The Mirror Of The Brain Of A Little-Devil

Artikel-Schlagworte: „CDU“

Die ZEIT zitiert in DIESEM ARTIKEL eine Meinung, der ich mich anschließen möchte.

Gestern hatte ich bei WELTonline einen Kommentar zum Vorgang der Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Brender durch den parteiendominierten Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders geschrieben. Schnell wurde klar, dass die Gegner meiner und auch anderer Schreiber gegen die Einmischung der Parteien in personelle Besetzungen von Redaktionen, mit Argumenten wie “die SPD ist bzw. war da nie besser” daher kommen.

Das ist vollkommen richtig, weiss doch hier in NRW und in Deutschland jeder medieninteressierte Bürger, dass beispielsweise der WDR absolut von der SPD dominiert wird. Als ich noch im Medienbereich arbeitete, wurde hinter vorgehaltener Hand gesagt, einen Job bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zu bekommen, sei sehr, sehr schwer. Da würde nur das richtige Parteibuch helfen, unabhängig von der beruflichen Leistung!

Damit mich hier niemand falsch versteh, schreibe ich ganz klar: Ich bin nicht gegen die Dominanz einer einzelnen Partei in den Rundfunk- und Verwaltungsräten, ich bin generell gegen die Einmischung der Politik in Form von Parteien auf die Medien und gegen die Art und Weise, wie im “Fall Koch” der hessische Ministerpräsident rüde, egoistisch und ohne Rücksicht auf die Wirkung seiner Tat in der Öffentlichkeit, seine Meinung durchdrückt. Brender war parteiübergreifend als neutral berüchtigt und natürlich trat er damit manch einem Politiker auf die Füße. Nun sehen wir, wie Kochs Aktion gegen Brender wirkt…

Jene, die in den Kommentaren schreiben, was das denn nun ausmache, es sei doch ein ganz normaler Vorgang, sollte sich noch einmal Artikel 5 des Grundgesetzes durchlesen. Einfache Worte erläutern, was eine der Grundlagen unserer Demokratie ist: Die Rundfunkfreiheit! Und auch wenn viele es nicht mehr hören können, aber selbstverständlich hat dieser Artikel 5 einen Grund, denn er bezieht sich auf historische Erfahrungen, die wir in der deutschen Geschichte machen mussten, als die Nazis den Rundfunk uneingeschränkt für ihre Politik und ihre Propaganda missbrauchten!

Leider muss man bei solchen historischen Bezügen in Deutschland iummer dazu schreiben: Nein, ich vergleiche Koch an dieser Stelle nicht mit Hitler oder den Nazis, ich habe erläutert, warum die Verfassungsväter den Artikel 5 so mit in das Grundgesetz aufgenommen haben!

Dass die einfachen Leute auf der Straße diese Thematik kaum oder gar nicht mehr anspricht, macht mir große Sorgen. Dass Politiker derart rücksichtslos agieren, wie Roland Koch, finde ich alarmierend für unsere Demokratie. Manchmal scheint mir das Feingefühl von Politikern verloren gegangen zu sein, das ich noch von “alten Hasen” kenne, die den Krieg und die Diktatur erlebt haben. Der Umgang mit der Macht scheint einige Menschen zu einer gewissen Selbstherrlichkeit zu animieren, doch sollten diese Herrschaften bedenken, dass auch sie keine auf Lebenszeit inthronisierten Monarchen sind. Die Amtszeit gewählter Staatsvertreter ist endlich, auch für Koch!!!

Nun bleibt zu hoffen, dass eine Bewertung des “Koch-Falls” durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) erreicht werden kann. Auch hier ist die Politik gefragt, da nicht jeder einfache Bürger das BVG anrufen kann. Ich bin gespannt, wie ernst die Kritik der Oppositionsparteien zu nehmen ist. Es wird sich in den Handlungen der nächsten Tage zeigen… :twisted:

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Nikolaus Brenders Vertrag als Chefredakteur des ZDF wird nicht verlängert! Der Partei-Einfluss seiner Gegner war groß genug, um deren Interessen durchzusetzen! Ein Skandal, finde ich!!!

