CDU
Der Geist KTG auf dem Politischen Aschermittwoch
Ich kann es nicht mehr hören: “Karl-Theodor zu Guttenberg komm’ zurück!”
Meine Güte, der Herr Ex-Doktor und Ex-Minister und Ex-Bundestags-Abgeordnete ist noch nicht lange weg und die Rufe nach der Rückkehr des adligen CSU-Politikers wollen nicht verstummen. Ich habe zu ihm eine ganz klare Meinung: Warten wir doch erst einmal die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und das Ergebnis der Uni-Untersuchung in Sachen “Plagiat” ab und schauen DANN erst, ob der Herr zu Guttenberg überhaupt noch einmal in ein Ministeramt zurück kommen kann. Sollte er verurteilt werden, halte ich zu Guttenberg für absolut untragbar!
Mir geht auch das ganze Gequatsche auf den Geist, nachdem doch nach seiner Entschuldigung alles in Ordnung sein soll. Jeder vor dem Richter stehende Angeklagte kann sich 10.000 Mal entschuldigen und muss sich dennoch vor dem Gesetz verantworten. Dass selbst Politiker, insbesondere jene aus dem konservativen Lager, die sonst so nach Moral, Anstand und Werten schreien, ebenfalls eine “KTG-Rückruf-Aktion” starteten, finde ich unglaublich! Die Heuchelei hält Einzug in CDU/CSU und jedem, der ins Guttenberg-Hörnchen stößt, trägt zur Zeit mehr zum Politik-Verdruss bei, als jeder andere Polit-Mißstand der letzten zehn Jahre.
Da bleibt mir nur, mir weiterhin an den Kopf zu fassen und regelmäßig die Temperatur zu fühlen, wobei sich andere eher das Thermometer in den Körper führen sollten. Aber Vorsicht: Ist das aus Glas, könnte es wegen immenser Körperhitze platzen! 
.
Karl-Theodor zu Guttenberg – Der Unterschied zwischen "Klein" und "Groß" in Deutschland!
“Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!”
Das ist oft die Meinung oder der Eindruck des einfachen Bürgers, wenn es darum geht, ob Recht und Gesetz in der Praxis tatsächlich auf alle Menschen dieses Landes gleichermaßen angewendet werden. Nun gibt es einen fast identischen Vorgang zur Plagiats-Affäre des Herrn zu Guttenberg. Es handelt sich um ein CDU-Mitglied, dessen gute Arbeit sogar von der SPD anerkannt wurde und der den Posten des Büroleiters der niedersächsischen Sozialministerin bekleidete. Seine Karriere war beispiellos bis zu dem Moment, als er vom Gericht wegen des Einbaus von “Texten anderer Autoren” in seiner Doktor-Arbeit zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.000 € verurteilt wurde. Damit war Andreas Kasper als “Plagiator” vorbestraft! Kasper wurde gefeuert. LIES MAL HIER
Soso…ganze elf Fremdautoren reichten dem Staatsanwalt, den Prozess gegen den Politiker auf den Weg zu bringen. Und zu Guttenberg?
Frau Merkel und der Verteidigungsminister, aber auch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, haben wirklich eine merkwürdige und äusserst fragwürdige Auffassung von Recht und Gesetz, von Ehre, Vorbildern und Stolz in politischen Kreisen. Immer mehr Wissenschaftler, Rechtsgelehrte und sogar CDU-Mitglieder äussern immense Bedenken, was die Entscheidung des Ministers angeht, im Amt bleiben zu wollen.
Achso, ich vergaß das Wort “Feigheit”, denn das empfinde ich, wenn ich sehe, wie sich dieser Minister beschimpfen lässt, ohne dagegen vorzugehen. Ihm fehlt der Mut, die angeblichen “üblen Nachredner” zu verklagen! Mich widert es an, zu was für einem Hanswurst, aus meiner Sicht zumindest, sich zu Guttenberg machen lässt und jeden Tag ein wenig mehr, je länger er im Amt bleibt!
.
Karl-Theodor zu Guttenberg – Das politische Finale naht!
