CSU
Seehofer`s Liedschlag und Bundes-Sozis Unvermögen
Ja, die Zeiten für Politiker, auch jenen aus Bayern, sind hart geworden in den letzten Jahren. War die regierende CSU über lange Zeit die allein bestimmende Macht in München, müssen sie seit der letzten Wahl mit einem Koalitionspartner regieren.
Aber nun scheint auch die letzte als “Volkspartei” wahrgenommene Gruppierung in Deutschland, bestehend aus CDU und CSU, langsam der 30%-Marke abwärts entgegen zu streben. Horst Seehofer, bayrischer Landesvater und Chef der CSU, macht sich nun, nach der katastrophalen Wahlschlappe von Norbert Röttgen (CDU) in NRW (Stimmenanteil 26,3%, über 8% minus) laut Gedanken über die weitere Regierungsarbeit in Berlin.
Seehofer erregte sich nach einem Interview mit dem heute-journal-Moderator Klaus Kleber (ZDF) über den Entscheidungsstillstand der Berliner Koalitionsregierung (KLICK) und gab seinen emotionalen Ausbruch sogar ausdrücklich für die Veröffentlichung frei:
Und was er sagte, bekam meinen Applaus 
. Natürlich weiss ich, dass Seehofer als Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident eines nicht ganz unbedeutenden Landes in unserer Republik durchaus Einfluss auch die Koalition ausüben kann. Von daher erscheint mir das Ganze eine Art Manöver zu sein.
Allerdings: Der CSU-Vorsitzende hat mit seiner Analyse vollkommen recht und nicht umsonst habe nicht nur ich in Deutschland das Gefühl, es geht nicht voran und die Berliner Regierung befindet sich in einer Art “Dauer-Eier-Schaukelei”! Wo ist deren Verantwortungsbewusstsein für unser Land? Wo bleiben nötige Reformen, wo sind in Berlin entscheidungsfreudige und mutige Politiker, die Probleme beseitigen wollen??? Zumindest in Berlin kommt es mir vor, als wären sie dort NICHT zu finden!
Diese Offenheit Seehofers verdient Respekt. Andererseits sollten wir nicht vergessen, dass Münchener Regierungsschefs schon immer die lautesten Schreihälse in der Republik waren. An der Politik in Berlin hat sich zumeist dennoch nichts oder nur wenig. Die Aufmerksamkeit war Franz-Josef Strauss, Max Streibl und Edmund Stoiber sicher, wenn sie Interviews gaben. Vielleicht möchte Horst Seehofer sich historisch in diese Linie von “motzenden Regierungs-Bayern” einreihen. Warum nutzt er seine Macht in Berlin nicht, um die kritisierten Zustände zu ändern? Die CSU, vielleicht muss ich daran nochmal erinnern, sitzt mit an der Regierungstafel in Berlin.
Nach zweieinhalb Jahren Stillstand in der Republik, politischer Lethargie und sich wieder und wieder streitenden Berliner Koalitionsparteien, ist Seehofers Verbal-Ausbruch für mich dann doch nicht mehr, als ein kleiner Paukenschlag aus der bayrischen Boxring-Ecke! Ein Zucken in der Polit-Schläfrigkeit, ein Augenaufschlag zur Positionsbestimmung, bevor die Lieder gleich wieder gesenkt werden (KLICK).
Oder sollten die anstehenden Landtagswahlen 2013 in Bayern den CSU-Chef nun wirklich aufgeweckt haben??? Können wir Bürger davon ausgehen, dass sich nun endlich etwas bewegen wird? Nach zweieinhalb Jahren??? Gefühlt ist es zu spät dafür, zumindest ich diese Regierung einfach nur noch weg haben.
Aber die Lethargie des Wählers, in der auch ich mich wiederfinde, liegt doch auch in der Alternativlosigkeit. Schaue ich mich in der SPD um…wer von dieser “Troika” hat denn die gesamte Sozialdemokratie hinter sich und könnte somit weit über 30% bei den nächsten Wahlen holen??? 
Da muss ich lachen! Die Kandidatin, die wohl die SPD tatsächlich einen könnte, möchte als Landesfürstin gerne in Düsseldorf bleiben. Einerseits schade, andererseits gut so, denn das stärkt ihre Glaubwürdigkeit.
