The Mirror Of A Little-Devil's Brain

Artikel-Schlagworte: „CDU“

Das ist doch eine feine Sache: In Berlin ist ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordneten-Haus die politische Welt völlig auf dem Kopf gestellt. Bürgermeister Wowereit, der noch im letzten Jahr als möglicher Kanzlerkandidat und höhere Ehren in seiner Partei SPD im Gespräch war, stürzt bei den Wähler-Umfragen immer weiter ab. Scheinbar hat er politisch versagt…

Die Sensation ist, dass die GRÜNEn, wahrscheinlich unter Leitung von Renate Künast, in Umfragen mit 27% der Stimmen gleichauf mit der SPD Wowereits liegt. Weit abgeschlagen folgen die CDU mit lächerlichen 17% und die LINKE mit 15%. Achso ja…die FDP gibt es auch noch, allerdings müssten die sich mit erreichten 4% wohl das Stadt-Parlament von aussen anschauen! Warum wohl?

Die Wähler haben wohl die Nase voll von traditionellen Regierungen, die meist unter der Führung einer der beiden “großen Volksparteien” (CDU/SPD) liefen und trauen inzwischen der Partei am meisten zu, die derzeit, auch aus meiner Sicht, die realistischsten Ansichten im politischen Leben Deutschlands vertritt.

Nicht nur, dass die GRÜNE/BÜNDNIS’90 seit Jahren bei Wahlen ein definitives Wahlprogramm mit präzisen Ideen und Projekten vorstellen, sie haben sich in den letzten Jahren unter Claudia Roth und Cem Özdemir auch immer häufiger als eine Einheit präsentiert, deren Flügel selten in der Öffentlichkeit hörbar streiten. Aus der Chaos-Partei zu Beginn vor 30 Jahren ist eine geordnete Partei von Realisten auf die Sicht der Dinge geworden. Sie haben sich die aktuellen Prozentzahlen wirklich verdient! Zudem haben sich die GRÜNEN in den letzten Jahren eine Position erkämpft, mit der sie beim Wähler wohl Zustimmung erhalten. Nein, keine Koalitionsaussage im Vorfeld von Wahlen. Regieren mit der/den Partei/en, mit denen sich die meisten Inhalte grüner Politik umsetzen lassen! Das ist ein strategisch logischer, nachvollziehbarer und überzeugender Ansatz.

Dennoch bleiben es zunächst nur Umfragewerte, mehr nicht. Bis zu den Wahlen in Berlin (und weiteren Landes-Parlamenten) ist noch Zeit, in der sich noch viel ändern kann Warten wir’s ab!

Schön aber zu sehen, das die Wähler experimentierfreudiger geworden sind. Wie siehst DU das? Können wir auch den kleineren Parteien die Macht anvertrauen? Brauchen wir noch sogenannte “Volksparteien”?

HIER geht’s zum Artikel, auf den ich meinen Blog-Eintrag beziehe.

Die CDU in Duisburg hat reagiert: Das Bild des Oberbürgermeisters Sauerland ist von der Website der CDU-Duisburg.de entfernt worden. Ich hatte gestern in meinem Blog darüber berichtet.

In einer E-Mail über das Kontaktformular der Seite hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass das Foto des grinsenden OB neben der  Trauerbekundung der Partei, doch recht höhnisch und provokant wirke. Den Zusatz, dass es mir völlig unverständlich ist, dass der OB noch im Amt sei und ich seinen Rücktritt fordere, konnte ich mir dabei nicht verkneifen!

Als ich heute früh die Website der CDU-Duisburg aufrief, war das Bild entfern worden. Der Kreisvorsitzende der CDU grinst allerdings weiterhin von der Website. Er ist übrigens der Mann, der den ehemaligen NRW-Innenminister Wolf in einem Schreiben um den “Abzug” des damaligen Polizei-Präsidenten in Duisburg bat, weil dieser sich sehr kritisch zur Ausrichtung der Loveparade geäussert hatte.

Die Regierung weiss nicht mehr, was die Parteien wollen, die diese Regierung stellen, die Parteien erfahren im Vorfeld nicht mehr, was die Regierung zu Beschließen plant und somit findet eine nötige Diskussion im Vorfeld der Veröffentlichung von Plänen nicht statt. Peinlichkeiten en masse sind das Ergebnis! LIES DAZU HIER

Diesen Eindruck gewinne ich zumindest, wenn ich diese ganzen Gesetzes-Vorschläge lese/höre, die, kaum sind sie publiziert, schon wieder von den eigenen Fraktionen des Bundestages einkassiert werden. Die Opposition hat derzeit leichtes Spiel und kann sich ruhig zurücklehnen. Die Regierung demontiert sich selbst. Und ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf die tatsächliche Fähigkeit, die Probleme dieses Landes lösen zu können, fällt ins Bodenlose.

