CDU
Karl-Theodor zu Guttenberg – Das politische Finale naht!
Wer meint, die Plagiat-Affäre zu Guttenbergs wäre mit dem Niederlegen des Titels durch den Betroffenen und der folgenden Aberkennung des Doktors durch die Uni Bayreuth erledigt, der irrt! Die Medien lassen die neuesten Meinungsäußerungen aus allen Teilen der deutschen Gesellschaft weiter im oberen/vorderen Bereich ihrer Publikationen stehen. Gut so!
In zunehmendem Maß veröffentlichen nun auch hochrangige Wissenschaftler ihre Meinung zu dem Thema (LIES MAL) und der Verteidigungsminister kommt dabei nicht gut weg. Wieder muss er sich Vorwürfe gefallen lassen, bei denen jeder sich wirklich unschuldig fühlende Mensch, an die Gerichte wenden würde. Zu Guttenberg aber schweigt!
Auch aus den eigenen Reihen treten nun (endlich) von der oberen Führungsriege der CDU, Amtsträger auf den Plan, die zu Guttenberg kritisieren SPON-ARTIKEL. Es wird enger…
Ich wiederhole heute nicht meine Meinung zu dieser Affäre! Zu keinem anderen Thema habe ich in diesem Blog mehr geschrieben als zum Fall Guttenberg. Zu keinem anderen Thema sind mir dermaßen viele, logische, eigentlich überzeugende Argumente seitens der angegriffenen Person geliefert worden, wie bei zu Guttenberg. Aber niemals zuvor habe ich die deutsche Gesellschaft so hilflos gesehen, angesichts der Dreistigkeit eines Ministers, der an seinem Sessel klebt und der von einer Kanzlerin gehalten wird, die gefährlich bedingungslos zu diesem im Amt beschädigten Minister hält! Angela Merkel, die selbst einen Doktor-Titel inne hat, stellt die politischen Ego-Interessen ihrer Partei über die bisher geltenden moralischen Vorstellungen der Gesellschaft in Bezug auf die tolerierbaren Verhaltensweisen von Politikern! Das ist ein Skandal!
Und dennoch kann Merkel nicht verhindern, dass es auch in ihrer Partei jetzt deutliche Stimmen gibt, die sich eher der Moral verpflichtet sehen und die mutig genug sind, ihrem Gewissen zu folgen. Die Götterdämmerung des Herrn zu Guttenberg hat begonnen. Es wurde auch Zeit…
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Dr. jur. Karl-Theodor zu Guttenberg – Aktuelle Fragestunde im Parlament
Angesichts der Argumente, die die Fraktionsvertreter von CDU/CSU und FDP bei der Debatte um das Verhalten des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg in der Plagiats-Affäre ins Feld geführt haben, kann man wirklich frustriert sein.
Während SPD, Bündnis90/Grüne und LINKE den Vorgang nicht als Lappalie sehen wollen und ähnliche Argumente vorbrachten, wie ich hier im Blog und wie zahlreiche Medien, die sich zudem über einen sturen Karl-Theodor zu Guttenberg ebenso wundern, wie viele andere auch, die nicht fassen können, was sich da ein Minister derzeit in Berlin erlaubt!
Für die Vertreter der Regierungsparteien ist es klar: Hier hat die Opposition eine Jagd, eine Kampagne auf den Verteidigungsminister gestartet. Ihnen reichen die Entschuldigungen des Herrn Dr. zu Guttenberg und nun solle man ihm wieder die Ruhe gönnen, sich um seine dringlichen Ministeriums-Aufgaben kümmern zu können. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt fragte dann auch, ob es keine wichtigeren Dinge in der Welt gebe, als eine Aktuelle Stunde zu Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Versuch, die Sache runter zu spielen…
Da wirkt die logische und aus rechtlicher und moralisch-ethischer Sicht schlüssige Argumentationskette der Opposition wie ein Anrennen gegen eine Mauer und das Zuhören frustrierte mich zusehends. Die Parlamentarier der Regierungsfraktionen antworteten mit Gefasel, wie gut der Minister doch seine Arbeit mache. Was nützt uns denn ein Minister, der eine gute Arbeit macht, ansonsten im Parlament aber als “Lügner” und “Täuscher” beschimpft wird? Welch einen Ruf hat dieser Minister in Zukunft und wie soll er nach diesem Vorfall noch den nötigen Respekt in einer Bundeswehr haben können, die auch Universitäten betreibt, an denen natürlich auch Abschlussarbeiten abzuliefern sind, die bestimmten Grundsätzen unterliegen? Es sind sicher keine gravierenden Unterschiede zu den Grundsätzen, gegen die der Bundesverteidigungsminister, dies wird ihm ja unterstellt, verstoßen haben soll.
