The Mirror Of The Brain Of A Little-Devil

Was “Internet” bedeutet, welche Macht es hat, welche Auswirkungen rechtliche Maßnahmen gegen Blogger, die ihre Meinung kundtun, haben können, von all dem scheinen so manche Politiker, nicht nur von der SPD, tatsächlich recht wenig Ahnung zu haben.

Zunächst hatte Silvana Koch-Mehrin, die Spitzen-Kandidatin der FDP bei der Wahl zum Europa-Parlament, über ihren Anwalt rechtliche Maßnahmen gegen einen Blogger angedroht (Abschaltung der Seite!!!), der behauptet hatte, sie habe in Bezug auf ihre Anwesenheit im Parlament, eine falsche Eidesstattliche Versicherung abgegeben! Zack…Anwalt! BERICHT DAZU HIER

Dann wurde der Blogger Christian Michalak, von einem Bochumer CDU-Ratsherren mit einer Unterlassungserklärung konfrontiert, weil das Mitglied der GRÜNEN sich mit einer auf den Namen des CDU-Ratsherren laufenden Webseite in seinem Blog auseinandersetzte (BLOG-Bericht dazu HIER).

Und nun lässt die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl 2010 in NRW, Hannelore Kraft, ihren Anwalt auf den Verfasser eines Kommentars über die geänderte Webseite der NRW-SPD-Vorsitzenden los. Es geht um den Beitrag eines der RUHRBARONE, auf einer Webseite von mehreren Bloggern. Dieser hat inzwischen die folgende Erklärung dazu abgegeben.

Also. Im Großen und Ganzen, und dabei beziehe ich mich nicht auf die obigen Beispiele, sondern auf mein Gefühl im generellen Umgang von Politikern mit der Bloggerszene in Deutschland, geht es aus meiner Sicht darum, dass sich Politiker im Internet von Privatpersonen oder Journalisten mit Äußerungen, Meinungen und Vorwürfen konfrontiert sehen, die diese Angegriffenen politisch nicht gerade in einem positiven Licht erscheinen lassen. Zugegeben, das ist nicht schön , wer könnte das schon doll finden??? Doch…jedes Mal, wenn nun ein/e Politiker/in gegen diese Veröffentlichungen vorgeht, wird der Streit in Windeseile publiziert und das ganze Thema wird auch von der Presse aufgenommen. Gerade die Boulevardpresse findet DAS allerdings dann “sehr schön”!!!

Medien funktionieren unter anderem so, nur falls es bisher niemand wusste (ich bringe mal einen kurzen Insider-Fakt), dass von einer Redaktion, Nachrichten bei anderen Medien beobachtet und bei vermutetem Interesse durch die Öffentlichkeit oder die Auftraggeber, aufgenommen und dann selbstständig recherchiert werden. Und nun haben die Blogs offensichtlich gute Chancen, ebenso als Quelle von diesen Medien beobachtet zu werden

Dass Politiker so vehement gegen Blogger und deren “Verbalattacken” vorgehen, finde ich bedenklich. Lernen wir nicht in der Schule schon, was Demokratie ist, welch hohe Stellung dabei gerade die Meinungsfreiheit des Einzelnen einnimmt?
Natürlich ist die Meinungsfreiheit da gedeckelt, wo Beleidigungen, Diffamierungen und persönliche Angriffe gegen andere Menschen verfasst werden und das ist korrekt so. Bei manch einem Politiker scheint da die Nervosität über eine “optional schädliche Meldung” für die eigene politische Karriere größer zu sein, als die Erinnerung über die Definition der Meinungsfreiheit in einer Demokratie. Erstmal den Mund bzw. die Tastatur verbieten, damit “das” nicht weiter verbreitet werden kann, dann weitersehen!
Und ich wundere mich, nach über 10 Jahren Internet-Existenz, schon sehr über jene Anwälte, die, aus meiner Sicht offenbar zu schnell zu rechtlichen Einwänden gegen die Blogger raten, scheitern diese Eingaben doch allzu oft vor den Gerichten dieses Landes!

Schließlich sind die Autoren selten Amateure oder Menschen, die nicht den Pressekodex beachten, der schließlich eine gewisse Anleitung zu einer sauberen Recherche bietet und die Meinungsäußerungen dann rechtlich weniger oder gar nicht angreifbar macht.

Wieso reagieren Politiker aber eigentlich auf diese doch recht harte Weise gegen Blogger?
Fast könnte ich glauben, dass sich hier Menschen in einer gesellschaftlich übergeordneten Position fühlen, die ihnen allein schon das Recht gibt, andere “mundtod” machen zu dürfen. Statt auf Anfragen mit moderaten Stellungnahmen zu reagieren, wird gleich der Holzhammer geschwungen, ein meiner Meinung nach völlig unverhältnismäßiges Mittel für eine Person in politischer Position mit Entscheidungsbefugnissen oder einen Kandidaten auf dem Weg dahin. Über solche Personen fälle ich dann mein eigenes Urteil, spätestens über dem Wahlzettel!

Auch an den obigen Beispielen wird wieder sehr deutlich, dass das Internet, so wie viele Politiker in letzter Zeit gerne argumentieren, KEIN rechtfreier Raum ist. Denn die Gerichte entscheiden nach den Rechten und Gesetzen der realen Welt, was in der virtuellen Welt gestattet ist, nämlich nicht mehr und nicht weniger als das was auch in der realen Welt machbar ist!

Und so ist es gut, dass wir auch weiterhin unsere Meinung frei aussprechen/ausschreiben dürfen, dass die Meinungsfreiheit auch bei uns einen hohen Stellenwert einnimmt und dass sich Politiker auch weiterhin mit der Kritik einzelner Bürger werden auseinandersetzen müssen, ob es ihnen nun passt oder nicht!

Dem Staat kann es nur recht sein, denn dieser wird dadurch transparenter. Je mehr Informationen unterwegs sind, desto runder wird das Bild einer in der Öffentlichkeit stehenden Person. Vieles mag auf Gerüchten basieren, anderes aber doch auch der Wahrheit entsprechen. Es ist die Aufgabe jedes Einzelnen und die der seriös arbeitenden Journalisten, immer die Spreu vom Weizen zu trennen, auch wenn es hin und wieder schwer fallen mag!

In diesem Sinne: Es lebe die Demokratie und die freie Meinungsäußerung!!!