Archiv August 2009

Wahlergebnisse

30. August 2009 in Politik & Gesellschaft

Früher war alles anders. Ob besser, möchte ich so nicht sagen. Heute ist die Parteienlandschaft und sind die Landtage vielfältiger und bunter besetzt. Das wird erst dann zum Problem, wenn die Vertreter der Parteien es nicht schaffen (oder aus Eitelkeiten nicht wollen), Regierungen zu bilden. Jedenfalls ist es nicht mehr wie in den 70er und 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts, als drei bis vier Parteien das Schicksal der Republik und der Bundesländer bestimmten.

Eines hat sich aber nicht geändert: Das widerzugeben, was Politiker nach den heutigen Wahlen in Deutschland für einen Blödsinn von sich geben, ist schon äusserst Intelligenz-beleidigend! Das war schon früher so, aber heute qualmt mein Kopf noch mehr, wenn ich mir an die Stirn fasse, als Reaktion auf die Reden.

Die CDU-Ministerpräsidenten Müller (Saarland) und der vorbestrafte Althaus (Thüringen) haben weit über 10% der Stimmen verloren. Bisher verweigert Althaus den Rücktritt und will auch noch Sondierungsgespräche führen, um sich als vorbestrafter Ministerpräsident wiederwählen lassen zu können! Unfassbar!!! Das ist Polit-Moral unter aller Erträglichkeit, finde ich
Auch Müller möchte gerne Ministerpräsident bleiben. Man darf gespannt sein, ob er das schafft!

Angela Merkel, die CDU-Bundeskanzlerin, die sich in vier Wochen ebenfalls zur Wahl stellen muss, ist abgetaucht. Kein Piep von ihr! Statt ihrer Person ging der Generalsekretär der Partei vor die Presse. Irgendwie hätte ich hier schon von Merkel mehr Mumm erwartet und langsam wird es Zeit, dass sie sich massiver in den Wahlkampf wirft, denn von allein geht nie was. Und schon gar nicht Bundekanzler(in)

Die SPD ging in Person von Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier  vor die Mikrofone. Beide freuen sich diebisch, aber worüber??? Steinmeier sagt tatsächlich, es sei ein guter Wahltag, weil die CDU soviel verloren habe!
Hä? Wie jetzt…???
SPD im Saarland -7,7%, in Thüringen ca. +3-4%, aber nur dritte Kraft und in Sachsen +0,2%, bei weiterhin nur 10% Stimmanteil und…noch hinter der FDP, nur noch vierte politische Kraft!!!

Und da steht der SPD-Kanzlerkandidat vor der Presse und lacht und freut sich. Super, Herr Steinmeier, irgendwie sieht mein Verstand das anders!

Deutliche Gewinner der Wahlen sind wohl in allen drei Ländern nur FDP und GRÜNE/BÜNDNIS 90.
Übrigens, die Piratenpartei hat in Dresden bisher wahnsinnige 3,50% geholt. Das ist wirklich viel für eine Partei, die ganz neu angetreten ist (noch kein endgültiges Endergebnis!).

Nach diesen Ergebnissen bleibt nun abzuwarten, ob der vorbestrafte Ministerpräsident Althaus von der thüringischen SPD mitgewählt werden wird und wie sich die Parteien im Saarland verhalten werden.
In Sachsen ist das Ergebnis sehr klar, Tillich (CDU) bleibt wohl, diesmal zusammen mit der FDP…oder vielleicht doch noch mit der SPD?

In NRW gab es zudem Kommunalwahlen. Dort konnte sich landesweit die CDU knapp bei 40% halten, während die SPD es knapp um die 30% schaffte, das schlechteste Wahlergebnis bei Kommunalwahlen für die SPD. Dafür holten die Sozialdemokraten das Kölner, Dortmunder und wahrscheinlich auch das Essener Oberbürgermeister-Amt zurück. Aber auch hier versprüht Hannelore Kraft, die Landes-SPD-Chefin, nur positive Worte.

Und die Bundestagswahl?

Wenn die Bundeskanzlerin sich nicht stärker öffentlich positioniert, wird sie eine derbe Quittung am 27.September 2009 erhalten. Die SPD kann ihren Traum wohl begraben, mit dem derzeitigen Aussenminister die Regierung stellen zu können. Wer vier Wochen vorher um die 20% dümpelt, kann doch nicht ernsthaft glauben, eine Wahl noch gewinnen zu können Im Übrigen glaubt das die Bevölkerung wohl auch nicht…

Dann bleibt allerdings abzuwarten, ob Merkel sich mit den Streithähnen Liberale und der bayrischen Schwesterpartei CSU an den Kabinettstisch setzen oder ob sie sich nochmals für die SPD entscheiden wird Bei dem ganzen Streit-Geeier müssten wir uns darüber gar nicht wundern.

Lasst den Westerwelle und die FDP doch mal ran. Sie sollen zeigen, ob sie das alles halten können, was sie so großmundig versprechen und propagieren.

Und die Piratenpartei? Na ich hoffe doch, dass sie das Wunder schaffen, in den Bundestag einziehen zu können. Vier Wochen haben sie noch Zeit, die Aufmerksamkeit auf sich ziehen zu können

Traurig finde ich aber auch, dass die Braunen im sächsischen Landtag die Verteidigung ihrer Sitze geschafft haben, auch wenn sie einen immensen Stimmenanteil verloren haben!

Ulrich Wickert "empfiehlt" die Piratenpartei…

29. August 2009 in Politik & Gesellschaft

…naja, oder fast!

Piratenpartei NRW

WEBSITE Piratenpartei NRW

Ulrich Wickert sitzt bei Lanz (ZDF) und plaudert über das Wählen und Nichtwählen, bringt dabei aber tatsächlich einen Aspekt ins Spiel, der insbesondere die (politikverdrossenen (???) oder gefrusteten (???)) Nicht-Wähler ansprechen sollte: Aus Protest die Piratenpartei wählen!

Was wäre das für ein Schock für die Etablierten im Bundestag, wenn da eine Partei auf Anhieb 5,1 % erreichen würde! Und recht hat Wickert tatsächlich. Auch wenn viele Leute meinen, die Piraten hätten doch gar kein wirkliches Wahlprogramm, so stehen sie zumindest für Änderungen im System.

Vor allem aber, und das ist MIR extrem wichtig, stehen sie für den Erhalt der Bürgerrechte und weniger Zugriff des Staates auf den privaten, persönlichen Bereich! Ist es das denn nicht schon wert, als bisheriger Nicht-Wähler an die Urnen zu gehen und damit bei den Piraten das Kreuzchen zu machen??? Ich finde JA!

Thema Datenschutz

WEBSITE Piratenpartei