Archiv September 2010

Angriff auf die Freiheits- und Bürgerrechte!

28. September 2010 in Internet, Politik & Gesellschaft

Die Vorzüge des Internets sind unbestreitbar. Es hat die Kommunikation revolutioniert und vereinfacht, hat Arbeitsplätze geschaffen, führte zur Globalisierung mit all seinen Vorzügen und gab uns die Freiheit, (fast) jede Information aus dem www zu saugen, die wir benötigen.

Andererseits verändert das Internet das zwischenmenschliche Sozial-Verhalten, führte zu Problemen in Gesellschaften mit Hochlohn-Niveau und in der Folge auch in denen mit Niedriglohn-Niveau, vernichtete Firmen, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollten (z.B. Shopping), schichtete Arbeitsplätze um, verwässerte den Datenschutz und lässt den Staat darüber nachdenken, seine Bürger und Unternehmen in ihrer alltäglich gewordenen Kommunikation überwachen zu wollen!

Besonders die USA sind nach ihrem 9/11-Erlebnis dermaßen traumatisiert, dass sich diese Nation in unerträglicher und völlig inakzeptabler Weise immer weiter und zunehmend dreister und rücksichtslos, über die Interessen anderer Staaten hinwegsetzen will. Nun wurde bekannt, dass Präsident Obama, ausgerechnet er,  an einem Gesetz arbeiten lässt, das die gesamte weltweite Kommunikation im Internet überwachen soll!

Was die republikanische Opposition derzeit mit “Hilfe” einiger niveauloser und bildungsarmer Populisten (Teaparty) vielleicht nicht schaffen mag, erledigt der amtierende US-Präsident jetzt scheinbar selbst: Er demontiert sich und beschädigt in hohem Maße seine Glaubwürdigkeit! Es würde mich nicht wundern, wenn seine Wähler, die er einst mit Hilfe des freiheitlichen Internets ansprechen konnte, ihm nun endgültig den Rücken zukehren würden.

Laut einem Bericht im SPIEGELonline (SPON) KLICK UND ERSCHRICK soll nicht nur die weltweite Internetkommunikation (z.B. Telefonie via Skype, Chats etc.) überwacht werden, Unternehmen sollen sogar dazu gezwungen werden, Filialen in den USA zu eröffnen, damit auf deren Daten zugegriffen werden kann. Die Republikaner in den USA werden jubeln!!!

Was da auf uns zukommen kann, ist letztendlich nicht nur die totale Überwachung unseres kommunikativen Privatlebens, auch Unternehmen können nicht mehr sicher sein, dass Besprochenes geheim bleibt und somit erhielte die US-Politik die Möglichkeit, nationale Unternehmen mit Informationen zu versorgen. Unglaublich!

Ein solches Gesetz würde das Ende der Freiheit des Internets bedeuten!

Was Orwell mit “1984″ beschrieb, wird mehr und mehr zur Realität und ist eine höchst bedrohliche Gefahr für die Freiheit des Einzelnen, die Bürgerrechte im Allgemeinen und die Demokratie im Staat. Die USA erhielten auf alles Zugriff, könnten überall mitlesen, mithören, der Mensch/jedes Unternehmen wäre praktisch gläsern.
Es ließe sich von jedem Internet-Nutzer ein Menschenprofil schaffen, in dem Charakter, Stärken, Schwächen, allgemeine Daten und das Netzwerk der Freunde und Kommunikationspartner gespeichert wäre. Dass ein solcher Speicher das willkommene Angriffsziel für Hacker wäre, sollte uns allen ganz klar sein!

Privatsphäre würde zu einem Fremdwort verkommen, Bürgerrechte wären nur noch auf dem Papier vorhanden und es entstünde eine Welt-Diktatur via Internet unter dem geheuchelten Deckmantel der Demokratie und Freiheit, natürlich jenseits der digitalen Welt! Es gäbe nicht mehr sowas, wie einen “rechtfreien Raum”, sondern einen “besonders geschützten und überwachten Raum”! Vom einen fehlformulierten Extrem zum real existierenden Extrem! Da braucht es gar keinen irren Machthaber an der Spitze dieses Staates, um sich als Sklave eines verrückt gewordenen Staates zu fühlen, der inzwischen dermaßen schizophren daher kommt, dass seine Lenker meinen, sie müssen sich derart die Welt untertan machen! Nie war “amerikanischer Imperialismus” treffender! Der ehemalige Freund wird zum gefühlten Feind!

Ist dieses Verhalten der Abgesang einer ehemals weltweit anerkannten Großmacht, die politisch lange Zeit die Geschicke unserer Erde bestimmte? Wer will eigentlich unter diesen Bedingungen mit diesem Land noch Geschäfte machen, wenn dadurch die unternehmerische Freiheit aufgegeben werden soll? Was für ein Aufschrei würde um die Welt gehen, würde China ein solches Projekt starten???

Und immer wieder werden die Einschränkungen der Bürgerrechte und Freiheiten mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Ich kann das langsam nicht mehr hören. Statt das Zusammenspiel der Dienste zu perfektionieren, Geld in Personal zu stecken, gehen freiheitliche, demokratische Werte vor die Hunde, die in jahrhundertelanger Entwicklung der Menschheit einst als “Fortschritt” galten. Wir scheinen mit der Moderne einen Rückschritt zu erleben! Im Endeffekt schärft ein solches Gesetz nur das Misstrauen der Bürger gegen ihren eigenen Staat, der mehr und mehr als “Gegner” empfunden wird. Kein Wunder, dass “die da oben” (Politiker) von vielen Menschen nicht mehr als “welche von uns” gesehen werden und so eine gefährliche Kluft zwischen Bürgern und Regierenden entsteht!

Auch die Glaubwürdigkeit jener, die einst als “Helden für die Freiheit der Bürger” gefeiert wurden, wird zurecht in den Schmutz gezogen, wenn jemand wie Obama nun ein solches Gesetz auf den Weg bringen will. Wem kann man überhaupt noch trauen? Wer hat die Stärke, seine Meinung, seinen Werten treu zu bleiben, auch wenn er in die Machtstruktur eines Staates eingebunden wird???

Wird das Web regional?

Sind regionale Netze, die unabhängig vom weltweiten Web abgeschottet laufen, eine Antwort auf derartige Gesetze? Ist dann die Zeit der Globalisierung vorbei und konzentrieren wir uns wieder auf uns in der Region/im Land??? Oder sind inoffiziell existierende Netze die richtige Antwort auf solche Staatsangriffe auf die Freiheit?

Wer die volle Kontrolle will, muss sich nicht wundern, wenn der Fortschritt beschnitten wird und Entwicklungen gestoppt oder gar rückgängig gemacht werden, die uns in den letzten Jahren mehr Freiheit und mehr Innovationen in vielen Bereichen beschert haben! Im Endeffekt wird es dem am meisten schaden, der diesen Rückschritt dann zu verantworten hat. Aber dass sich die USA wirtschaftlich im Abstieg befinden, psychologisch seit 2001 sowieso, sollte uns ja nicht erst seit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas klar geworden sein!

Ich bin gespannt, wie sich die Staaten ausserhalb der USA zu diesen Plänen äussern werden! Vielleicht wird es sie freuen, dass gerade Amerika hier vorprescht.

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