Wer meint, die Plagiat-Affäre zu Guttenbergs wäre mit dem Niederlegen des Titels durch den Betroffenen und der folgenden Aberkennung des Doktors durch die Uni Bayreuth erledigt, der irrt! Die Medien lassen die neuesten Meinungsäußerungen aus allen Teilen der deutschen Gesellschaft weiter im oberen/vorderen Bereich ihrer Publikationen stehen. Gut so!
In zunehmendem Maß veröffentlichen nun auch hochrangige Wissenschaftler ihre Meinung zu dem Thema (LIES MAL) und der Verteidigungsminister kommt dabei nicht gut weg. Wieder muss er sich Vorwürfe gefallen lassen, bei denen jeder sich wirklich unschuldig fühlende Mensch, an die Gerichte wenden würde. Zu Guttenberg aber schweigt!
Auch aus den eigenen Reihen treten nun (endlich) von der oberen Führungsriege der CDU, Amtsträger auf den Plan, die zu Guttenberg kritisieren SPON-ARTIKEL. Es wird enger…
Ich wiederhole heute nicht meine Meinung zu dieser Affäre! Zu keinem anderen Thema habe ich in diesem Blog mehr geschrieben als zum Fall Guttenberg. Zu keinem anderen Thema sind mir dermaßen viele, logische, eigentlich überzeugende Argumente seitens der angegriffenen Person geliefert worden, wie bei zu Guttenberg. Aber niemals zuvor habe ich die deutsche Gesellschaft so hilflos gesehen, angesichts der Dreistigkeit eines Ministers, der an seinem Sessel klebt und der von einer Kanzlerin gehalten wird, die gefährlich bedingungslos zu diesem im Amt beschädigten Minister hält! Angela Merkel, die selbst einen Doktor-Titel inne hat, stellt die politischen Ego-Interessen ihrer Partei über die bisher geltenden moralischen Vorstellungen der Gesellschaft in Bezug auf die tolerierbaren Verhaltensweisen von Politikern! Das ist ein Skandal!
Und dennoch kann Merkel nicht verhindern, dass es auch in ihrer Partei jetzt deutliche Stimmen gibt, die sich eher der Moral verpflichtet sehen und die mutig genug sind, ihrem Gewissen zu folgen. Die Götterdämmerung des Herrn zu Guttenberg hat begonnen. Es wurde auch Zeit…
.
Dr. jur. Karl-Theodor zu Guttenberg – Aktuelle Fragestunde im Parlament
Angesichts der Argumente, die die Fraktionsvertreter von CDU/CSU und FDP bei der Debatte um das Verhalten des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg in der Plagiats-Affäre ins Feld geführt haben, kann man wirklich frustriert sein.
Während SPD, Bündnis90/Grüne und LINKE den Vorgang nicht als Lappalie sehen wollen und ähnliche Argumente vorbrachten, wie ich hier im Blog und wie zahlreiche Medien, die sich zudem über einen sturen Karl-Theodor zu Guttenberg ebenso wundern, wie viele andere auch, die nicht fassen können, was sich da ein Minister derzeit in Berlin erlaubt!
Für die Vertreter der Regierungsparteien ist es klar: Hier hat die Opposition eine Jagd, eine Kampagne auf den Verteidigungsminister gestartet. Ihnen reichen die Entschuldigungen des Herrn Dr. zu Guttenberg und nun solle man ihm wieder die Ruhe gönnen, sich um seine dringlichen Ministeriums-Aufgaben kümmern zu können. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt fragte dann auch, ob es keine wichtigeren Dinge in der Welt gebe, als eine Aktuelle Stunde zu Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Versuch, die Sache runter zu spielen…
Da wirkt die logische und aus rechtlicher und moralisch-ethischer Sicht schlüssige Argumentationskette der Opposition wie ein Anrennen gegen eine Mauer und das Zuhören frustrierte mich zusehends. Die Parlamentarier der Regierungsfraktionen antworteten mit Gefasel, wie gut der Minister doch seine Arbeit mache. Was nützt uns denn ein Minister, der eine gute Arbeit macht, ansonsten im Parlament aber als “Lügner” und “Täuscher” beschimpft wird? Welch einen Ruf hat dieser Minister in Zukunft und wie soll er nach diesem Vorfall noch den nötigen Respekt in einer Bundeswehr haben können, die auch Universitäten betreibt, an denen natürlich auch Abschlussarbeiten abzuliefern sind, die bestimmten Grundsätzen unterliegen? Es sind sicher keine gravierenden Unterschiede zu den Grundsätzen, gegen die der Bundesverteidigungsminister, dies wird ihm ja unterstellt, verstoßen haben soll.