Zwischen Kraft und der Männer-Troika klafft eine riesige Lücke. Wer am letzten Sonntag SPD-Chef Gabriel bei Jauch sah, erlebte einen unbedachten Faseler, der den ehemaligen SPD-Chef und Bundeskanzler Schröder “altes Zirkuspferd” nannte (KLICK). Ganz sicher nicht die beste Voraussetzung, sich für das Amt des Bundeskanzlers zu bewerben! Steinmeier bekommt von der eigenen Bundestags-Fraktion eins auf die Mütze (KLICK) und Peer Steinbrück fällt mehr und mehr durch markante Sprüche auf, als durch sachliche Argumentationen.
Und leider hat die Bundes-SPD nicht verstanden, was die Wähler in NRW an Hannelore Kraft tatsächlich faszinierte. Denn sie hat eine Vision, eine Leitlinie, endlich mal wieder eine(r), nämlich den Menschen in den Mittelpunkt von Politik zu stellen!!! Darauf hat die Nation gewartet und das kommt an. Andrea Nahles brachte diese “Vision” in einem Interview kurz gefasst auf “Schulden machen statt sparen” und beweist damit einmal mehr, dass die Sozialdemokraten in Berlin irgendwo leben, nur nicht da, wo der Bürger ist. Hätte sie doch nur die Frage der Moderatorin richtig verstanden (ich suche diesen Video-Beitrag noch!)! 
Nix haben sie verstanden, die Bundes-Sozis, gar nix! Und so werden sie auch weiterhin unter 30-X bleiben, während sich der schwarz-gelbe Chaoten-Haufen wahrscheinlich wieder die Hände reiben darf. Armes Deutschland…
Zensur und Maulkorb im Bundestag geplant
Das Rederecht der Parlamentarier im Deutschen Bundestag soll nach dem Willen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP geändert werden. Unliebsame Meinungen einzelner Abgeordneter, wie bei der Diskussion rund um den Euro-Rettungsschirm, sollen in Zukunft vor dem Plenum des Bundestages nicht mehr mündlich geäussert werden dürfen. Die Fraktionen allein wollen künftihg bestimmen, wer vor dem Plenum sprechen darf und wer nicht. Alle übrigen können ihre Meinung dann nur noch schriftlich abfassen und über den Bundestag veröffentlichen (KLICK). Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE verweigern dem Vorstoß ihre Zustimmung!
Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, beschreibt die Entstehung des Vorschlages zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages HIER.
Zu den wichtigsten Merkmalen einer Demokratie (KLICK) gehören unter anderem die Meinungs- und Pressefreiheit und der freie Zugang zu allen Informationen. In Deutschland werden die Parlamentarier direkt vom Wähler in den Bundestag geschickt. Dort bilden die Abgeordneten einer Partei ab einer festgelegten Stärke eine Fraktion, die den Volksvertretern gewisse Vorzugsrechte gegenüber gewählten Einzelpersonen kleinerer Parteien verschafft.
Allerdings sind die Abgeordneten des deutschen Parlaments in ihrer Meinungsäusserung und in ihrem Abstimmungsverhalten frei und nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich. So bestimmt es unser Grundgesetz! Das garantiert die freie Meinungsäusserung und eine lebhafte Diskussion über Gesetzesvorhaben im Parlament unter den Augen der Öffentlichkeit.
Die Vorgabe des Grundgesetzes bringt den ein oder anderen Volksvertreter natürlich in eine peinliche Situation, wenn er/sie eine andere, von der Mehrheit der eigenen Fraktion und Partei, abweichende Meinung hat. So hatten im Rahmen der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm die Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) vom Bundestagspräsidenten Lammert das Wort erteilt bekommen und damit die Möglichkeit, ihre persönliche, ablehnende Haltung vor der Öffentlichkeit zu erläutern. Die Fraktionen waren empört, denn sie wollten den eigenen Kritikern das Wort nicht erteilen! Lammert fing siech eine Rüge des Ältestenrates ein. Der Wiederholung einer für die Parteien, aus ihrer Sicht “peinlichen Situation” (weil sie der geschlossenen Meinung der Fraktion widersprach), wollen CDU/CSU, SPD und FDP nun einen Riegel vorschieben.