Mich schüttelt es und mir wird die Art und Weise, wie er argumentiert, sich zu verteidigen versucht, immer unsympathischer. Das Bild, das er heute im Bundestag abgab, als er da auf der Regierungsbank, manchmal etwas zusammen gekauert sitzend wirkte, war bezeichnend. Das ist nicht die selbstbewusste Offensivhaltung, die Herr Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg in der Vergangenheit so oft gezeigt hatte. Als ihm dann von einem Oppositions-Vertreter gesagt wurde, es seien nicht vier sondern inzwischen sechs Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die zu Guttenberg für seine private Dissertation genutzt haben soll und deren Autoren er nicht genannt habe, sagter der Minister nur:
“Ich bin dankbar für jeden Hinweis, den ich im Hinblick auf meine Arbeit bekomme!”
Eine nötige “Demut”, Herr- und Frauschaften, sieht in meinen Augen nun wirklich anders aus! Das ist ja schon fast Verhöhnung!
Mir schoß an dieser Stelle in den Kopf, dass da ein Mann sitzt, der sich seine Prinzipien, die er öffentlich ja gerne anpreist, in Bezug auf sich selbst so weit dehnt, wie es für ihn und für die Öffentlichkeit, gerade passend ist.
Hans-Peter Bartels von der SPD-Fraktion fragte zu Guttenberg, was ihm denn sein Ehrenwort überhaupt bedeute? Schließlich habe er doch am Ende seiner Arbeit die standardmäßige Ehren-Erklärung unterzeichnet, nach der die abgelieferte Dissertation in Eigenarbeit erbracht worden sein soll. Wie man eine solche Dissertation als “Eigenarbeit” bezeichnen soll, wird mehr und mehr zur entscheidenden Frage, denn der Minister besteht weiterhin darauf, dass er nicht plagiert habe! Dies setze schließlich vorsätzliches Handeln voraus.
Krista Sager hob hervor, dass sie die Arbeit des Verteidigungsministers zu schätzen weiss. Bei dem Lob der oppositionellen Abgeordneten von den Bündnis90/Grüne, war es kurz sehr still im Saal. Im weiteren warf sie zu Guttenberg aber vor, er nutze die Unwissenheit vieler Bürger über die Verstöße im Umgang mit immateriellen Gütern (z.B. geistiges Eigentum) für sich. Sager versuchte dann, die dem Minister vorgeworfenen Verfehlungen anhand eines Beispiels mit materiellen Gütern klar zu machen. Ein sehr interessanter Beitrag, wie ich fand!
Karl Lauterbach (SPD) bemerkte schließlich, dass nach solchen Vorfällen an anderen Stellen, als Beispiele nannte er u.a. Richter und Unternehmens-Vorstände, der Betroffene seinen Hut nehmen muss. Ein ministerposten im Kabinett Merkel habe man aber selbst nach solch einem Vorfall immer noch einen sicheren Job!
Weitere Infos/Videos findet Ihr HIER
Ob der Minister tatsächlich zu halten sein wird, scheint sich mit dem Urteil, das die Universität Bayreuth in dem Fall noch zu treffen hat, zu verknüpfen. Im Grunde genommen kann die Uni gar nicht anders, als dem Dr. zu Guttenberg den Titel wieder abzuerkennen. Auf die Begründung wird es ankommen und ich gehe davon aus, dass die zu entscheidende Kommission ihre Worte sehr sorgfältig wählen wird.
