Staatsanwalt legt “Piraten” im Wahlkampf lahm

Zu diesem Eintrag findet Ihr einen Nachtrag am Ende des Artikels!

Mir wird übel! In Deutschland hat die Polizei auf ein Rechtshilfe-Ersuchen der französischen Strafverfolgungsbehörden reagiert und Server der Piratenpartei beschlagnahmt und damit offline gestellt. Dabei handele es sich aber nicht um eine Ermittlung gegen die Partei selbst (LIES HIER / VIDEO TAGESSCHAU). In der Folge war die parteiinterne Kommunikation der Piraten gestört, weil sich auf den Servern wohl E-Mail-Adressen und Messenger-Dienste befanden, die sie benötigt, um mit ihren Mitgliedern in Verbindung zu bleiben.

Nun wäre der Fall ganz sicher nicht mehr als eine kleine Meldung wert, würde sich die Piratenpartei nicht gerade im Wahlkampf befinden. Es geht um die Bremer Bürgerschaft, die am Sonntag durch den Wähler neu bestimmt wird. Wenn zwei Tage vor einer solchen Entscheidung, der sechstgrößten Partei Deutschlands die Möglichkeit zur Kommunikation und damit zur Organisation von Wahlkampf-Auftritten durch staatliche Ermittlungsbehörden (Polizei und BKA) genommen wird, meldet sich mein Bauchgefühl und sendet mir Alarmzeichen!

Eigentlich gehe ich immer davon aus, dass Staatsanwälte ein gewisses Maß an Bildung haben und sie wissen, was sie mit ihren Entscheidungen anrichten können. In diesem Fall wundere ich mich daher sehr, dass der Staatsanwalt, der so rigoros gegen eine demokratische Partei vorgeht, dass sie ihre Wahlkampf-Arbeit gestört sieht,  sich der Folgen seiner Entscheidung offenbar nicht im Klaren war. Zumal die Partei ja gar nicht das Ziel der Ermittlungen zu sein scheint.

Der Vorfall löst in mir schon ein komisches Gefühl im Magen aus. Und ich kann nur davor warnen, dass sich in einem solchen Fall nur jene zu Wort melden, die betroffen sind. In einer Demokratie muss ein solcher Vorfall Jeden betroffen machen! Eagl, ob eine Partei groß oder klein, einflussreich ist oder nur 2% der Wählerstimmen holt, für mich fühlt sich ein derartiger Vorfall als Angriff auf die Demokratie an und ich sehe in meiner Äußerung keine Übertreibung!

Ich beobachte schon seit einiger Zeit, wie sich das Verhalten mancher europäischer Staaten ihren Bürgern gegenüber ändert. Fast scheint es mir, als hätten die politisch Mächtigen Angst vor ihrem Souverän, dem Volk und Wähler. Das Internet ist ein öffentlicher Platz zum freien Meinungsaustausch geworden und wenn wir die Entwicklungen in Italien oder Ungarn betrachten, sollten Demokraten wachsam sein. Und in Spanien wird, angesichts von diversen Wahlen und Menschenmassen auf öffentlichen Plätzen, plötzlich das Demonstrationsrecht bis zum Wahltag ausgesetzt! Hallo? IST DAS DAS EUROPA, DAS WIR WOLLEN??? FREI? DEMOKRATISCH???

Natürlich kann es auch einfach nur sein, das ein Staatsanwalt, der vielleicht keinerlei Affinität zum Internet hat und überhaupt nicht weiss, was er mit seiner Entscheidung angerichtet hat, schlicht und einfach das falsche Maß gefunden hat. Wahrscheinlich wusste der Darmstädter auch nicht, dass in Bremen gerade Wahlkampf ist und die Piratenpartei dort mitmischt. Aber dann macht mir auch diese Unwissenheit des Staatsanwaltes Angst, von dem, wie ich finde, man mehr erwarten kann, als eine solche Entscheidung.

Udo Vetter vom Lawblog stellt die Verhältnismäßigkeit der staatsanwaltschaftlichen Anordnung in Frage und begründet das mit einem Eintrag in seinem Blog KLICK HIER Und HIER gibt es noch einen chronologischen Ablauf der Geschehnisse von Netzpolitik.org.

Ich hoffe, dass dieser Vorfall in den Medien und in der Politik massiv diskutiert wird und nicht einfach unter den Teppich gekehrt wird, denn dazu finde ich ihn einfach zu bedenklich! Was wäre, wenn es die CDU, die SPD oder die GRÜNEn getroffen hätte???

Auf Twitter findet Ihr Beiträge zum Thema übrigens unter dem Hashtag #Servergate.

NACHTRAG: Ein weiterer Internet-Fachanwalt, Thomas Stadler, äußert in seinem Blog seine Verwunderung über die seltsame Vorgehensweise der Darmstädter Staatsanwaltschaft, der Polizei und des BKA KLICK & LIES

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Staatsanwalt legt "Piraten" im Wahlkampf lahm

Zu diesem Eintrag findet Ihr einen Nachtrag am Ende des Artikels!