Einmal mehr sollen demokratische Grundwerte und Rechte den egoistischen Interessen von Parteien in Deutschland geopfert werden. Was für ein Verständnis von parlamentarischer Demokratie haben die Vertreter dieser Fraktionen eigentlich, wenn sie derart in die Freiheit des Rederechts vor dem Bundestag eingreifen wollen???
Die Macht im Parlament wird von den Abgeordneten auf die Fraktionsführer übertragen, der, sollte die Änderung der Geschäftsordnung durchkommen, eine immense Machtfülle erhält. Die Abgeordneten sind dann vom Wohlwollen ihres Fraktionschefs abhängig, wollen sie ihre Meinung im Plenum kundtun (KLICK).
Seit Jahren schon gibt es in den Medien immer wieder heftige Kritik, weil vom Parlament, also dort, wo Gesetze eigentlich vorgeschlagen, diskutiert und beschlossen werden sollen, kaum noch Initiativen kommen. Stattdessen werden Gesetze immer häufiger in Hinterzimmern von Parteien und Regierungsorganen besprochen. Der Bundestag dient dann lediglich noch als Versammlung des Abstimmungsviechs, das gefälligst geschlossen im Sinne der Parteien abzustimmen hat. Hier hat eine Machtverlagerung stattgefunden, die dem Grundgedanken der Demokratie widerspricht. Mit dem aktuellen Vorschlag der Fraktionen soll der aktuelle Zustand wohl zementiert und das Parlament in Form der einzelnen Abgeordneten, weiter entmachtet werden.
Ich empfinde diesen Vorstoß als antidemokratisches Mittel und als Versuch, kritisch denkenden Parlamentarieren, die sich dem Grundgesetz gegenüber und damit ihrem Gewissen als gewähltem, frei eintscheidenden Volksvertreter verpflichtet fühlen, einen Maulkorb zu verpassen. Maulkörbe in Parlamenten kennen wir aber weniger von parlamentarischen Demokratien, als vielmehr aus Staaten, die es mit den bürgerlichen Grundrechten nicht so ernst nehmen.
Wollen wir in Zukunft eine Abgeordneten-APO, die sich nur noch in Talkshows äussern kann und dort das Wahlvolk erreicht?
Wenn dies das Ziel der Politiker von CDU/CSU, SPD und FDP ist, muss ich mir zum ersten Mal in meinem Leben überlegen, ob ich zur nächsten Wahl gehen will oder ob ich auch einer jener Protestwähler werden muss, die alles andere als die etablierten Parteien wählen wollen!
Was sich die Parteien mit diesem Versuch rausnehmen, ist unerträglich und die Argumente für die Änderung der Geschäöftsordnung ist billig, inakzeptabel und zutiefst antidemokratisch! Jeder, der diese Änderung will, sollte sich ernsthaft Gedanken machen, ob er tatsächlich noch die Werte des Grundgesetzes vertritt, dem dieser gewollte Beschluss ganz klar entgegensteht!
So gesehen ist es ein Vorstoß, der, sollte er tatsächlich durchkommen, eh vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Und hier sitzen Damen und Herren, die die demokratischen Grundwerte ernster nehmen, als manch ein Parteienvertreter!
Gauck for President!
Das war für mich eine Überraschung: Am heutigen Abend wurde Joachim Gauck von der CDU/CSU, FDP, Grüne und der SPD als Bundespräsidenten-Kandidat vorgestellt! Mit diesen Parteien im Rücken ist an seiner Wahl nicht mehr zu zweifeln.
Zunächst wurde im Laufe des Tages bekannt, dass sich die FDP eindeutig für Gauck als Nachfolger von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten ausspricht. Das war die erste Überraschung, denn für die Union kam der DDR-Bürgerrechtler und ehemalige Leiter der Behörde für die Stasi-Unterlagen eigentlich überhaupt nicht in Frage. Es wäre als Eingeständnis Merkels für die Fehlbesetzung durch Wulff vor 20 Monaten angesehen worden. Somit steuerte die Koalition offenbar auf einen Bruch zu (natürlich leugnet Rösler (FDP) Probleme in der Koalition!). Die Bundeskanzlerin schließlich holte sich von ihrer Partei das Okay und so konnte die Regierungskoalition auf die Oppositionsparteien (ex Linke) zugehen.