Die Bundeskanzlerin übrigens, tat sich das Schauspiel im Bundestag heute nicht an. Eine gute Entscheidung, denn ob sie wirklich so vehement hinter zu Guttenberg steht, wie es scheint oder ob sie mit ihrem derzeitigen Festhalten am Verteidigungsminister nicht nur einfach dem Druck der Umfragen und der Unions-Parteien nachgibt, schließlich ist Frau Merkel auch eine Doktorin, ist mir nicht wirklich klar 
Die “Sache zu Guttenberg” geht also weiter.
Heute abend behandelt in der ARD die Sendung HART ABER FAIR ab 21:45 Uhr das Thema 
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Crazy Berlin: 27 : 27
Das ist doch eine feine Sache: In Berlin ist ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordneten-Haus die politische Welt völlig auf dem Kopf gestellt. Bürgermeister Wowereit, der noch im letzten Jahr als möglicher Kanzlerkandidat und höhere Ehren in seiner Partei SPD im Gespräch war, stürzt bei den Wähler-Umfragen immer weiter ab. Scheinbar hat er politisch versagt…
Die Sensation ist, dass die GRÜNEn, wahrscheinlich unter Leitung von Renate Künast, in Umfragen mit 27% der Stimmen gleichauf mit der SPD Wowereits liegt. Weit abgeschlagen folgen die CDU mit lächerlichen 17% und die LINKE mit 15%. Achso ja…die FDP gibt es auch noch, allerdings müssten die sich mit erreichten 4% wohl das Stadt-Parlament von aussen anschauen! Warum wohl? 
Die Wähler haben wohl die Nase voll von traditionellen Regierungen, die meist unter der Führung einer der beiden “großen Volksparteien” (CDU/SPD) liefen und trauen inzwischen der Partei am meisten zu, die derzeit, auch aus meiner Sicht, die realistischsten Ansichten im politischen Leben Deutschlands vertritt.
Nicht nur, dass die GRÜNE/BÜNDNIS’90 seit Jahren bei Wahlen ein definitives Wahlprogramm mit präzisen Ideen und Projekten vorstellen, sie haben sich in den letzten Jahren unter Claudia Roth und Cem Özdemir auch immer häufiger als eine Einheit präsentiert, deren Flügel selten in der Öffentlichkeit hörbar streiten. Aus der Chaos-Partei zu Beginn vor 30 Jahren ist eine geordnete Partei von Realisten auf die Sicht der Dinge geworden. Sie haben sich die aktuellen Prozentzahlen wirklich verdient! Zudem haben sich die GRÜNEN in den letzten Jahren eine Position erkämpft, mit der sie beim Wähler wohl Zustimmung erhalten. Nein, keine Koalitionsaussage im Vorfeld von Wahlen. Regieren mit der/den Partei/en, mit denen sich die meisten Inhalte grüner Politik umsetzen lassen! Das ist ein strategisch logischer, nachvollziehbarer und überzeugender Ansatz.
Dennoch bleiben es zunächst nur Umfragewerte, mehr nicht. Bis zu den Wahlen in Berlin (und weiteren Landes-Parlamenten) ist noch Zeit, in der sich noch viel ändern kann Warten wir’s ab!
Schön aber zu sehen, das die Wähler experimentierfreudiger geworden sind. Wie siehst DU das? Können wir auch den kleineren Parteien die Macht anvertrauen? Brauchen wir noch sogenannte “Volksparteien”?
HIER geht’s zum Artikel, auf den ich meinen Blog-Eintrag beziehe.
Seiten-Änderung
Die CDU in Duisburg hat reagiert: Das Bild des Oberbürgermeisters Sauerland ist von der Website der CDU-Duisburg.de entfernt worden. Ich hatte gestern in meinem Blog darüber berichtet.
In einer E-Mail über das Kontaktformular der Seite hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass das Foto des grinsenden OB neben der Trauerbekundung der Partei, doch recht höhnisch und provokant wirke. Den Zusatz, dass es mir völlig unverständlich ist, dass der OB noch im Amt sei und ich seinen Rücktritt fordere, konnte ich mir dabei nicht verkneifen!