In der Abstimmung hätte er 9 Stimmen benötigt, er erhielt lediglich 7

Mein spontaner Kommentar, den ich auch gerade auf WELTonline veröffentlicht habe:

Ein ganz gefährlicher Eingriff im Eigeninteresse politischer Parteien in die Medienlandschaft und Rundfunkfreiheit!!! S O funktioniert Demokratie NICHT!!!! Das sehen wir auch in Italien, wo kritische Journalisten aus Berlusconi nahe stehenden Medien herausgedrängt oder gemobbt und entlassen werden.

Unsere Politiker verlieren langsam den Respekt vor unserer Demokratie! In diesem Fall wohl Herr Koch!!!!

Zusatz: Mir ist es völlig egal, ob ein Redakteur der SPD, CDU oder FDP angehört. Zu bewerten sollte im Interesse der Gebührenzahler, das fachliche Können eines Redakteurs sein, sonst nichts!

Dieses ewige Geschacher im Rahmen von Partei-Interessen in unserem Staat gehört endlich eingeschränkt bzw. abgeschafft. Dieser Staat muss wieder frei werden vom Partei-Geschacher der rot-rot-schwarz-gelb-grünen Farbengesellschaft!!! Damit meine ich am Beispiel der Medien, eine parteienfreie, selbstbestimmte Existenz, auch der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten!

Mir wurde gerade ganz anders, als ich bei der Rubrik für diesen Artikel sowohl “Politik & Gesellschaft”, als auch “Mediale Welt” angeklickt habe, denn eigentlich harmonisieren diese beiden gar nicht, wenn es um freie, neutrale Berichterstattung in den Medien geht!

Gerade wir Deutschen müssen ganz besonders achtsam sein, wenn es darum geht, die Medien von politischen Einflüssen frei zu halten! Was da derzeit beim ZDF abgeht, sollte unsere volle Aufmerksamkeit haben und unseren Protest laut werden lassen! ARTIKEL DAZU HIER

Die Einmischung der Politik in die Unabhängigkeit der Medien, ist, wie ich finde, wohl das Schlimmste, was in einer freien Demokratie im Staat passieren kann. Dem müssen wir ganz entschieden entgegentreten und somit sollte das ZDF und seine Art der Verwaltung möglichst schnell reformiert werden.

Es kann und darf nicht sein, dass ein amtierender Ministerpräsident, ganz gleich, welcher Partei er angehört, versucht, die anstehende Vertragsverlängerung des allseits höchst angesehenen Chefredakteurs Nikolaus Brender, mit offensichtlich fadenscheinigen Begründungen, zu torpedieren! Hier greift die Politik, die eigentlich der Demokratie verpflichtet sein sollte, offen wie nie zuvor, in die im Grundgesetz Art. 5 festgelegte Rundfunkfreiheit ein (HIER NACHZULESEN).
Diese Sorge habe nicht nur ich sondern auch der ehemalige Bundesinnenminister Baum (FDP), sowie 35 Verfassungsrechtler (HIER LESEN), die ihre Sorge in einem offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten ausdrückten.

Es scheint Koch alles nicht zu jucken, was da an Argumenten auf ihn einprasselt. Auch scheint ihm völlig egal zu sein, dass er damit die politischen Kontrollorgane der öffentlich-rechtlichen Fernseh-Anstalten massiv beschädigt. Dieser Mensch erscheint mir vollkommen rücksichtslos zu sein, bereit, demokratische Werte und Institutionen zu beschädigen, nur um seinen Willen kompromisslos und gegen viele fachlich versierte Stimmen, durchzudrücken!

Wie kann wohl ein solches System nach dem “Fall Koch” (nein, es ist NICHT ein “Fall Brender”!!!) weiter bestehen bleiben, wenn sich Politiker derart in die Entscheidungen für die Posten eines Chefredakteurs einmischen??? Wenn Koch damit durchkommen sollte, werde ich das Gefühl nicht los, dem ZDF wird durch die deutschen politischen Parteien das Personal vorgegeben. Hier ginge es dann nicht mehr um gute Arbeit oder Unabhängigkeit im Amt oder um eine neutrale Berichterstattung, sondern um den Versuch, die öffentlich-rechtlichen Medien mit parteikonformen Mitarbeitern und Meinungsgebern zu unterminieren! Infiltriert sind die Sender ohnehin schon

Ein Staatsfernsehen à la Berlusconi in Italien, in dessen von ihm kontrollierten Sendern missliebige und kritische Journalisten gemobbt oder gefeuert werden, brauchen wollen wir in Deutschland nicht.

