar die Bundes-Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 2010 noch mit der “Kompassnadel des Schwulen Netzwerkes NRW” ausgezeichnet (KLICK), sagte, Schwule und Lesben müssten wohl auch weiterhin ihre Rechte einklagen! Soviel zur Regierungspartei FDP, deren ehemaliger Vorsitzender Westerwelle, selbst schwul, sich für die Rechte von Gays genauso stark eingesetzt hat, wie für die versprochenen Steuersenkungen, nämlich gar nicht!
Die Konservativen, in Deutschland als “CDU” und “CSU” bekannt, schmücken sich mit dem “C” im Parteinamen für “christlich”! Was gleiche Rechte für Gays angeht, sind sie wirklich äusserst “christlich”, nämlich genauso “christlich” intolerant, ignorant und verachtend, wie einige höhere Vertreter der römischen Kirche. Passt ja, denn für die katholische Kirche bleiben Schwule und Lesben auch 2011 Jahre nach der Geburt ihres Herren auf Erden, “gescheiterte und zerbrochene Menschen” (KLICK)! Wie armselig ist nur das Verständnis jener über Gays, die Gläubige als “Schäfchen” bezeichnen und sich als deren “Hirten” anbiedern wollen?! Ihr habt schlicht und einfach keine Ahnung, unterstelle ich jetzt höflicherweise an dieser Stelle mal, wie herrlich Schwule und Lesben ihr Leben und ihre Natur empfinden (können), wenn sie frei von gesellschaftlichen Vorurteilen, fern der Kirche und deren inquisitative Repressalien sein können.
Was die Kirche angeht, habe ich mich inzwischen daran gewöhnt, mich von geistig zurückgewandt denkenden Kardinals-Hinterwäldlern beschimpfen und beleidigen zu lassen. Manchmal glaube ich ja wirklich, da spricht der Neid aus einigen…
Meisner, Marx, Ratzinger & Co, die konservativsten Vertreter jener Organisation, die noch vor einem Jahr unfreiwillig eingestehen musste, dass die Homosexualität in ihrer Männer-Gemeinschaft wohl doch stärker verbreitet ist, als ihnen (öffentlich!) lieb zu sein scheint, hetzen gegen ihre eigenen Mitarbeiter. Und das ist auch das Unerträgliche an dieser religiösen Verbindung: Öffentlich darf es keine Schwulen und Lesben in den Reihen der katholischen Kirche geben. Werden sie geoutet, gehören sie nicht mehr dazu, jene, die unter dem Talar des Schweigens bis dato “toleriert” wurden.
Es ist unerträglich zu sehen, wie Bekannte von mir ein Doppelleben führen und um ihren Job fürchten müssen, nur weil sie so sind, so leben wollen, wie es ihnen die Natur (manche sagen “GOTT”!) erlaubt hat und weil sie, trotz aller Widrigkeiten, ihren Job lieben! Für mich ist das ein Leben in Unfreiheit und Angst. Und die römische Kirche macht daraus eine Hexenjagd, verbreitet Furcht und Verunsicherung, schürt Misstrauen und scheint sich über jeden zu freuen, der öffentlich an den Pranger gestellt wird (ARTIKEL DAZU) (FOLGEARTIKEL DAZU). WIDERLICH! Dieser Zustand der dauerhaften Angst und eines gefühlten luftabschnürenden Denunziantentums, erinnert mich an Erzählungen aus Stasi- und Gestapo-Zeiten! Ja, das ist ein harscher Vergleich, aber habt Ihr Euch jemals in diese Personen versetzt und versucht zu verstehen, unter welch immensem Druck sie stehen, welcher dauernden Angst vor Entdeckung sie leben müssen??? Der Vergleich ist, zumindest aus meiner Sicht, wie beschrieben, absolut gerechtfertigt!