Mir wird übel! In Deutschland hat die Polizei auf ein Rechtshilfe-Ersuchen der französischen Strafverfolgungsbehörden reagiert und Server der Piratenpartei beschlagnahmt und damit offline gestellt. Dabei handele es sich aber nicht um eine Ermittlung gegen die Partei selbst (LIES HIER / VIDEO TAGESSCHAU). In der Folge war die parteiinterne Kommunikation der Piraten gestört, weil sich auf den Servern wohl E-Mail-Adressen und Messenger-Dienste befanden, die sie benötigt, um mit ihren Mitgliedern in Verbindung zu bleiben.

Nun wäre der Fall ganz sicher nicht mehr als eine kleine Meldung wert, würde sich die Piratenpartei nicht gerade im Wahlkampf befinden. Es geht um die Bremer Bürgerschaft, die am Sonntag durch den Wähler neu bestimmt wird. Wenn zwei Tage vor einer solchen Entscheidung, der sechstgrößten Partei Deutschlands die Möglichkeit zur Kommunikation und damit zur Organisation von Wahlkampf-Auftritten durch staatliche Ermittlungsbehörden (Polizei und BKA) genommen wird, meldet sich mein Bauchgefühl und sendet mir Alarmzeichen!

Eigentlich gehe ich immer davon aus, dass Staatsanwälte ein gewisses Maß an Bildung haben und sie wissen, was sie mit ihren Entscheidungen anrichten können. In diesem Fall wundere ich mich daher sehr, dass der Staatsanwalt, der so rigoros gegen eine demokratische Partei vorgeht, dass sie ihre Wahlkampf-Arbeit gestört sieht,  sich der Folgen seiner Entscheidung offenbar nicht im Klaren war. Zumal die Partei ja gar nicht das Ziel der Ermittlungen zu sein scheint.

Der Vorfall löst in mir schon ein komisches Gefühl im Magen aus. Und ich kann nur davor warnen, dass sich in einem solchen Fall nur jene zu Wort melden, die betroffen sind. In einer Demokratie muss ein solcher Vorfall Jeden betroffen machen! Eagl, ob eine Partei groß oder klein, einflussreich ist oder nur 2% der Wählerstimmen holt, für mich fühlt sich ein derartiger Vorfall als Angriff auf die Demokratie an und ich sehe in meiner Äußerung keine Übertreibung!

Ich beobachte schon seit einiger Zeit, wie sich das Verhalten mancher europäischer Staaten ihren Bürgern gegenüber ändert. Fast scheint es mir, als hätten die politisch Mächtigen Angst vor ihrem Souverän, dem Volk und Wähler. Das Internet ist ein öffentlicher Platz zum freien Meinungsaustausch geworden und wenn wir die Entwicklungen in Italien oder Ungarn betrachten, sollten Demokraten wachsam sein. Und in Spanien wird, angesichts von diversen Wahlen und Menschenmassen auf öffentlichen Plätzen, plötzlich das Demonstrationsrecht bis zum Wahltag ausgesetzt! Hallo? IST DAS DAS EUROPA, DAS WIR WOLLEN??? FREI? DEMOKRATISCH???

Natürlich kann es auch einfach nur sein, das ein Staatsanwalt, der vielleicht keinerlei Affinität zum Internet hat und überhaupt nicht weiss, was er mit seiner Entscheidung angerichtet hat, schlicht und einfach das falsche Maß gefunden hat. Wahrscheinlich wusste der Darmstädter auch nicht, dass in Bremen gerade Wahlkampf ist und die Piratenpartei dort mitmischt. Aber dann macht mir auch diese Unwissenheit des Staatsanwaltes Angst, von dem, wie ich finde, man mehr erwarten kann, als eine solche Entscheidung.

Udo Vetter vom Lawblog stellt die Verhältnismäßigkeit der staatsanwaltschaftlichen Anordnung in Frage und begründet das mit einem Eintrag in seinem Blog KLICK HIER Und HIER gibt es noch einen chronologischen Ablauf der Geschehnisse von Netzpolitik.org.

Ich hoffe, dass dieser Vorfall in den Medien und in der Politik massiv diskutiert wird und nicht einfach unter den Teppich gekehrt wird, denn dazu finde ich ihn einfach zu bedenklich! Was wäre, wenn es die CDU, die SPD oder die GRÜNEn getroffen hätte???

Auf Twitter findet Ihr Beiträge zum Thema übrigens unter dem Hashtag #Servergate.

NACHTRAG: Ein weiterer Internet-Fachanwalt, Thomas Stadler, äußert in seinem Blog seine Verwunderung über die seltsame Vorgehensweise der Darmstädter Staatsanwaltschaft, der Polizei und des BKA KLICK & LIES

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