Wenn Koch nun mit seiner Forderung, Brenders Vertrag nicht zu verlängern, durchkommen sollte, sehe ich eine Grenze der Einmischung von Parteien in die Medienwelt überschritten, die ich für katastrophal und völlig inakzeptabel halte! Spätestens dann wird es Zeit, den Politikern, die eine solche Einmischung wagen, ganz gehörig Feuer unter dem Hintern zu machen!

Schlimm genug ist schon diese unsägliche Besetzung von Posten in Verwaltungsräten nach Parteibüchern. Ich fordere hier eine schnelle Refomierung und die Einsetzung von langgedienten Fachleuten und die Entfernung von scheinbar eitlen, machtbesessenen und geltungsbedürftigen Politikern, die der Demokratie schaden! In der früheren Zeit mag das System, wie es derzeit noch existiert, praktikabel gewesen sein, aber wenn Politiker sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung den öffentlich-rechtlichen Medien gegenüber nicht mehr bewusst sind, muss das System des ZDF-Verwaltungsrat in der jetzigen Form geändert werden!

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Es ist soweit, alea iacta est!

Meine Güte, was für ein Desaster! Ich habe ja schon viel erlebt in meinem Leben, was die Beobachtung der Politik angeht, aber der heutige Tag ist der absolute Tiefpunkt!

Zu den Ergebnissen und zum Wahlkampf selber muss ich hier wohl nichts mehr sagen!

Vielleicht ein paar Details: Ulla Schmidt (SPD-Gesundheitsministerin), verliert ihren Wahlkreis ebenso, wie Peer Steinbrück (SPD-Finanzminister) und Ursula von der Leyen (Zensursula, CDU-Familienministerin). Desweiteren verliert der Bundestagspräsident, Norbert Lammert (CDU) in Bochum gegen den SPD-Kandidaten und die linke SPD-Frau Andrea Nahles schafft es ebenfalls nicht direkt in das Parlament!

Die Wahl aus meiner Sicht:

Ja, ich war völlig überrascht von der 18:00 Uhr-Prognose! Nach den letzten Vorhersagen schien es, als könne die SPD wieder einmal ihren Rückstand aufholen und nahe an die 30% herankommen. So saßen wir hier bei mir in einer kleinen Runde und waren geschockt, als dort die 23,5% für die SPD auftauchte Zwar hatte auch die CDU verloren, aber auch die GRÜNEN hatten zwei ihrer drei Wahlziele nicht erreicht. Ein schlechter Tag, so scheint es zu diesem Zeitpunkt, für die soziale Republik.

Müssen wir uns wundern? Über 11% verliert die SPD im Bund und auch in NRW! Gerade die Jungwähler drehen den Sozialdemokraten den Rücken zu und bleiben am Wahltag entweder zuhause oder wählen anders, meist LINKE. 1,8 Millionen Nicht-Wähler sollen zu den abgewanderten Stimmentzüglern gehören. Tja, was ist denn auch die Alternative? LINKE wählen kommt nicht in die Tüte, enttäuscht ist man zudem von der alten roten Dame und so bleibt man einfach zuhause und steckt den Kopf ind en Sand. Beschwert Euch jetzt bloß nicht über die kommende Politik ohne SPD-Zutat.

Und fragen wir uns, warum die SPD-Wähler wegbleiben, muss man sich nur die Elefantenrunde von ARD und ZDF anschauen. Da sitzt Kanzlerkandidat Steinmeier und verkündet eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Aha…das hatte ich auch schon unter Kanzler Schröder vernommen, damals auch verkündet von SPD-Chef Müntefering. Isser heute noch…oder besser schon wieder! Irgendwie verstehe ich “soziale Gerechtigkeit”, wie viele andere Wähler wohl auch, ganz anders als die derzeitigen SPD-Oberen. DAS ist eines der Probleme der Partei.