Als ich heute früh die Website der CDU-Duisburg aufrief, war das Bild entfern worden. Der Kreisvorsitzende der CDU grinst allerdings weiterhin von der Website. Er ist übrigens der Mann, der den ehemaligen NRW-Innenminister Wolf in einem Schreiben um den “Abzug” des damaligen Polizei-Präsidenten in Duisburg bat, weil dieser sich sehr kritisch zur Ausrichtung der Loveparade geäussert hatte.
Bitte gebt uns NEUWAHLEN!!!
Die Regierung weiss nicht mehr, was die Parteien wollen, die diese Regierung stellen, die Parteien erfahren im Vorfeld nicht mehr, was die Regierung zu Beschließen plant und somit findet eine nötige Diskussion im Vorfeld der Veröffentlichung von Plänen nicht statt. Peinlichkeiten en masse sind das Ergebnis! LIES DAZU HIER
Diesen Eindruck gewinne ich zumindest, wenn ich diese ganzen Gesetzes-Vorschläge lese/höre, die, kaum sind sie publiziert, schon wieder von den eigenen Fraktionen des Bundestages einkassiert werden. Die Opposition hat derzeit leichtes Spiel und kann sich ruhig zurücklehnen. Die Regierung demontiert sich selbst. Und ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf die tatsächliche Fähigkeit, die Probleme dieses Landes lösen zu können, fällt ins Bodenlose.
Da zwei von drei Partei-Vorsitzende mit im Kabinett sitzen, sollte man doch meinen, dass die Abstimmung zwischen Parteien und Regierung besser läuft, aber mir scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein. Früher galt die SPD-Bundestagsfraktion als Knüppelwerfer in die Beine ihrer Kanzler, heute sind es die CDU/CSU und die FDP 
Dieser Polit-Haufen in Berlin, der inzwischen nur noch gequält in die Fernsehkameras lächeln kann, ist meiner Ansicht nach die schlechteste Regierung, die ich je erlebt habe. Zur Anfangszeit der Rot-Grünen Koalition erschrak ich oft, wie peinlich deren Bild in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Aus gutem Grund! Aber, sie spielten sich mit der Zeit ein und gestehen wir doch jedem einige Anfangsfehler ein. Die aktuelle Regierung aber, vollmundig angetreten mit Projekten, die das Land verändern und es aus der Krise holen sollten, gilt heute als Garant dafür, dass wir das Land mit dem Hintern nicht richtig hoch kommt, weil irgendwie gar nichts voran geht.
Erinnern wir uns an die Koalition-Verhandlungen und den abgeschlossenen Vertrag. Nichtssagend, ein Witz, wenig Konkretes, viele sogenannte “Vereinbarungen” sind reine Auslegungssache und mit Absicht derart formuliert, damit die drei Parteien überhaupt zu einer Einigung kommen konnten. Und mit so einem Papier eiert sich die Regierung nun durch die Zeit 
Denken wir an die sogenannten “Sparmaßnahmen” der Regierung: Wieder eine Witznummer! Da wird von “Sparen ohne Steueranhebungen” gesprochen und was präsentieren uns diese Möchtegern-Entscheider aus Berlin? Abgabe von Fluggesellschaften, die ein Flugticket um mindestens 13,00 € verteuern werden, Abgabe von Stromkonzernen, sofern Alt-Atommeile am Netz bleiben dürfen, wobei allein diese Entscheidung die größte Lachnummer ist, da die Koalition im Bundesrat gar keine Mehrheit mehr hat, die Laufzeiten verlängern zu können 
Und der überwiegende Rest geht dann zu Lasten der Normalbürger. Die wohlhabende Schicht unserer Gesellschaft bleibt verschont! DAS nennen DIE dann SPARPAKET!
Und was ist mit dringenden Reformen im Renten-, Krankenkassen- und Staatsfinanzierungsbereich???
Wie soll es weiter gehen, wenn die heutigen Hartz IV-Empfänger bis zur Rente Bezieher bleiben??? Stichwort Massen-Altersarmut!