Ich persönlich hätte mir eine Frau gewünscht. Ob sie gewollt hätte, weiss ich gar nicht, aber Rita Süßmuth, finde ich, wäre eine ausgezeichnete Persönlichkeit gewesen, die dem Amt zu einem Glanz verholfen hätte. Aufgewärmte Kandidaten, die sich bereits einmal einer Wahl gestellt hatten, finde ich immer etwas abgestanden, wobei ich bei Gauck gestehen muss, dass ich ihn sympathisch, menschlich und äußerst wortgewandt halte und ihn ebenfalls als Idealbesetzung empfinde.
So werden wir also an einem geschichtsträchtigen Tag, dem 18.März 2012 (einzige freie Wahl zur Volkskammer in der ehemaligen DDR im Jahr 1990), einen neuen Bundespräsidenten bekommen, der von einer überwältigenden Mehrheit in der Bundesversammlung bereits im ersten Wahlgang gewählt werden wird. Nach der ersten ostdeutschen Kanzlerin, haben wir damit auch einen Bundespräsidenten mit ostdeutschen Wurzeln und ich muss sagen, dass ich in diesen Kategorien, 22 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands, gar nicht (mehr) denke…
Das Dilemma der SPD
Steinmeier auf einer Wahlveranstaltung 2009 in Duisburg
Während der Bundespräsident noch um seine bereits verlorene Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung und sein Amt und die FDP ums Überleben kämpft, laut aktueller Umfrage liegen die Liberalen in der Wählergunst nur noch bei 2% (KLICK), schickt sich eine weitere Partei an, die Führung in den Negativ-Schlagzeilen für die nächsten Monate zu übernehmen: die SPD.
Mit Troikas hat die SPD noch nie gute Erfahrungen gemacht: Brandt/Schmidt/Wehner haben sich ebenso heftig gestritten, wie Schröder/Lafontaine/Scharping und langfristig gesehen, blieben dabei zwei aus der Troika immer auf der Strecke. Diesmal sind es Steinmeier/Steinbrück/Gabriel, die sich anschicken, den Kandidaten-Posten für das Bundeskanzleramt für sich zu beanspruchen.
Seit Jahren dümpelt die SPD zwischen 25 und 31% und viele Sozialdemokraten fragen sich, wie und vor allem mit wem, sie aus diesem langanhaltenden Umfragetief wieder herauskommen können. Dabei sind sie es meist selbst, die sich im Wege stehen und die sich mit Hilfe unzähliger Flügelkämpfe immer wieder selbst ins Aus schießen.
Steinmeier verlor die letzte Bundestagswahl haushoch. Steinbrück hat als Kandidat in seiner Karriere noch nie eine direkte Wahl durch das Volk gewonnen. Gabriel ist der aktuelle Parteivorsitzende und kam eher deshalb in die Bundespolitik, weil er in Niedersachsen seinen Ministerpräsidentenposten an Christian Wulff (heute Bundespräsident ) verlor. Sehr aussichtsreich, im nächsten Jahr die Macht im Bund zurückerlangen zu können, scheint mir diese Troika nicht zu sein!
Nun hätte die Führung der SPD in den letzten Wochen mehrfach die Chance gehabt, sich positiv an die Spitze der Schlagzeilen zu setzen. Genügend Themen für eine starke, aggressive Opposition, wurden den Sozialdemokraten vor die Füße geworfen: Euro-Krise, Bundespräsidenten-Skandal, dazu Merkels Schweigen und die Einführung der Rente ab 67 und schließlich Seehofers Hin-und-Her-Taktik dazu!
Zudem könnte die SPD mit einer modernen Internet-Gesetzgebung glänzen und damit nicht nur der PIRATENPARTEI, sondern auch den Liberalen, in Person von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Initiative streitig machen! Zwar gibt es eine innerparteiliche “netzpolitische Disskussion” und ein entsprechendes Portal (KLICK), aber medienwirksam kommen interessante Ideen nicht an die Öffentlichkeit. Ganz im Gegenteil: Stattdessen bekomme ich den Eindruck, dass die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) der CDU näher steht, als der FDP, die diese in der bisher geplanten Form, strikt ablehnt. Bei der SPD-Grundsatzdebatte zur VDS, finden sich gerade bei den Befürwortern, die prominenteren Namen aus der Bundes- und höheren Landesebene (KLICK).