Da zwei von drei Partei-Vorsitzende mit im Kabinett sitzen, sollte man doch meinen, dass die Abstimmung zwischen Parteien und Regierung besser läuft, aber mir scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein. Früher galt die SPD-Bundestagsfraktion als Knüppelwerfer in die Beine ihrer Kanzler, heute sind es die CDU/CSU und die FDP

Dieser Polit-Haufen in Berlin, der inzwischen nur noch gequält in die Fernsehkameras lächeln kann, ist meiner Ansicht nach die schlechteste Regierung, die ich je erlebt habe. Zur Anfangszeit der Rot-Grünen Koalition erschrak ich oft, wie peinlich deren Bild in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Aus gutem Grund! Aber, sie spielten sich mit der Zeit ein und gestehen wir doch jedem einige Anfangsfehler ein. Die aktuelle Regierung aber, vollmundig angetreten mit Projekten, die das Land verändern und es aus der Krise holen sollten, gilt heute als Garant dafür, dass wir das Land mit dem Hintern nicht richtig hoch kommt, weil irgendwie gar nichts voran geht.

Erinnern wir uns an die Koalition-Verhandlungen und den abgeschlossenen Vertrag. Nichtssagend, ein Witz, wenig Konkretes, viele sogenannte “Vereinbarungen” sind reine Auslegungssache und mit Absicht derart formuliert, damit die drei Parteien überhaupt zu einer Einigung kommen konnten. Und mit so einem Papier eiert sich die Regierung nun durch die Zeit

Denken wir an die sogenannten “Sparmaßnahmen” der Regierung: Wieder eine Witznummer! Da wird von “Sparen ohne Steueranhebungen” gesprochen und was präsentieren uns diese Möchtegern-Entscheider aus Berlin? Abgabe von Fluggesellschaften, die ein Flugticket um mindestens 13,00 € verteuern werden, Abgabe von Stromkonzernen, sofern Alt-Atommeile am Netz bleiben dürfen, wobei allein diese Entscheidung die größte Lachnummer ist, da die Koalition im Bundesrat gar keine Mehrheit mehr hat, die Laufzeiten verlängern zu können Und der überwiegende Rest geht dann zu Lasten der Normalbürger. Die wohlhabende Schicht unserer Gesellschaft bleibt verschont! DAS nennen DIE dann SPARPAKET!

Und was ist mit dringenden Reformen im Renten-, Krankenkassen- und Staatsfinanzierungsbereich???
Wie soll es weiter gehen, wenn die heutigen Hartz IV-Empfänger bis zur Rente Bezieher bleiben??? Stichwort Massen-Altersarmut!
Wie sollen die Ausgabenerhöhungen im Gesundheits Krankheitsbereich gestoppt oder gedämpft werden???
Wie sollen die Kommunen wieder auf eine finanziell abgesicherte Grundlage gestellt werden???

Nichts…oder vielleicht NOCH nichts von der aktuellen Regierung. Es gibt kaum hörbare Diskussionen und die Angst vor der nächsten Wahl-Niederlage beeinflusst die Nicht-Entscheidungen der Politik Es ist deprimierend, wie aufgrund der Sucht nach dem Machterhalt das Land weiter in den Mist gefahren wird. Die Schuldenproblematik, die jetzt Griechenland, dann Spanien und insgesamt den Euro in Bedrängnis brachte, wird in diesem Land diskutiert, seit ich Politik als kleiner Scheisser in der Tagesschau verfolge. Immer wurde geschwafelt, dass die Neu-Verschuldung zurück gefahren werden muss, seit Schmidt ging das so. Und wo stehen wir heute? Irre! Absolut irre und vor allem so vorhersehbar und eigentlich logisch!

Kann uns bitte nicht irgendwas zu Neuwahlen verhelfen? Ein Skandal…ein dicker, unüberwindbarer Streit…irgendwas nur, das uns wieder eine gute, entscheidungs- und reformfreudige Regierung bringt, die das Land endlich wieder voran treibt…BITTEEEEEEE!

Wir Wähler in NRW werden wohl bald erneut an die Wahlurne gerufen und ich muss gestehen, dass ich inzwischen sehr mit dieser “Lösung” sympathisiere!