Eigentlich sollten Kirche und Staat in Deutschland streng getrennt sein. Mir fehlt diese Trennung (KLICK) und ich finde, die katholische Kirche versucht mit ungeheuren Verbal-Parolen (KLICK) gegen schwule und lesbische Menschen und gegen gesetzliche Entscheidungen zur Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland (und Europa) zu hetzen (KLICK). Manche nehmen sich diese steinzeitlichen Kloakensprüche wirklich zu Herzen, ja leiden zutiefst unter dem daraus resultierenden Gewissenskonflikt und das ist das Schlimme an der Sache. Manchmal wirken die in den Links genannten “Kirchenfürsten” auf mich wie sadomasochistisch veranlagte geistige Brandstifter, die zunächst mit markanten Worten die Öffentlichkeit suchen und provozieren, bevor sie, aufgrund des Drucks der Gesellschaft, ihre oft erniedrigenden Verbal-Attacken wieder zurück nehmen oder “sanft näher erläutern”. Der Sinn bleibt meist derselbe! Wirklich Gläubige erleben Schwule und Lesben vielleicht als ganz normale Menschen und sehen sich plötzlich mit der irrealen, wirren Theorie ihrer Glaubens-Hirten konfrontiert, die so gar nicht zum eigenen Erfahrenen passen mag. Googelt doch einfach mal mit dieser Begriffsreihe: “katholische kirche, papst, meisner, marx, schwul, homosexuell”. Wann ist eigentlich das Maß an Unverschämtheiten erreicht, mit dem man diese Herren vor Gericht schleifen und ihnen rechtlich klar machen kann, dass sie in Deutschland und nicht in einem extremistischen Gottesstaat katholischer Prägung oder im Vatikan leben???
In Münster hat sich nun wieder ein Weihbischof aus Köln in einen Vorfall eingeschaltet, der gezeigt hatte, wie sehr Gays in der Gesellschaft angekommen und als fast selbstverständlich gleichberechtigt akzeptiert sind, wie kompliziert andererseits die ganze Angelegenheit aber wird, wenn sich die katholische Kirche in eigentlich bereits abgesprochene Abläufe einmischt. Ein Brief des Herrn Heiner Koch aus dem Erzbistum Köln, machte aus dem schwulen Münsteraner Schützenkönig und seinem Partner ein Problem bzw. bescherte den beiden eins (ZUM NACHLESEN UND AN DEN KOPF FASSEN). Wie war das? Jeder blamiert sich so gut, wie er kann…
2010 wurde offenbar, was im Namen der Kirche in den 60ern, 70ern und 80ern des letzten Jahrhunderts Kindern und Jugendlichen widerfahren war. Nicht selten wurden die Täter anscheinend nur versetzt, kirchenintern, ohne dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Die katholische Kirche stellte sich aus meiner Sicht damit ausserhalb des deutschen Rechts, was für ein Affront! SO war die Trennung von Kirche und Staat sicher nicht gemeint! Und wie dann die “Aufklärungsarbeit” erledigt wurde, war doch wohl ein Ausmaß an Frechheit. Nicht von ungefähr haben im letzten Jahr mehr Gläubige der katholischen Kirche den Rücken gekehrt, als je zuvor. Richtig so, denn keine Macht ist größer als die der abstimmenden Füße!
Was sich zudem im Inneren der katholischen Kirche tut, kann man in dem Buch von David Berger nachlesen (KLICK). Der ehemalige Spitzenmann Berger ist ein Mensch, der in der oberen Riege Einblicke in diese Organisation hatte und mit seinem Wissen und seiner Erfahrung an die Öffentlichkeit ging. Für die einen ist sein Werk und sein Mut eine lange nur vermutete Bestätigung, für die anderen Teufelswerk und nichts als Lügen! Jaja…Lügen…
Soll ich mal nachzählen, mit wievielen Priestern, Pastoren und sonstigen Kirchenmännern (ein Kardinal war bislang nicht dabei! Glaube ich… ) ich schon im Bett war 
? Wie krank ist das System, dass ich mit Geschichten dazu, diesen Leuten den Job rauben und sie in das soziale Nirwana schicken würde! Ich ekel mich richtig vor dieser Gefahr für diese Menschen, die die Kirche auf den Weg gebracht hat! Im normalen Arbeitsleben würde ich das “Mobbing” nennen…
Trotz allem, Schwule und Lesben stehen 2011 in dieser Gesellschaft rechtlich erfreulich gleichgestellt neben heterosexuellen Menschen und das ist auch gut so. Allerdings ist das Ende des Weges noch nicht erreicht und es bleibt viel zu tun.