Mich schüttelt es und mir wird die Art und Weise, wie er argumentiert, sich zu verteidigen versucht, immer unsympathischer. Das Bild, das er heute im Bundestag abgab, als er da auf der Regierungsbank, manchmal etwas zusammen gekauert sitzend wirkte, war bezeichnend. Das ist nicht die selbstbewusste Offensivhaltung, die Herr Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg in der Vergangenheit so oft gezeigt hatte. Als ihm dann von einem Oppositions-Vertreter gesagt wurde, es seien nicht vier sondern inzwischen sechs Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die zu Guttenberg für seine private Dissertation genutzt haben soll und deren Autoren er nicht genannt habe, sagter der Minister nur:
“Ich bin dankbar für jeden Hinweis, den ich im Hinblick auf meine Arbeit bekomme!”
Eine nötige “Demut”, Herr- und Frauschaften, sieht in meinen Augen nun wirklich anders aus! Das ist ja schon fast Verhöhnung!
Mir schoß an dieser Stelle in den Kopf, dass da ein Mann sitzt, der sich seine Prinzipien, die er öffentlich ja gerne anpreist, in Bezug auf sich selbst so weit dehnt, wie es für ihn und für die Öffentlichkeit, gerade passend ist.
Hans-Peter Bartels von der SPD-Fraktion fragte zu Guttenberg, was ihm denn sein Ehrenwort überhaupt bedeute? Schließlich habe er doch am Ende seiner Arbeit die standardmäßige Ehren-Erklärung unterzeichnet, nach der die abgelieferte Dissertation in Eigenarbeit erbracht worden sein soll. Wie man eine solche Dissertation als “Eigenarbeit” bezeichnen soll, wird mehr und mehr zur entscheidenden Frage, denn der Minister besteht weiterhin darauf, dass er nicht plagiert habe! Dies setze schließlich vorsätzliches Handeln voraus.
Krista Sager hob hervor, dass sie die Arbeit des Verteidigungsministers zu schätzen weiss. Bei dem Lob der oppositionellen Abgeordneten von den Bündnis90/Grüne, war es kurz sehr still im Saal. Im weiteren warf sie zu Guttenberg aber vor, er nutze die Unwissenheit vieler Bürger über die Verstöße im Umgang mit immateriellen Gütern (z.B. geistiges Eigentum) für sich. Sager versuchte dann, die dem Minister vorgeworfenen Verfehlungen anhand eines Beispiels mit materiellen Gütern klar zu machen. Ein sehr interessanter Beitrag, wie ich fand!
Karl Lauterbach (SPD) bemerkte schließlich, dass nach solchen Vorfällen an anderen Stellen, als Beispiele nannte er u.a. Richter und Unternehmens-Vorstände, der Betroffene seinen Hut nehmen muss. Ein ministerposten im Kabinett Merkel habe man aber selbst nach solch einem Vorfall immer noch einen sicheren Job!
Weitere Infos/Videos findet Ihr HIER
Ob der Minister tatsächlich zu halten sein wird, scheint sich mit dem Urteil, das die Universität Bayreuth in dem Fall noch zu treffen hat, zu verknüpfen. Im Grunde genommen kann die Uni gar nicht anders, als dem Dr. zu Guttenberg den Titel wieder abzuerkennen. Auf die Begründung wird es ankommen und ich gehe davon aus, dass die zu entscheidende Kommission ihre Worte sehr sorgfältig wählen wird.
Die Bundeskanzlerin übrigens, tat sich das Schauspiel im Bundestag heute nicht an. Eine gute Entscheidung, denn ob sie wirklich so vehement hinter zu Guttenberg steht, wie es scheint oder ob sie mit ihrem derzeitigen Festhalten am Verteidigungsminister nicht nur einfach dem Druck der Umfragen und der Unions-Parteien nachgibt, schließlich ist Frau Merkel auch eine Doktorin, ist mir nicht wirklich klar 
Die “Sache zu Guttenberg” geht also weiter.