Am 9.Mai gehörte ich ganz sicher nicht zu den überzeugten Anhängern “Hanni Hanni Kraft Kraft Krafts”! Was diese Frau aber in der Zwischenzeit gezeigt hat, finde ich beachtlich. In meinen Augen wirkt sie glaubwürdig, hat sie doch in den letzten Wochen mit allen Seiten ernsthaft versucht, eine Koalition auf die Beine zu stellen, die 5 Jahre Regierungszeit überstehen könnte. Man kann zu Frau Kraft stehen, wie man will, aber sie hat sich an die Wahlversprechen gehalten, gibt die sozialdemokratischen Grundpositionen nicht für die Macht an Rhein und Ruhr auf und verzichtet lieber auf allzu faule Kompromisse.

Rüttgers gibt hingegen weiter den arroganten Regierungschef und wer immer noch versucht, Parallelen zu Hessen zu sehen, der muss so langsam erkennen, dass es in NRW die SPD-Vorsitzende ist, die bisher die eigentliche Initiative ergriff. Rüttgers disqualifizierte sich durch seine beleidigte “Flucht” noch am Wahlabend und ließ sich danach auch noch das Heft des Handelns aus der Hand nehmen. Also für mich sieht “politische Stärke” anders aus!

Während die GRÜNEN in Person von Sylvia Löhrmann ebenso gut wegkommen wie die SPD unter Kraft, stehen LINKE, die FDP und die CDU da, als würden sie es schlicht nicht schaffen, diesem Power-Team der politischen Freundlichkeit, Schaden zufügen zu können. Mir gefallen die Auftritte der rot-grünen Frauen-Gemeinschaft und ihre Erläuterungen zu den Einschätzungen über die geführten Sondierungen, finde ich überzeugend.

Klar, ein Fan von Neuwahlen wäre ich auch nicht unbedingt, aber ich würde auf jeden Fall wählen gehen und zumindest in Sachen Erststimme hat sich bei mir eine Änderung ergeben. Ich glaube nicht, dass Rüttgers das Gros der Wähler überzeugen konnte und Neuwahlen würden meiner Einschätzung nach, nicht nur der FDP ein neuerliches Debakel bescheren. Bleibt nur die Frage, ob das Volk sich einer Neuwahl des Landes-Parlaments entziehen würde oder ob sie es tatsächlich schaffen würden, den Parteiblöcken eine regierungsfähige Mehrheit zu bescheren.

Warten wir mal ab, wie es weitergeht…

Ja saaaaaaaaaag’ mal…wo ist denn die Zeit geblieben??? Musste gerade feststellen, dass ich seit einigen Tagen hier keinen Eintrag mehr geleistet habe Geht ja gar nicht!

Eine Woche ist es her, seit die Bürgerinnen und Bürger dieses “schönen Landes” (NRW) (Zitat: amtierender Ministerpräsident von NRW) ihre Wahlstimmen abgegeben haben und dabei ein, inzwischen schon bekanntes, Ergebnis-Chaos hinterliessen! Wir bösen Wähler wir…

Aber nützt alles nix, was kann man daraus machen?

Hanni (Kraft) hatte es ja im Vorfeld der Wahl gar nicht klasse gefunden, die Option “LINKE” ernsthaft wahrzunehmen. Tja, und nu hat sie den Salat. Ihre Ignoranz führte eben NICHT zum Nichteinzug der LINKE in NRW. Doof, ne? So bleiben ihr eine Menge Möglichkeiten, Ministerpräsidentin dieses “schönen Landes” (Zitat: amtierender Ministerpräsident von NRW) zu werden:
Große Koalition: Da will Hanni die Chefin sein, auch wenn sie mit der SPD 6.200 Stimmen weniger hat, als die CDU. Darf sie das fordern? Bei Maischberger sagte die Finanzexpertin der Partei BÜ90/GRÜNE, Scheel, Kraft sei die “gefühlte Wahlsiegerin”! Die meisten in der Runde nickten, nur der Alt-CDU-Rebell Geissler fragte genervt, was das denn für eine sinnlose Wortschöpfung fern der Realität sei? Aber irgendwie hat Frau Scheel recht…also rein nach Gefühl, nech

Jaja…die Probleme des Landes sind riesig, aber die Politik streitet sich über Lapalien

Also die FDP mag ja gar nicht (mehr…oder doch…nein…vielleicht…hmmmm…) mit den Roten (SPD) und Grünen über eine “Ampelkoalition” sprechen! Die fand das nämlich nicht gut, dass gleichzeitig ein Gesprächsangebot an die LINKE ging. Wer mit solchen Leuten spreche, so die FDP-Vertreter, mit denen sprechen wir nicht. Und damit warfen sie mit ihren Sandkastenförmchen auf die der Rot-Grünen. Was bleibt Hanni da noch?