Wenn dieses Wahl-Ergebnis keine personellen Konsequenzen hat, kann man den SPD-Leuten in Berlin auch nicht mehr helfen. Aber wer könnte danach kommen??? Warum fordere ich personelle Konsequenzen? Hallo?? -11%! Schauen wir nach Brandenburg. Dort regiert Matthias Platzeck (SPD) und er konnte in der heutigen Landtagswahl sogar zulegen und ist nun bei 32,8% (+0,8%)!!! Das zeigt, dass es auch an den Köpfen der Partei liegt.

Es geht ferner nicht darum, sich den LINKEn anzubiedern. Das macht Hannelore Kraft in NRW schon recht deutlich und was bringt es der SPD im Land??? 28,7% und hinter der CDU, na wunderbar! Die besten Aussichten auf eine Machtübernahme in 2010 Und das bei einem Ministerpräsidenten Rüttgers, der rumänische Arbeiter beleidigt und den politischen Gegner per Videocam bei öffentlichen Auftritten überwachen lässt und Johannes Rau als Vorbild anführt…ein CDU-Mann, da kann doch was nicht stimmen. Primitiver kann man Politik wohl nicht “gestalten”!

Ziel muss es vielmehr sein, die eigenen politischen Erfolge besser zu verkaufen. Nirgends habe ich im Wahlkampf vernommen, dass die geringere Arbeitslosenzahl der letzten Jahre ein Erfolg der Agenda 2010 war, von der Merkel als Bundeskanzlerin als Nachwirkung profitieren konnte und die von einem Kanzleramtsminister namens Steinmeier mit initiiert worden war. Dass die SPD sich dafür heute schämt, ist ihr größtes Manko! Es zeigt uns, dass die SPD ein derbes Marketing-Problem hat!!!
In der Elefantenrunde (ARD/ZDF) spricht Steinmeier von der Vergangenheit der SPD, wie groß sie war, was sie alles leistete…ja…Vergangenheit, aber das wollen die Menschen nicht mehr sehen oder hören. Der Wähler von 2009 sucht Perspektiven, Hoffnungen auf eine sichere Zukunft, da passt der Blick in die Vergangenheit nun überhaupt nicht. Die SPD-Leute verstehen nicht mehr, was ihre Klientel, was der einfache Mann der Straße denkt und sagt…

Und die CDU? Auch dort rumort es. Das schlechteste Ergebnis der Union seit 60 Jahren (Quelle: n-tv)! Die CSU sollte sich mit Kritik an Merkels Wahlkampf besser zurückhalten, mit 42,6% der Stimmen in Bayern hat sie die besten Ergebnisse eines Franz-Josef Strauss weit hinter sich gelassen! Merkel’s Wahlkampf war thematisch so schwach, dass viele Wähler scheinbar eine erneuerte Große Koalition befürchteten. Diese zu verhindern war nur durch die (Zweit-)Stimmabgabe zugunsten der kleineren Parteien möglich, also gerade für die FDP.

Natürlich haben die Liberalen was zu Feiern, sei es ihnen gegönnt! Jetzt müssen sie beweisen, was deren Wahlversprechen wirklich wert sind. Steuererleichterung, mehr Bürgerrechte, Abschaffung des Gesundheitsfonds…und…mal schaun, was die Liberalen nun für die Gays in Deutschland erreichen (wollen)!!!

Den ersten Stimmungstest für die neue Regierung können wir dann in NRW am 09.Mai 2010 erleben. Ob die FDP dann auch noch zweistellig abschneidet? Das Ergebnis wird sich an dem orientieren, was die FDP bis dahin politisch im Bund leistet. Und heute könnte auch der politische Höhepunkt von Guido Westerwelle erreicht sein, denn sollte seine Partei nun mehr und mehr in den Ländern verlieren, weil er vielleicht zu hohe Erwartungen geschürt hat, dann ist mit jedem Stimmenverlust in den Landtagswahlen auch sein Ende als Vorsitzender der Liberalen gekommen…

Es war ein spannender Abend, bis 18:00 Uhr. Nun geht es nicht minder spannend weiter, denn Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der SPD werden folgen, Minister werden bestimmt werden und die Koalitions-Vereinbarung zwischen der Union und den Liberalen wird uns zeigen, wie stark sich Guido Westerwelle bei den Verhandlungen durchgesetzt hat.