Heute abend behandelt in der ARD die Sendung HART ABER FAIR ab 21:45 Uhr das Thema 
.
Crazy Berlin: 27 : 27
Das ist doch eine feine Sache: In Berlin ist ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordneten-Haus die politische Welt völlig auf dem Kopf gestellt. Bürgermeister Wowereit, der noch im letzten Jahr als möglicher Kanzlerkandidat und höhere Ehren in seiner Partei SPD im Gespräch war, stürzt bei den Wähler-Umfragen immer weiter ab. Scheinbar hat er politisch versagt…
Die Sensation ist, dass die GRÜNEn, wahrscheinlich unter Leitung von Renate Künast, in Umfragen mit 27% der Stimmen gleichauf mit der SPD Wowereits liegt. Weit abgeschlagen folgen die CDU mit lächerlichen 17% und die LINKE mit 15%. Achso ja…die FDP gibt es auch noch, allerdings müssten die sich mit erreichten 4% wohl das Stadt-Parlament von aussen anschauen! Warum wohl? 
Die Wähler haben wohl die Nase voll von traditionellen Regierungen, die meist unter der Führung einer der beiden “großen Volksparteien” (CDU/SPD) liefen und trauen inzwischen der Partei am meisten zu, die derzeit, auch aus meiner Sicht, die realistischsten Ansichten im politischen Leben Deutschlands vertritt.
Nicht nur, dass die GRÜNE/BÜNDNIS’90 seit Jahren bei Wahlen ein definitives Wahlprogramm mit präzisen Ideen und Projekten vorstellen, sie haben sich in den letzten Jahren unter Claudia Roth und Cem Özdemir auch immer häufiger als eine Einheit präsentiert, deren Flügel selten in der Öffentlichkeit hörbar streiten. Aus der Chaos-Partei zu Beginn vor 30 Jahren ist eine geordnete Partei von Realisten auf die Sicht der Dinge geworden. Sie haben sich die aktuellen Prozentzahlen wirklich verdient! Zudem haben sich die GRÜNEN in den letzten Jahren eine Position erkämpft, mit der sie beim Wähler wohl Zustimmung erhalten. Nein, keine Koalitionsaussage im Vorfeld von Wahlen. Regieren mit der/den Partei/en, mit denen sich die meisten Inhalte grüner Politik umsetzen lassen! Das ist ein strategisch logischer, nachvollziehbarer und überzeugender Ansatz.
Dennoch bleiben es zunächst nur Umfragewerte, mehr nicht. Bis zu den Wahlen in Berlin (und weiteren Landes-Parlamenten) ist noch Zeit, in der sich noch viel ändern kann Warten wir’s ab!
Schön aber zu sehen, das die Wähler experimentierfreudiger geworden sind. Wie siehst DU das? Können wir auch den kleineren Parteien die Macht anvertrauen? Brauchen wir noch sogenannte “Volksparteien”?
HIER geht’s zum Artikel, auf den ich meinen Blog-Eintrag beziehe.
Seiten-Änderung
Die CDU in Duisburg hat reagiert: Das Bild des Oberbürgermeisters Sauerland ist von der Website der CDU-Duisburg.de entfernt worden. Ich hatte gestern in meinem Blog darüber berichtet.
In einer E-Mail über das Kontaktformular der Seite hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass das Foto des grinsenden OB neben der Trauerbekundung der Partei, doch recht höhnisch und provokant wirke. Den Zusatz, dass es mir völlig unverständlich ist, dass der OB noch im Amt sei und ich seinen Rücktritt fordere, konnte ich mir dabei nicht verkneifen!
Als ich heute früh die Website der CDU-Duisburg aufrief, war das Bild entfern worden. Der Kreisvorsitzende der CDU grinst allerdings weiterhin von der Website. Er ist übrigens der Mann, der den ehemaligen NRW-Innenminister Wolf in einem Schreiben um den “Abzug” des damaligen Polizei-Präsidenten in Duisburg bat, weil dieser sich sehr kritisch zur Ausrichtung der Loveparade geäussert hatte.
Twitter
Facebook
GooglePlus