Gedrängt von der FDP (siehe oben) und der CDU (die will Rüttgers als MP und Parteichef behalten! Naja, wieso sollte der auch gehen, schließlich waren es nur 10% Stimmenverlust, 90% sind ja noch da ), muss sie nun gezwungenermaßen, also unausweichlich, mit der LINKE in NRW sprechen, um eine Rot-Rot-Grüne-Koalition auf die Beine zu stellen. Ui. Und das sollen da ja ganz schlimme Leute sein…Alt-Kommunisten, Verfassungsgegner, DDR-Staats-Anhänger… Gugg mal den Clip:

Okay, die LINKE wird in NRW vom Verfassungsschutz beobachtet, was wohl seinen Grund hat, denn den besten Ruf hat die LINKE nun wirklich nicht. Den Bericht da oben sollten wir kritisch betrachten, er ist schon recht…na sagen wir mal “locker recherchiert”! Andererseits, wenn ich mir so die Antworten, deren gehaltlosen Inhalt und das Gehabe der Parteienvertreter der LINKE anschaue, OH MY GOOOOOOD…W E R hat diese Leute und warum nur, gewählt?????????? Die Verzweiflung über die aktuelle Politik muss gewaltig sein!

Bleiben noch die Optionen ohne das Hannileinchen Also “Jamaika-Koalition” und “Schwarz-Grün-Linke”, wobei letztere ein Scherz des Autors ist

Meine Meinung zu der ganzen Sache: Ich bin gefrustet! Wieso sind die Parteien wenigstens nicht erst einmal zu allen Seiten hin gesprächsbereit??? Die Einstellung der GRÜNEN ist doch die Vernünftigste:
Wir sprechen mit allen und koalieren mit jenen, die uns den größtmöglichen Teil der Umsetzung unserer Politik bieten!
Genau darum geht es doch. Stattdessen wird ausgeschlossen,w as das Zeug hält. Es ist eine Sache von Verhandlungen, Kompromissen und Zugeständnissen, die aber erst in Gesprächen herausgefunden werden können. Sich diese Chance entgehen zu lassen, finde ich nicht nur arrogant, sondern auch dumm.

Warten wir ab, wie es weitergeht. Begeistern kann mich allerdings bis heute weder der eine noch die andere Kandidat/in
.

Da kommt was “Dickes” auf ihn zu! Seit einiger Zeit schießen zwei Blogs aus NRW mit internem CDU-Material verbal (bzw. virtuell) auf den Ministerpräsidenten Rüttgers: Die “ruhrbarone” und “Wir-in-NRW“! Der SPON berichtet heute darüber.

Das “Leck” wird in der Staatskanzlei vermutet, aber wer von Rüttgers Vertrauten gibt, für die Öffentlichkeit ganz sicher nicht bestimmte, interne eMails und Dokumente an die bloggenden Journalisten der ruhrbarone und des Wir-in-NRW weiter? Das ist das für die CDU zur Zeit größte und zugleich für Rüttgers gefährlichste Problem! CDU-Vertreter wurden schon nervös und fragten (natürlich) nach der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung geklauter Daten und Dokumente. Auch die Staatsanwaltschaft ist bereits eingeschaltet. Die beiden Blogs argumentieren mit der Pressefreiheit und ich finde, wir sollten ihnen für diese Art der Arbeit danken. Denn es kommen Informationen an die Öffentlichkeit, die einen Ministerpräsidenten und eine Partei aufgrund ihrer “ungewöhnlichen” Tätigkeiten und Äusserungen massiv in Bedrängnis bringen und das ist gut so!

Mehr und mehr weinen sich Politiker darüber aus, wie gemein die Presse mit ihnen umgeht. Ich denke, wer Dreck am Stecken hat, darf sich nicht wundern, wenn es Leute gibt, die das rausfinden! Politiker, die sich oft aufführen, als wären sie die uneingeschränkten Herrscher dieses oder eines Landes, müssen sich nicht wundern, wenn deren Arroganz, dem eigentlichen Souverän des Landes, dem Wähler gegenüber, Kritik und Freude über “Entlarvungen” fördern

So wird die wichtige Wahl in NRW im Vorfeld auch von solchen Veröffentlichungs-Skandalen bestimmt. Die CDU-Anhänger sehen darin eine “Kampagne”, so wie zur Zeit einige in der Welt “Kampagnen” gegen sich sehen, weil investigativer Journalismus zu unbequemen Berichten und Nachfragen im Blätterwald führt. Die schöne heile Welt von Politikern (oder Religionsführern) wird dann schon mal als “Maskerade” entlarvt und das ist auch gut so! Wir als Wähler haben ein Anrecht auf Wahrheit und da kann der NRW-Ministerpräsident noch so oft betonen, dass NRW ein “schönes” Land ist , diese Regierung, finde ich, ist für unser Land NRW, nicht schön!

Links zu den hier genannten Blogs:

ruhrbarone

Wir-in-Nrw