Auf der Seite der SPD-Netzpolitik bedauern sogar die parteiinternen Mitglieder aus Baden-Württemberg insbesondere den Beschluss des SPD-Bundesparteitags zum Datenschutz und zur Datenspeicherung: KLICK !
Mit derartigen Entscheidungen ist bei jüngeren, insbesondere netzaffinen und -aktiven Wählern, sicher keine Stimme zu holen!
Thema Euro
Natürlich war Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten zu hören. Diese konzentrierte sich aber auf das Verhalten und Taktieren der Bundeskanzlerin. Solange keine definitiven und fachlich konstruktiv ausgearbeiteten Gegenvorschläge zur Lösung der Krise in der Bevölkerung wahrgenommen werden, gelten Verbalschelten nur als “gängiges Gemecker gegen die Regierungspolitik”. Das bringt der Partei keine Wähler und hier hat die SPD, aus meiner Sicht, auf ganzer Linie versagt! Bedauerlich ist dies insbesondere, da der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hier eine Chance vertan hat, sich mit einem beachteten Gegenprogramm zur Regierungspolitik, eine gute Position für die Kandidatur zur Bundestagswahl zu sichern. Zwar wurde er wahr genommen, aber mehr als Verbalkritik war auch von ihm nicht zu vernehmen.
Solange die Bevölkerung nicht den Eindruck gewinnen kann, die zweite “große Volkspartei” hätte bessere Ideen zur Lösung der Euro-Krise als die regierende, sind auch hier keine zusätzlichen Wählerstimmen zu holen!
Skandal Bundespräsident
Hier kann ich wohl von einem deutlichen Versagen schreiben! Statt auf breiter Personalebene voran zu preschen, Initiative zu zeigen, gezielt zu kritisieren und das nachhaltig mit guter Argumentation, geschickter Taktik und einem intelligenten Maß an Weitblick, schickt die alte Dame SPD nur Parteivertreter aus der zweiten Reihe an die Presse-Front.
Hubertus Heil (KLICK), stellvertertender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Generalsekretär der Partei bis zur letzten Wahlschlappe im Bund (KLICK), ist scheinbar der Wortführer bei diesem Thema. Unterstützt wird er dabei von Thomas Oppermann (KLICK), dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer der Partei. Allerdings halten sich die beiden immer noch “vorsichtig” zurück, wobei der Tonfall in den letzten Tagen deutlich strenger geworden ist. Generalattacken sind gegen Wulff allerdings weiterhin nicht erkennbar und ich habe den Eindruck, hier ist ein übervorsichtiges Taktieren vorgegeben worden. Zum einen will man wohl (offiziell) das Amt des Bundespräsidenten nicht beschädigen, was der ja selbst schon ausgezeichnet geleistet hat, also die Vorsicht völlig überflüssig ist. Zum anderen hat die Parteispitze wohl Angst, dass etwas Negatives von der Diskussion an ihr hängen bleiben könnte, so zumindest mein Eindruck. Vielleicht spielt auch die Verunsicherung eine Rolle, wie die Wähler wohl über Wulff denken mögen.
Auch die Kritik von Sozialdemokraten an der Kanzlerin ist im Fall Wulff ziemlich moderat und eher weichgespült. Dass sie sich tagelang in Schweigen hüllte, wurde zwar registriert, aber hier hätten die SPD-Granden mehr Druck machen können. Natürlich ist es schwierig, die Kanzlerin anzugreifen, weil jedem klar ist, dass sie (offiziell) keine Möglichkeit hat, auf den politisch neutralen Bundespräsidenten Druck ausüben zu können. Aber sie war diejenige, die den zweiten Präsidenten vorgeschlagen und hoch gelobt hat, der ihr nun im politischen Geschäft Probleme bereitet.
Und so wird der Skandal um den Bundespräsidenten mehr als eine Art “Schlacht” zwischen dem Schloss Bellevue und der BILD-Zeitung wahrgenommen. Die Opposition findet hier keine nachdrückliche Nennung!
Rente ab 67
Die Einführung der Rente ab 67 wäre doch DAS Thema für die Sozialdemokraten gewesen: Draufhauen auf die Einführung zur Rente mit 67 zu Beginn des neuen Jahres beschimpfen und als unsozial abzutun! Aber…ooooops…das hatten die Sozis ja in der Großen Koalition aus SPD/CDU/CSU mit entschieden!