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Traumpaar: zu Guttenberg und Koch-Mehrin
Hach, ist es nicht nett anzuschauen? Das vermutlich neue Traumpaar der deutschen Doktoren-Szene, oh, sorry, der “Plagiatoren-Szene”! Nach Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen Namensnennung manch ein Unionspolitiker neuerdings doch meidet, steht nun auch Silvana Koch-Mehrin, Europa-Abgeordnete der Liberalen (FDP, das ist die aktuelle Umfragen-Bundestag-4%-Partei) und stellvertretende Präsidentin des Europa-Parlaments, auf der Doktorentitel-Abschussliste. Auch sie soll nämlich abgeschrieben und kopiert haben (VIDEO)…PFUI! 
Der Untersuchungsbericht der Universität Bayreuth, von der Herr zu Guttenberg damals seinen Doktortitel mit der Bestnote verliehen bekam, wird heute den abschließenden Untersuchnungsbericht zu dem Fall veröffentlichen. Anfang Mai schon war das Urteil über zu Guttenberg gefällt und die Uni-Leitung ging bereits damals an die Presse (KLICK UND LIES). Der ehemalige Verteidigungsminister habe demnach
Zitat: “…Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht…”
Na wenn das nicht ein richtig derber Arschtritt für den adeligen CSU-Politiker und ehemaligen Hoffnungsträger der Union im Bund ist! Oder ist es die Rache einer in ihrer Ehre gekränkten und verletzten Universität??? Nein, es ist die Konsequenz des, aus rechtlicher Sicht, sträflichen Handelns einer Einzelperson, die “in jahrelanger und mühevoller Kleinarbeit, als sorgender Familienvater, neben der beruflichen Belastung”, diese “Summa-Cum-Laude-Doktorarbeit” zusammenstellte (in großen Teilen) zusammenkopierte! Wer diesen möglichen “Betrüger”, “Lügner vor der Volksvertretung” (dem Bundestag) und möglichen “Titel-Erschleicher” jetzt noch in der deutschen Bundespolitik sehen will, der darf meinetwegen gerne nach Italien auswandern, wo Politik nach dem Gusto einer medialen Machtfigur nach seinem Egowillen gestaltet wird und die Demokratie den “Lutschern” seiner Partei im Parlament zum Fraß vorgeworfen wird! So macht sich ein Staat, nicht nur nach aussen hin, unglaubwürdig und lächerlich!
Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis, der in der Vergangenheit desöfteren mit diskriminierenden Äußerungen zu Gays aufgefallen ist, sieht indes kein Problem in einer (späteren) Rückkehr des Plagiators zu Guttenberg. Manchmal frage ich mich, wie “Experten” eines Bereichs so eine Äußerung los lassen können. Ich denke, ein weiterer Kommentar dazu erübrigt sich!
Und Silvana Koch-Mehrin???
Bei ihr prüft die Uni Heidelberg, ob sie dem Präsidiums-Mitglied der FDP den Doktortitel aberkennen soll. Medienberichten zufolge, geht die Tendenz wohl in diese Richtung (LIES HIER). Zunächst solle aber die Stellungnahme Koch-Mehrins abgewartet werden. Bislang äußerten sich weder die unter Plagiats-Verdacht geratene, noch die Vertreter der liberalen Partei zum Vorwurf. Auf 63 von 201 Textseiten soll die Doktorarbeit kopiert worden sein. Oh ooooooh, Vize-Präsi-Stuhl, EP-Abgeordnetenplatz und FDP-Präsidiumssessel, ick säh Euch wackeln! 
Sollte sich der Verdacht gegen Koch-Mehrin bestätigen und die Heidelberger Uni ihr den Titel aberkennen und ein ähnliches Urteil fällen, wie es von der Uni Bayreuth gegen zu Guttenberg erging, ist das deutsche Plagiatoren-Traumpaar perfekt. Schön anzuschauen wären sie, oder?
P.S.: Übrigens…ich weiss ja nicht, wie es Euch geht, aber lächelt Ihr nicht auch, zumindest innerlich, wenn sich Euch jemand als “Guten Tag, mein Name ist DOKTOR xxy…” vorstellt???
P.P.S.: Jetzt kam gerade die Meldung, dass auch der Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten von Bayern, Edmund Stoiber, Veronica Saß, der Doktortitel von der Uni in Konstanz, aberkannt wurde (MELDUNG HIER).
Ihr armen Doktoren, die es ehrlich geschafft haben, den Titel zu bekommen. Euer Ruf wird durch jeden Plagiator weiter geschädigt… 
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