Wie sollen die Ausgabenerhöhungen im Gesundheits Krankheitsbereich gestoppt oder gedämpft werden???
Wie sollen die Kommunen wieder auf eine finanziell abgesicherte Grundlage gestellt werden???
Nichts…oder vielleicht NOCH nichts von der aktuellen Regierung. Es gibt kaum hörbare Diskussionen und die Angst vor der nächsten Wahl-Niederlage beeinflusst die Nicht-Entscheidungen der Politik Es ist deprimierend, wie aufgrund der Sucht nach dem Machterhalt das Land weiter in den Mist gefahren wird. Die Schuldenproblematik, die jetzt Griechenland, dann Spanien und insgesamt den Euro in Bedrängnis brachte, wird in diesem Land diskutiert, seit ich Politik als kleiner Scheisser in der Tagesschau verfolge. Immer wurde geschwafelt, dass die Neu-Verschuldung zurück gefahren werden muss, seit Schmidt ging das so. Und wo stehen wir heute? Irre! Absolut irre und vor allem so vorhersehbar und eigentlich logisch!
Kann uns bitte nicht irgendwas zu Neuwahlen verhelfen? Ein Skandal…ein dicker, unüberwindbarer Streit…irgendwas nur, das uns wieder eine gute, entscheidungs- und reformfreudige Regierung bringt, die das Land endlich wieder voran treibt…BITTEEEEEEE! 
Sackgasse NRW
Wir Wähler in NRW werden wohl bald erneut an die Wahlurne gerufen und ich muss gestehen, dass ich inzwischen sehr mit dieser “Lösung” sympathisiere!
Am 9.Mai gehörte ich ganz sicher nicht zu den überzeugten Anhängern “Hanni Hanni Kraft Kraft Krafts”! Was diese Frau aber in der Zwischenzeit gezeigt hat, finde ich beachtlich. In meinen Augen wirkt sie glaubwürdig, hat sie doch in den letzten Wochen mit allen Seiten ernsthaft versucht, eine Koalition auf die Beine zu stellen, die 5 Jahre Regierungszeit überstehen könnte. Man kann zu Frau Kraft stehen, wie man will, aber sie hat sich an die Wahlversprechen gehalten, gibt die sozialdemokratischen Grundpositionen nicht für die Macht an Rhein und Ruhr auf und verzichtet lieber auf allzu faule Kompromisse.
Rüttgers gibt hingegen weiter den arroganten Regierungschef und wer immer noch versucht, Parallelen zu Hessen zu sehen, der muss so langsam erkennen, dass es in NRW die SPD-Vorsitzende ist, die bisher die eigentliche Initiative ergriff. Rüttgers disqualifizierte sich durch seine beleidigte “Flucht” noch am Wahlabend und ließ sich danach auch noch das Heft des Handelns aus der Hand nehmen. Also für mich sieht “politische Stärke” anders aus!
Während die GRÜNEN in Person von Sylvia Löhrmann ebenso gut wegkommen wie die SPD unter Kraft, stehen LINKE, die FDP und die CDU da, als würden sie es schlicht nicht schaffen, diesem Power-Team der politischen Freundlichkeit, Schaden zufügen zu können. Mir gefallen die Auftritte der rot-grünen Frauen-Gemeinschaft und ihre Erläuterungen zu den Einschätzungen über die geführten Sondierungen, finde ich überzeugend.
Klar, ein Fan von Neuwahlen wäre ich auch nicht unbedingt, aber ich würde auf jeden Fall wählen gehen und zumindest in Sachen Erststimme hat sich bei mir eine Änderung ergeben. Ich glaube nicht, dass Rüttgers das Gros der Wähler überzeugen konnte und Neuwahlen würden meiner Einschätzung nach, nicht nur der FDP ein neuerliches Debakel bescheren. Bleibt nur die Frage, ob das Volk sich einer Neuwahl des Landes-Parlaments entziehen würde oder ob sie es tatsächlich schaffen würden, den Parteiblöcken eine regierungsfähige Mehrheit zu bescheren.
Warten wir mal ab, wie es weitergeht…
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