Und kaum hatte sich der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisch zum jetzt bestehenden, reformierten System geäußert (KLICK), dass zunächst einmal überhaupt genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer geschaffen werden müssten, weil die Rente ab 67 ansonsten als Rentenkürzungsprogramm wahrgenommen werden würde, tritt die SPD in Person von Generalsekretärin Andrea Nahles auf und verkündet einen Gesetzesentwurf zur Aussetzung der Rente ab 67, bis bei den 60-64-jährigen Arbeitnehmern mit sozialversicherungspflichtigen Jobs eine Quote von mindestens 50% erreicht ist. Irgendwie hat Seehofer hier der SPD geschickt die Show gestohlen !
Zumindest kann sich die SPD mit diesem erneuten Rücktritt von Entscheidungen, die sie in einer Regierung damals aus sicher notwendigen Beweggründen zum Wohle des Staates gefällt hat, diesmal trösten, dass sie damit im Fall “Rente ab 67″, nicht allein ist! Immerhin haben inzwischen auch CDU-Mitglieder Änderungen am neuen Rentensystem verlangt (KLICK). Aber das Verhalten der SPD passt in eine Hin-und-Her-Taktik-Reihe, die ja auch den Wählern nicht verborgen bleibt!
Was von den Entscheidungen der großen alten Dame SPD ist eigentlich langfristig noch ernst zu nehmen oder gar glaubwürdig, wenn gefasste Beschlüsse aus Regierungszeiten in Oppositionszeiten in Frage gestellt oder heftig kritisiert werden???
Statt die Reform “Hartz-IV” zu verteidigen, sie als notwendiges Übel im Interesse des Staates zu verkaufen, bei dessen Installation zwar einige Fehler gemacht wurden, das aber als Reformprojekt ein an und für sich guter und nötiger Ansatz war, distanzierte sich die SPD nach Bundeskanzler Schröders Abgang aus der Politik, mehr und mehr von diesem Beschluss. Und das, obwohl Schröder mit einem starken, persönlichen Einsatz und Beharren auf diese Sozialreform im Wahlkampf, doch tatsächlich noch weitere Prozente gut machen konnte…
Mein Fazit
Nein, diese SPD ist (noch) nicht regierungsfähig, ganz im Gegenteil, sie kommt mir fast schizophren vor. Und dass sie in den nächsten Monaten, bis zur Verkündung eines Kanzlerkandidaten, noch oft in den Schlagzeilen stehen wird, deutet sich bereits jetzt an: Peer Steinbrück machte seine Meinung zur Rente mit 67 klar, indem er die Beibehaltung des bestehenden Gesetzes fordert, da es aus Gründen der Alterspyramide unserer Gesellschaft keine Alternative dazu gebe.
Dies widerspricht allerdings einem Beschluss des Parteitages der SPD vom Dezember 2011, auf dem die Aussetzung der Rente ab 67 gefordert wurde (siehe oben). Nun drischt die Parteilinke auf Steinbrück ein (KLICK) und es bleibt zu Befürchten, dass derartige Flügelkämpfe bis zur endgültigen Entscheidung über den Kanzlerkandidaten, noch anhalten dürften. Sofern hier kein(e) geeignete/r Kandidat(in) gefunden wird, die/der alle Seiten innerhalb der Partei einen kann, wird es schwer, die Wahl im nächsten Jahr gegen Angela Merkel zu gewinnen!
Auch sollte die Partei endlich lernen, zu den gefassten Beschlüssen der Vergangenheit zu stehen, statt sie zu kritisieren und sich damit selbst immer wieder der Lächerlichkeit Preis zu geben.
Gute Opposition, so finde ich, sieht anders aus, ist mutiger, angriffslustiger und schlachtet die Themen, die ihr auf einem Silbertablett gereicht werden, besser aus. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass an der Spitze Strategen stehen, die ein hervorragendes Talent dafür haben, aus den gelieferten Vorlagen, der Regierung Probleme bereiten zu können.
Was ich da allerdings zur Zeit in der SPD sehe, ist eher eine Tendenz zur Schmeichelei an die Bundeskanzlerin und lässt das Ziel einer Großen Koalition für die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl im nächsten Jahr erahnen befürchten. Dass Merkel es schon einmal geschafft hat, die SPD dabei unterzubuttern und sie nach einer nächsten Wahl ziemlich dämlich dastehen zu lassen, scheint die Führung der Sozialdemokraten nicht abzuschrecken!
