Zensur und Maulkorb im Bundestag geplant

15. April 2012 in MEINUNG, Politik & Gesellschaft

Das Rederecht der Parlamentarier im Deutschen Bundestag soll nach dem Willen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP geändert werden. Unliebsame Meinungen einzelner Abgeordneter, wie bei der Diskussion rund um den Euro-Rettungsschirm, sollen in Zukunft vor dem Plenum des Bundestages nicht mehr mündlich geäussert werden dürfen. Die Fraktionen allein wollen künftihg bestimmen, wer vor dem Plenum sprechen darf und wer nicht. Alle übrigen können ihre Meinung dann nur noch schriftlich abfassen und über den Bundestag veröffentlichen (KLICK). Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE verweigern dem Vorstoß ihre Zustimmung!

Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, beschreibt die Entstehung des Vorschlages zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages HIER.

Zu den wichtigsten Merkmalen einer Demokratie (KLICK) gehören unter anderem die Meinungs- und Pressefreiheit und der freie Zugang zu allen Informationen. In Deutschland werden die Parlamentarier direkt vom Wähler in den Bundestag geschickt. Dort bilden die Abgeordneten einer Partei ab einer festgelegten Stärke eine Fraktion, die den Volksvertretern gewisse Vorzugsrechte gegenüber gewählten Einzelpersonen kleinerer Parteien verschafft.

Allerdings sind die Abgeordneten des deutschen Parlaments in ihrer Meinungsäusserung und in ihrem Abstimmungsverhalten frei und nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich. So bestimmt es unser Grundgesetz! Das garantiert die freie Meinungsäusserung und eine lebhafte Diskussion über Gesetzesvorhaben im Parlament unter den Augen der Öffentlichkeit.

Die Vorgabe des Grundgesetzes bringt den ein oder anderen Volksvertreter natürlich in eine peinliche Situation, wenn er/sie eine andere, von der Mehrheit der eigenen Fraktion und Partei, abweichende Meinung hat. So hatten im Rahmen der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm die Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) vom Bundestagspräsidenten Lammert das Wort erteilt bekommen und damit die Möglichkeit, ihre persönliche, ablehnende Haltung vor der Öffentlichkeit zu erläutern. Die Fraktionen waren empört, denn sie wollten den eigenen Kritikern das Wort nicht erteilen! Lammert fing siech eine Rüge des Ältestenrates ein. Der Wiederholung einer für die Parteien, aus ihrer Sicht “peinlichen Situation” (weil sie der geschlossenen Meinung der Fraktion widersprach), wollen CDU/CSU, SPD und FDP nun einen Riegel vorschieben.

Einmal mehr sollen demokratische Grundwerte und Rechte den egoistischen Interessen von Parteien in Deutschland geopfert werden. Was für ein Verständnis von parlamentarischer Demokratie haben die Vertreter dieser Fraktionen eigentlich, wenn sie derart in die Freiheit des Rederechts vor dem Bundestag eingreifen wollen???

Die Macht im Parlament wird von den Abgeordneten auf die Fraktionsführer übertragen, der, sollte die Änderung der Geschäftsordnung durchkommen, eine immense Machtfülle erhält. Die Abgeordneten sind dann vom Wohlwollen ihres Fraktionschefs abhängig, wollen sie ihre Meinung im Plenum kundtun (KLICK).

Seit Jahren schon gibt es in den Medien immer wieder heftige Kritik, weil vom Parlament, also dort, wo Gesetze eigentlich vorgeschlagen, diskutiert und beschlossen werden sollen, kaum noch Initiativen kommen. Stattdessen werden Gesetze immer häufiger in Hinterzimmern von Parteien und Regierungsorganen besprochen. Der Bundestag dient dann lediglich noch als Versammlung des Abstimmungsviechs, das gefälligst geschlossen im Sinne der Parteien abzustimmen hat. Hier hat eine Machtverlagerung stattgefunden, die dem Grundgedanken der Demokratie widerspricht. Mit dem aktuellen Vorschlag der Fraktionen soll der aktuelle Zustand wohl zementiert und das Parlament in Form der einzelnen Abgeordneten, weiter entmachtet werden.

Ich empfinde diesen Vorstoß als antidemokratisches Mittel und als Versuch, kritisch denkenden Parlamentarieren, die sich dem Grundgesetz gegenüber und damit ihrem Gewissen als gewähltem, frei eintscheidenden  Volksvertreter verpflichtet fühlen, einen Maulkorb zu verpassen. Maulkörbe in Parlamenten kennen wir aber weniger von parlamentarischen Demokratien, als vielmehr aus Staaten, die es mit den bürgerlichen Grundrechten nicht so ernst nehmen.

Wollen wir in Zukunft eine Abgeordneten-APO, die sich nur noch in Talkshows äussern kann und dort das Wahlvolk erreicht?

Wenn dies das Ziel der Politiker von CDU/CSU, SPD und FDP ist, muss ich mir zum ersten Mal in meinem Leben überlegen, ob ich zur nächsten Wahl gehen will oder ob ich auch einer jener Protestwähler werden muss, die alles andere als die etablierten Parteien wählen wollen!

Was sich die Parteien mit diesem Versuch rausnehmen, ist unerträglich und die Argumente für die Änderung der Geschäöftsordnung ist billig, inakzeptabel und zutiefst antidemokratisch! Jeder, der diese Änderung will, sollte sich ernsthaft Gedanken machen, ob er tatsächlich noch die Werte des Grundgesetzes vertritt, dem dieser gewollte Beschluss ganz klar entgegensteht!

So gesehen ist es ein Vorstoß, der, sollte er tatsächlich durchkommen, eh vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Und hier sitzen Damen und Herren, die die demokratischen Grundwerte ernster nehmen, als manch ein Parteienvertreter!