Archiv April 2010

Was ist linke Politik?

27. April 2010 in Politik & Gesellschaft

Was ist in Deutschland eigentlich “linke Politik“?
Dieser Begriff wird so oft von uns und den Medien genutzt, aber wer macht sich wirklich über das, was “Linke Politik” aussagt, was damit gemeint ist, Gedanken???
Links, rechts, Mitte…das sind Begriffe, die in der Politik gerne verwendet werden, um Parteien Lagern zuzuordnen, aber auch um mit den Ängsten der Bürger zu spielen. In der Krise befindet sich derzeit besonders das linke politische Lager in Deutschland, dabei insbesondere die Sozialdemokratische Partei (SPD), und das nicht nur in unserem Land, sondern europaweit.

Aus meiner Sicht sind die Gründe schnell gefunden:
Die Konservativen in Deuschland, in Form der CDU, haben Teile der ehemaligen sozialdemokratischen Politik übernommen. Längst gelten CDU-Regierungen nicht mehr als “unheilbringendes Schreckgespenst”. Auch die FDP bemüht sich, bei den Wählern nicht als “unsozial” anzukommen. Gelitten hat darunter die SPD, die sich nach der Installation von Hartz IV, dem wohl wichtigsten und besten Projekt der Ära Schröder, nach der Zeit des letzten SPD-Bundeskanzlers ganz deprimiert und geradezu ängstlich, davon wieder distanziert hat! Schröder hätte die Wahl 2005 fast noch gewonnen, weil er sich für sein Projekt und seine Politik ins Zeug gelegt hatte und den Bürgern sagte, wie die Lage des Staates war. Aber, was den Bürgern dieses Landes vor allem fehlt, ist eine Vision, eine Zukunftsperspektive, auf die es sich lohnt, hin zu arbeiten!

Ich habe mich gefragt, was ich hier in Deutschland unter “Linker Politik” verstehe, die meiner Ansicht nach in Hinblick auf die nötige Erneuerung des Staates aufgrund der globalen Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt in den letzten Jahren, eine dringende Neuausrichtung braucht. Eines verstehe ich auf keinen Fall unter “linker Politik“, das ist mir sehr klar: Linke Politik hat in meinen Augen nichts mit der Programmatik jener Partei zu tun, die sich selbst die LINKE nennt. Sie fordert einen Umbau des Staates, der mir in bestimmten Teilen der ehemaligen DDR viel zu nahe kommt. DANKE, sowas hatten wir schon und die DDR ging damals auch unter, unter anderem, weil sie pleite war!

Nein, hier meine ganz persönliche Definition:

Linke Politik ist soziale Politik, die sich an den Realitäten innerhalb der Gesellschaft orientiert und die nach den Möglichkeiten des Staates und seiner Finanzen, den Menschen dahingehend fördert, dass er ohne staatliche Hilfe lebensfähig sein kann und er damit einen gesunden Beitrag zum Erhalt der staatlichen Solidarität leisten kann. Linke Politik stellt Staat und Bürger in einem ausgewogenen Verhältnis in den Mittelpunkt, sodass beide sich in einem solidarischen Maß ergänzen, wobei die in einer Demokratie üblichen Freiheiten der Bürger absolut zu wahren sind. Dem Bürger sind seitens des Staates alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Chancengleichheit jedes Einzelnen, egal aus welchem sozialen Umfeld er/sie stammt, gegeben ist. Bildung ist jedem Mitglied der Gesellschaft in gleichem Maße kostenlos zugänglich zu machen. Im Gegenzug hat jeder Bürger die solidarische Pflicht innerhalb der Gemeinschaft, nach seinen Möglichkeiten, dem Staat über ein gerechtes Steuersystem, die finanziellen Spielräume zur Umsetzung sozialer Politik, zu ermöglichen. Der Staat hat aus einer Kombination von staatlicher Mindestversorgung und privater Zusatzvorsorge ein sozial gerechtes Renten-, Kranken- und Pflegesystem bereit zu stellen, das für die Grundversorgung und Chancengleicheit aller Bürger im Alter, Krankheits- und Pflegefall aus dem Gesamt-Steueraufkommen zu finanzieren ist.
Bürokratische Hemmnisse, die eine für alle im Staat lebenden Bürger nutzbringende Entwicklung behindern, sind abzubauen. Der Staat hat zudem die Aufgabe, sichere Zukunftstechnologien zu fördern und zu unterstützen, die aus globaler Sicht umweltfreundlich und für die heimische Industrie zukunftsträchtig und erfolgreich sein soll. Dabei stehen die Interessen der Bürger im Vordergrund. Somit sind Eingriffe in den Markt nur zu Beginn einer neuen Technologie gestattet, um die Entwicklung zum Wohle der Gesellschaft schneller voran bringen zu können.

Natürlich ist meine Definition bewusst offen und allgemein gehalten, um eine Weiterentwicklung dieser These zu ermöglichen. Für mich ist jedenfalls klar, dass wir im Umfeld der globalen Entwicklung in den Gesellschaften und der Wirtschaft, entsprechend reagieren müssen, wollen wir unser Land weiterhin auf einem hohen Level in Bezug auf sozialer Sicherheit und allgemeinem Wohlstand halten. Dies muss rasch und effektiv geschehen, vom Staat notfalls angeschoben werden, damit alle Bürger langfristig von den Erträgen, und damit meine ich nicht allein die Gewinne von Unternehmen, sondern vielmehr den erfolgreichen Fortschritt auf allen Gebieten, profitieren können!

Wer den Menschen wieder in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, die staatlichen Aufgaben in diesem Sinne neu regelt und organisiert, dabei den Bürgern die Angst vor Veränderungen nimmt, der hat meiner Ansicht nach die besten Karten, in diesem Land langfristig politisch erfolgreich zu sein. Es muss wieder Spaß machen, in diesem Land zu leben, eine Zukunftsperspektive zu haben und, ganz wichtig, stolz darauf sein zu können, diesen Staat für das Wohl der Gemeinschaft solidarisch mit steuerlichen Abgaben zu unterstützen. Wir brauchen ein völlig neues, zufrieden machendes Umfeld in diesem Land!

Und jetzt freue ich mich auf eine angeregte Diskussion über die Kommentar-Möglichkeit