Zu Guttenberg: “Vorerst gescheitert!” – Vorerst???
Zu ihm (Guttenberg) habe ich hier schon genug geschrieben und das, was da als sein Buch erscheint, ist wohl nicht mehr, als eine Zusammenfassung seiner Verteidigungsversuche vom Anfang des Jahres 2011, allerdings gespickt mit neuen, schweren Attacken gegen die Uni Bayreuth, politische Freunde, sorry, jetzt wohl Ex-Freunde und sonstige Kritiker. Zumindest lese ich das aus den Artikeln dazu bei SPIEGELonline und ZEITonline.
Seine derbe Kritik hat scheinbar dazu geführt, dass der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer geäußert haben soll, zu Guttenberg werde kein wichtiges Mandat mehr in der Partei ausüben (KLICK HIER, letzter Absatz des Artikels)!
Wieder scheint Guttenberg sein Selbstmitleid ausführlich zu erklären und wäre er dabei nicht so verdammt uneinsichtig, könnte ich ihm glatt ein Taschentuch reichen. Aber, ich nahm ihm sein Bedauern damals schon nicht ab und heute erweist es sich, nach dem, was ich da in Auszügen lesen muss, dass mein Gefühl mich nicht getäuscht hat!
Ich denke mal, nicht nur jene wird das Buch langweilen, die selbst schon die Arbeit mit einer Dissertation hatten, weil sie diese Situation kennen und nicht so öffentlich heulen dürfen, wie der ehemalige Doktor zu Guttenberg! Es gibt Bücher, die die Welt nicht braucht und ich denke, dieses “Vorerst gescheitert!” dürfe ein solches sein!
Und ich hoffe zudem, dass das “vorerst” im Titel, ein Wunschtraum des Autors bleiben möge…
Wer sich als Fan von zu Guttenberg dennoch das Buch gönnen möchte, bitte schön. Nachstehend gibt es eine Bestellmöglichkeit.
Steuerreform: 6 Milliarden für alle – 1 € für einen!
Coool, eine Steuerreform! 1-2 € pro Monat werden dem Kleinverdiener ab 2013 weniger in Abzug gebracht, wenn sich dieser Vorschlag der schwarz-gelben Koalition in Berlin durchsetzen sollte. Das ist allerdings zweifelhaft, denn der Bundesrat wird dem in der Mehrheit wohl kaum zustimmen können: Die SPD ist dagegen!
6 Milliarden Euro werden dadurch dem Staat an Einnahmen fehlen, na wenn das nicht eine richtig große, umfangreiche Reform unseres Steuersystems ist 
! In Zeiten, in denen der Bürger bereit ist, die Verschuldung des Staates auch durch Verzicht auf Steuergeschenke zu finanzieren, kann ich es nur als fatal bezeichnen, wenn in Deutschland Einnahmen des Staates gesenkt werden sollen.
Knapp über zwei Billionen Euro tief steckt Deutschland in den Miesen und jede Sekunde kommen durch Zinsforderungen 1.556,00 € hinzu. Damit beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in unserem Land 24.752,00 € (Quelle: BdST).
Seit ich das Licht dieser Welt erblickt habe und seit ich bewusst Nachrichten im Fernsehen wahrnehme, kenne ich bei den öffentlichen Finanzen nur einen Weg: Tiefer in die Schulden!
Da wurde gefeiert, dass die Neuverschuldung des Staates um Milliarden gesenkt wurde, dabei hieß das nichts Anderes, als ein “weiter abwärts”! Wir leben seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse. Mit den Einnahmen lassen sich die Ausgaben nicht bestreiten, weshalb eben immer neue Milliarden an Schulden aufgenommen werden mussten, bis heute! Und dennoch gab es von allen Regierungen immer neue Wahlgeschenke in Form von Abgabenerleichterungen oder neuen Wohltaten des Staates.
Obwohl wir derzeit in einer nicht mehr zu verdrängenden Finanzkrise stecken, der Euro wackelt und die Rettungspakete für die gesamteuropäische Währung auf die immense Wirtschaftskraft Deutschlands bauen, will unsere Regierung also nun die Steuerlast, also die Einnahmen senken.