Ich bin gespannt und bleibe politisch interessiert…

P.S.: So wie es aussieht, hat die Piratenpartei knapp 2% (1,7% in NRW!!!)der Stimmen gewonnen. Noch bei der Europawahl gab es lediglich 0,9%. Sollte die neue Koalition in Berlin nun fortfahren mit den Einschränkungen von Bürgerrechten, könnte die Partei weiter an Zulauf gewinnen.

Montag ist es soweit: Die Briefwahl-Unterlagen liegen bereits hier rum und diesmal wollte ich solange wie möglich warten, denn wenn der Brief weg ist, ist er weg!

Gerade las ich auf SPIEGELonline HIER einen interessanten Artikel, der mich in meinen Wahlplänen bestätigte. Wollen wir Schwarz-Gelb in Deutschland verhindern, so müssen SPD und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gestärkt werden. Jede Stimme für eine kleinere Partei, ist die Chance für Merkel, mit einem Stimmenanteil auch unterhalb der 50%-Marke, an der Macht bleiben zu können. Und ich will weder eine schwarz-gelbe, noch eine Große Koalition. Natürlich ist es eine reine Vertrauenssache für Steinmeier, wenn ich daran glaube, dass die SPD nach der Wahl nicht mit der LINKE zusammengehen wird, um einen Regierungswechsel einzuleiten. Entsprechend mache ich jetzt endgültig meine Kreuze.

Ich bitte nochmal zu bedenken: Gewinnt Ängie mit Guido die Bundestagswahl, wird es zu Einschnitten kommen, die weniger die kleinen Leute berücksichtigen werden. Das enthält, gerade in Krisenzeiten, genügend Stoff für sozialen Unfrieden in Deutschland.

Kubicki, Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef und politisches Urgestein im Norden, zudem Mitglied im FDP-Bundesvorstand, hatte sich schon mal verplappert, als er die Mehrwertsteuer-Erhöhung ins Spiel brachte. Die zahlen alle: Rentner, Unternehmer, aber auch ALG-II-Empfänger! Und wer kann sich das am wenigsten leisten???

Zudem kam von der CDU vor der Bundestagswahl der Hinweis, dass die Steuern nicht angehoben werden müssten, da ja noch Potenzial im Bundeshaushalt schlummern würde, was nichts anderes bedeutet als: SPARMAßNAHMEN!

Also bleiben aus meiner Sicht nur die oben beschriebenen Optionen für die Wahl 2009.

Wählen geh'n!

Egal was Du am nächsten Sonntag wählen wirst, wichtig ist in erster Linie, DASS Du wählen gehst!

Wählen geh'n!

…ist eine Initiative von Little-Devil.com

Ich muss zur Zeit feststellen, dass ich nicht wählen kann, wie ich möchte, sondern wählen muss, wie die beiden Möglichkeiten (Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot) es mir aufzwingen!

Will ich eine der beiden Kombinationen nicht, muss ich eben entsprechend mein Kreuzchen machen. Das finde ich echt ätzend!

Wenn Schwarz-Gelb nicht gewünscht ist, wähle ich also SPD, will ich die Große Koalition nicht, muss ich CDU oder FDP wählen.

Ganz dämlich finde ich, dass alle Parteien irgendwas an Koalitionen ausschließen. So legen sie sich vor der Wahl fest und bringen sich nach der Wahl in Schwierigkeiten. Und das System dazu, denn wenn keine Neuwahlen stattfinden sollen, MUSS eine Regierung gestellt werden. In der Not fressen die Schwarzen dann auch mal rote Kröten

Jetzt hat Angie auch noch eine Wahlsendung abgesagt und Steinmeier folgte ihr, weil er nicht mit ihrem Stellvertreter vor der Kamera streiten wollte. Ganz schön feige, Angie!!!

Mich würde inzwischen nicht mehr wundern, wenn wir am Wahlabend eine ganz große Überraschung erleben. Bin sehr gespannt!