Was wir an Einnahmen weniger haben, müssen wir an anderer Stelle einsparen oder eben neue Schulden aufnehmen. Das wird sich spätestens 2016 brutal auswirken, denn dann darf der Bund nur noch 0,35% des Bruttoinlandsproduktes als Nettokreditaufnahme nutzen. 2020 tritt gar das Verbot einer Nettokreditaufnahme für die Länder in Kraft.
Wer nun denkt, wir hätten ja noch ein paar Jahre Zeit, der vergisst eventuelle Auswirkungen wirtschaftlicher Schwächen auf die Staatseinnahmen. Deutschland steht zur Zeit nur deshalb gut da, weil die Beschäftigtenzahl immens gestiegen ist, dadurch die Sozialsysteme entlastet wurden und der Staat weniger Leistungen abführen muss. Auch kam es zu Steuermehreinnahmen, die bei der nächsten Krise und einer neuen Entlassungswelle wieder schrumpfen würden.
In dieser “Glücksphase” beschließen CDU/CSU und FDP also den Verzicht auf 6 Mrd. € jährlich, die somit nicht mehr zum Schuldenabbau genutzt werden können, weil sie nicht gegenfinanziert wurden, z.B. durch Anhebung des Spitzensteuersatzes! Ein Umdenken in Sachen Schuldenpolitik ist damit noch immer nicht vollzogen worden, denn solange Deutschland Geld aufnehmen muss, das es zur Finanzierung des Haushaltes braucht, wie kann man dem Bürger da logisch nachvollziehbar 6 Mrd. Euro schenken? Der Staat besitzt diese sechs Milliarden doch gar nicht…
Ein wirklicher Nutzen bleibt für den Bürger nach den Berechnungstabellen (KLICK HIER) also aus. Eine Vereinfachung des Steuersystems findet auch nicht statt. Wem also nutzt diese “Steuersenkungsmaßnahme”?
Es schießt mir der Gedanke in den Kopf, da wurde wieder einmal zugunsten einer kleinen Partei entschieden. Hauptsache runter mit den Steuern, so wie es einst versprochen wurde, egal wie, egal wann, egal zu welchem Preis. Das ist nicht im Interesse des Staates, das dient dem Interesse einer Partei!
Dabei gibt es dringendere Probleme. So wurde vor kurzem berichtet, dass es auch zukünftig, trotz einer gesetzlichen Garantie auf einen Betreuungsplatz für Kinder, in der Realität nicht genügend Plätze geben wird, um jedem Kind die Möglichkeit zum Besuch des Kindergartens zu ermöglichen. So werden in Zukunft wohl mehr berufstätige Frauen auf Kinder verzichten oder erst später eine Schwangerschaft “riskieren” wollen. Wenn doch nur die Unternehmer endlich begreifen würden, welchen Vorteil ein betriebseigener Kinderbetreuer hat! 
Hier zeigt sich, wo diese Regierung, die eigentlich mit einer Bildungsoffensive durchstarten wollte, die Prioritätem tatsächlich setzt. Bildung fängt im Kindergarten schon an, aber wie ernst kann ein Gesetz gemeint sein, wenn es Jahre nach der Einführung immer noch nicht umgesetzt werden kann???
Es ist frustrierend, wie die Regierung in Berlin handelt. Beim Volk lösen die Entscheidungen immer öfter Kopfschütteln aus und gefühlt hat die schwarz-gelbe Koalition kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung.
Und die Opposition? So richtig sehe ich da keine Alternativen, weil mir die Vorschläge anderer Parteien derzeit zu verschlossen sind.
Eurokrise?
Schuldenkrise?
Rentenzukunft?
Wo bleibt die Jagd der Opposition auf die Regierung???
Apropos Krise. Die Pflegeversicherung befindet sich in einer solchen, denn die Einnahmen reichen auch hier schon lange nicht mehr aus. Hauptproblem: Die immense Zunahme demenzkranker Menschen! Auch für das Jahr 2013 wurde nun die Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,1% beschlossen. Das soll 1 Milliarde Euro zusätzlich in die Kassen bringen, Experten schätzen aber, dass mindestens 5 Milliarden gebraucht werden.
0,1% liest sich wenig, aber was bleibt nun noch vom Steuerreförmchen 2013 übrig, von den 1-2 € pro Monat für Geringverdiener, die ja eigentlich am meisten von der Entlastung spüren sollten???
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